Die Schweiz vor Europa-Abstimmung

Frankreich hat die europäische Verfassung mit 54,87% zurückgewiesen.
- Die Holländer stimmten heute mit überwältigender Mehrheit gegen die Verfassung.

- Schweizerinnen und Schweizer werden am 5. Juni über die Abkommen von Schengen/Dublin abstimmen.
- Die letzte Meinungsumfrage kam auf 55% Ja, 35% Nein und 10% Unentschlossene.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union werden durch bilaterale Verträge geregelt.

Schengen sieht den Abbau der Personenkontrollen in den internen Grenzen der EU vor und eine internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz.

Dublin richtet sich gegen Missbräuche im Asylwesen: Dank internationaler Zusammenarbeit soll ein Asylgesuch im gesamten Gebiet der EU und der Schweiz nur noch einmal behandelt werden können.

Es wird nach diesen beiden EU-Abstimmungen zu einem knappen Ausgang kommen. Die Befürworter haben Glück, dass dieser Volksentscheid nicht am Ständemehr scheitern kann und es nur der Volksmehrheit bedarf.

Ich frage mich nämlich auch, brauchen wir das, ist die EU-Schengengrenze wirklich so dicht, oder ist sie eher löchrig wie ein Emmentaler?

salute quantas
  

Der Vorschlag der EU-Kommission besteht aus drei Rechtsakten. Denn bei einem Teil der Entscheide kann das EU-Parlament mitbestimmen, in anderen Bereichen - beispielsweise bei der Justiz- und Polizeizusammenarbeit - hat das Parlament kein Mitentscheidungsrecht, es muss bloss konsultiert werden.

Wie genau SIS II schliesslich aussehen wird, wer auf welche Daten Zugriff hat und wie neue Elemente hinzugefügt werden, lässt sich momentan noch nicht abschätzen. Nicht nur teilweise das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten sondern auch die sonstigen Schengenmitglieder werden da noch einiges mitzureden haben.

Beispielsweise war auf Ebene des Ministerrates die Idee aufgekommen, gewaltbereite Unruhestifter wie etwa Hooligans ebenfalls in die Datenbank zu integrieren. Der Kommissionsvorschlag sieht das jedoch nun nicht vor.

Technisch wird es möglich sein, SIS II mit der Visa-Datenbank VIS und mit Eurodac (der Flüchtlingsdatenbank des Dubliner Abkommens) zu koppeln. Vorschläge zu möglichen Synergien der verschiedenen Informationssysteme will die Kommission im kommenden Jahr präsentieren.

BAZ 2.6.2005

Und immer wieder wird die Grenze bemüht. Seit dem Rütlischwur scheinen die strammen Eidgenossen an der Grenze zu stehen, um unser Land zu verteidigen. Dass eben diese Grenze noch bis 1914 löchrig wie ein Schweizer Käse war und die Grenze ohne weitere Formalitäten überschritten werde konnte, wird verschwiegen, da es nicht ins Konzept passt. Die Landesgrenze konnte damals beinahe so leicht überschritten werden wie Gemeinde- oder Kantonsgrenzen. Das waren Schengen-Zustände vor fast 100 Jahren.

Zugegeben: Es muss Spass machen, für die Gegner Kampagnen zu produzieren. Das bilaterale Abkommen zu Schengen/Dublin ist ein Vertragswerk und somit das Resultat langer Verhandlungen. Dass dabei beide Seiten Zugeständnisse machten, versteht sich von selbst. Es dürfte deshalb kaum schwer fallen, das berühmte Haar in der Suppe zu finden.

Im Gegensatz zu den Befürwortern und zum Bundesrat, die sachlich und austariert argumentieren müssen, um nicht den Verdacht zu nähren, Schengen sei eine Vorstufe des EU-Beitritts, können die Gegner mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Dabei legen sie die Wahrheit auch einmal zu ihren Gunsten aus, können vereinfachen, verkürzen und Argumente präsentieren, die mit der Vorlage kaum etwas zu tun haben. Zudem ist es das Recht der SVP- und Auns-Strategen, nur über Schengen zu sprechen und das Dublin-Abkommen beinahe totzuschweigen. Denn der Vertrag über die Zusammenarbeit im Asylbereich erfüllt ja ureigenste SVP-Anliegen.

