Gates' Waterloo in Luxemburg

Beitrag: 1
Zugriffe: 182 / Heute: 1
Gates' Waterloo in Luxemburg bammie

Gates' Waterloo in Luxemburg

 
#1
Von Thomas Hillenbrand

Nach der vorläufigen Entscheidung eines EU-Gerichts muss Microsoft sofort alle Sanktionsauflagen der Kommission umsetzen und eine Light-Version seines Betriebssystems Windows anbieten. Auch wenn das endgültige Verdikt noch aussteht - de facto hat der Softwareriese die Schlacht gegen Europas Wettbewerbshüter schon verloren.

Hamburg/Luxemburg - Das zweithöchste EU-Gericht hat die von der Europäischen Kommission verhängten Auflagen gegen den weltgrößten Softwarekonzern Microsoft Chart zeigen bestätigt. Der Präsident des Luxemburger EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, wies damit den Antrag des Konzerns auf eine Aussetzung der Maßnahmen ab.

Die Kommission hatte den Redmonder Konzern im März 2004 wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung dazu verdonnert, in der EU eine modifizierte Version des Betriebssystems Windows anzubieten. Microsoft wurde verpflichtet, die Software ohne den so genannten Mediaplayer auszuliefern, weil der gemeinsame Vertrieb des vorherrschenden Betriebssystems mit der Musik- und Video-Software Konkurrenten wie die Firma Real benachteilige. Ferner muss Redmond seinen Wettbewerbern Informationen über zahlreiche Windows-Schnittstellen für die Verwendung mit Netzwerken und Servern zur Verfügung stellen.

Microsoft konnte nach Ansicht des EU-Gerichtes nicht nachweisen, dass mit der Erfüllung der Kommissionsauflagen "ein schwerer und irreparabler Schaden" entstehe. Zu dem Kommissionsbeschluss gehört auch ein Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro, das Microsoft bereits beglichen hat.

De jure in der Schwebe, de facto verloren

Das eigentliche Hauptverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beginnt erst im kommenden Jahr. Der Gerichtshof Erster Instanz hat am Mittwoch nicht darüber entschieden, ob die Kommissionsauflagen zurückgenommen oder modifiziert werden, wie von Microsoft verlangt. Die Richter befassten sich lediglich mit dem Antrag Microsofts auf eine Aussetzung der Auflagen bis zur endgültigen Entscheidung des Luxemburger EuGH.
De facto hat Microsoft die Schlacht bereits verloren. Laut Beschluss der Kommission ist die Frist für die Auslieferung der Windows-Version ohne Media-Player bereits am 28. Juni 2004 abgelaufen. Die Deadline für die Bekanntgabe der Schnittstellen verstrich am 27. Juli dieses Jahres. Folglich muss Microsoft die Auflagen der Wettbewerbshüter nun umgehend umsetzen. Da eine endgültige Entscheidung des EuGH jedoch nicht vor Ende 2005 zu erwarten ist, werden die Auflagen mindesten ein Jahr lang gelten. Microsoft muss die nach Unternehmensangaben äußerst hohen Kosten der Umstellung somit auf jeden Fall tragen.

Schlechtere Chancen vor dem EuGH

Andreas Geiger von der Anwaltskanzlei EY Law in Brüssel sagte SPIEGEL ONLINE, dass die Entscheidung von Gerichtspräsident Vesterdorf Microsofts Chancen verschlechtere, das Hauptverfahren vor dem EuGH noch zu gewinnen. "Das ist auf jeden Fall eine Präjudizierung", so Geiger. Häufig folgten die EuGH-Richter der Argumentation des EU-Gerichts Erster Instanz.

Microsoft kündigte am Mittwoch eine sofortige Umsetzung der Auflagen an. Eine neue Version von Windows werde Computerherstellern ab Januar und anderen Kunden ab Februar zur Verfügung stehen, sagte Chefanwalt Brad Smith. Ob Microsoft Berufung einlegen werde, sei noch nicht entschieden. Man hoffe, dass das Urteil eine Chance zu einer Einigung schaffen werde, teilte der Konzern zudem in einer Erklärung mit.

Dass sich die Kommission auf neue Verhandlungen einlässt, ist unwahrscheinlich. "Ich sehe nicht, warum die Kommission das tun sollte", so EU-Experte Geiger. Nach dem Verdikt sei die Brüsseler Behörde in einer komfortablen Situation, Nachverhandlungen könnten hingegen den Eindruck erwecken, die Wettbewerbshüter wichen von ihrer bisherigen Linie ab. Ein Kommissionssprecher erklärte am Mittwoch, es gebe keinen Anlass für Neuverhandlungen. Zu der Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung wollte sich der Sprecher nicht äußern. Derzeit würden jedenfalls keine Gespräche in dieser Richtung geführt.

Microsoft warnte am Mittwoch, dass Urteil führe zu schweren Nachteilen für die Verbraucher. Der Zwang, eine vom Mediaplayer entkoppelte Windows-Version anbieten zu müssen, werde sowohl den Konsumenten als auch der Konkurrenz schaden, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung. Die Entscheidung untergrabe "die technologische Integration, die das Rückgrat der IT-Revolution der vergangenen drei Jahrzehnte gebildet hat".


Talkforum - Gesamtforum - Antwort einfügen - zum ersten Beitrag springen
--button_text--