Eklat im EU-Parlament: Berlusconi macht KZ-Witz

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Eklat im EU-Parlament: Berlusconi macht KZ-Witz Nordland2003
Nordland2003:

Eklat im EU-Parlament: Berlusconi macht KZ-Witz

 
02.07.03 23:52
#1
Berlusconi macht KZ-Witz  

Mit einem Eklat im Europäischen Parlament in Straßburg hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi seine turnusgemäße Amtszeit als EU-Ratspräsident begonnen. In der Aussprache nach seiner Antrittsrede verglich er den SPD-Abgeordneten Martin Schulz indirekt mit einem KZ-Schergen und löste damit tumultartige Szenen aus. Die Bundesregierung intervenierte gegenüber dem italienischen Botschafter in Berlin. Alle Parteien kritisierten Berlusconi, der die EU jetzt sechs Monate führt und nach außen vertritt.

In der Aussprache des Europaparlaments nach Berlusconis Erläuterung der Ziele seiner Präsidentschaft äußerten viele Abgeordnete vom linken Flügel Zweifel am Demokratieverständnis des italienischen Ministerpräsidenten. Auf Kritik stieß vor allem die kürzlich erfolgte Verabschiedung eines Gesetzes, das Berlusconi trotz eines laufenden Verfahrens sofort vor jeder Strafverfolgung schützt. Kritisiert wurde auch seine wirtschaftliche Verflechtung mit einem großen Teil der italienischen Medien.

Schulz kritisierte, Äußerungen aus den Reihen der italienischen Regierungsparteien zur Einwanderungspolitik widersprächen der EU-Charta der Grundrechte. Er machte Berlusconi mitverantwortlich dafür. In seiner Erwiderung sagte Berlusconi, Schulz könne in einem Film über Konzentrationslager, der gerade in Italien gedreht werde, die Rolle eines Nazi-Schergen spielen: "Sie wären perfekt."

Unter großem Beifall lehnte Schulz es "aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus" ab, auf diese Bemerkung einzugehen. Berlusconi verweigerte jede öffentliche Entschuldigung und warf Schulz vor, er habe keinen Sinn für Ironie. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok berichtete dem Sender "Radio EINS", Berlusconi habe in der konservativen Fraktion gesagt, wenn er die Gefühle des deutschen Volkes verletzt habe sollte, entschuldige er sich dafür. Schulz sagte der "Berliner Zeitung", eine Entschuldigung bei ihm selbst würde nicht ausreichen. Berlusconi müsse sich beim Europäischen Rat (Gremium der Regierungschefs) entschuldigen, dem er mit seinem Verhalten geschadet habe.

Der italienische Botschafter in Berlin, Silvio Fagiolo, wurde ins Kanzleramt einbestellt. Dort wurde ihm nach Angaben eines Regierungssprechers deutlich gemacht, dass die Äußerungen seines Ministerpräsidenten inakzeptabel seien. Sie stießen auf "Missbilligung", erklärte der Sprecher. Auffällig war, dass der Botschafter direkt ins Kanzleramt bestellt wurde und nicht, wie zumeist üblich, ins Auswärtige Amt.

Parteiübergreifend stieß Berlusconis Auftritt auf Kritik und Vorbehalte.SPD-Generalsekretär Olaf Scholz stellte sich hinter seinen Parteifreund Schulz. Im Zusammenhang mit den zahllosen Nazi-Opfern verbiete sich jede Ironie, erklärte er. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), sagte: "Man kann nur hoffen, dass es  gelingt, die Wogen wieder zu glätten. Um der Sache willen muss man den Erfolg der italienischen Ratspräsidentschaft wünschen."

Der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, äußerte sich während der Sitzung zwar bedauernd über den Wortwechsel, vermied jedoch offene Kritik an Berlusconi. In einer Stellungnahme versicherte er erst später, Schulz habe "meine volle Sympathie und Solidarität". Er hoffe, dass Berlusconi die Angelegenheit so bald wie möglich bereinigen werde.

Auch in Italien erklärten Oppositionspolitiker ihre Bestürzung über die Wortwahl des Ministerpräsidenten. Dessen Koalitionspartner äußerten sich zurückhaltender: "Berlusconi ist von Herrn Schulz provoziert worden und ist in die Falle getappt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Gianfranco Fini. "Es wäre besser gewesen, er hätte sich dafür entschuldigt."

Das italienische Außenministerium hingegen stellte sich vorbehaltlos hinter Berlusconi. Die Äußerungen von Schulz seien eine "schwerwiegende und unannehmbare Beleidigung der Würde von Ministerpräsident Silvio Berlusconi sowie der italienischen und europäischen Institutionen." Dies sei auch dem deutschen Botschafter mitgeteilt worden.