Schub durch Umfrage-Ergebnisse
Die letzte Umfrage vor der Abstimmung, die einen deutlichen Zuwachs im Nein-Lager voraussagte, hat die Schengen-Gegner zusätzlich motiviert. Nun werden alle Schleusen geöffnet. Da lassen die Nationalräte Hans Fehr (svp., Zürich) und Walter Wobmann (svp., Solothurn) am Mittwochmorgen gerne den Beginn der Session in Bern aus, um stattdessen im Bahnhof Olten noch einmal persönlich Flugblätter gegen Schengen zu verteilen.

Die Schengen-Befürworter sind ungleich weiter vom Volk entfernt, ein bekanntes Phänomen, wenn CVP und FDP eine Kampagne anführen. Politisieren auf der Strasse liegt ihnen nicht. So steht der finanzielle Einsatz der Schengen-Befürworter, unterstützt von breiten Kreisen der Wirtschaft, demjenigen der Kontrahenten in nichts nach, die emotionale Note der Kampagne fehlt aber weitgehend. Auch die Bundesräte lassen Leidenschaft für das Thema vermissen.

Bundesräte mit unterschiedlicher Taktik
Dies, obwohl die Nervosität in der Landesregierung gross zu sein scheint. Während Joseph Deiss urteilte, das Nein Frankreichs zur EU-Verfassung habe mit der Schengen-Abstimmung nichts zu tun, sagte Kollege Hans-Rudolf Merz wohl aus taktischen Gründen, das Nein in Frankreich sei ein guter Entscheid und bestätige die Schweiz auf ihrem bilateralen Weg.

Die Schweiz steht vor einem spannenden Sonntag mit einer Abstimmung über ein wichtiges aussenpolitisches Thema. Der Ausgang dürfte knapp werden. Zurzeit liegen die Befürworter leicht in Führung, ihnen kommt zugute, dass es für die Zustimmung Schengen/Dublin kein Ständemehr braucht.

betrieben werden müsste, um nur 20 Verbrecher in der Schweiz jährlich zu
fassen (Deutschland fasste deren 156 letztes Jahr "dank" Schengen).

Die deutsche WELT schreibt aktuell: "Alle 5 Sekunden geschieht in
Deutschland ein Verbrechen", welt.de/data/2005/04/27/710360.html

(Und "dank" Schengen wurden davon 156 Täter gefasst! Natürlich wurden von
den insgesamt 6.6 Millionen Straftaten noch mehr als obige 156 aufgeklärt,
aber nicht gestützt auf das Schengen/Dublin Informationssystem.)

Wenn Deutschland z.B. einen schweren Verbrecher sucht, melden sie das auch
ohne Schengen/Dublin und offenen Grenzen an die Schweiz weiter, im eigenen
Interesse. Für das müssen wir die Schweiz nicht dem grenzenlosen Ver-
brechertum opfern.

-- Fazit: Schengen/Dublin bringt Hundertausende zusätzlicher Straftaten
und dafür zusätzliche 156 Festnahmen! (Die SVP sprach zu Recht von einem
Trojanischen Pferd, auch wenn man fortschrittlicher denkt als die SVP.)
Man muss bei Schengen/Dublin wirklich nicht klassischer SVP-WählerIn sein,
um NEIN zu sagen: Weltoffene KMU, berufstätige Familienväter, tüchtige
GewerkschafterInnen: Wir alle brauchen eine sichere, unabhängige Schweiz.

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Die Schweiz kapselt sich nicht ab von Europa, wenn sie weiterhin ihre
Landesgrenzen schützt; im Gegenteil sie bleibt ein Hafen der Sicherheit,
den Investoren, qualifizierte Fachkräfte, Forscher und Touristen schätzen.
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Chinesische & Japanische Touristen können von der Schweiz gegebenenfalls
unilateral (eigenmächtig ohne Brüssel vorab zu fragen) mit einem Schengen-
Visum auch in die Schweiz eingelassen werden, wenn sie einer Reisegruppe
angehören, über ein Reise-Arrangement und ein Retour-Ticket verfügen.
Dazu müssen wir unsere Sicherheit und Souveränität nicht komplett opfern.

