Der "alternative Verfassungsschutzbericht 2017" liefert laut dem Leiter des TV-Magazins "Monitor", Georg Restledem, "eine erschreckende Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten" in Zeiten, in denen vor allem die Innenminister den Datenschutz als "schön" bezeichnen, dem vermeintlichen "Supergrundrecht" Sicherheit aber Vorrang einräumen, die Polizeien und Geheimdienste massiv aufrüsten und Datentöpfe überall erschließen. Restle appellierte an den Gesetzgeber, "die Werteordnung unserer Verfassung nicht aus dem Blick zu verlieren". Der Kampf um die Grundrechte müsse in diesem Land neu aufgenommen werden.
www.heise.de/newsticker/meldung/...ht-Sicherheit-3723179.html
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