Die zur besseren Bekämpfung des Terrorismus ins Gespräch gebrachte zentrale Islamisten-Datei stößt bei der FDP auf breite Ablehnung.
Die FDP ist gegen die Einrichtung einer zentralen Islamisten-Datei. "Man muss den Terrorismus effektiv bekämpfen, aber dabei unsere rechtsstaatlichen Grundsätze beachten", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Bei einer zentralen Datei, die alle Sicherheitsbehörden einsehen könnten, werde das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei ausgehöhlt.
Da die Polizei an Informationen käme, die der Verfassungsschutz durch verdeckte Ermittlungen erhalten habe, "würden die gesetzlichen Einschränkungen ausgehebelt, denen die Polizei unterliegt", sagte Stadler. Er plädierte stattdessen für zwei zentrale Dateien: Eine für den Verfassungsschutz mit den Erkenntnissen der Landesämter, und eine für die Polizei mit den Informationen aus den Landeskriminalämtern. Der wechselseitige Datenaustausch müsse dann unter den geltenden Regeln stattfinden, betonte Stadler.
Der FDP-Politiker lehnte auch ein gemeinsames Lagezentrum von Verfassungsschutz und Polizei ab, das BKA-Chef Jörg Ziercke und die Union fordern. "Schon die Bildung eines solchen Lagezentrums birgt die Gefahr, dass die Grenzen zwischen Geheimdienstarbeit und der der Polizei verwischen."
AP
Die FDP ist gegen die Einrichtung einer zentralen Islamisten-Datei. "Man muss den Terrorismus effektiv bekämpfen, aber dabei unsere rechtsstaatlichen Grundsätze beachten", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Bei einer zentralen Datei, die alle Sicherheitsbehörden einsehen könnten, werde das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei ausgehöhlt.
Da die Polizei an Informationen käme, die der Verfassungsschutz durch verdeckte Ermittlungen erhalten habe, "würden die gesetzlichen Einschränkungen ausgehebelt, denen die Polizei unterliegt", sagte Stadler. Er plädierte stattdessen für zwei zentrale Dateien: Eine für den Verfassungsschutz mit den Erkenntnissen der Landesämter, und eine für die Polizei mit den Informationen aus den Landeskriminalämtern. Der wechselseitige Datenaustausch müsse dann unter den geltenden Regeln stattfinden, betonte Stadler.
Der FDP-Politiker lehnte auch ein gemeinsames Lagezentrum von Verfassungsschutz und Polizei ab, das BKA-Chef Jörg Ziercke und die Union fordern. "Schon die Bildung eines solchen Lagezentrums birgt die Gefahr, dass die Grenzen zwischen Geheimdienstarbeit und der der Polizei verwischen."
AP
