Die unfähige Opposition

Beiträge: 2
Zugriffe: 241 / Heute: 1
Die unfähige Opposition Karlchen_I
Karlchen_I:

Die unfähige Opposition

 
13.08.04 09:35
#1
DGB und CDU-Sozialpolitiker beharren auf Änderungen bei Hartz IV

Berlin (dpa) - Trotz der Korrekturen an Hartz IV verstummt der Ruf nach weiteren Änderungen an der Arbeitsmarktreform nicht. DGB-Chef Michael Sommer forderte Rot-Grün in der «Berliner Zeitung» auf, die Zumutbarkeitsregeln bei der Pflicht zur Arbeitsaufnahme zu entschärfen. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, will seiner Partei empfehlen, die Änderungen in Bundestag und Bundesrat nicht mitzutragen. Das sagte er im Deutschlandfunk. PDS- Chef Lothar Bisky meinte in der ARD, er halte die Reform für falsch.

erschienen am 13.08.2004 um 09:01 Uhr
© WELT.de  
Die unfähige Opposition proxicomi

Vera Lengsfelds Weg zur Freiheit "Bündnis90"

 
#2
Sind innerhalb eines Staates organisierte Parteien imstande, ihren Angehörigen mehr Schutz zu gewähren als der Staat, so wird der Staat bestenfalls ein Annex dieser Parteien, und der einzelne Staatsbürger weiß, wem er zu gehorchen hat. Das kann eine »pluralistische Staatstheorie« rechtfertigen ...
(Carl Schmitt)
          §

          §
Vera Lengsfelds Weg zur Freiheit

von Martin Lohmann

Das Leben der ostdeutschen Bürgerrechtsaktivistin Vera Lengsfeld ist gekennzeichnet von einer Vielzahl an Brüchen. 1952 als Tochter eines Stasi-Offiziers geboren, trat sie nach ihrem Philosophiestudium der SED bei, zu der sie eine zunehmende Opposition entwickelte. Der DDR-Unrechtsstaat belegte sie mit Berufsverbot und wies sie nach der Teilnahme an einer Protestaktion nach England aus. In der Umbruchsphase von 1989 kehrte sie zurück und begann als Volkskammerabgeordnete für das Bündnis 90 eine Karriere als Berufspolitikerin. Nach Öffnung ihrer Stasi-Akten musste sie feststellen, dass sowohl ihr Ehemann Knud Vollenberger wie auch ihr Rechtsbeistand Wolfgang Schnur sie im Auftrag des Staatssicherheitsdienstes als Inoffizielle Mitarbeiter“ (IM) bespitzelte. Als Bundestagsabgeordnete kehrte sie im Dezember 1996 ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen den Rücken und trat zusammen mit anderen früheren DDR-Bürgerrechtlern der CDU bei, für die sie bis heute im Bundestag den Wahlkreis Sondershausen in Thüringen vertritt.

Dieses, einem Fegefeuer“ gleichkommende, wechselvolle Leben hat Vera Lengsfeld vor zwei Jahren in der Biographie Von nun an gings bergauf Mein Weg in die Freiheit dargelegt. Am 3. März las sie unter der Moderation des ausscheidenden Intendanten Christoph Nix im Staatstheater Kassel vor ungefähr 30 Zuhörern zumeist höheren Alters aus ihrer Lebensgeschichte. Für die Lesung wurde in den Lokalmedien nur spärlich geworben, bis auf einen Hinterbänkler aus der hessischen Landtagsfraktion der CDU war keinerlei Prominenz zu sehen. Eine Berichterstattung der Regionalpresse ist nicht erfolgt.

