Gewerkschaften: Letztes Gefecht

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Gewerkschaften: Letztes Gefecht Trader
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Gewerkschaften: Letztes Gefecht

 
15.02.03 09:14
#1



Gegen die Neinsager der Nation wird zunehmend Widerstand laut. Die Gewerkschaften rufen zur Generalmobilmachung auf.

Wenn Gewerkschaftsfunktionäre sich in diesen Tagen zu Wort melden, wählen sie meist drastische Worte. IG-Metall-Boss Klaus Zwickel etwa ortete „neoliberale Krebsmetastasen“ und sieht „eisige Kälte“ in Deutschland heraufziehen.

Zunehmend kalt und unfreundlich dürfte es in der nächsten Zeit vor allem für Zwickel selbst und seine Kollegen in den Gewerkschaften werden. Wohl noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte sind die Arbeitnehmerlobbyisten so in die Schusslinie geraten wie derzeit. Die Gewerkschaften seien eine „Plage für unser Land“, schimpfte FDP-Chef Guido Westerwelle – und musste sich von DGB-Chef Michael Sommer den Vorwurf einer „Wortwahl aus dem Wörterbuch des Unmenschen“ machen lassen. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz fordert mit Blick auf die ständige Einmischung der Gewerkschaften in die Politik, „den Primat der Politik wieder herzustellen“. Und für den Mannheimer Ökonomen Wolfgang Franz, neues Mitglied im Sachverständigenrat, entwickeln sich die Arbeitnehmerfunktionäre „zu einer gefährlichen Wachstumsbremse“.

Auch in der Bevölkerung schwindet der Rückhalt für die Gewerkschaften: Die Zahl der Bürger, die sich weniger politischen Einfluss der Gewerkschaften wünschen, hat sich seit 1999 von 21 auf 42 Prozent verdoppelt – so eine aktuelle Allensbach-Umfrage. Sogar unter Gewerkschaftsmitgliedern glaubt mehr als jeder dritte, die Macht ihrer Organisationen sei zu groß. Mehr Gewerkschaftseinfluss befürworten nur 28 Prozent (1999: 49 Prozent) der Deutschen.

Dass sie derart in die Defensive geraten sind, haben sich die Gewerkschaften selbst zuzuschreiben. Inzwischen gelten sie als die Neinsager der Nation. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, etwa die Erleicherung befristeter Arbeitsverträge, legten sich die Gewerkschaften zuletzt bei so ziemlich jedem marktwirtschaftlichen Reformvorschlag quer. So will die Regierung etwa der Bundesanstalt für Arbeit (BA) dieses Jahr keinen Zuschuss mehr überweisen, was diese am Ende wohl zu Leistungskürzungen zwingt. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, die im BA-Verwaltungsrat sitzt, kündigte prompt den geschlossenen Widerstand der Gewerkschaften an. Mehr Selbstbeteiligung und Marktwirtschaft im Gesundheitswesen? Abgelehnt! Reform des Kündigungsschutzes? Abgelehnt! Längere Ladenöffnungszeiten? Abgelehnt! Eine längere Wochenarbeitszeit? Abgelehnt!

Bisher weigern sich die Gewerkschaften sogar, das Bündnis für Arbeit wieder aufleben zu lassen. Ein von den Arbeitgebern vorgeschlagener „Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung“ sah eine Ausbildungsgarantie der Wirtschaft vor; im Gegenzug sollte das Tarifrecht flexibilisiert und der Kündigungsschutz abgeschwächt werden. „Dieses Paket ist Gift für ein Bündnis“, erregte sich Sommer.

