Hat Markel Eier: Dann jetzt Vertrauensfrage

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Hat Markel Eier: Dann jetzt Vertrauensfrage n1608
n1608:

Hat Markel Eier: Dann jetzt Vertrauensfrage

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14.06.18 11:58
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Im Flüchtlingsstreit mit der CSU erhält Angela Merkel Rückendeckung des CDU-Präsidiums. Nur einer wollte sich nach SPIEGEL-Informationen vorerst nicht zum Vorschlag der Kanzlerin bekennen: Jens Spahn. Nun gut, dass ist das Präsidium. In der Fraktion hat sie ihre Mehrheit schon verloren.

Und ihr Kompromissvorschlag ist ein Witz: So will sie ernsthaft Asylbewerber zurückweisen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei und die es erneut versuchen einzureisen!


Dazu kann ich nur sagen: Frau Dr. Merkel das ist ein Schlag ins Gesicht unserer humanitären Flüchtlingspolitik, wenn sie abgelehnten Asylbewerbern zukünftig die erneute Einreise verweigern wollen. Schämen Sie sich.

www.spiegel.de/politik/deutschland/...la-merkel-a-1212919.html
Hat Markel Eier: Dann jetzt Vertrauensfrage n1608

CDU Innenminister jetzt offen gegen Merkel

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#2
Die CDU-Innenminister machen Druck auf Kanzlerin Merkel.

Sachsens Innenminister Roland Wöller: „Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht: „In der EU registrierte Flüchtlinge, sogenannte Dublin-Fälle, sollten prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden. Dazu bedarf es grenznahe Bearbeitungszentren in denen geprüft, entschieden und auch zurückgewiesen wird.“

Und auch bei den CDU-Bundestagsabgeordneten brodelt es. Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU) sagte: „Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage.“

www.bild.de/politik/inland/asylrecht/...er-56001078.bild.html



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