Zu Beginn erklärte Frau Lengsfeld die beiden Anlässe, die zur Entscheidung führten ihre Biographie zu schreiben. Zum einen war da das Porträt der Süddeutschen Zeitung anlässlich ihres Übertritts zur CDU, woraufhin ihr eine Lektorin des Verlags Langen Müller ein diesbezügliches Angebot machte. Der andere, entscheidende Anlass war die Konfrontation mit dem früheren Stasi-Chef und gerichtlich verurteilten Menschenräuber Markus Wolff in einer Talkshow von Erich Böhme. Konfrontiert mit Vera Lengsfelds Vorwürfen präsentierte Wolf ein von ihm verfasstes Buch. In diesem Augenblick, so Lengsfeld, sei ihr klar geworden, dass alle, die in die Machenschaften des DDR-Regimes verwickelt waren, Bücher veröffentlicht hatten, in welchen sie ihre Sicht der Dinge darstellen konnten, u.a. auch Gregor Gysi, auf den sie später noch ausführlicher zu sprechen kam. Hingegen zählten die, die sich gegen die DDR gewehrt hatten, zu den Verlierern der deutschen Einheit, zu den Vergessenen“, die bis heute nicht einmal eine Ehrenpension erhalten, während die Mitarbeiter des MfS sogar vom Bundesverfassungsgericht ihre Rentenansprüche garantiert bekamen. Diesem Missverhältnis wollte sie mit ihrer Biographie begegnen.

Ihre Lesung umfasste drei Abschnitte aus ihrem Buch. Im ersten las sie aus dem Kapitel Kindheit und Jugend in Berlin“ über ein Ereignis, dass 1969 schon die ersten Brüche im Regime aufzeigte. Das Gerücht, die Rolling Stones würden zum 20. Geburtstag der DDR auf dem Dach des Springer-Hochhauses ein Konzert geben, zog Jugendliche aus der ganzen DDR nach Ost-Berlin an. Die Staatssicherheit reagierte prompt und fing alle Jugendlichen ab, derer sie habhaft werden konnte. Einer von ihnen, Charly Rau, musste besonders büßen, weil ihm

diese Verhaftung später als Rückfalltäter 17 Jahre DDR-Knast einbrachte. Heute ist er ein Mann von Anfang 50 mit ruinierter Gesundheit, der von gelegentlichen ABM-Maßnahmen lebt, ehrenamtlich Gruppen durch das Gefängnis führt und miterleben muss, wie seinen Peinigern per Verfassungsgerichtsbeschluss die Renten nachgezahlt werden. Damit wurde der Versuch des Einigungsvertrages, dafür zu sorgen, dass die ehemaligen Verfolger wenigstens in der Rente nicht besser gestellt sein sollten, als diejenigen, die sie verfolgt haben, konterkariert. Menschen wie Charly Rau sind die einzigen wirklichen Verlierer der deutschen Einheit.“

Hier fügte sie ein, wie sie sich vor einigen Jahren anlässlich einer Telefonaktion von Radiostationen, die Konzertkarten für eine Deutschland-Tournee der Rolling Stones verlosten, dafür einsetzte, dass man eine dieser Karten Charly Rau spendierte. Leider blieb ihr Einsatz ohne Erfolg.

Die Beschreibung der Umstände des Katastrophenwinter“ von 1978/79 stand im Mittelpunkt des zweiten Abschnittes. Frau Lengsfeld erklärte, dass sie diesen Abschnitt bei jeder Lesung vortrage, um den Zuhörern die totale Ineffizienz des sozialistischen Wirtschaftssystems zu vorzuführen. Der Wintereinbruch stellte

die DDR vor eine Bewährungsprobe, in der sie prompt versagte. In den vergangenen Jahren war sie mit milden Wintern verwöhnt worden. Allmählich war in Vergessenheit geraten, dass es in unseren Breitengraden durchaus auch zu längeren Frostperioden kommen kann. Als sich dann zum Jahreswechsel bis tief in den Januar hinein die Temperaturen um die minus acht Grad einpendelten, zeigte sich die sozialistische Volkswirtschaft der moderaten Kälte nicht gewachsen.“

Während das öffentliche Leben zum Erliegen kam und das Warenangebot zunehmend verknappte,

bemühten sich die Genossen, die alltägliche Misere zu erklären. Dabei erlebten wir einen ganz normalen Winter unnormal war jedoch das Versagen der gesamten Wirtschaft.“

Nur dank der Ruhrkohlelieferung aus der Bundesrepublik, dem Klassenfeind“, konnte ein größeres Desaster verhindert werden:

Tatsächlich hat sich die DDR wirtschaftlich nicht von diesem Debakel nie erholt. In Anbetracht dessen gehört es schon zu den bemerkenswerten propagandistischen Leistungen, dass es die DDR bis 1989 gelang, als zehntstärkste Industriemacht der Welt zu gelten. Im Spätherbst 1989 räumte die Regierung Krenz ein, dass der zehnte Platz auf der Weltrangliste der Industrienationen wohl nicht realistisch sei, aber immerhin befände man sich auf Platz 16.“