Kein Zweifel: Die Gewerkschaften sind entschlossen, keinen Millimeter von ihrem Terrain aufzugeben und mobilisieren ihre Truppen. Innerhalb der SPD bringt der DGB dabei vor allem den „Gewerkschaftsrat“ in Stellung. Dieses Gremium besteht aus dem SPD-Präsidium und führenden Gewerkschaftern mit SPD-Parteibuch. Der Rat soll nach dem Willen des DGB künftig nicht mehr nur als Krisenorgan agieren, um politische „Fehlentwicklungen“ zu korrigieren, sondern strategisch aktiv in die Partei wirken. Auf diese Weise wollen die Gewerkschafter ihren Einfluss auf die Politik sichern. Konkret will sich der Rat künftig mindestens einmal im Quartal mit DGB-Chef Sommer treffen, um die politische Marschrichtung abzustimmen – für die Gewerkschafter eine Chance, der SPD-Politik ihren Stempel aufzudrücken. In der Parteilinken stoßen sie damit auf offene Ohren: Unter Führung von Andrea Nahles, der heimlichen Sprecherin der parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion und nach dem Verlust ihres Bundestagsmandats von der IG Metall mit einem Job in deren Berliner Verbindungsbüro versorgt, wurde Anfang der Woche ein Positionspapier „Zeit für einen Neuanfang“ lanciert. Es enthält nur Forderungen aus dem Gewerkschaftskatalog: höhere Neuverschuldung, aktive Investitionsförderung, Unternehmen im Zweifel mit Staatskrediten versorgen.

Dass die Gewerkschaften die SPD auf Kurs halten wollen, hat seinen Grund: Seit dem Debakel der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ringt die Regierung um die künftige politische Linie, vor allem darum, wie sich die katastrophale Zahl von 4,6 Millionen Arbeitslosen reduzieren und die danieder liegende Wirtschaft reanimieren lässt. Seinem Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, lässt der Kanzler dabei bisher freien Lauf und versetzt die Gewerkschafter in höchste Alarmbereitschaft. Ihre Angst: eine rot-schwarze Reformkoalition, die sich von den Gewerkschaften im Zweifel nicht mehr von ökonomisch notwendigen Reformen abhalten lässt. Sollten sich SPD und Union auf die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten oder Einschnitte in den Sozialstaat einigen, werde es „gesellschaftliche Gegenwehr geben, dass es knallt“, droht denn auch DGB-Chef Sommer.

In der SPD gilt Clement als gefährlichster Gegner, seit der Superminister eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben in Betracht zu ziehen wagte. Eine ganze Herde von heiligen Kühen der Genossen will Clement zur Schlachtbank führen, geht es nach der internen „Giftliste“ seines Ministeriums. Eine völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten ist darin ebenso aufgeführt wie die Abschaffung der betrieblichen Pflichtversicherung bei den Berufsgenossenschaften oder die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse.

Für die Erben von Ferdinand Lassalle und Hans Böckler rühren solche Reformvorschläge an Besitzstände, die sie in Jahrzehnten von Klassenkampf und Konsensrunden errungen haben. Die trotzige Reaktion offenbart aber auch enttäuschte Liebe. Nach der Bundestagswahl, in deren Vorfeld die Gewerkschaften massiv für die SPD getrommelt hatten, wähnten sich die Funktionäre für weitere vier Jahre im Zentrum der politischen Macht. Entspannt tranken Sommer und Zwickel mit dem Kanzler auf der Terrasse seines Amtssitzes edlen Rotwein.

Und nun, nach wenigen Flittermonaten, soll alles vorbei sein? Der Kanzler schwankt – und fremdelt wieder beim Industrieverband BDI, der Arbeitgebervereinigung BDA und beim DIHK. Schlimmer noch: Schröder bandelt mit den Schwarzen an – ein Horror für altgediente Gewerkschafter. Ein Schulterschluss des Kanzlers mit der Union könnte ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss empfindlich schwächen.

Der ist immens. In nahezu allen Gesellschaftsbereichen haben sich Gewerkschafter an den Schlüsselstellen der Macht positioniert. Sie bestimmen mit bei der Arbeits-und Rentenverwaltung, bei Krankenkassen und Berufsgenossenschaften, bei Rundfunkanstalten, Bildungseinrichtungen und Arbeitsgerichten, in Unternehmen, Ministerien und Parteien. Gewerkschafter sitzen im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA), wo sie sich jahrelang gegen Einschnitte bei sinnlosen ABM-Projekten und ineffizienten Qualifizierungsmaßnahmen wehrten und selbst in diesem Jahr nur zähneknirschend Einsparungen zustimmten, weil der Bund kein Geld zuschießen will. Besonders pikant:Die Gewerkschaftsvertreter trafen damit auch eine Entscheidung zugunsten ihrer eigenen Weiterbildungseinrichtungen. So gehört dem DGBdas Berufsfortbildungswerk bfw, das vom BA-Geldsegen profitiert.

