Eichels großer Winterschlussverkauf
Weiter sinkende Steuereinnahmen zwingen Hans Eichel, erneut Tafelsilber zu Geld zu machen. Einem Zeitungsbericht zufolge will der Bundesfinanzminister noch im Laufe des Montags Post- und Telekom-Aktien im Wert von 1,3 Milliarden Euro veräußern.
Berlin - Eichel (SPD ) will der "Süddeutschen Zeitung" zufolge voraussichtlich an diesem Montag Aktien des Bundes an die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verkaufen. Dabei gehe es vor allem um Aktien der Deutschen Telekom , in kleinerem Umfang aber auch um Post-Aktien, berichtete das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Eichel hatte bereits in der Vergangenheit Telekom-Aktien an die KfW weitergegeben und auch weitere Verkäufe angekündigt.
Eichel sieht sich zu den Verkäufen wohl auch deshalb gezwungen, weil die Steuereinnahmen weiter sinken. Das Finanzministerium teilte am Montagmorgen mit, die Steuereinnahmen von Januar bis November lägen um 0,9 Prozent unter denen des Vorjahreszeitraums. Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für 2004 Steuereinnahmen von insgesamt 409,964 Milliarden Euro.
FDP kritisiert Eichel
Die FDP hat die Pläne von Bundesfinanzminister Eichel, Geld aus dem ehemaligen Marshallplan zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden, scharf kritisiert. Mit der Übertragung des so genannten ERP-Vermögens auf die staatseigene KfW-Bankengruppe setze Eichel den Ausverkauf des deutschen Tafelsilbers fort, sagte die zuständige Fraktionsexpertin Gudrun Kopp der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe).
Nach einer Vereinbarung von Eichel mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll der ERP-Fonds in Zukunft von der KfW verwaltet werden. Da diese das Geld angeblich Gewinn bringender anlegen kann als die Regierung, wird Eichel zwei Milliarden Euro aus dem Vermögen herauslösen und für den Etat 2005 verwenden.
"Offensichtlich ist die rot-grüne Koalition entschlossen, trotz der dramatischen Wirtschaftslage auch die Förderung des Not leidenden Mittelstands der kurzfristigen Sanierung des löchrigen Bundesetats zu opfern", sagte Kopp. Wenn es zuträfe, dass die KfW die Mittel effizienter einsetze, müsste ihr doch das gesamte Vermögen übertragen werden. Sollte es bei den Plänen bleiben, müsse zumindest eine Ausschreibung stattfinden. Schließlich komme für die Verwaltung des Vermögens nicht nur die KfW in Frage.
Gruß Moya