Der dritte Abschnitt war Gregor Gysi gewidmet. Bis heute hält sie daran fest, dass Gysi als Informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit tätig war und in diesem Sinne seine Mandanten bearbeitete. Während Gysis bislang gegen jeden, der derartige Vorwürfe gegen ihn erhob, vor Gericht zerrt, hat er es bis heute nicht gewagt, bei Vera Lengsfeld ebenso zu verfahren. Damals kam Vera Lengsfeld in das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, nachdem sie zusammen mit anderen Dissidenten eine SED-Kundgebung zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht störte“. Die Dissidenten hielten unter anderem Transparente hoch mit dem bekannten Luxemburg-Zitat Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Vera Lengsfeld ihrerseits hielt ein Transparent mit dem Artikel 27 der DDR-Verfassung: Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“ Die Inanspruchnahme dieses verbrieften Rechtes brachte ihr die Ausweisung aus der DDR ein. Vor dieser Ausweisung kam aber die im Folgenden geschilderte Begegnung mit Gregor Gysi im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen:

   mein damaliger Mann erschien in Begleitung von Rechtsanwalt Gregor Gysi. Ich war aufs Höchste alarmiert, denn mir fiel ein, was mein ehemaliger Kollege mir seinerzeit über Gysi als Hoffnungsträger geschiedener Ehemänner, die um ihre Kinder kämpften, berichtet hatte. Ich bestand deshalb darauf, mit mein nein Mann allein sprechen zu wollen. Wir kamen uns aber kein Stück näher. Er war überzeugt, ich würde im Westen depressiv werden und wäre dann nicht mehr in der Lage, die Kinder zu versorgen. Unsere Familie würde im Westen zerbrechen. Ich war fassungslos: Ob er glaube, dass eine Mutter im Gefängnis förderlich für das Familienleben sei? Ob er nicht gemerkt hätte, wie sehr mich die Repressionen der letzten Jahre an den Rand meiner Kraft gebracht hätten und dass ich eine Pause brauchte, um weitermachen zu können? Schließlich schlug mein Mann vor, ich solle wenigstens bis zum 22. Februar, dem Vorabend seines Geburtstages, im Gefängnis bleiben. Er war überzeugt, wenn ich noch ein Tage aushielte, würde ich in die DDR entlassen werden. Ich zwar nicht überzeugt, gab aber nach.

   Ich ließ Rechtsanwalt Gysi kommen, um die Vereinbarung schriftlich zu fixieren. Es war ein absurdes, mühsames Unternehmen. Bis zum 22. Februar sollte der Vater über den Aufenthalt der Kinder bestimmen, danach sollte ich entscheiden dürfen. Kaum hatten wir die Vereinbarung unterschrieben, erklärte mir Gysi, dass ich nun sofort ausreisen könnte. Nach dieser Vereinbarung könnte ich ja ab 23. Februar den Aufenthaltsort der Kinder bestimmen. Er persönlich würde sie mir an jeden Ort der Welt nachbringen. In diesem Augenblick glaubte die Staatssicherheit, ihre Sache gewonnen zu haben. Mein Sohn Philipp wurde geholt, damit ich ihn von meiner Ausreise unterrichten konnte. Stattdessen sagte ich ihm, dass es nicht zu einer Ausreise käme. Ich dachte nicht eine Sekunde daran, ohne meine Kinder das Land zu verlassen.

   Ich habe später oft darüber nachgedacht, was gewesen wäre, wenn ich Herrn Gysi vertraut hätte. Ich hätte meine Kinder verloren. Natürlich wären sie mir von Gysi nicht an jeden Ort der Welt nachgebracht worden. Die Vereinbarung war das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben war. Erstaunlich war nur, dass Gysi und die Staatssicherheit geglaubt haben, mich auf diese Weise gefügig machen zu können. Der Stasimann, der mich aufforderte, nun das Gespräch mit meinem Sohn zu beenden und mich für die Ausreise bereitzuhalten, geriet jedenfalls sichtbar aus der Fassung, als ich ihm sagte, dass ich nicht daran dächte. Er stürzte in den Nachbarraum und brüllte, ohne die Tür zu schließen, ins Telefon: Sie will nur mit den Kindern gehen. Kurz darauf wurde ich von meinem Sohn getrennt, ohne mich verabschieden zu können, und nach Hohenschönhausen zurückgebracht. Später erzählte mir Philipp, dass Knud, Gysi und er gemeinsam vom Gefängnis in die Stadt gefahren sind. Gysi redete ununterbrochen auf Knud ein und versuchte ihn davon zu überzeugen, sich nicht gegen meine Ausreise zu stellen. Ich würde es ihm nie verzeihen, wenn ich wegen ihm im Gefängnis bleiben müsste. Gysis Redeschwall endete erst, als sich ihre Wege trennten. Philipp fuhr am Sonntag zu einer Rüstzeit, einem von der Kirche organisierten Ferienlager, nach Wanzka in Mecklenburg. Knud blieb allein zu Hause. Er hat später immer wieder beteuert, Gysi nicht beauftragt zu haben, weiter in meinem Fall tätig zu werden.“