In den Betriebräten der Unternehmen gehören rund 60 Prozent aller Mitglieder einer Gewerkschaft an. In die Aufsichtsräten großer Firmen entsenden die Arbeitnehmervertretungen rund 1700 Funktionäre, mit dabei auch die Spitzengewerkschafter Sommer (Telekom), Zwickel (VW) und Verdi-Chef Frank Bsirske (Lufthansa). Gewerkschaftschef und Firmenkontrolleur – in dieser Doppelfunktion sind Interessenkonflikte geradezu zwangsläufig: Besonders heftig bekommt dies die Lufthansa zu spüren. Im Dezember ließ Bsirske im Kampf um höhere Löhne im öffentlichen Dienst die Flughafen- Feuerwehren demonstrieren und fügte der Airline, in deren Aufsichtsrat er sitzt, Schaden zu.

Gewerkschaftsrepublik Deutschland? DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer hält dies „für eine inszenierte Debatte, um die Gewerkschaften zu schwächen.“ Fakt ist aber: Die Macht der Gewerkschaften ist in Deutschland über Jahrzehnte hinweg per Gesetz ausgedehnt worden. In keinem anderen Land der Welt haben Arbeitnehmer so viele Mitwirkungsrechte wie in Deutschland, in keinem anderen Land erlauben Gesetze einen so starken Einfluss der Mitarbeiter auf die Unternehmensführung.1952 wird das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet, das die Mitbestimmung der Arbeitnehmer einführt. In der sozialliberalen Ara kommt es zum Schulterschluss der SPD mit dem DGB unter Vorsitz von Heinz Oskar Vetter: 1972 und 1976 gibt es - gegen massiven Widerstand der Wirtschaft – weitere Mitbestimmungsreformen. Die jüngste Novelle unter Federführung des Bundesarbeitsministers und ehemaligen IG-Metall-Funktionärs Walter Riester liegt gerade zwei Jahre zurück – und brachte der Wirtschaft Mehrkosten von schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro.

Das Betriebsverfassungsgesetz ist einer der zentralen Eckpfeiler der Gewerkschaftsmacht. Mit Zähnen und Klauen verteidigen die Funktionäre vor allem den Paragrafen 77, Absatz 3 gegen alle Reformansinnen: Was üblicherweise Gegenstand eines Tarifvertrags ist – also vor allem Löhne und Arbeitszeiten – darf nicht per Betriebsvereinbarung geregelt werden. Das so genannte Günstigkeitsprinzip legt fest, dass tarifgebundene Unternehmen nur vom Tarifvertrag abweichen dürfen, wenn die Arbeitnehmer besser – „günstiger“ – gestellt werden. Ein sicherer Job gehört nach Meinung von Gewerkschaften und Bundesarbeitsgericht nicht dazu.

Dies hat Folgen. Wie eine Monstranz tragen die Gewerkschaften den Flächentarifvertrag vor sich her – und beschleunigen damit doch nur dessen Erosion, weil sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband entziehen. Zwar gibt es im Dschungel der rund 52000 Tarifverträge in Deutschland durchaus Öffnungsklauseln und innovative Flexiregeln, um den starren Vorgaben zu entgehen. Doch zumeist ist die Firma dabei auf den Segen der Funktionäre von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden angewiesen. Viele Chefs treffen daher mit ihrem Betriebsrat heimliche Absprachen, gelegentlich mit stillschweigender Duldung der lokalen Gewerkschafter.

Um die Betriebe aus dieser Grauzone heraus zu holen, ist jetzt endlich auch die Union aktiv geworden. Bei einer Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schwor Parteichefin Angela Merkel die Führungskräfte auf eine „nationale Kraftanstrengung“ ein. Danach sollen Betriebe vom Tarifniveau nach unten abweichen können, wenn Belegschaft und Betriebsrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Neuangestellte Beschäftigte sollen eine Wahlmöglichkeit zwischen Kündigungsschutz und Abfindungszahlung bekommen.

Selbst der Arbeitnehmerflügel der Union macht teilweise Front gegen den Betonkurs der Gewerkschaften. „Wissen die an der Spitze eigentlich noch, was die Beschäftigten in den Betrieben wollen?“ fragt CDU-Sozialpolitiker und IG-Metaller Karl-Josef Laumann. Ihn empört die Parteinahme der Gewerkschaften zugunsten der SPD:„Sie treten den überparteilichen Gedanken der Einheitsgewerkschaft mit Füßen.“ Auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, ist sauer. „Betriebs- und Personalräte brauchen keine patriarchalische Form der fürsorglichen Belagerung“, wehrt sich das IG-Chemie-Mitglied gegen den „apparatschistischen Dirigismus“ der Gewerkschaftsbosse.

