Eichel am Ende ?

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Eichel am Ende ? Nassie
Nassie:

Eichel am Ende ?

 
06.06.03 18:52
#1
Der Druck auf den Finanzminister nimmt stetig zu. In der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, Eichel drohe im Bemühen um die Aufstellung eines Haushalts für 2004 die völlige Demontage.

Berlin - Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist die Stimmung im Kabinett auf einem Tiefpunkt angelangt. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe jegliches Interesse an einem nachhaltigen Haushalt verloren, der auch die EU-Kriterien erfülle.


Damit würde er endgültig Eichels Ruf als seriöser Kassenwart ruinieren. "So wie die Haushaltsverhandlungen gerade aussehen, läuft das auf einen Rücktritt von Hans Eichel hinaus", sagte ein SPD-Fraktionsmitglied am Freitag.

Über mögliche Nachfolger wird bereits spekuliert. Genannt wird Kanzleramtsminister Walter Steinmeier ebenso wie Verteidigungsminister Peter Struck. Struck war acht Jahre lang Mitglied des Haushaltsausschusses. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz könnte, so die Überlegungen, dann ins Verteidigungsministerium aufrücken.

Showdown auf der Klausurtagung

Schröder will auf einer Klausurtagung des Kabinetts am letzten Juni-Wochenende über den Bundeshaushalt 2004 entscheiden. Dann schlägt die Stunde der Wahrheit für den Finanzminister.

Bis dahin verhandelt Eichel mit den anderen Ressortleitern. Er muss zwischen 15 und 18 Milliarden bei seinen Kollegen eintreiben. Auf der Kabinettsklausur könnten dann die entsprechenden Entscheidungen gefasst werden, sagte ein Sprecher des Finanzministers.

Für Eichel wird es dabei langsam eng. Der Kanzler hat bereits mehrere Großposten für unantastbar erklärt und seinen Kassenwart damit in Schwierigkeiten gebracht: Dazu gehören Bildung, Verkehr, Verteidigung und vermutlich auch Entwicklungshilfe. Subventionsabbau bei der Steinkohle gilt ebenso als unwahrscheinlich, weil davon hauptsächlich die SPD-Klientel im Stammland Nordrhein-Westfalen betroffen ist.

Die Steuerreform wird nicht vorgezogen

Zusätzliche Steuersenkungen für Bürger und Mittelständler wird es indes nicht geben. Die Bundesregierung dementierte am Freitag übereinstimmende Berichte von SPIEGEL und "Focus", wonach Finanzminister Hans Eichel erwäge, die zwei ausstehenden Entlastungsstufen der Steuerreform Anfang 2004 auf einen Schlag in Kraft treten zu lassen.

 
Das würde die Steuerzahler um insgesamt rund 25 Milliarden Euro entlasten. Eichel erhoffe sich davon Impulse für Konjunktur und Konsum.

Nach Darstellung des Finanzministeriums entbehren die Meldungen jeder Grundlage. "Entsprechende Planungen gibt es nicht", sagte ein Sprecher.

Die zweite Entlastungsstufe der Reform tritt 2004 in Kraft und kostet den Staat nach Expertenangaben sieben Milliarden Euro, der für 2005 beschlossene Schritt bringt 18 Milliarden Euro. Bis dahin sinkt der Höchstsatz der Einkommensteuer von 51 auf 42 Prozent, der Eingangssatz von 19,9 auf 15 Prozent. Davon profitiert auch die große Mehrheit mittelständischer Unternehmer.


Eichel am Ende ? Reila
Reila:

Habe irgendwo die Zahl gelesen:

 
06.06.03 19:04
#2
80.000 € für jeden Scheinbeschäftigten im Steinkohlebergbau. Und da hat man der DDR damals eine verdeckte Arbeitslosigkeit vorgeworfen. Aber die waren wenigstens nicht so teuer. Naja, macht ja pro Legislaturperiode immerhin 320.000 € für eine Wählerstimme im Bergbau. So teuer wie für Bergleute muß man ja nicht mal löhnen, um einen Politiker zu schmieren. Reiches Deutschland.
Eichel am Ende ? Reila

Da hieß der Unwirtschaftsminister noch Rexrodt

 
#3

"Gesetz über Hilfen für den deutschen
Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005
(Steinkohlebeihilfengesetz)".

2. § 1 wird wie folgt gefaßt:

"§ 1
Zweck, Finanzplafonds

(1) Mit diesem Gesetz soll ein angemessener Beitrag zum Absatz deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozeß im Geltungsbereich dieses Gesetzes geleistet und die Deckung von Aufwendungen der Bergbauunternehmen infolge dauerhafter Stillegungen ermöglicht werden.

(2) Zu diesen Zwecken werden den Bergbauunternehmen aus Mitteln des Bundeshaushalts für die Jahre 1998 bis 2005 folgende Finanzplafonds zur Verfügung gestellt:

1998 insgesamt 7,0 Milliarden Deutsche Mark,
1999 insgesamt 7,0 Milliarden Deutsche Mark,
2000 insgesamt 7,0 Milliarden Deutsche Mark,
2001 insgesamt 6,3 Milliarden Deutsche Mark,
2002 insgesamt 5,7 Milliarden Deutsche Mark,
2003 insgesamt 5,0 Milliarden Deutsche Mark,
2004 insgesamt 4,4 Milliarden Deutsche Mark,
2005 insgesamt 3,8 Milliarden Deutsche Mark.



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