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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Beiträge: 34.901
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deluxxe
deluxxe:

Die AfD wird sich nicht wirklich wehren können

10
06.03.21 15:48
Der MFS, ähm VS hat ein Gutachten über 1100 Seiten erstellen lassen, welches mit gesammelten Zitaten aus Redebeiträgen, Interviews, Facebookbeiträgen, Twitterbeiträgen und Aussagen bei öffentlichen Auftritten (Demos) belegen soll,

dass die Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, sie gar abschaffen will.

Vorab schon mal dies:

Letztendlich mutiert der VS zur Sprachpolizei.
Das Bundesverfassungsgericht muss dann entscheiden,
ob eine Partei verboten werden soll, weil sie sich nicht an eine indirekte Sprachvorgabe gehalten hat.
Sie soll damit Redeverbot erhalten.
Vermutlich wird danach auch die Aussprache Negerküsse und Zigeunerschnitzel unter Strafe gestellt, weil die Aussprache des Wortes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt oder es gar ein Ausdruck dafür ist, dass man die Regierung mit Gewalt umstürzen will.

Aber will soll sich die AfD gegen die Anschuldigungen wehren, die im ellenlangen Gutachten gegen die AfD gemacht werden.

Natürlich wird der VS lediglich bestimmte Textpassagen zitieren, die vorsätzlich(!!!) aus dem Kontext herausgeschnitten sind.
Manche womöglich sogar gänzlich falsch, frei erfunden, Fakes von Dritten.

Viele Beiträge sind als Gegenbeweis im Internet gar nicht mehr auffindbar, weder bei Onlinezeitungen noch bei Facebook.
Und selbst wenn sie es z.B. bei Facebook noch theoretisch wären, die Auffindbarkeit ist quasi unmöglich.
Der Arbeitsaufwand wäre abnorm!

Das gleiche gilt für Redebeiträge bei öffentlichen Auftritten.

Hat die AfD sämtliche öffentlichen Reden (z.B. von Herr Höcke) vollständig aufgezeichnet, um ggf. den bestehenden und tatsächlichen Kontext gegenüber einem extrem verkürzten Redemitschnitt (der natürlich allein von den Medien bereits bewusst zusammengeschnitten wurde) als Gegenbeweis nachweisen zu können????

Wie soll das die AfD machen?

Und allein aus Worten eine Deutungshoheit zu erlangen, welche Bestrebungen Dritte (die AfD) haben könnten,

ist für das Bundesverfassungsgericht unmöglich.

In den allermeisten Ländern ist lediglich der öffentliche Aufruf zu Gewalt verboten. Und steht selbstverständlich unter Strafe.
Auch Verleumdungen und ähnliches ist im Persönlichkeitsrecht bereits klar geregelt.

Wir brauchen also keine zusätzliche Sprachpolizei namens Verfassungsschutz, die im Auftrag der Regierung die Opposition bespitzeln soll.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Lucky79
Lucky79:

#20976 haben die bei der Gelegenheit auch gleich

4
06.03.21 15:51
die Rechtschreib- u. Grammatikfehler korrigiert...?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Lucky79
Lucky79:

Naja.. ein bisschen Humor muss man schon haben...

2
06.03.21 15:52
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...tes-bondgirl-.html


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland der boardaufpasser
der boardaufp.:

deluxxe: (15:48)

12
06.03.21 15:54
"Aber will soll sich die AfD gegen die Anschuldigungen wehren, die im ellenlangen Gutachten gegen die AfD gemacht werden."

ich glaube, mit selbigem, was auf deutliche linksextremistische Aktivitäten hindeutet antworten.
Eines kann ich schon jetzt behaupten - es wären ja keine 1100 Seiten - es wären mind. 10 000 ... mit
brisanten Beweisen vollgespickt!
Napoleon Bonaparte über die Deutschen
(frag' bei google)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Lucky79
Lucky79:

Nebeneffekt der FFP2 Masken...

5
06.03.21 15:54
www.t-online.de/gesundheit/...op-masken-auch-vor-pollen-.html

Allergiker können sich so vor Pollen schützen.


Nur werden nach dem Jahrelangen Tragen von FFP2 Masken auch die Sensibilisierungsvorgänge
eingeschränkt.. sprich es kommt womöglich zu mehr Allergien.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Lucky79
Lucky79:

"Parkraser"...

