Die totale Ueberwachung der Bürger

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Die totale Ueberwachung der Bürger

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10.06.07 14:02
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Pläne für deutsches Fingerabdruck-Register für Ausländer

Berlin. AP/baz. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland erfassen und speichern, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen. Dies sieht nach «Spiegel»-Informationen ein Gesetzentwurf des CDU-Politikers vor, der zurzeit zwischen den Ministerien abgestimmt wird. Die Speicherung im Ausländerzentralregister (AZR) soll auch Menschen erfassen, die seit Jahren dort leben, etwa die 1,7 Millionen Türken.

Scharfe Kritik kam am Sonntag von der Linksfraktion im Bundestag. «Damit werden alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potenzielle Terroristen oder Verbrecher behandelt. Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und schreibt Bürgerrechte klein», erklärte die Innenexpertin Petra Pau. Laut dem Bericht droht auch von den Kabinettskollegen Schäubles und vom Koalitionspartner SPD Widerstand. Es gebe «ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken», hiess es.
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Schäubles Plänen zufolge soll ebenfalls jeder seine Fingerabdrücke hinterlegen, der ein Visum für Deutschland in einer Botschaft beantragt. Dieses Verfahren wurde bereits vereinzelt getestet. Anlass für das Gesetz waren Probleme bei der Visa-Vergabe.

«Dem Missbrauch von Visa begegnen»

Eine Sprecherin Schäubles, Gabriele Hermani, erklärte zu den Plänen des Ministeriums: «Die Bundesregierung unternimmt seit längerem Bemühungen, dem Missbrauch von Visa und der Nutzung falscher Identitäten für kriminelle Zwecke zu begegnen.» Hierzu gehöre Visa-Informationssystem auf EU-Ebene sowie der Vorschlag der Kommission, biometriegestützte Aufenthaltstitel für alle Drittstaatsangehörigen vorzusehen. Ebenso zähle dazu die bereits bestehende Möglichkeit, Fingerabdrücke von Asylbewerbern mit nationalen Dateien abzugleichen. Ein abgestimmter Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister liege aber noch nicht vor.

Der Bundesrat hatte erst am Freitag ein Gesetz gebilligt, wonach ab dem 1. November in neuen Reisepässen auch zwei Fingerabdrücke elektronisch gespeichert werden. Das soll den Pass fälschungssicher und Grenzkontrollen leichter machen. Schäuble hatte dazu erklärt: «Im technologischen Wettlauf gegen organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus haben wir uns damit einen wichtigen Vorsprung verschafft.» Die Union war zuvor mit ihrem Vorstoss gescheitert, die Fingerabdrücke nicht nur auf dem Dokument, sondern auch bei den Passbehörden zu speichern.

Als weltweit erste Staaten tauschen Deutschland und Österreich zudem seit Juni elektronisch Fingerabdruck-Daten aus. Wechselseitig können die Polizeibehörden auf die Datenbanken jenseits der Grenze zugreifen und erkennen, ob dort ebenfalls Daten vorliegen.

Grundlage bildet der nach dem Ort seiner Unterzeichnung benannte «Prümer Vertrag» vom Mai 2005, der den Austausch von Fingerabdrücken, Daten aus Fahrzeugregistern und Ergebnissen von DNA-Tests vorsieht. Er wurde ursprünglich von den Benelux-Staaten, Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland unterzeichnet. Er soll noch im Juni in den Rechtsrahmen der EU überführt und damit für alle 27 EU-Mitgliedstaaten anwendbar sein.

Quelle Basler Zeitung 10.6.07
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Kritik an Schäubles Vorstoß

 
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N-TV Samstag, 22. November 2008
Mit "Geschmäckle"
Kritik an Schäubles Vorstoß

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, stößt auf wenig Gegenliebe. "Es ist offensichtlich, dass nur deshalb ein System geändert werden soll, weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet", sagte der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag) mit Blick auf den Konflikt um das BKA-Gesetz. Er habe es noch nie erlebt, dass man während eines Spiels, das man nicht mehr gewinnen kann, versucht, die Spielregeln zu ändern.

Ähnlich bewertete Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) das Vorhaben. Schäuble sei ein schlechter Verlierer, der "trickreich neue Spielregeln einführen will", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schäubles Vorstoß sei "ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben". Der Vorstoß werde sich als Schuss in den Ofen erweisen. In der Föderalismus-Kommission werde das keine Rolle spielen, sagte Böhrnsen, der stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte im Gespräch mit dem "Handelsblatt", es sei nicht besonders hilfreich, dass die Initiative Schäubles von SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper unterstützt werde. "Das ist leider innerhalb der SPD nicht abgestimmt." Gleichwohl hält Wiefelspütz eine Reform der Länderkammer für erwägenswert. Allerdings gibt er dem Vorhaben wenig Chancen. Da der Vorschlag vor dem Hintergrund des BKA-Streits unterbreitet worden sei, werde er nicht auf Zustimmung stoßen. "Schäubles Vorschlag wird wahrgenommen nach dem Motto: Wenn man politisch nicht weiter kommt, dann ändert man einfach das Verfahren. Das ist bestenfalls gut gemeint, aber schlecht gemacht und hat ein Geschmäckle."

Schäuble: Einfache Mehrheit soll reichen

Schäuble hatte gemeinsam mit Körper angeregt, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreichen sollte, um einen Beschluss durchzusetzen. Enthaltungen, die bisher Nein- Stimmen gleichkommen, sollten bei der Stimmzählung nicht mehr berücksichtigt werden. Das von der großen Koalition geplante BKA- Gesetz hat im Bundesrat keine Mehrheit, weil Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP, aber auch der SPD sich der Stimme enthalten wollen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) kritisierte den Schäuble-Vorstoß ebenfalls: "Wir dürfen das Grundgesetz nicht nach Belieben passend machen", sagte er . Die FDP werde das nicht mittragen. Eine Verfassungsänderung braucht auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit - ohne die FDP ist diese derzeit nicht zu erreichen


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Schaeuble ist einfach ein total kranker mensch!


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