Hessen: Fußfesseln für Langzeitarbeitslose

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Hessen: Fußfesseln für Langzeitarbeitslose B Ghost
B Ghost:

Hessen: Fußfesseln für Langzeitarbeitslose

 
28.04.05 08:07
#1

Herr Minister Wagner (CDU) wie meinen Sie das?

Elektronische Fußfesseln für Langzeitarbeitslose?
Durch die Überwachung sollen diese wieder an geregelte Lebensverhältnisse gewöhnt werden.


Jetzt meine Frage:

Wieso Fußfesseln und nicht Halskrausen.

Wie soll man denn mit diesen Fesseln schnell laufen können.(Achtung IRONIE)



Inzwischen hat der gute Mann wohl wieder zurück-gerudert.
Hessen: Fußfesseln für Langzeitarbeitslose ottifant
ottifant:

Wieso zurück rudern

 
28.04.05 08:11
#2
Er ist ja noch nicht mal hin gerudert.

Er hat nur mal seinen Gedanken ausgang gegeben.
Hessen: Fußfesseln für Langzeitarbeitslose B Ghost
B Ghost:

Otti: "...einen Gedanken geäußert..." heißt also

 
28.04.05 08:15
#3
dass man irgendwas radikales in den Raum schmeißt -wann und wo man will- und wenn das dann nicht so ankommt, dann war es nur ein Aprilscherz obwohl wir bald MAI haben?

Hessen: Fußfesseln für Langzeitarbeitslose modeste
modeste:

Immerhin kann man aber

 
28.04.05 08:19
#4
wohl Eines sagen:

Wenn die Gesellschaft einem auf Dauer sagt: "Deine Arbeitskraft brauchen wir nicht, sie ist uns nichts wert nach unseren Maßstäben", dann dürfte es sehr schwer sein, seinen Tag überhaupt zu strukturieren. Auch mit Blick auf Ehrenämter: Die Aussage bleibt, dass man in  Bezug auf das, was man gelernt hat, nicht gefragt ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass man dann irgendwann nur noch so dahitreibt, und dass man einen "festen Halt" bräuchte - aber natürlich nicht in Form von Fussfesseln, die sind ja wohl eher für die SM-Szene gedacht.

salut
modeste
Hessen: Fußfesseln für Langzeitarbeitslose B Ghost
B Ghost:

Die Wahrheit liegt ohnehin wo anders

 
28.04.05 09:07
#5
Vollbeschäftigung wird es in unserem Technologie-Zeitalter NIE mehr geben.
Es sei denn, wir fangen an, die ARbeit anders zu definieren: Im Sinne von "irgendeiner Tätigkeit, die der Gesellschaft nützt".

Gruß




Brad
Hessen: Fußfesseln für Langzeitarbeitslose Happy End
Happy End:

Irre Idee oder verunglückte Formulierung?

 
28.04.05 13:18
#6
Eine Erklärung des hessischen Justizministers Wagner sorgt für Empörung. Wörtlich heißt es darin: "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren". Der CDU-Politiker will nun alles ganz anders gemeint haben.


Hamburg/Berlin - Das Dementi seines Zitats half Hessens Justizminister Christean Wagner heute wenig. Nachdem das Leipziger Aktionsbündnis "Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau" sich gestern über die Idee des CDU-Politikers empört hatte, entwickelte sich die Forderung nach Fußfesseln für Arbeitslose innerhalb weniger Stunden zum Politikum.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und der FDP brachten heute im Landtag Anträge ein, die Wagner zur Klarstellung seiner umstrittenen Erklärung aufforderten. Jürgen Walter, SPD-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Wir haben soeben einen Antrag eingebracht, der von Wagner fordert, die Sache klarzustellen und sich zu entschuldigen." Walter fügte hinzu: "Für den hessischen Justizminister sind Arbeitslose faules Gesindel, die morgens nicht aus dem Bett kommen und um elf schon fünf Bier im Kopf haben." Dies sei "eine Beleidigung für alle, die ihre Arbeit verloren haben".

Auch die CDU selbst stellte einen Antrag zu Wagners Erklärung - freilich mit einer anderen Stoßrichtung. Die Regierungsfraktion will damit klarstelllen, dass die elektronische Fußfessel nur für straffällige Personen angewendet werden soll. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir wertet den Antrag der Christdemokraten jedoch als indirektes Schuldeingeständnis: "Wir glauben Christean Wagner sogar, dass er vergaß das Wort "straffällig" in besagtem Satz zu verwenden. Das Grundproblem ist aber, dass man ihm einen solchen Vorschlag durchaus zutrauen kann."