Die EU-Befürworter und Flüchtlingshelfer (2 Milliarden-Industrie!) sagen,
mit Schengen/Dublin sinken die Asylbewerber-Zahlen. Das Gegenteil ist
wahr, es gibt noch mehr Arbeit und Einkommen für die Flüchtlingshelfer,
sonst wären diese ja nicht für Schengen/Dublin eingestanden.

Genauso wie die Fahrlehrer mehr Verkehrssicherheit verlangen (= mehr Fahr-
stunden verkaufen), wollen die Flüchtlingshelfer mehr Flüchtlinge. Das ist
menschlich verständlich, aber politisch fragwürdig.

Flüchtlinge lassen sich nie in Italien oder Polen erstmals registrieren,
sondern reisen stets dorthin, wo es die attraktivsten Konditionen gibt.
Das bleibt klar die Schweiz. Schengen/Dublin führt dazu, dass immer mehr
Asylbewerber in die Schweiz strömen, weil die Schweiz sie nicht ausschaffen
kann und gemäss Bundesgerichtsentscheid für immer und ewig Nothilfe leisten
muss. Daran ändert Schengen/Dublin gar nichts, denn bei offenen Grenzen
wandert der Asylbewerber (falls zB. Italien ihn zurücknehmen würde) stets
am gleichen Tag wieder in die Schweiz zurück, wo ihn uneingeschränkte Not-
hilfe erwartet und ein Ausschaffungsstopp in sein (unbekanntes) Herkunfts-
land. Ausserdem hat kein EU-Land ein Interesse, den Asylbewerber erstmals
zu registrieren. Besser man gibt ihm gleich von Amtes wegen ein 1. Klass-
Billet für die Weiterreise in die Schweiz. Das ist die traurige Realität.

Frankreich sagte mit 55% "NON" zu einem immer zentralistischeren, büro-
kratischeren und bürgerfeindlichen Europa. Die Deutschen haben leider nichts
zu sagen, es entscheidet nicht das dumme Volk. Holland wird in den nächsten
Wochen ebenfalls NEIN sagen, die anderen Völker werden gar nicht erst befragt,
denn die "weisen" Brüsseler Eurokraten wissen schon was zu tun ist, sie
sind ja "Fachleute" bzw. hochbezahlte "Integrationsexperten".

Würden Sie ein Lamm fragen, ob es auf die Schlachtbank geführt werden will?

Wer jetzt Ja zu Schengen sagt, sagt NEIN zur Schweiz, verzichtet ohne Not auf
seine Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung für alle Zukunft. Er/sie
verscherbelt das Land kostenlos an die Bürokratie, das Verbrechertum und den
unstillbaren Fiskal-Hunger der Eurokratie. Der EU-Beitritt nach einem all-
fälligen Schengen-Beitritt ist UNVERMEIDLICH, weil Brüssel bei offenen
Grenzen die Schweiz faktisch kontrolliert und beherrscht. Wir sind dann auf
deren Informationsfluss und Goodwill immerzu angewiesen, wie der Drögeler
auf seinen Dealer angewiesen ist. Brüssel kontrolliert faktisch das Schweize-
rische Staatsgebiet bei einer Annahme der Schwengen/Dublin Vorlage. Der EU-
Beitritt wird zwingend erforderlich, um nicht ganz die Kontrolle zu verlieren.

Man kann nicht die ganze Macht und Hoheit über das Schweizer Staatsgebiet
an Brüssel abgeben und sich dann querstellen bei einem späteren EU-Beitritt!
Das ist völlig unrealistisch. Denken Sie am besten mal selbst nach!

Schengen-Beitritt  =  Faktischer Zwang zum EU-Beitritt und Rechtsübernahme!

Wer Ja zu Schengen/Dublin sagt, MUSS später auch in die EU, ansonsten
die EU weitere Sanktionen bzw. Schikanen ergreifen wird. Bereits heute
sind wir als Kleinstaat der Willkür der "Grossen" ausgesetzt (Gütertransit,
Anflugregime etc.) Wenn wir nun die Macht und Hoheit über unser Staats-
gebiet ganz an Brüssel abtreten, sind wir zwar "dabei im Club", aber als
Kleinstaat noch mehr erpressbar als heute schon.

