Frankreich stoppt Waffenhilfe für Türkei

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Frankreich stoppt Waffenhilfe für Türkei

 
10.02.03 09:52
#1

Der Irak-Konflikt spaltet die Nato. Offenbar mit der Unterstützung Belgiens und Deutschlands hat Frankreich die von den USA beantragten Schutzmaßnahmen für die Türkei gegen mögliche irakische Raketenangriffe blockiert. Damit ist die Allianz nun nicht entscheidungsfähig.

Brüssel - Am Montagmorgen lief eine von Nato-Generalsekretär George Robertson gesetzte Frist ab. Ohne Einspruch eines Mitglieds wäre der Schutz für die Türkei angenommen. Nach Angaben aus Nato-Kreisen blockierte Frankreich die Maßnahme eine Stunde vor Ablauf der Frist um 10 Uhr.

Die Nato berief eine Dringlichkeitssitzung für 10.30 Uhr ein. Man wolle nicht den Eindruck erwecken, der Irak-Krieg habe bereits begonnen, sagte der belgische Außenminister Louis Michel dem französischen Rundfunksender "Europe 1" unter Berufung auf ein Gespräch mit seinem französischen Kollegen Dominique de Villepin.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, äußerte zugleich Unterstützung für die französischen und deutschen Versuche, im Irak-Konflikt eine friedliche Lösung zu finden.

"Wenn die Türkei wirklich bedroht wäre, wäre Frankreich als eines der ersten Länder an ihrer Seite", hatte die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie schon während der Sicherheitskonferenz in München gesagt. "Heute haben wir nicht das Gefühl, dass die Bedrohung da ist."

Belgien und Deutschland unterstützten das französische Veto. Außenminister Louis Michel hatte dies am Sonntag angekündigt. "Wir werden es zu Dritt machen", sagte Belgiens Außenminister Louis Michel am Sonntag zum geplanten Veto Brüssels. Das französische Veto dürfte die Spaltung der Allianz weiter vertiefen. Im Bündnis sind nur Konsensentscheidungen möglich.

Wegen eines möglichen Irak-Krieges haben die USA beantragt, dass die Nato Patriot-Abwehrraketen, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Gerät zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen in der Türkei stationiert. 16 der 19 Nato-Mitgliedstaaten hatten sich bereit erklärt, diesem Wunsch der USA nachzukommen.

Für Deutschland hatte Verteidigungsminister Peter Struck zuvor lediglich die Bereitstellung von Patriot-Systemen bis Ende dieser Woche an. Zum Einsatz von Awacs-Aufklärern über der Türkei sagte Struck, dass bis zur entscheidenden Sitzung des Nato-Rates eine Lösung gefunden werde.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warf Deutschland, Frankreich und Belgien vor, sie gefährdeten mit ihrer Haltung den Zusammenhalt der Nato. Rumsfeld sagte der "Süddeutschen Zeitung", wenn die Nato der Türkei keinen Schutz gewähre, sei das "eine Schande. Die Türkei ist ein wichtiges Land. Ein moderates muslimisches Land. Es würde vom Schutz gegen chemische und biologische Waffen und von den Awacs-Flugzeugen profitieren." Eine Verweigerung des Nato-Schutzes sei "ein schrecklicher Fehler, ein überraschendes und atemberaubendes Ereignis."

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"The Game goes on" :-)

Frankreich stoppt Waffenhilfe für Türkei Rheumax

Es gibt also noch gute Nachrichten

 
#2
Nebenbei:
Wieviel Geld bekommt die Türkei dafür, dass sie von ihren Territorium aus die USA Krieg gegen ihr Nachbarland führen läßt?
Habe Zahlen von 5 Milliarden US$ bis zu einem Mehrfachen dieser Summe gelesen.
Eine Einwilligung gegen den eigenen Willen und den der Bevölkerung ist wohl ziemlich teuer.
Und sicher gibt es in der Türkei keine Korruption.


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