Hat Schröder gelogen?

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Hat Schröder gelogen? sportsstar
sportsstar:

Hat Schröder gelogen?

4
16.01.06 19:19
#1

Hat Schröder gelogen?

Wieder wird die Ehrlichkeit der rot-grünen Bundesregierung in Zweifel gezogen. Dabei hätte der Bundesnachrichtendienst Recht daran getan, den Amerikanern alle Information zu geben, die sie im Irak brauchten.

Ein Kommentar von Gero von Randow

 
Haben Angehörige des Bundesnachrichtendienstes den im Irak kämpfenden Amerikanern kriegswichtige Informationen gegeben? Na hoffentlich!

Die Rede soll hier nicht sein von so genannten „non targets“, also von Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen, die zu beschießen völkerrechtswidrig und deren Standorte an die US-Truppen zu übermitteln ein gebotener Akt der Menschlichkeit ist und sonst nichts.
Auch die sich abzeichnende und nach bisherigem Wissen schmähliche Beteiligung deutscher Behörden am Archipel Folter, das von den Vereinigten Staaten menschenrechtswidrig und gegen ihr eigenes Gründungsethos unterhalten wird, ist nicht Gegenstand der gegenwärtigen BND-Debatte; Folter ist eine absolute Grenze, auch für Geheimdienste (schlimm genug, dass dies – in Deutschland! – überhaupt hingeschrieben werden muss).

Und dass der Bundesnachrichtendienst am Lügengespinst mitgestrickt hat, mit dem die Regierung in Washington ihre Motive für den unseligen Irakkrieg verpuppt hat, ist zwar übel, aber ebenso wenig das am Grund des politischen Streits um die irakischen Aktivitäten des BND liegende Problem. Nein, das eigentliche Thema der erregten Diskussion dieser Tage  ist die Demokratie.

Zwar ist überwiegend von „Ehrlichkeit“ und „Konsistenz“ der rot-grünen Regierungspolitik die Rede und davon, dass es damit wohl nicht weit her gewesen sei, aber wie ethisch firm ein Regierungshandeln auch sein mag oder nicht, sein erster Maßstab ist das Grundgesetz, und siehe da, es verlangt just dies: ein Mindestmaß an Ehrlichkeit und Konsistenz.

Beide folgen aus dem Demokratieprinzip. Denn wenn eine Regierung lügt, dann entzieht sie sich damit der Kontrolle durch das Parlament und durch die Öffentlichkeit. Und von einem bestimmten Maß der Inkonsistenz an gilt das Gleiche.

Das war abstrakt. Nun wird’s konkret.

In Paragraph 1 Absatz 2 des BND-Gesetzes heißt es: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“ Es ist nichts darüber zu lesen, dass der BND außerhalb der Rechtsordnung stünde (so ein Gesetz wäre ja auch offenkundig verfassungswidrig); der Dienst muss sich also an Recht und Gesetz halten. Wenn seine Mitarbeiter beispielsweise etwas klauen oder einen anderen Straftatbestand erfüllen, dann muss die Aktion juristisch wasserdicht gerechtfertigt sein. Das ergibt sich bereits aus dem Demokratieprinzip, denn was der Staat darf und was nicht, ist letztlich vom Volk per Gesetz zu bestimmen.

Aus dem gleichen Prinzip ergibt sich weiterhin, dass der BND von der gewählten Regierung zu kontrollieren ist. Das geschieht hierzulande erstens durch die „Geheimdienstkoordination“ im Kanzleramt und zweitens durch die Personalpolitik. Hier allerdings tut sich bereits das erste Problem auf. Ein Geheimdienst ist selbst Gegenstand geheimdienstlicher Ausspähungen. Es gibt folglich Motive dafür, der fachdienstlichen und erst recht der politischen Spitze nicht alle Informationen zu geben, selbst dann nicht, wenn sie politisch brisant sind. Dieser Widerspruch zwischen geheimdienstlicher Effizienz und demokratischer Kontrolle lässt sich nicht abstrakt auflösen, sondern nur von Fall zu Fall. Das gilt noch mehr für die parlamentarische Kontrolle des Dienstes – sie rückt fachliche Geheimnisse recht dicht an die Grenze zur Öffentlichkeit.

Wie brisant dieser Widerspruch sein kann, zeigt sich im gegenwärtig diskutierten Fall. Denn jetzt ist es öffentlich: Deutschland hat sich, wie auch immer, am Irak-Krieg beteiligt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, auf welche Weise Terroristen auf diese Nachrichtenlage reagieren könnten.

Doch das scheint die Öffentlichkeit zur Zeit weniger zu beschäftigen als die Frage: „Hat Schröder gelogen?“

Der Spiegel zitiert den ehemaligen Kanzler auf dem Titelbild dieses Montags: „Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg.“ Schon damals, als Gerhard Schröder das sagte, es war der Tag des Kriegsbeginns, waren bestimmte Formen der Beteiligung unstreitig, etwa Überflugrechte für amerikanische Militärmaschinen oder die Nutzung von Militärstützpunkten in Deutschland. Die Äußerung Schröders richtete sich indessen ganz erkennbar nicht auf diese Formen der Zusammenarbeit, sie war politisch gemeint. Nun denn: Hat zu jener Zeit irgendwer ernsthaft angenommen, die deutschen Geheimdienste würden auf einmal die Kooperation mit den amerikanischen Kollegen einstellen? Geheimdienstliche Informationssammelei beruht, das weiß jedes Kind, in hohem Maße auf Tauschgeschäften. Der BND könnte seine Büros zusperren, würde er seinen Partnern nicht just die Informationen geben, die sie gebrauchen können.