In der anschließenden Diskussion drehte es sich fast ausschließlich um das Thema des IM. Frau Lengsfeld wurde gefragt, wie denn die Bürgerrechtsbewegung so erfolgreich gedeihen konnte, obwohl doch die ganze Szene, wie in ihrem Buch beschrieben, vollständig mit Spitzeln durchsetzt war. Sie hatte für dieses Phänomen keine abschließende Erklärung. Sie berichtete aber von zwei grotesken Fällen, wie die Stasi ihre IMs in die Szene schleuste. So bot ein angeblicher DJ seine Akkustik-Technik aus dem Westen für eine Veranstaltung in einer Kirche an. Ohne diese Hilfe wäre es nicht möglich gewesen vor mehreren hundert Zuhörern eine gelungene Veranstaltung zu organisieren. Ein anderer übernahm alle Schreibarbeiten an einem aus dem Westen gestellten PC. Sein Eifer war so groß, dass er über dem PC einem Herzinfarkt erlag. Erst nach der Wende stellte sich heraus, dass beide Helfer im Dienste der Staatssicherheit handelten.

Peinlich war die voyeuristische Neugierde des Publikums, wie sich Frau Lengsfeld bei der Enttarnung ihres Mannes Knut Vollenberger als Stasi-IM gefühlt habe. Es ist noch nachvollziehbar, dass ein junger Mann nicht über das entsprechende Taktgefühl verfügt, derartige Fragen zu unterlassen. Aber leider haben sich Ältere dem angeschlossen, obwohl sich Frau Lengsfeld weiteres Nachfragen in dieser Sache verbeten hat. Mehr wie wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie ihre Freundin betrogen hat“ war von ihr dazu nicht zu hören.

Die IM-Problematik wollte Frau Lengsfeld differenziert betrachtet sehen. Sie berichtete von einem ihr eng verbundenen jungen Mädchen, dass von der Stasi als IM angeworben wurde, was bei ihrer Persönlichkeitsstruktur offenbar leicht ging. Ihr Wirken sei harmlos gewesen im Gegensatz zu dem von Gregor Gysi, der heute wie ein Entertainer in allen Talkshows auftreten darf.

Eine Zuhörerin bescheinigte Frau Lengsfeld, eine aufrechte Person zu sein, die doch immer angeeckt sei. Fühlen Sie sich“, so die Fragestellerin weiter, in der CDU wohl?“ Die Antwort war ein ausdrückliches Ja“, welches Frau Lengsfeld aber insofern einschränkte, dass Menschen abseits des Mainstream es in jeder Partei schwer haben. Der CDU bescheinigte sie übrigens, einen Reinigungsprozess durchgemacht zu haben. In ihren Reihen seien keine früheren IMs zu finden, im Gegensatz zur SPD, die sich heute noch Manfred Stolpe als Bundesminister leistet.

