Es ist die Wirtschaft, Blödmann

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Es ist die Wirtschaft, Blödmann Nassie

Es ist die Wirtschaft, Blödmann

 
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George W. Bush will jetzt innenpolitisch durchstarten


Rund 19 Monate vor der nächsten Präsidentenwahl steht für die Gegenspieler von George W. Bush bereits fest: Sie wollen den "Sieger von Bagdad" nicht an seinen militärischen Taten messen, sondern an seiner Bilanz in der Wirtschafts- und Innenpolitik. Auch der US-Präsident weiß dies. Deshalb hat er an der Heimatfront eine Großoffensive zu Gunsten seines innenpolitischen Programms und vor allem der von ihm geplanten massiven Steuersenkungen gestartet. Zwei Dutzend Regierungsmitglieder werben in den nächsten zwei Wochen in 26 Bundesstaaten und 40 Städten für die Politik ihres Chefs, der selber nach Angaben seines Sprechers Ari Fleischer "noch sehr stark auf die Geschehnisse im Irak konzentriert ist."

Die Binsenweisheit "Es ist die Wirtschaft, Blödmann" (It's the economy, stupid) hatte Bushs Vater 1992 zu Fall gebracht. Der Triumphator des Golfkrieges 1991 mit Beliebtheitswerten von 90 Prozent verlor das Amt gegen den Demokraten Bill Clinton, weil er die alltäglichen Nöte der Amerikaner nicht ernst zu nehmen schien und obendrein trotz früherer Versprechen Steuererhöhungen zugestimmt hatte. Das soll seinem Sohn, dessen Amtsführung derzeit 77 Prozent der Bürger gut heißen, nicht passieren.



Die Konjunktur lahmt, die Schulden steigen

An Warnsignalen fehlt es aber nicht. Die Konjunktur lahmt, die Unternehmen zögern mit Neueinstellungen, die Staatsschulden sind auf 6,4 Billionen Dollar (5,9 Billionen Euro) gestiegen und drohen in den kommenden fünf Jahren um eine weitere 1 Billion anzuschwellen - wenn es nicht gelingt, die Auftragsbücher der Industrie zu füllen und strenge Ausgabendisziplin zu üben. Die Kosten für Krieg und Wiederaufbau des Iraks, die der US-Steuerzahler tragen muss, sind dabei nicht einmal berücksichtigt.

Bush besteht darauf, mit der Ankurbelung der Kaufkraft durch Steuersenkungen die Wirtschaft rechtzeitig zum Präsidentenwahltermin November 2004 wieder in Schwung zu bringen. Doch im Kongress helfen sogar seine Parteifreunde kräftig mit, die auf zehn Jahre veranschlagten Steuerentlastungen von 726 Milliarden zu stutzen. Das von den Republikanern mehrheitlich kontrollierte Parlament verständigte sich auf eine Obergrenze von 550 Milliarden. Um den Widerstand einer Reihe republikanischer Rebellen zu überwinden, versprach gar der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Charles Grassley, das Limit auf 350 Milliarden zu drücken.


Steuerfreie Dividenden?

Das Weiße Haus bekräftigte trotzdem, dass Bush bei seinem Kurs bleibe. Das wirtschaftliche Wachstum genüge nicht, um eine Verringerung der vorgeschlagenen Steuernachlässe zu rechtfertigen. Sprecher Ari Fleischer deutete an, dass der für seine Durchsetzungskraft bekannte Präsident damit rechnet, auch auf diesem Feld am Ende als Sieger dazustehen. Den besonders umstrittenen Plan, die Besteuerung von Dividenden ganz zu beenden, will der Präsident ebenfalls nicht aufgeben. Joel Pett zeichnete in einer Karikatur für die Zeitung "Lexington Herald-Leader" auf, wie das beim Normalverbrecher ankommen könnte: Zwei US-Soldaten bestaunen einen Saddam-Palast im Irak. "Wow, all dieser Reichtum, während die einfachen Leute kämpfen müssen", sagt der eine. Antwortet der andere: "Zuhause würde er eine Steuerkürzung kriegen."

Die Demokraten hoffen, dass Bushs Beliebtheit keinen Bestand haben wird. Sie verweisen besonders darauf, dass die Zustimmung zu seiner Wirtschaftspolitik mit knapp über 50 Prozent erheblich unter dem allgemeinen Wert liegt. Es erscheint ihnen als möglich, dass die Republikaner aus Sorge um das Abschneiden bei den gleichzeitig mit der Präsidentenwahl stattfindenden nächsten Kongresswahlen nicht mehr alles mitmachen, was Bush will. Ratgeber des Präsidenten kontern, es komme nicht unbedingt auf den Erfolg an, sondern darauf, Initiative und Kampfkraft zu zeigen. Gleichgültig erscheinen wie einst der Vater wird Bush nicht. Der Präsident werde sowohl an der innenpolitischen als auch internationalen Front arbeiten, versichert das Weiße Haus.



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