3
06.03.21 15:56
jetzt ermittelt die Polizei...

www.t-online.de/region/hamburg/news/...gd-im-jenischpark.html


... gegen die Polizei...
am Ende war die Verfolgungsjagd doch umsonst.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Leonardo da Vinci
Leonardo da V.:

Wir hatten schon ca. 7000 Corona-Intensivpatienten

9
06.03.21 16:18
und die Krankenhäuser beklagten eine Überlastung bei 82% Auslastung der Intensivstationen.
Damals ca. 22000 Intensivpatienten, davon knapp 7000 mit Corona.

Heute:

82% Auslastung (nahezu konstant mit wenigen % +/- seit Jahren!!
22000 Patienten
2771 Corona Patienten

Sind jetzt nur noch Simulanten auf Intensivstation?
Wo kommen die jetzt plötzlich wieder her, warum ist die Auslastung nahezu immer konstant??

Quelle: www.bild.de/ratgeber/2020/ratgeber/...egen-73511706.bild.html


Intensivstationen sind nicht aus reiner Nächstenliebe da, das ist ein knallhartes Geschäftsmodell!

AUFWACHEN!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Flaschengeist
Flaschengeist:

Lag heute im Briefkasten

12
06.03.21 16:21
Es gibt wohl doch noch Parteien die sich Gedanken machen, aber ein Einzug ist wohl mehr als ungewiss.
Zu sehr sind die etablierten fest verankert!

@Lucky79  - Daumen hoch für deinen Einsatz am Samstag, geh doch mal raus, die Sonne scheint. :-)
(Verkleinert auf 80%) vergrößern
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1238277
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Leonardo da Vinci
Leonardo da V.:

ca. 4000 weniger Coronafälle auf Intensiv

10
06.03.21 16:25
dann müsste die Belegung bei ca. 18000 Fällen liegen und einer Auslastung von ca. 66% und 8000 freien Betten.

Ist aber nicht so!


Das Geschäft muss boomen, daher die Auslastung immer recht konstant!

LdV
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deluxxe
deluxxe:

Wenn Gauland semantisch von Entsorgung spricht,

13
06.03.21 16:41
ist das für den VS eine verfassungsfeindliche Bestrebung.

Wenn Sigmar Gabriel (SPD) Frau Merkel rückstandslos entsorgen will,

ist das nicht mal eine Randnotiz.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Lucky79
Lucky79:

Flaschi.. ich bin von Draußen schon wieder

2
06.03.21 17:33
reingekommen...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Lucky79
Lucky79:

Hat man nun einen neuen "Sündenbock"....

3
06.03.21 17:34
verknüpft die Presse Spahns Person mit dem Scheitern bei Corona...?

https://www.ariva.de/news/...ritik-an-spahn-waechst-fehler-im-9232470


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Lucky79
Lucky79:

Zwangsimpfungen im Vogtlandkreis...?

 
06.03.21 17:37
oder wie soll man die Überschrift verstehen...?

www.msn.com/de-de/video/nachrichten/...BB1eh9QL?ocid=msedgdhp



Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Lucky79
Lucky79:

Wenn das mit den Repressalien gegen

6
06.03.21 17:40
die Bevölkerung so weitergeht...

www.chiemgau24.de/bayern/...resse-tobt-schikane-90231129.html

tut es bald wirklich not, die AfD zu verbieten...!

unglaublich... spanische Reisebusse durften durch...!
Die Unternehmerin mit negativem Test NICHT.

Welche Reisegruppen kommen denn gerade aus Spanien...?
Weiß das wer..???  ;-)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Lucky79
Lucky79:

Spahn macht man nun zum Buhmann...

 
06.03.21 17:42
www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...1ejm54?ocid=msedgdhp

für micht nicht nachvollziehbar...

Das Scheitern hat andere Gründe...
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland TheLeo1987
TheLeo1987:

Schönes Wochenende euch ✌

10
06.03.21 17:59
Gruß an Ananas und Max  
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland major
major:

17:40

 
06.03.21 18:02
Als ich im Oktober zum Chiemsee gefahren bin, habe ich gesehen was es bedeutet wenn Tirol auf Blockabfertigung umstellt, in einem grenzenlosen Europa.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deluxxe
deluxxe:

Sinnbild eines deutschen Beamten!

3
06.03.21 18:26
Eigentlich ist Haldenwang für mich optisch das typische Sinnbild eines faulen, überbezahlten und überernährten Beamten.
Ein sturer und empathieloser Bürokrat!!
Jemand, der auch im Ordnungsamt mit Sesselfurzen dick Karriere gemacht hätte und sich bald mit dicken Pensionsansprüchen in seine Vorruhestandsvilla zurückzieht.