Ökonomen wie Wolfgang Franz unterstützen den Kurs. Denn die Gewerkschaften machten „knallharte Klientelpolitik für Arbeitsplatzbesitzer – zu Lasten der über vier Millionen Arbeitslosen“. Das zeigt sich gerade in der Tarifpolitik. Im internationalen Vergleich ist die Zahl der Arbeitskämpfe hier zu Lande zwar gering. Das liegt aber auch daran, dass allein die Streikdrohung meist schon ausreicht, um die Arbeitgeber in die Knie zu zwingen. Im Zeitalter einer vernetzten Wirtschaft und von Just-in- time-Produktion lassen sich schon mit punktuellen Streiks an strategischen Punkten ganze Industriezweige lahmlegen.

„Ein Machtgleichgewicht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern besteht schon lange nicht mehr“, sagt Franz. Bestes Beispiel dafür ist die abgelaufene Tarifrunde: Im ökonomischen Krisenjahr 2002 kletterten die Grundlöhne und Gehälter mit 2,7 Prozent stärker als Arbeitsproduktivität (1,3 Prozent) und Inflation (1,3 Prozent) zusammen. Damit setzten die Gewerkschaften neben dem von ihnen apostrophierten „kostenneutralen Verteilungsspielraum“ erstmals seit Jahren wieder eine „Umverteilungskomponente“ durch – ein Fiasko für die Wirtschaft.

Weitgehendes Entsetzen unter Ökonomen rief vor allem der Abschluss im öffentlichen Dienst hervor, der ungeachtet der katastrophalen Finanzlage der öffentlichen Hand eine Lohnerhöhung von 2,4 Prozent brachte. Geschickt hatte es Verdi-Chef Bsirske bei seinen ersten großen Tarifverhandlungen verstanden, mit massiven Streikdrohungen die Arbeitgeber mürbe zu machen. Bsirskes Position in der heterogenen Mammutgewerkschaft ist gestärkt; die Kommunen müssen derweil ihre ohnehin schon auf Rekordtief gefallenen Investitionen weiter zusammenstreichen.

Dabei hatte es in den Jahren zuvor vorübergehend so ausgesehen, als ob mehr Vernunft in die Gewerkschaftsetagen eingekehrt wäre. Nach einer Vereinbarung im Bündnis für Arbeit akzeptierten die Gewerkschaften in den Jahren 2000 und 2001 moderate Lohnabschlüsse. Nach Arbeitgeberschätzung entstanden daraufhin rund 600 000 neue Jobs. Doch pünktlich zum Beginn der Tarifverhandlungen 2002 kramten die Gewerkschaften wieder die Kaufkrafttheorie der Löhne aus der ökonomischen Mottenkiste: An deren simple Logik – mehr Bruttolohn schafft mehr Konsum und damit mehr Wachstum – glaubt zwar außer versprengten Alt- Keynesianern niemand mehr. Als Argument für überzogene Lohnforderungen reichte sie allemal.

Die Reformer im Gewerkschaftslager sind inzwischen wieder in der Defensive. Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau-Chemie-Energie (IGBCE), setzt zwar immer wieder eigene Duftmarken der Vernunft: Nirgendwo sind die Tarifverträge so flexibel wie in der Chemieindustrie. Auch ist Schmoldt der einzige Topgewerkschafter, der im Bündnis für Arbeit auch über Lohnpolitik reden würde. Doch im DGB geben die Hardliner von Verdi und IG Metall den Ton an. Auch innerhalb der Einzelgewerkschaften haben es Reformer schwer: Berthold Huber, IG-Metallbezirksleiter in Baden- Württemberg kämpfte intern erfolglos für differenziertere Tarifverträge und eine stärkere Kopplung von Lohn und Unternehmenserfolg. Im Zweikampf mit IG-Metall-Vize Jürgen Peters um die Nachfolge von Klaus Zwickel im Oktober hat er nun schlechte Karten. Vieles deutet darauf hin, dass Huber mit dem Stellvertreterposten abgefunden wird und Peters an die Spitze rückt. Was den Arbeitgebern dann droht, darauf liefert Peters schon jetzt einen Vorgeschmack: Als hätte der Osten nicht Probleme genug, will er dort in diesem Jahr die 35- Stunden-Woche durchsetzen – notfalls per Streik. Damit würde den ostdeutschen Metallbetrieben, in denen derzeit noch 38 Stunden gearbeitet wird, ein wesentlicher Standortvorteil genommen.

