EU-Russland-Gipfel

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EU-Russland-Gipfel buran

EU-Russland-Gipfel

 
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EU-Russland-Gipfel
„Der Westen als Feind“
Vor dem Krisen-Gipfel gibt Putins früherer Premier und heutiger Widersacher Kasjanow dem Kreml die Schuld an den Spannungen – und lobt Merkel.
Von FOCUS-Korrespondent Boris Reitschuster, Moskau
Der ehemalige russische Ministerpräsident Michail KasjanowFOCUS Online: Vor dem EU-Russland-Gipfel in Samara ist das Verhältnis zwischen der EU und Russland so angespannt wie lange nicht mehr. Warum?

Kasjanow: Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Beziehungen so verschlechtert haben, und es gibt keinen wirklichen Anlass dafür. Statt die Partnerschaft zu vertiefen wie früher, haben wir heute eine Krise an allen Fronten. Schuld ist die falsche Innenpolitik in Russland. Moskau führt die gemeinsamen Werte, die Russland und die EU verbinden, ad absurdum. ZUM THEMA
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Kasjanow: Ich spreche von Demokratie, Achtung der Menschenwürde und Freiheit. Die Wahlen werden manipuliert, es gibt keine Gewaltenteilung mehr, die Presse ist nicht mehr frei, und auch die Gerichte sind nicht unabhängig. Dieser falsche Kurs führt nicht nur im Inland zu Fehlern – sondern auch in der Außenpolitik. Um den Bürgern zu erklären, warum man ihnen ihre Freiheit und ihre Bürgerrechte nimmt, erfindet die Führung immer neue Feinde.

FOCUS Online: Wen?

Kasjanow: Vor den letzten Wahlen waren es die Oligarchen, jetzt die USA und der Westen. Man macht den Leuten weis, das seien Feinde, die Russlands Gas und Öl in ihre Gewalt bringen und die Menschen hier zu Sklaven machen möchten. Dass so eine Politik zu Spannungen mit dem Westen führt, dass damit die Partnerschaft in Frage gestellt wird, ist nur natürlich. Die Folge: Ausgerechnet in den Augen unseres natürlichen, zuverlässigsten Partners, der EU, ist Russland heute kein zuverlässiges Gegenüber mehr.

FOCUS Online: Wegen fehlender Demokratie? Ist die der EU wirklich so wichtig?

Kasjanow: Russland ist nicht nur in Sachen Demokratie ein unsicherer Kantonist. Wir haben doch gesehen, wie in Moskau ausländische Botschaften attackiert werden, wie man den Öl- und Gaskunden plötzlich und ohne Grund den Hahn abdreht, etwa der Ukraine.

FOCUS Online: Ist das heutige Russland ein zuverlässiger Öl- und Gas-Lieferant?

Kasjanow: Dieses Regime nicht. Es beweist seine Unzuverlässigkeit durch die eigenen Taten, indem es de facto seine Nachbarn politisch erpresst mit seinen Gaslieferungen. Statt Vertrauen aufzubauen, statt unsere Partner in der EU zu überzeugen, dass sie sich auf unsere Lieferungen verlassen und Russlands Lieferanteil erhöhen können, tut man das Gegenteil. Dabei ist Vertrauen im Gasgeschäft extrem wichtig. Indem der Kreml es untergräbt, schadet er unseren nationalen Interessen.

FOCUS Online: Was kann die EU, insbesondere Angela Merkel als Ratspräsidentin tun, welche Erwartungen haben Sie vor dem Gipfel an die Kanzlerin?

Kasjanow: Sie darf nicht die Augen verschließen vor den Problemen in Russland. Wir sind Mitglied der G8, wir haben uns zu den demokratischen Werten bekannt. Auch wenn wir nie eine Demokratie waren, wir waren doch auf dem Weg dorthin. Heute bewegen wir uns in die umgekehrte Richtung. Es ist nicht normal, wenn Wahlen manipuliert werden, wenn Menschen einfach von der Straße weg festgenommen werden, weil sie eine andere Meinung haben, wenn Gerichte offen Unrecht sprechen.

FOCUS Online: Was kann der Westen tun? Die Kanzlerin kann im Kreml nicht mit Spruchbändern auftreten …

Kasjanow: Nein, sie kann ihre Bedenken ruhig hinter verschlossenen Türen vortragen. Aber danach muss sie das öffentlich machen, Russlands Bürger müssen davon erfahren. Solche Kritik muss doch normal sein, wenn wir Partner sein wollen.

FOCUS Online: Sind Sie mit Merkels Russland-Politik zufrieden?

Kasjanow: Ja. Vor allem im Vergleich mit ihrem Vorgänger.

FOCUS Online: Altkanzler Schröder macht geltend, seine guten Verhältnisse zum Kreml würden helfen, Deutschlands Energieversorgung zu sichern. Hat er wirklich so viel Einfluss in Moskau?

Kasjanow: Das ist unrealistisch. Schröders Grundfehler besteht darin, dass er Russland nicht wie ein normales Land behandelt, sondern wie ein seltsames Staatsgebilde, das keine echte Demokratie ist, sondern etwas unterentwickelt. Das ist eine Missachtung unseres Landes.

FOCUS Online: Welche Ergebnisse erwarten Sie sich vom Gipfel? Ist er zum Misserfolg verurteilt?

Kasjanow: Nein. Schon die Tatsache, dass er stattfindet, ist wichtig. Die Meinungsunterschiede müssen öffentlich werden. Die EU-Politiker müssen klar machen, dass sie uns für ein normales Land halten, dass die Probleme Russlands in ihren Augen nur vorübergehende sind – an denen die heutigen Machthaber Schuld haben, und nicht die Menschen in Russland. Wir fordern Achtung für unser Land. Und Achtung bedeutet auch, dass man es seinem Partner sagt, wenn er sich auf dem falschen Weg befindet. Wir wollen behandelt werden wie andere Länder auch.  EU-Russland-GipfelDie Präsidentschaftswahlen 2008Seite 1/2„Der Westen als Feind“Die Präsidentschaftswahlen 2008Artikel bewerten
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