Harald Fiedler, Chef der DGB-Regionaldirektion des Rhein-Main-Gebietes, nannte Wagners Äußerungen "fehl am Platz". "Wer heute arbeitslos ist, ist es durch eine falsche Politik oder durch das Handeln der Arbeitgeber". Allein in Hessen habe die Landesregierung "dafür gesorgt, dass sich die Arbeitslosigkeit seit 2003 um 50.000 Personen erhöht hat". Fiedler fügte hinzu: "Es stünde einem Minister besser an, etwas für die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen zu tun, anstatt sie zu diffamieren". Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland: "Das ist eine schlimme Entgleisung. Eine abstruse und haltlose Unterstellung, Arbeitslose bräuchten eine Fußfessel, um Selbstdisziplin zu üben."

Unterlegt mit der Signalfarbe gelb hatte heute bereits die "Bild"-Zeitung getitelt: "Justiz-Minister knallt durch - Fußfesseln für Arbeitslose!". Das Boulevardblatt fragt weiter: "Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen?" und zitiert den SPD-Arbeitsmarktexperten Peter Dreßen: "Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers. Es verbietet sich, über so etwas im Zusammenhang mit Arbeitslosen überhaupt nachzudenken." Werner Schulz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, unterstellt Wagner, dass er Arbeitslose wie "Aussätzige" behandeln würde. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) müsse seinen Minister "schleunigst zur Ordnung rufen".

Wagners Ministerium versucht, das Thema herunterzuspielen. Erst hieß es, die Wiedergabe seiner Äußerungen anlässlich der Computermesse CeBIT seien eine "grobe Verfälschung" und zudem aus dem Zusammenhang gerissen worden. Wagners Sprecher Stefan Fuhrmann fügte hinzu, dass sich die Äußerung des Ministers eindeutig nicht auf unbescholtene Langzeitarbeitslose bezogen habe, sondern auf Straftäter, die zugleich seit längerem arbeitslos oder drogenabhängig seien.

Wenn das stimmt, hätte es in Wagners Erklärung freilich heißen müssen: "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren" - doch die Wörter "zu einer Bewährungsstrafe verurteilten" fehlen dort.

Gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte Fuhrmann nun, dass die unter seinem Namen veröffentlichte "Presseinformation" vom 10. März aus dem Netz genommen wurde, "um weiteren Missverständnissen vorzubeugen". Da sei ein "Versatzstück", also ein alter Textbaustein, verwendet worden, der bereits "seit Mai 2001" immer wieder verwendet wurde und auch nach "zigfachen Abdrucken" bislang nicht als anstößig empfunden wurde. Heute meldete sich auch Wagner selbst zu Wort: "Die Idee, die elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose zu fordern, ist absurd." Es gebe keinerlei derartigen Gedankenspiele.

Die Pressemitteilung vom 10. März mit seinen Zitaten war bis heute Morgen im Internet abrufbar, dann wurde sie von der Seite des Ministeriums genommen. SPIEGEL ONLINE liegt sie jedoch vor und dokumentiert den Text. Darin heißt es: "Die elektronische Fußfessel setzt bei den Straftätern Motivationen und Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht erreicht werden können. Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanten haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."

Unterstützung bekam Wagner inzwischen von den hessischen Liberalen. Jörg-Uwe Hahn, Fraktions- und Parteivorsitzender der hessischen FDP, und ehemaliger Koalitionspartner von Roland Koch sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "In der Tat fehlt in besagtem Satz das Wort 'straffällig'. Für mich aber ist die Erklärung des Ministers, er habe damit nur straffällig gewordene Arbeitslose gemeint, glaubwürdig."

Hessen hatte die elektronische Fußfessel im Jahr 2000 zur Überwachung von Straftätern als Modellprojekt eingeführt. Sie wird nach Angaben des Justizministeriums hauptsächlich bei Strafgefangenen eingesetzt, die unter Bewährung stehen. Bisher seien rund 180 Personen mit der elektronischen Fußfessel ausgestattet worden. In mehr als 90 Prozent der Fälle sei die Maßnahme erfolgreich beendet worden.

Nach wie vor müssen die Fußfesseln richterlich angeordnet werden. Doch viele der Richter stehen der Überwachungsmaßnahme nach wie vor skeptisch gegenüber. So ist regelmäßig nur rund die Hälfte der 35 angeschafften Geräte in Benutzung. Zudem folgte kein anderes Bundesland bislang dem hessischen Beispiel.

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353819,00.html  
Hessen: Fußfesseln für Langzeitarbeitslose hjw2
hjw2:

die geistesverwandschaft solcher denkart zum

 
17.05.05 00:03
#7

3. reich ist  offensichtlich.

trotzdem geht man zum tagesgespräch über!
ich frage mich was wir aus unserer vergangenheit gelernt haben und wie verblödet sind die menschen in diesem land.

was wird der "mündige bürger" noch alles mit sich machen lassen ehe er begreift dass
demokratie keine bringschuld der regierenden ist.....?

fröhliche pfingstgrüße
hjw


Hessen: Fußfesseln für Langzeitarbeitslose DarkKnight

hmm, interessanter Gedanke

 
#8
Demokratie als Bringschuld der Regierten. Mal was neues ... hat was ...
Die Moderatoren sind auch nicht mehr das, was sie mal waren
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