(Verkleinert auf 46%) vergrößern
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1238304
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deluxxe
deluxxe:

Deutsche Medien ohne verdecktes Visier

11
06.03.21 18:47
Zitat aus dem Tagesspiegel:

"Man muss nicht das Geringste für die AfD, ihre Mitglieder, Mandatsträger, ihre Wählerinnen oder politischen Ziele übrighaben, um den Umgang des BfV mit der leider(!) stärksten deutschen Oppositionspartei befremdlich zu finden.

Die Öffentlichkeit misstraut nun dem Verfassungsschutz. Das ist ärgerlich, denn sollte es am Ende nicht besser die AfD sein, der allseits misstraut wird?"

m.tagesspiegel.de/politik/...gsschutz-sein-kann/26980050.html

Fazit: So sehen Sie aus. Unsere objektiven und neutralen Medien.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Deutschland ein Bananenstaat?

9
06.03.21 18:49
Trotz Pandemie-Plan 2012 hat es die Merkel-Regierung versäumt, rechtzeitig Masken zu
besorgen, nach Spiegel ein Politikversagen der Merkel-Regierung (siehe RR Spiegel).
Die selbst verschuldete Masken-Not bot dem CSU-Abgeordneten Nüßlein die Möglichkeit,
Maskenprovision in Höhe von 600 000 € für die Vermittlung einzustreichen, die zudem
nicht umfassend versteuert wurden. Der CDU-Abgeordnete Löbel konnte für ähnliche
Dienste in der von der Merkel-Regierung selbst herbeigeführten Notsituation  
250 000 € kassieren. Doch damit nicht genug tauchte innerhalb einer Woche
ein weiterer unappetlicher Fall auf: Der CDU-Abgeordnete Fischer ließ sich für
Abstimmungen zugunsten Aserbeidschans bezahlen, vermutlich auch unversteuert.
Das ist anscheinend der Preis für überlanges Regieren einer Kanzlerin, inzwischen
am Parlament vorbei. Das sind nur die bekannt gewordenen Fälle. Wie hoch die
Dunkelziffer ist, weiß keiner.
Gelöschter Beitrag. Einblenden »
#20996

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Unter Merkel riecht es anrüchig

6
06.03.21 19:04

in der CDU/CSU. Ist das bereits der Leichengeruch einer verwesenden Demokratie?

www.sueddeutsche.de/meinung/...rce=pocket-newtab-global-de-DE

Innerhalb einer Woche haben Ermittler jetzt gleich zweimal Räume von Abgeordneten durchsucht. Zuerst wurde die Immunität von Georg Nüßlein aufgehoben. Er soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und dafür 660 000 Euro kassiert haben. Dann ging es um Axel Fischer - er soll von dem Regime in Aserbaidschan dafür bezahlt worden sein, die deutsche und die europäische Politik in dessen Sinne zu beeinflussen. Am Freitag wurde dann auch noch ein dritter dubioser Fall bekannt. Der Abgeordnete Nikolas Löbel soll 250 000 Euro für die Vermittlung von Masken eingestrichen haben. Selbst altgediente Parlamentarier können sich nicht erinnern, wann es zum letzten Mal eine derartige Häufung anrüchiger Fälle gab.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland boersalino
boersalino:

#20993 Wird nicht vergessen, deluxxe!

5
06.03.21 19:14
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Der Chef des Verfassungsschutzes ist

9
06.03.21 19:22

Haldewang (CDU).Scheinbar tritt der Verfassungsschutz als Wahlbegünstigungsverein
der CDU auf
, denn von ihr ist anscheinend an die Medien durchgestochen worden,
dass die größte Oppositionspartei im Bundestag die AfD ein Verdachtsfall sei.
Natürlich rechtzeitig unmittel vor der wichtigen Wahl in Baden-Württemberg im
Superwahljahr 2021. Auch das erinnert eher an einen Bananenstaat.

www.tagesspiegel.de/politik/...schutz-sein-kann/26980050.html

Genau dies ist es jetzt, was das Kölner Verwaltungsgericht dem Amt zum Vorwurf macht. Es kauft ihm sein amtlich versichertes Stillschweigen nicht ab. Es hält ihm vor, die rechtsstaatliche Fairness nur nach außen zu verkaufen und hintenrum die Informationen „durchzustechen“, auf die eine politische Öffentlichkeit wartet. Es misstraut ihm.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1 Silberlocke
1 Silberlocke:

Bundeszentrale für politische Bildung....

11
06.03.21 19:23
Auf Bitten des Bundesinnenministeriums änderte die Bundeszentrale für politische Bildung die Einleitung in einem Dossier über Linksextremismus. Der Vorgang gilt als umstritten.

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