Das Video hier:

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Schröder fordert Entschuldigung

 
#2
Berlusconis Entgleisung
Schröder fordert Entschuldigung  

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die KZ-Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi scharf verurteilt. Schröder verlangte am Donnerstag im Bundestag gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung, dass Berlusconi sich "in aller Form für den inakzeptablen Vergleich entschuldigt". Die Äußerungen Berlusconis seien "in Inhalt und in der Form eine Entgleisung und völlig inakzeptabel", sagte der Kanzler.

Berlusconi hatte am Mittwoch im Europäischen Parlament einen Eklat ausgelöst, als er den SPD-Abgeordneten Martin Schulz mit einem KZ-Schergen der Nazi-Zeit verglichen hatte. Bei seinem Debüt als neuer EU-Ratsvorsitzender sagte der italienische Ministerpräsident wörtlich: "In Italien wird gerade ein Film über die Nazi-Konzentrationslager gedreht, ich schlage Sie für die Rolle des Lagerchefs vor. Sie wären perfekt." Diese Äußerung bezeichnete Berlusconi später als Ironie und verweigerte eine Entschuldigung, weil Schulz ihn beleidigt habe.

Die Äußerungen hatten postwendend zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen Berlin und Rom geführt. In beiden Hauptstädten wurden noch am Abend die Botschafter des jeweils anderen Landes einbestellt.

Im Berliner Kanzleramt wurden Berlusconis Äußerungen als "inakzeptabel" bezeichnet und "missbilligt". Das Außenministerium in Rom erhob dagegen Vorwürfe gegen den deutschen SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz. Er habe Berlusconi sowie die "italienischen und europäischen Institutionen " beleidigt.

Tumult im Europaparlament

Nach der Antrittsrede Berlusconis als neuem EU-Ratspräsidenten kam es zu tumultartigen Szenen im Europaparlament. In der Aussprache äußerten viele Abgeordnete vom linken Flügel Zweifel am Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten. Unter großem Beifall lehnte Schulz es "aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus" ab, auf Berlusconis Äußerung einzugehen. Berlusconi warf Schulz vor, er habe keinen Sinn für Ironie und verweigerte zunächst jede öffentliche Entschuldigung. Angeblich soll er vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) gesagt haben: "Wenn ich mit dem Vergleich die Gefühle eines Volkes verletzt haben sollte, entschuldige ich mich dafür." Das berichtet die "Bild "-Zeitung. Der EVP-Fraktion gehören konservative und christdemokratische Parteien an, darunter auch Berlusconis "Forza Italia".

Schulz sagte der "Berliner Zeitung", eine Entschuldigung bei ihm selbst würde nicht ausreichen. Berlusconi müsse sich beim Europäischen Rat, dem Gremium der Regierungschefs entschuldigen, dem er mit seinem Verhalten geschadet habe.

Diplomatischer Schlagabtausch

Der italienische Botschafter in Berlin, Silvio Fagiolo, wurde am Mittwochabend ins Kanzleramt einbestellt. Dort wurde ihm nach Angaben eines Regierungssprechers deutlich gemacht, dass die Äußerungen seines Ministerpräsidenten inakzeptabel seien. Sie stießen auf "Missbilligung", erklärte der Sprecher. Auffällig war, dass der Botschafter direkt ins Kanzleramt bestellt wurde und nicht wie zumeist üblich ins Auswärtige Amt.

Der deutsche Botschafter in Italien, Klaus Neubert, wurde in Rom ins Außenministerium zitiert. Dabei erhob die italienische Seite schwere Vorwürfe gegen Schulz. Seine Äußerungen seien eine "schwerwiegende und unannehmbare Beleidigung der Würde " Berlusconis. Italienische Oppositionspolitiker zeigten sich hingegen bestürzt über die Äußerung Berlusconis. Auch Berlusconis Koalitionspartner äußerten Kritik. "Kein Angriff, nicht einmal der voreingenommenste, kann die Bezeichnung Nazi-Kommandeur für einen politischen Gegner rechtfertigen", sagte der Chef der postfaschistischen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini. Seine Partei hat ihre politischen Wurzeln im italienischen Faschismus.

Parteiübergreifende Kritik

Parteiübergreifend stieß Berlusconis Auftritt auf Kritik und Vorbehalte. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz stellte sich hinter seinen Parteifreund Schulz. Im Zusammenhang mit den zahllosen Nazi-Opfern verbiete sich jede Ironie, erklärte er. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem "missglückten Debüt der italienischen EU-Präsidentschaft". Die Grünen-Parteichefin Angelika Beer sagte: "Auch in einem grenzenlosen Europa muss es Grenzen geben, die von allen zu respektieren sind."

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), sagte: "Man kann nur hoffen, dass es gelingt, die Wogen wieder zu glätten. Um der Sache willen muss man den Erfolg der italienischen Ratspräsidentschaft wünschen." Ähnlich äußerten sich auch zahlreiche Redner im Europaparlament.


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