Die Mitsprache der EU-Kleinstaaten wird sowieso abgeschafft mit der neuen
EU-Verfassung. Die Kleinen, ob in der EU oder draussen, werden nicht mehr
ernst genommen; es ist auch gar nicht mehr möglich mit so vielen neuen
Mitgliedern nach der Osterweiterung und der bevorstehenden Aufnahme der
Türkei und der Ukraine. Dies sind alles sehr grosse zukünftige Netto-
Empfänger.

Die Hochfinanz behauptet, dank Schengen/Dublin werde das Bankkunden-
geheimnis sichergestellt für alle Zukunft. Die Behauptung ist falsch.
Deutschland kündigte in der gleichen Woche das Anflugregime für den
Flughafen Zürich-Kloten, in der die Schweiz die 40-Tonnen Lastwagen
aus Deutschland zuliess. Schwäche wird ausgenützt, nicht honoriert.

Bezüglich Bankkundengeheimnis ist es dasselbe. Kaum hat die Schweiz
die Hoheit über unser Staatsgebiet verloren, wird die Bankenfestung
Schweiz endgültig gestürmt und überrannt. Massenarbeitslosigkeit
und eine EU-taugliche Steuerquote von 70% sind die Folgen. Jeder
Beamte vom Atlantik bis zum Bosporus bekommt Online-Zugriff auf
Ihren Kontostand und Ihre Ersparnisse. Sie werden zum modernen
Fiskal-Sklaven des 21. Jahrhunderts. Utopie? Horror-Szenario? In
Deutschland heute schon bittere Realität!

Glauben Sie niemals, dass Schwäche honoriert wird vom Starken.
Schwäche zeigen heisst, immer unverschämter erpresst zu werden.

Unter dem Deckmantel der "Scheinselbständigkeit" kam es in Deutschland
auch zu einer Zuwanderungsexplosion osteuropäischer Billigstarbeits-
kräfte und mittlerweile 5 Millionen Arbeitslosen, dem grössten Heer
der Geschichtsschreibung. Wenn dieses unzufriedene Heer eines Tages
mobilisiert wird von einem "braunen Führer", ist der nunmehr 60-jährige
Frieden Europas endgültig beendet.

Die kontrollierten EU-Aussengrenzen befinden sich in Osteuropa. Die
Türkei und die Ukraine drängen nach Europa, die Grenzen sind äusserst
schwach kontrolliert im Balkan, und für wenige Euros kann man die Grenz-
wächter bestechen. Dies ist die Sicherheit, die Schengen der Schweiz
bringt: Freie Fahrt für Kriminelle, unqualifizierte Einwanderung, keine
angemessene Schulausbildung mehr für unsere Kinder, Zukunftslosigkeit
und schrankenloser Zustrom Asylsuchender ohne Papiere, die dann die Not-
Hilfe des Bundesgerichts in Anspruch nehmen. Dubliner-Rücknahmeabkommen
hin oder her: Der Asylbewerber siedelt dort, wo die beste Nothilfe ge-
währt wird und verweigert die weitere Zusammenarbeit für die Papier-
beschaffung und Rückreise in sein (unbekanntes) Herkunftsland und/oder
Erst-Einreiseland in Europa. Der Asylbewerber geht NIEMALS freiwillig
zurück nach Italien, und falls er von Italien angenommen würde, wäre
er morgen wieder in der Schweiz "dank" offenen Grenzen. Unlogisch?

Überlegen Sie doch mal eine Minute selbst statt nur den Versprechen der
Interessensvertreter zu vertrauen. Diese werden sich mit ihren satten
Manager-Lohntüten und Beamten-Pensionen längstens saniert haben, wenn
unsere schöne Schweiz den Bach runter gegangen ist. Politiker und Manager
haften nie für ihre Fehleinschätzungen, im schlimmsten Fall werden sie
abgewählt oder bekommen eine Abgangsentschädigung. Wenn die NEAT am
Schluss 20 Milliarden mehr kostet als dem Volk vorgelogen? Wenn die
Swissair mit Bundesmitteln in Grund und Boden gefahren wird? Haften
diese Politiker und Manager? (Die Swissair-Manager haben inzwischen
alle ihre Vermögen ins Ausland verschoben und die Luxus-Villen verkauft
bzw. ihren Ehefrauen überschrieben.) Ein Politiker oder Manager trägt
NIE die Verantwortung, dies kann nur der Bürger oder Unternehmer selbst.