Ihre frühere Mitgliedschaft und die der anderen Bürgerrechtler bei Bündnis 90/Die Grünen umschrieb sie mit hier versuchte etwas zusammenzuwachsen, was nicht zusammengehörte“. Sie wies als Negativ-Beispiel darauf hin, was aus dem früheren Bürgerrechtler Werner Schulz bei Bündnis90/Die Grünen geworden ist: ein verbitterter, zynischer Mann“. Das die Bürgerrechtler in der Wende sich dennoch die Grünen als Partner nahmen, hing zum einen mit der Hilfe zusammen, die ihnen Grünen-Politiker wie Bastian, Kelly und Schily in den Vorwende-Jahren zukommen ließen, zum anderen aber auch mit der tiefsitzenden Prägung durch die DDR-Propaganda von der CDU als die Partei der kalten Krieger“, die sich erst in den Nachwendejahren langsam auflöste. Gleichwohl hatte damals die CDU-Politikerin Rita Süßmuth die Bürgerrechtler förmlich bekniet, sich der CDU anzuschließen. Die Entscheidung für den Übertritt zur CDU sechs Jahre später fiel mit dem Beschluss ihres thüringischen Landesverbandes zusammen, Bündnisse mit der SED-Nachfolgepartei PDS nicht mehr auszuschließen. Damals sprach sie von einer schleichenden Annäherung an die PDS, die stellenweise in eine offene Anbiederung umgeschlagen ist" und gegen die sie ein Zeichen setzen wolle.

Die Charakterisierung von Frau Lengsfeld als aufrechte Person aufnehmend, spannte ein Fragesteller zum Abschluss der Diskussion den Bogen zu aktuellen Geschehen, indem er sie auf ihre aktuellen Interviews ansprach, die SPIEGEL-ONLINE veranlassten, Frau Lengsfeld als eine Frau zu bezeichnen, deren unsteter politischer Weg sie angeblich weit vom gesellschaftlichen Konsens abgebracht habe. Erst eine Woche zuvor hatte Frau Lengsfeld mit einem Interview im Focus Aufsehen erregt, in welchem sie die politischen Zustände in Deutschland als Gesinnungsdemokratie“ bezeichnete, weil seit Jahren keine freien Debatten mehr stattfinden. Deutsche Diskurse bewegen sich in vorgegebenen Bahnen, die von den ehemaligen 68em, die heute als Politiker in Nadelstreifen Staat und Gesellschaft ins Chaos führen, bestimmt werden. Auf missliebige Thesen reagiert das politisch-mediale Establishment nur noch mit Empörung, Hysterie, Einforderung von Buße oder Sanktionen.“

Weiterhin erhob sie schwere Vorwürfe gegen Vertreter der rot-grünen Bundesregierung: Heute möchte Fischer Deutschland - von dem er so tut, als ob es sich permanent nach rechts bewege - in Europa auflösen. Als Außenminister vertritt er kaum deutsche Interessen, Trittin will mit seiner Umweltpolitik das verhasste kapitalistische System zerstören, indem er etwa in der Energiepolitik die zentrale Lebensader der Marktwirtschaft angreift. Frau Künast betreibt mit der Beweislastumkehr im Verbraucherschutz die Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips Unschuldsvermutung.“

Sie verteidigte das Focus-Interview, dass dem Publikum anscheinend kaum bekannt war und wiederholte noch einmal ihre Vorwürfe. Der Focus-Redaktion zufolge wären die Reaktionen zu 90 Prozent positiv ausgefallen. Sie beklagte weiterhin die Konsens-Gesellschaft, die zwar bislang gut funktioniert habe, aber nun an ihr Ende gelangt sei. Um die Umstrukturierungen in Deutschland vorzunehmen, sei eine breite Diskussion nötig.

Hierin wird es sich erweisen, ob der unbequemen Vera Lengsfeld in der CDU unter Angela Merkel eine dauerhafte Zukunft beschieden sein wird. Unkonventioneller Freimut, der gegen die political correctness“ verstößt und sogar Martin Hohmann verteidigt, hat bei der CDU-Führung noch niemanden beliebt gemacht. Vera Lengsfeld könnte sich in der CDU also genauso schnell als Dissidentin wiederfinden wie damals vor mehr als 20 Jahren in der pseudodemokratischen SED.

Wie viel Vergangenheit braucht eine Gesellschaft“ war das Motto, unter dem der Moderator Christoph Nix die Diskussion gestellt hatte. In diesem Sinne eines tiefgreifenden, authentischen Einblicks in ein Stück deutscher Zeitgeschichte war diese Lesung einer Zeitzeugin ein voller Erfolg!
Vera Lengsfeld
Von nun an gings bergauf - Mein Weg zur Freiheit
Langen Müller
ISBN 3-7844-2857-6
19,90


###########
gruß
proxi


Talkforum - Gesamtforum - Antwort einfügen - zum ersten Beitrag springen
--button_text--