FDP klagt in Karlsruhe gegen FDP

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FDP klagt in Karlsruhe gegen FDP Happy End
Happy End:

FDP klagt in Karlsruhe gegen FDP

2
28.02.08 13:25
#1
FDP klagt in Karlsruhe gegen FDP

Düsseldorf - Ingo Wolf (FDP) hatte lange Zeit sich zu wappnen. Der nordrhein-westfälische Innenminister konnte, wie es selten der Fall ist, die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht seit Monaten nahen sehen. Denn absehbar dürften die bundesweit ersten gesetzlichen Grundlagen zur Online-Durchsuchung in Teilen oder in Gänze kaum Bestand haben. Freilich werden ihm trotz aller dargebotenen Schutzschilde seines Hauses und der schwarz-gelben Koalition Verletzungen nicht erspart bleiben, wenn die Häme am heutigen Tage auf ihn einprasselt und die Rücktrittsforderung ihn wie ein Rammbock trifft. Pikanterweise haben ausgerechnet die drei FDP-Bürgerrechtler Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Verfassungsbeschwerde angestrengt. Wolf ist obendrein bundesweit der einzige Innenminister der Freidemokraten, gilt aber längst nicht als Aushängeschild der selbst ernannten Bürgerrechtspartei.

weiter: www.welt.de/welt_print/article1729124/...lsruhe_gegen_FDP.html
FDP klagt in Karlsruhe gegen FDP Happy End
Happy End:

"Waterloo" für Innenminister Wolf

 
28.02.08 14:22
#2
"Waterloo" für Innenminister Wolf - Rücktritt gefordert

Düsseldorf (RPO). Im nordrhein-westfälischen Landtag fordern SPD und Grüne den Rücktritt des Innenministers Ingo Wolf. Grund ist das NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung nach einem Entwurf von Wolf. Der Bundesgerichtshof hatte das Gesetz wegen handwerklicher Fehler gekippt.

Die Grünen-Innenexpertin Monika Düker forderte Wolf am Mittwoch zum Rücktritt auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Landesgesetz wegen zahlreicher Fehler für nichtig erklärt hatte. Düker nannte das Urteil "die höchstrichterliche Bestätigung für den Verrat von Grundrechten durch den FDP-Innenminister", der zudem "fachliche und handwerkliche Inkompetenz" bewiesen habe. "Jetzt bleibt ihm nur noch eine Konsequenz: der Rücktritt."

Auch der SPD-Innenpolitiker Karsten Rudolph erklärte, Wolf habe mit seinem "schlampigen Gesetz sein Waterloo erlebt". "Für einen NRW-Verfassungsminister, der von seinem eigenen Parteifreund Gerhard Baum auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt werden muss, stellt sich die Frage, ob er für sein Ministeramt geeignet ist."

weiter: www.rp-online.de/public/article/aktuelles/...eutschland/537822
FDP klagt in Karlsruhe gegen FDP BarCode
BarCode:

Westerwelle:

4
28.02.08 14:39
#3
FDP–Chef Guido Westerwelle sagte: „Diese Entscheidung ist ein Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte."
Diesen Meilenstein hätte doch sein Parteifreund und Innenminister in NRW, Wolf, von vorneherein setzen können...
"Jetzt nur den Glauben nicht verlieren!" - sagt Max Frischs Biedermann, als er mit seiner Frau in der Hölle landet....
FDP klagt in Karlsruhe gegen FDP Dieindermitte
Dieindermitte:

Westerwelle an der Spitze der FDP ist einfach nur

 
28.02.08 14:44
#4
schädlich für die Partei.

Die Partei könnte inhaltlich mit Leichtigkeit mehr Profil gewinnen, wenn da jemand anderes an der Spitze wäre, der nicht mit den "Guido-Mobil" durch die Lande fährt.
FDP klagt in Karlsruhe gegen FDP ruhrpottzocker

Mölli lebt aber nicht mehr !

 
#5
Zu seinen zeiten hat FDP noch Spaß gemacht ........  


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