Sie leben (heute noch) in einer direkten Demokratie und müssen die Ver-
antwortung selbst tragen; Sie können sie nicht an Manager und Politiker
delegieren oder an "Fachleute" bzw. "Experten". Sie sind der Experte!
Die Firma bzw. das Land gehört IHNEN, nicht den Bürokraten.

Sie tragen die Verantwortung für unser schönes Land, nur SIE allein als
Bürgerin oder als Bürger. Nehmen Sie diese Verantwortung pflichtbewusst an.

Machen Sie sich und unser schönes Land nicht alle zu Sklaven und einer
blossen Kolonie. Die Lage ist ernst, es gibt kein Zurück.

Wir bitten Sie dieses Wochenende um ein WUCHTIGES NEIN zu Schengen/
Dublin im Interesse Ihrer Kinder, Ihres Arbeitsplatzes und der Zukunft
unserer schönen Schweiz und letztlich von ganz Europa.

Schengen-Dublin  =  Explosion der Kriminalität & soziales Elend.

Die Schweiz BLEIBT das weltoffenste Land Europas mit 50% Exporten in
die ganze Welt, auch wenn die Grenze bestehen bleibt. Die Grenze schützt
die Offenheit der Schweiz, es ist keine "Berliner Mauer", sondern der
Garant für Wohlfahrt, Sicherheit, Wachstum und Vertrauen, welche die
weltoffene, moderne Schweiz erst ermöglichen.

Die Reisefreiheit der ehrlichen Bürger wird durch Grenzen gesichert,
nicht durch deren fahrlässige Beseitigung. Grosse, mächtige Staaten
wie Deutschland halten sich sowieso nicht an die Schengen-Bestimmungen,
wie die Praxis zeigt: Fleissig wird 100 Meter hinter der Grenze zur
Schweiz nach "Schwarzen Euros" gefahndet, die gebeutelte Familienväter
verzweifelt in die Schweiz zu retten versuchen. (Begründet wird dies
natürlich mit dem Kampf gegen den Terrorismus und die Geldwäscherei!)

Wer NEIN sagt zu Schengen/Dublin ist kein ewiggestriger, bornierter,
bierbäuchiger Hinterwäldler, sondern ein moderner, weltoffener
Schweizer Bürger, der sein Land und seine Kinder liebt, die wirt-
schaftliche Öffnung der Schweiz begrüsst (auch gegenüber Asien und
Amerika). Wirtschaftliche Öffnung und Weltoffenheit ist nur möglich
mit sicheren, wirksamen Grenzkontrollen, ansonsten wird das Elend
dieser Welt wie mit einem Magnet angezogen. Es kommt zur Verslummung
der urbanen Zentren und der Agglomerationen in der Schweiz, welche
den immer noch guten Ruf der Schweiz und den Standortvorteil für
unsere weltoffene, anteilsmässig weltgrösste Exportwirtschaft nach-
haltig zerstören würde.

Weltoffen sein = Sicherheit & Wohlstand = wirksame Grenzkontrollen!

(Diese Informationen wurden Ihnen ermöglicht durch das Komitee
für eine Unabhängige und weltoffene Schweiz, UWS.)

P.S.: Wir brauchen zum Glück keine Spende von Ihnen, bitten Sie aber
dieses E-Mail auch an Ihre Freunde, Bekannten und Kollegen weiterzuleiten.
Drücken Sie dazu im Microsoft Outlook einfach auf "Weiterleiten" und dann
in der "An:"-Zeile auf das Adressbuch-Symbol. Dann können Sie auswählen,
wem Sie das Mail weiterleiten wollen. (Sie überlasten damit das E-Mail
System nicht, denn heute kann man bereits Fernsehen übers Internet.
50 E-Mails entsprechen nicht einmal ein paar Sekunden Musik Downloaden.)
Dieses E-Mail ist "Nur Text" ohne Beilage und damit sicher virenfrei!

