Für Arbeitnehmer, gegen Arbeitslose

Beitrag: 1
Zugriffe: 193 / Heute: 1
Für Arbeitnehmer, gegen Arbeitslose calexa

Für Arbeitnehmer, gegen Arbeitslose

 
#1
Der neue IG-Metall-Chef Jürgen Peters richtet die Gewerkschaft auf Politik für die eigene Klientel aus.

Jeder, der eine neue Aufgabe übernimmt, bekommt eine faire Chance und hundert Tage Schonfrist - auch Jürgen Peters, der designierte Nachfolger von Klaus Zwickel als IG-Metall-Vorsitzender. Was Peters jetzt zur Wirtschaftspolitik sagte, zeigt jedoch, dass er die Schonfrist nicht in Anspruch nimmt, sondern schon vor seinem Amtsantritt den Konflikt sucht. In einer Reihe von Interviews droht er Widerstand gegen die Politik der Regierung an. Besonders eine Reform des Kündigungsschutzes und die Zahlung des Krankengeldes durch Arbeitnehmer möchte er verhindern. Damit gibt er den Ton für die linken SPD-Bundestagsabgeordneten vor, die den Bundeskanzler per Mitgliederbegehren von seinem Reformkurs abbringen wollen.

Peters bestreitet, ein "Betonkopf" zu sein oder die Gewerkschaft zur "klassenkämpferischen Sekte" machen zu wollen. Was er will, ist dies: "Wir haben über 2,6 Millionen Mitglieder. Denen sind wir verpflichtet. Deren Arbeits- und Lebensbedingungen müssen wir verbessern." Damit spricht er aus, was andere Gewerkschaftsführer nur ungern zugeben. Er sieht sich als Anwalt seiner Mitglieder. Wer Beiträge bezahlt, genießt Schutz. Wer nicht dabei ist, kann nicht auf ihn zählen.

Selten zuvor hat ein IG-Metall-Chef den Konflikt zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen so unmissverständlich auf den Punkt gebracht: Die Gewerkschaft ist für Arbeitsplatzinhaber da, wer seine Arbeit verliert, verliert auch seine Stimme. Gegen diese Deutung mag man einwenden, dass auch Arbeitslose Mitglieder der IG Metall sind, Peters folglich auch sie als Mandanten verstehen muss.


Auseinander klaffende Interessen

Doch das Argument sticht nicht. Schon nach ihrer Zahl fallen Arbeitslose in der IG Metall kaum ins Gewicht. Auch politisch kann Peters nicht beide Gruppen gleichzeitig bedienen. Je härter eine Konjunktur- und Strukturkrise ausfällt, desto weiter klaffen die Interessen der Besitzenden und der Habenichtse auseinander. Die einen wollen bewahren, die anderen neu verteilen. Beides auf einmal geht nicht. Peters muss sich entscheiden, und er ergreift schon jetzt für die Besitzenden Partei. Sie stellen die Mehrheit der IG Metall, ihnen fühlt er sich verpflichtet. Strategisch verfolgt Peters genau diesen Kurs.

Die "FAZ" hat ihn gefragt, was er von der Einschätzung des IWF-Chefs Horst Köhler halte, dass der überregulierte Arbeitsmarkt die Volkswirtschaft stranguliere. Peters antwortete mit einer Beleidigung: "Dadurch, dass Dummheiten 35-mal wiederholt werden, werden sie auch nicht besser." Ein valides ökonomisches Argument hat er nicht. Auch der unbestreitbaren Tatsache, dass der übertriebene Kündigungsschutz Einstellungen verhindert, weiß Peters nichts zu entgegnen. Wieder antwortet er flapsig und weicht aus.

Eine volkswirtschaftliche Debatte wird mit diesem IG-Metall-Chef nicht zu führen sein. Er hegt ebenso viel Interesse für Empirie wie ein Verteidiger, der seinen Mandanten beschützt. Beweise sind gut, wenn sie dem Ziel dienen, sonst werden sie rhetorisch niedergebügelt. Weil Peters immer so gedacht hat, halten viele ihn für einen Betonkopf. Doch sein Denken ist nicht mehr oder weniger betoniert als das eines Anwalts. Für seinen Mandanten nicht das Maximum herausverhandeln zu wollen, ist in seinen Augen Verrat. Peters will nicht die objektiv fairste Lösung finden, sondern die maximale Verhandlungsposition aufbauen. Gewerkschafter, die diese Rolle verlassen und den neutralen Wirtschaftspolitiker spielen wollen, sind ihm ein Gräuel.


Dialektischer Konflikt

Für die Debatte der nächsten Jahre lassen sich daraus einige Schlussfolgerungen ziehen. Runde Tische sind überflüssig und werden kein Ergebnis bringen. Peters ist Dialektiker. Er formuliert scharfe Thesen und will die Antithese entkräften. Synthesen zu finden ist nicht seine Sache. Damit drängt er die Regierung in die Richterrolle. So entschlossen, wie er sie provoziert, muss sie entscheiden. Wenn sie Konsens sucht, wird er das als Schwäche deuten und seine Forderung hochschrauben.

Gegen jede harte Entscheidung wird er seine Massen mobilisieren. Arbeitgeber und Volkswirte haben nur eine Chance, wenn sie mit gleicher Münze zurückzahlen. Sie müssen den Konflikt in die Öffentlichkeit tragen und emotionalisieren. Peters wird sie als neoliberale Arbeitnehmerfeinde brandmarken, sie müssen ihn als reformfeindlichen Betonkopf titulieren. Die Chancen, Peters dabei in die Ecke zu drängen, sind nicht schlecht.

Seine größte Schwäche ist das mangelnde Interesse für empirische Fakten. Fast jedes Argument, das Peters in Interviews und Talkshows anführt, ist schnell zu zertrümmern. Ein Beispiel: Er behauptet, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes unter Helmut Kohl nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze gebracht hätte. Eine unhaltbare These - Kohls Reform war zu klein und zu kurz, um einen messbaren Effekt entfalten zu können, und wurde zudem von einer Reihe gegenteilig wirkender Kräfte überlagert.

Ob er seiner Sache mit der Taktik des maximalen Polarisierens hilft, ist fraglich. Gerade weil er viel Energie auf Profilschärfe, aber wenig auf Denkschärfe verwendet, läuft er Gefahr, von der Wirklichkeit widerlegt zu werden. Die IG Metall-Mitglieder werden unter Peters vielleicht mehr verdienen als unter Zwickel. Aber auf Dauer werden immer weniger von ihnen Arbeit haben. Damit schmilzt die Zustimmung für seinen Konfliktkurs.

So long,
Calexa
www.investorweb.de


Talkforum - Gesamtforum - Antwort einfügen - zum ersten Beitrag springen
--button_text--