Hartz IV - wehrt euch

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Hartz IV - wehrt euch tommmm
tommmm:

Hartz IV - wehrt euch

4
11.04.11 15:22
#1
www.nachrichtenspiegel-online.de/2011/04/...an-euch-zu-wehren/

Die Verschärfung von Sanktionen gegenüber von Hartz IV Empfängern seid der Neuorganisation im SGB II, kann nicht länger hingenommen werden.

Den Mitarbeitern von den zuständigen Behörden werden Mittel in die Hand gegeben, welche eine Bestrafung ohne Urteil gegenüber Hartz IV Empfängern ermöglichen. Unbegründete Unterstellungen man habe gegen die “Mitwirkungspflicht” verstoßen führen nicht selten zu Sanktionen. Indirekt wird den Betroffenen unterstellt, er habe Sozialbetrug begangen, was eine Straftat im Sinne des Gesetzes ist.
Hierzu ein Beispiel:
Vermehrt wird Hartz IV Empfängern unterstellt, Vermögen, Einkommen verschwiegen zu haben, ohne einen tragfähigen Beweis vorweisen zu können. Fakt ist, dass nicht der Betroffene/Beschuldigte nachweisen muss, dass die Vorwürfe nicht zutreffen, sondern die Behörde muss Belege hierfür vorlegen. Es ist das RECHT eines jeden Beschuldigen, sich zu den Vorwürfen nicht einmal zu äußern, weder mündlich noch schriftlich.
Dieses Recht wird jedoch willkürlich als Schuldeingeständnis durch die Sachbearbeiter gewertet.
Der Betroffene sollte aber die Behörde auffordern, ihre Vorwürfe, unter Vorlage entsprechender Beweismittel nachzuweisen. Beschuldigte sollten hierzu Akteneinsicht beantragen und zwar der vorhandenen Stammakte und darüber hinaus aller elektronischen gespeicherten Daten über sich. Die Behörde hat der Akteneinsicht Folge zu leisten....
Hartz IV - wehrt euch nixgibts
nixgibts:

nieder mit den HArtz IV'lern

 
11.04.11 15:27
#2
das brauch ich nicht
Hartz IV - wehrt euch Pate100
Pate100:

wem interessierts?

 
11.04.11 15:27
#3
mein Mitleid mit den armen harzern hällt sich da stark in Grenzen....
ibizaglobalradio.radio.de/

Piraten Partei! Klar zum Entern!!
Hartz IV - wehrt euch tommmm
tommmm:

Bio frisst Kinder...

 
11.04.11 15:28
#4
www.nachrichtenspiegel-online.de/2011/04/...ie-eigenen-kinder/

Im Rahmen einer Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zum 01.01.2007 gilt für Personen unter dem 25. Lebensjahr: Bei der ersten Pflichtverletzung entfällt wie zuvor die Regelleistung vollständig. Neu war, dass bei wiederholter Pflichtverletzung auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung für drei Monate entfallen können. Die Sperrungen sämtlicher Leistungen (Einstellung der Zahlung vom Arbeitslosengeld 2, Einstellung der Zahlung der Mietkosten, Einstellung der Kostenübernahme der Krankenversicherung) erfolgt für drei Monate und kann unter bestimmten Bedingungen auf 6 Wochen verkürzt werden.  2008 sind laut Bundesregierung 256 000 Sanktionen gegen unter 25-Jährige ausgesprochen worden.1 Die Sanktionsquote (Prozent der Arbeitslosengeld 2Bezieher mit mindestens einer Sanktion), lag im Zeitraum Januar bis September 2008 bei unter 25-jährigen bei 10 Prozent.

Oder, wie vom selben Autor in der Masterarbeit dargestellt:

Wie dargelegt, steht der § 31 SGB II in seiner geltenden Fassung im Widerspruch zu mehreren Menschenrechtsabkommen. Dies betrifft insbesondere bei Sanktionen auf 0 und höherprozentige Teilsanktionen zu, bei denen das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung nicht sichergestellt ist. Der Staat erfüllt seine Schutz- und insbesondere Erfüllungspflichten nicht ausreichend.

Warum ich das nun “Bürgerkrieg” nenne? Weil dieser menschenrechtswidrige Zustand politisch bewußt gewollt ist:

„Im internationalen Vergleich ermöglicht Hartz IV die strengsten Sanktionen“, erklärt Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen.....
Hartz IV - wehrt euch Bundesrep
Bundesrep:

Bundeskanzler Jürgen meint:

 
11.04.11 15:47
#5
"Wehren und das gar irgendwelchen Anfängen? Ha, ha, selten so gelacht. Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage"
Hartz IV - wehrt euch Reinyboy

Also ich finde es schon bodenlos

 
#6
unverschämt, was denn Bürgern, die erst Ihr Erspartes aufgebraucht haben und nun vom Hartz IV -Bezug leben müssen, so alles zugemutet wird.

Und jenen die hier so kalt brillieren, bleibt nur zu wünschen, daß sie Hartz IV nie selbst mal brauchen werden, denn das kann sie selbst schneller treffen, als sie zu glauben meinen.
Je genauer du planst, umso härter trifft dich der Zufall


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