Endlich mal ein sachlicher Artikel !

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Endlich mal ein sachlicher Artikel ! ruhrpottzocker

Endlich mal ein sachlicher Artikel !

 
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Auf Brandts Spuren
Beck hat Recht

Von Hubertus Volmer

Die hessischen Gedankenspiele des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck haben dafür gesorgt, dass Christ- wie Sozialdemokraten das tun, was sie am besten können: Sie zerrupfen die SPD.

Die Union sieht bereits das Ende der SPD als Volkspartei gekommen. "Die SPD hat schon einmal an die Grünen viele Wähler und Mitglieder verloren. Wenn sie jetzt nicht aufpasst, wird sie bald keine Volkspartei mehr sein", erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Die SPD als Partei, als Bundespartei, hat sich wirklich von hinten durchs Knie ins politische Herz geschossen, verursacht durch den Parteivorsitzenden", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittwoch bei n-tv über Becks rot-rote Avance.

Auch innerhalb der SPD will die Kritik an Beck nicht verstummen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Lange, hält die Öffnung zur Linken für "strategisch falsch". Dadurch werde die Möglichkeit einer rot-grün-gelben Ampelkoalition verspielt. Sein Kollege Thomas Oppermann weist darauf hin, dass es bereits heute schon im Bundestag "eine rot-rot-grüne Mehrheit" gibt. "Aber wir nutzen sie nicht, wir machen eine große Koalition." Dagegen ist nichts zu sagen. Die Frage ist, ob dies für alle Zeit so bleiben muss.

"Mehrheit diesseits der Union"

Die Konservativen in der SPD scheinen der Zeit nachzutrauern, als lediglich drei Fraktionen im Bundestag Politik machten. Große Koalitionen waren die große Ausnahme, eine Kleinpartei sorgte für Mehrheiten. In den knapp 50 Jahren zwischen 1949 und 1998 war die FDP nur sieben Jahre nicht in der Bundesregierung.


Die Grünen kokettierten mit ihrer Rolle als Außenseiter. Fraglich ist, ob sie Rau gewählt hätten.Vier Monate vor der Bundestagswahl 1987, bei der für die SPD Johannes Rau in den Ring stieg, deutete der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt an, der SPD-Kandidat könne sich nach der Wahl möglicherweise auch mit den Stimmen der Grünen zum Bundeskanzler wählen lassen. Brandt war auf der Suche nach "einer Mehrheit diesseits der Union" und Realist genug zu sehen, dass es diese Mehrheit ohne die Grünen nicht geben würde. Mehrheitsfähig war Brandt mit dieser Position damals in der SPD nicht. Zwar regierte in Hessen Holger Börner seit 1985 zusammen mit einem gewissen Joschka Fischer. Diese Koalition platzte jedoch noch vor der Bundestagswahl.

1983 war Schluss mit der trauten Dreisamkeit, die Grünen hatten den Sprung in den Bundestag geschafft. In der Bonner Gemütlichkeit waren sie die Schmuddelkinder, auch die SPD wollte mit ihnen nichts zu tun haben. Viele Sozialdemokraten sahen die Öko-Partei - zu Unrecht - als eine Art Abspaltung an. Gelegentliche Andeutungen einer Annäherung, so vage sie auch waren, riefen stets ein großes Echo beim politischen Gegner, in den Medien und bei konservativen und gewerkschaftsnahen Sozialdemokraten hervor: Mit den Grünen? Niemals!


CDU-Plakat aus dem Bundestagswahlkampf 1998.Brandts Vorstoß blieb folgenlos, offiziell dementierte die Partei jede Spekulation rot-grüner Annäherung. Ohnehin hatte Kanzlerkandidat Rau jede Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. Das sollte noch eine Weile so bleiben. Noch im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von 1995 versprach Rau, er werde nicht mit den Grünen zusammenarbeiten. Er hätte dieses Versprechen besser nicht gegeben. Rau verlor seine absolute Mehrheit und regierte fortan mit den Grünen. Zehn Jahre, bis 2005, hielt die Koalition im Düsseldorfer Landtag.

"Wortbruch"


Vier Jahre zuvor hieß der Slogan "Zukunft statt Linksfront".Das Beispiel Rau zeigt, wie schwer es für Politiker ist, sich auf neue Herausforderungen einzulassen. Das Schlagwort vom "rot-grünen Chaos" wurde in den achtziger Jahren erfunden, noch heute klingt es nicht nur Sozialdemokraten in den Ohren. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, heute Mitglied bei Attac, sagte dem "Spiegel" im Juni 1986, die Grünen hätten eine "faschistoide, elitäre Moral, weil sie selber bestimmen, ob ein Gesetz für sie Gültigkeit hat", sie seien "eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland" und "sozusagen der politische Volkssturm der SPD - das letzte Aufgebot, der Joker im Ärmel des Parteivorsitzenden Willy Brandt, um durch Wähler-Täuschung und Tricks an die Macht zu kommen".


2008 droht in Hessen der "Links-Block".Nachfolger des "rot-grünen Chaos" sind die "roten Socken", die neuerdings auch wieder "Kommunisten" heißen. Fast zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer bedienen sich Union und FDP noch immer gern der SED-Nach-Nachfolgepartei, um Horrorszenarien an die Wand zu pinseln. Dass die Union in den ostdeutschen Kommunen gar nicht anders kann, als mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, wird verschwiegen.

Heute ist es Kurt Beck, dem "Wortbruch" vorgeworfen wird. Man kann das auch anders sehen: Beck versucht, einen strategischen Fehler zu korrigieren. Das Fünf-Parteien-System ist Realität, die Linkspartei wird weder durch konsequentes Ignorieren von der Bildfläche verschwinden noch kann sie durch Koalitionen "entzaubert" oder durch die Übernahme ihrer Positionen "verdrängt" werden. Risikolos ist Becks Strategieschwenk natürlich nicht. Er setzt beispielsweise voraus, dass die SPD inhaltlich klar von der Linkspartei unterscheidbar ist. Hier steht den Sozialdemokraten noch ein ganzes Stück Arbeit bevor.

Einige Wähler werden sich möglicherweise von der SPD abwenden, weil sie eine Regierungsbeteiligung der Linken um jeden Preis verhindern wollen. Auf der anderen Seite ist die SPD schon jetzt die einzige Partei in Deutschland, die auf Bundes- und Landesebene mit allen anderen Parteien koalieren kann. Möglicherweise ziehen die Grünen hier eines Tages nach. Je wahrscheinlicher Rot-Rot-Grün wird, umso stärker muss der Union an einer Annäherung an die Grünen gelegen sein. Auch das wäre für die politische Kultur in Deutschland kein Schaden.


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