Machtanspruch und Auftreten der Gewerkschaften, die sich unverdrossen als Interessenvertreter aller Werktätigen und sozial Schwachen gerieren, stehen in keinem Verhältnis mehr zur Realität. In Wahrheit wenden sich immer mehr Menschen von den Gewerkschaften und ihrer Politik ab: Seit 1991, als die Wiedervereinigung die Mitgliederzahlen auf 11, 8 Millionen hochtrieb, haben über vier Millionen Menschen den Gewerkschaften den Rücken gekehrt – ein Minus von rund 35 Prozent. Zugleich ist der Organisationsgrad bei den abhängig Beschäftigten auf 22,5 Prozent gefallen.

Kein Wunder, spiegeln die Arbeitnehmervertretungen doch vor allem das ablaufende Industriezeitalter wider: Rund 60 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder sind Arbeiter, obwohl deren Anteil an den Erwerbstätigen insgesamt nur noch rund 33 Prozent ausmacht. Auch im Namen junger Menschen können die Gewerkschaften nicht mehr auftreten: Gerade mal 6,7 Prozent der Mitglieder sind unter 27 Jahren und zählen damit definitionsgemäß zur „Gewerkschaftsjugend.“ Nahezu gewerkschaftsfreie Zone ist zudem der wachsende Dienstleistungssektor. Verständlich, dass die Gewerkschaften großes Interesse zeigen, in der von ihnen jahrelang verdammten Zeitarbeitsbranche Fuß zu fassen – nicht unbedingt zum Wohle der Branche.

Als 1873 die Buchdrucker den ersten Tarifvertrag in Deutschland abschlossen, waren 70-Stunden-Woche und Kinderarbeit nichts Besonderes. Da kamen die Gewerkschaften gerade recht. Doch im 21. Jahrhundert wirken sie mit ihrer Klassenkampf-Rhetorik wie Relikte einer vergangenen Zeit. Die Blütenträume eines Super- Wohlfahrtsstaates passen nicht mehr in die Realität: Das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland ist beim Wachstum in Europa nur noch Schlusslicht. Die Gewerkschaften sind nicht bereit, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Sie „mobilisieren“ ihre Truppen, so der Chefideologe der IG Metall, Klaus Lang. Ab Mai „sind wir voll kampffähig“ für Massendemonstrationen, heißt es in der Frankfurter Zentrale. Für IG-Metall-Chef Zwickel wäre es sein letztes Gefecht.



Von Sven Afhüppe/Daniel Delhaes/Marlene Holzner/Bert Losse/ Christian Ramthun Wirtschaftswoche

14.02.2003 12:06:19

Gruß
Trader
Gewerkschaften: Letztes Gefecht SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Die Gwerkschaften haben schon eine Berechtigung.

 
15.02.03 09:31
#2
Sie sind für die Tarifpolitik zuständig und vertreten die Interessen der Arbeitnehmer in den Firmen. Dazu gehört aber NICHT, und da muß man entschieden entgegentreten, daß man die Einführung von Vermögenssteuer, ein Verpflichtung für gesetzliche Krankenkassen und dergleichen durchdrücken will. Das gehört zum politischen Sektor, und da gestalten Bund, Länder und Gemeinden.
Gewerkschaften: Letztes Gefecht Grinch

Na ich finde es schon sehr fragwürdig das

 
#3
die Gewerkschaften sich in letzter Zeit als Mehrheitsbeschaffer aufspielen! Erinnert so an das Amerika der 30er Jahre, die Mafia kontrollierte mit ihren Schlammern die Gewerkschaften und kührte auf den gleichen Weg, ihr freundlich gesonnene Bürgermeister und so weiter... Was wohl passieren würde wenn der BMW Vorstand sagt: "Nur für den der CSU wählt sehen wir in dieser Firma eine Zukunft!"...  


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