Das "Komitee für eine Unabhängige und weltoffene Schweiz, UWS" sitzt also in Deutschland. Würde in der Schweiz gleich verhaftet werden wegen Veröffentlichung von geballtem Schwachsinn oder wie?
Was du so für mails öffnest, mutig, mutig...
Gruß
Talisker  

Jetzt haben auch ehemals tolerante Länder wie Holland & Frankreich
langsam die Schnauze voll von der grenzenlosen Kriminalität.

In Holland greift immer mehr der Islamismus um sich "dank" der
ausser Kontrolle geratenen Masseineinwanderung.

Die Rundschau von SFDRS berichtete letzte Woche wie immer mehr
ehemals tolerante Holländer zB. nach Kanada auswandern müssen.

Wir Schweizer müssen auch flüchten aus dem eigenen Land, wenn
Sie sich heute nicht wehren. Das Land ist in existentieller Gefahr!

Sagen Sie am Wochenende NEIN zu Schengen/EU, um nicht vor dem
EU- und Islamismus-Elend demnächst ebenfalls flüchten zu müssen.

Bald ist es soweit, vielleicht noch 10 bis max. 15 Jahre, wenn es
so weitergeht. Sie müssen kein Prophet sein, schauen Sie nur nach
Holland!

Die EU garantiert NICHT unseren Wohlstand und unsere Sicherheit,
sondern braucht DRINGENDST neue Dummköpfe, die alles zahlen und
das Elend dieser Welt bei sich aufnehmen; das ist die traurige
Realität.

Eine grenzenlose Schweiz führt ZWANGSLÄUFIG zum EU-Beitritt,
auch wenn gewisse Charakterlumpen aus Bern und Brüssel das
Gegenteil behaupten, um das Volk zu zermürben.

EU/Schengen bedeutet für die Schweiz:

Grenzenlose, unkontrollierte  Masseneinwanderung aus Ostländern
und Terror bzw. Islamismus wie heute schon in Holland!

Unsere Kinder bekommen bereits heute in Zentren wie Zürich keine
richtige Schulausbildung mehr. Wachen Sie auf und verhindern Sie,
dass die Schweiz zum Abfallhaufen der Geschichte wird.

+++++++++++++++++++++++++++++++++
   NEIN ZU EU/SCHENGEN-DUBLIN
+++++++++++++++++++++++++++++++++

DENKEN SIE AN DIE ZUKUNFT IHRER KINDER!

DAS HEIL LIEGT NICHT IN DER EUROKRATIE, WACHEN SIE AUF,
BEVOR DIE SCHÖNE SCHWEIZ UNTERGEHT.

IHR LAND RUFT SIE JETZT, STRÖMEN SIE AN DIE URNEN,
ES IST DIESES MAL ÄUSSERST DRINGEND.

Wenn Sie jetzt nicht NEIN sagen, geht es schon im Herbst weiter
mit der vollständigen Übernahme des EU-Osterweiterungsrechts.

Schritt für Schritt gehts dem Untergang der Schweiz entgegen.

Lassen Sie es zu? Im Gegensatz zu Deutschland ist Ihre
Meinung als Bürger (heute noch) gefragt.

 

In der Schweiz ist ein Ende der Schlagbaum-Ära absehbar: Am Sonntag könnte mehrheitlich beschlossen werden, dass die Alpenrepublik endlich näher an Europa heranrückt. Sicher ist aber auch das nicht. Denn der Beitritt zum Schengener Abkommen ist plötzlich umstritten.

Trojanisches Pferd am Übergang Bargen: Entspannt und lässig über die Grenze?
Am Schweizer Grenzübergang Riehen werden die Wagen mit deutschen Kennzeichen ganz einfach durchgewunken - falls überhaupt ein Grenzwächter erscheint. Die Autos kommen nämlich vom Autoreisezug aus Hamburg-Altona, der im benachbarten Lörrach angehalten hat - mit unverdächtigen Touristen auf der Weiterfahrt ins schöne und teure schweizerische Hinterland.

