Feige CDU und SPD-Bundestagsabgeordnet e

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Feige CDU und SPD-Bundestagsabgeordnete Nurmalso
Nurmalso:

Feige CDU und SPD-Bundestagsabgeordnete

 
30.01.15 20:02
#1
Diese sogenannten Demokraten haben es doch heute abgelehnt, einen ungeschwärzten und vollständigen CIA-Folterbericht von den USA anzufordern, wie von den Grünen beantragt. Für diese Feiglinge kann ich nur noch Verachtung empfinden.
www.wir-zeitung.com/?p=124254
Feige CDU und SPD-Bundestagsabgeordnete Nurmalso

Hier der abgelehnte Antrag, Drucksache 18/3558

 
#2
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803558.pdf

Das hier darf nicht sein:
"III. Der Deutsche Bundestag ersucht die zuständigen Stellen in den USA, ihm den
Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über das Inhaftierungs- und
Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln.

IV. Der Deutsche Bundestag versichert, dass er etwaige Maßgaben der Vereinigten
Staaten zur Geheimhaltung beachten wird und den Bericht – wenn von den
USA gewünscht – nur in seiner Geheimschutzstelle zugänglich machen wird."

Siehe auch:
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/...abgelehnt/356268



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