Es hat Fälle geheimdienstlicher Nebenaußenpolitik durch deutsche Geheimdienstler gegeben, die der Regierungspolitik zuwiderliefen; zu denken ist an die Unterstützung terroristischer Gruppen im angolanischen Bürgerkrieg. So etwas darf nicht sein. Aber die Unterstützung der Amerikaner in einem Krieg, den die Deutschen zwar nicht beginnen, aber sicherlich auch nicht in die Länge ziehen wollten, war keine Nebenaußenpolitik sondern – nach bisherigem Wissen! – geheimdienstlicher Alltag.

Anders wäre dies zu bewerten, wenn der Irak-Krieg in den Augen der Bundesregierung verbrecherisch gewesen wäre, ein zu ahndender Bruch des Völkerrechts. Man darf einer solchen Wertung ja auch durchaus zuneigen, aber es war nicht diejenige der Bundesregierung, zumindest nicht offiziell. Und deshalb war der BND sehr wohl befugt, seiner Aufgabe auch weiterhin nachzugehen, Informationen zu geben um andere Informationen zu bekommen.

Der BND ist oft kritisiert worden, und nicht selten zu Recht. Angesichts der Bedrohung durch den Dschihadismus brauchen wir ihn aber, und zwar, im doppelten Sinne, in bester Verfassung. Die bisherigen Informationen über seine Aktivitäten im Irak sprechen nicht dafür, dass da etwas im Argen liegt.

Quelle: http://www.zeit.de/online/2006/03/BND_kommentar?page=1

Hat Schröder gelogen? Bankerslast
Bankerslast:

Hat Schröder gelogen?

6
16.01.06 19:44
#2
Hat der während seiner Amtszeit was anderes gemacht?
Hat Schröder gelogen? zombi17
zombi17:

Macht da mal keine Politik von,

 
16.01.06 19:51
#3
das ist doch nun wirklich parteiübergreifend. Der Bürger ist nicht reif für die Wahrheit, war er noch nie:-))
Hat Schröder gelogen? Schwedenkugel
Schwedenkug.:

Schröder hat nie gelogen,

2
16.01.06 20:14
#4
nur die Wahrheit gedehnt und das sogar nicht ungeschickt. Wenn du Politiker werden willst, heißt es erst einmal die Grundregeln bescherrschen und Wahrheit dehnen gehört eindeutig dazu!
Hat Schröder gelogen? Happydepot
Happydepot:

es keine verlogene Bande als die CDU....

 
16.01.06 20:36
#5
das ist ja eindeutig bewiesen.Dazu kommt,das keine andere Partei je zuvor die Menschen in Deutschland für zu Blöd und als Taugenichts hingestellt hat wie die CDU.
Ich sage nur die Renten sind sicher.
Ich sage nur Volksabstimmung,nein Danke das hat man ja gesehen wo dies 1933 hingeführt hat,das sind Worte aus dem Mund vom ehemaligen Generalsekrtär H.Kohl,wie hieß der noch ?,ich glaube Hintze.
Wer dort bei Wahlen ein Kreuz machen kann verstehe ich nicht, wie man das mit seinem gewissen vereinbaren kann,ich jedenfalls würde bis zur nächsten Wahl kein Auge mehr zu machen,ich würde Nächtelang schweißgebadet aufwachen.

Sag Nein zur CDU
Hat Schröder gelogen? Happy End
Happy End:

Wahre Worte, sportsstar

 
17.01.06 12:26
#6
(auch wenn Bankerslast das Eingangssposting nicht gelesen hat...)
Hat Schröder gelogen? sportsstar
sportsstar:

Ich habe doch gar nichts dazu gesagt ;-) o. T.

 
17.01.06 12:28
#7
Hat Schröder gelogen? Dr.UdoBroemme
Dr.UdoBroem.:

Auch wieder wahr.

 
17.01.06 12:30
#8
Hat Schröder gelogen? 2336589
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Hat Schröder gelogen? satyr

Der BND-Der macht doch was er will-Das sind

 
#9
noch die gleichen Leute wie unter Kohl.Und da haben sie mit dem CIA
auf engste zusammengearbeitet.
Und diese Verbindungen sind nie abgerissen,egal wer da in Berlin
regiert.
Was natürlich die Tatsache der Beteiligung,falls sie sich als wahr herausstellt,
nicht entschuldigt.
Ich glaube ,dass auch irgendwelche Komissköpfe aus der Bundeswehr,gerne im
Irak mitgemischt hätten,wer will schon immer nur den grossen Krieg spielen.


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