So entspannt und lässig wie in Riehen könnte es bald an allen Grenzstationen der Schweiz zugehen, vom Autobahnzoll Basel bis hin zum verträumten St. Gingolph am Genfer See. Denn in der Schweiz ist ein Ende der Schlagbaum-Ära absehbar, falls am Sonntag mehrheitlich beschlossen werden sollte, dass die Alpenrepublik endlich näher an Europa heranrückt. Sicher ist aber auch das nicht. Denn der Beitritt zum Schengener Abkommen, das keine Personenkontrollen mehr kennt und um den es in einer Volksabstimmung geht, ist in Helvetien plötzlich umstritten - kurz vor dem Referendum, zu dem 4,7 Millionen Eidgenossen aufgerufen sind.

Bisher waren die Grenzen der Schweiz mit jenen der Ukraine vergleichbar, da die Eidgenossenschaft ja nicht der EU angehört. Ihre Grenzen sind deshalb sogenannte Außengrenzen, an denen die Schweizer EU-Nachbarn seit einiger Zeit verschärft kontrollieren.

Anti-Schengen-Plakate: Die Stunde der Populisten
Damit aber soll nun Schluss sein, meinen die Befürworter des Schengen-Beitritts - und dazu gehören die Berner Regierung, Wirtschaftsverbände und die großen Parteien. Aber nicht alle: Die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP), Sieger der letzten Parlamentswahlen, ist gegen Schengen. Sie wittert wie immer bei Europa-Fragen Fremdbestimmung und das Joch eines Gessler, der von Brüssel aus dem Land Wilhelm Tells zusetze.

Und da es bei der Volksabstimmung auch noch um Asylbewerber und eine gemeinsame Asylpolitik geht, hat die Stunde der Populisten geschlagen. Der Schweizer Bund und die Kantone müssten alles in allem 500 Seiten EU-Recht übernehmen, hat die SVP ausgerechnet, das mache 1000 Gesetzesartikel aus. Und zukünftige Änderungen müsse die Schweiz klaglos übernehmen.

Damit aber nicht genug. Ein "Wirtschaftskomitee", das den Rechten nahe steht, bildet auf wandhohen Plakaten die wahren Gegner - EU-Kommissare - ab. Die würden sich freuen, Schweizer Gesetze beeinflussen zu können, heißt es auf einem der Poster, das die Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite aus Litauen zeigt - ein fremdländischer Name, der schweizerischen Ohren verdächtig klingen soll.

Die Volkspartei beförderte sogar ein Trojanisches Pferd durch die Schweiz, fünf Tonnen schwer und acht Meter hoch. Das Pferd sollte Schengen und die offenen Grenzen als tückische Ehrengabe der EU darstellen - und unausgesprochen eine Invasion von illegalen Einwanderern. "Ohne Grenzkontrollen kommen noch mehr billige Arbeiter", hieß es dazu in Anzeigen, obwohl Schengen mit dem Recht, in der Schweiz zu leben und zu jobben, nichts zu tun hat.

Anti-Schengen-Plakat: Verdächtiger fremdländischer Name
Doch die Propaganda hat ihre Wirkung nicht verfehlt, erst recht nicht nach dem Nein der Franzosen und Holländer zur Verfassung der EU. Ursprünglich galt ein Ja zum Schengen-Beitritt als Selbstgänger. Nun aber beschleichen selbst Befürworter Zweifel an der ungewohnten Nähe zu Europa. "Die Vorstellung einer Grenze ohne Personenkontrolle ruft ein ähnliches Gefühl hervor wie wenn man von zu Hause weggefahren ist und vergessen hat, die Wohnungstür zu schließen", meint etwa die Zürcher "SonntagsZeitung". Und in Bern legte die SVP nach: "Wollen wir unsere Souveränität an die wacklige und instabile EU delegieren?"

Ein Nein bei der Volksabstimmung würde sogar den Gral der Schweiz gefährden: das Bankgeheimnis. Das würde mit Schengen erstmals vertraglich festgezurrt - nicht aber, wenn der Beitritt zu dem Abkommen platzt. Bei den Banken aber lagern Auslandsguthaben in Höhe von drei Billionen Franken.

Der Spiegel 3.6.2005

Die Befürworter, alle anderen großen Parteien und die wichtigsten Wirtschaftsverbände dagegen verweisen darauf, dass bereits heute ohnehin nur noch bei jedem sechsten Einreisenden die Papiere kontrolliert werden. "Schengen bringt daher durch mehr internationale Polizeizusammenarbeit auch mehr Sicherheit", sagt die liberale Nationalrätin Marianne Kleiner aus dem grenznahen Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Obwohl in der Abstimmungsdebatte fast nur über Sicherheitsaspekte diskutiert wird, schwingt die Frage eines EU-Beitritts immer mit. Die Europakritiker sehen im Abkommen einen ersten Schritt in die EU. Nach Ansicht der Befürworter dagegen würde ein "Ja" den Sonderweg der Schweiz mit ihren bilateralen Einzelabkommen stärken.

Trotz des provokativen Tons der Europakritiker konnten sie ihre Anhänger lange nicht wie gewohnt mobilisieren. Dies änderte erst der Auftritt des im vergangenen Jahr zum Justizminister aufgestiegenen, prominentesten Europakritikers Christoph Blocher (SVP): "Die Grenzen sind der Garant für das, was den Staat ausmacht", sagte er. Wer die Grenzen auflöse, müsse sich nicht wundern, wenn man damit auch die staatliche Identität auflöse.

Die unübliche Einmischung gegen die Regierungslinie zeigte Wirkung: Der Vorsprung des Ja-Lagers schrumpfte: Nur noch 55 Prozent gaben in einer Umfrage kürzlich an, für die Vorlage zu stimmen.

Für Reisende wären die praktischen Auswirkungen der erwarteten Zustimmung zur Schengen/Dublin-Vorlage übrigens nur gering. Die Zollhäuschen und die Grenzwächtern werden auch nach einem möglichen Inkraftreten bleiben, stellte der eidgenössische Zoll klar. Schließlich gehöre die Schweiz nicht zur EU-Zollunion. Und bei Warenkontrollen werde man auch künftig zuerst den Ausweis verlangen, hieß es.

merkur-online

schneiden wenn sie dem Schengener Abkommen bzw. der EU beitreten würden.

Eine der gewichtigsten aussenpolitischen Vorlagen steht heute zur Debatte. Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden über das bilaterale Abkommen Schengen-Dublin mit der EU.

Die Auseinandersetzung um das bilaterale Abkommen Schengen-Dublin wurde in den letzten Tagen vor dem Abstimmungssonntag mit erhöhter Betriebstemperatur geführt.

Nicht nur Schengen - auch Dublin
Alles - und noch einiges mehr - wurde inzwischen gesagt, was es zum Schengener Abkommen zu sagen gibt. Zugleich gab es über das Dubliner Erstasylabkommen kaum mehr etwas zu lesen. Die Gegner der Schengen-Vorlage haben es geschafft, in der Debatte diesen Aspekt des bilateralen Pakets fast gänzlich auszublenden. Das sonst so emotional diskutierte Thema Asyl war in den letzten Wochen nur am Rande Gegenstand von Debatten.

Der Ausgang der heutigen Entscheidung dürfte äusserst knapp werden. Zwar lagen die Schengen-Befürworter bei der letzten Umfrage von Ende Mai noch vorne, die Gegner aus dem Lager der SVP und der Auns haben aber Terrain gutgemacht. Sie versuchten in der letzten Woche auch die negativen Entscheide zur EU-Verfassung als Argument für ein Nein zu Schengen zu nutzen.

Sechste Abstimmung über das Verhältnis zu Europa
Die Abstimmung über Schengen/Dublin ist der sechste Urnengang über das Verhältnis der Schweiz zu Europa in den letzten 33 Jahren. Trotz des umstrittenen Themas fiel das Verdikt meist deutlich aus, wie der folgende Überblick zeigt. Auf Messers Schneide stand lediglich der letztlich abgelehnte Beitritt zum EWR.

• 3. Dezember 1972: Bei einer Stimmbeteiligung von 53 Prozent wird das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 72,5 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. Alle Kantone stimmen zu.
• 6. Dezember 1992: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent lehnt der Souverän den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Gebodigt wurde die Vorlage von der Deutschschweiz, die Romandie stimmte geschlossen zu. Die Stimmbeteiligung lag bei ausserordentlich hohen 78,7 Prozent.
• 8. Juni 1997: Die Volksinitiative «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk» wird bei einer mageren Stimmbeteiligung von 35,4 Prozent von drei Vierteln der Bevölkerung und sämtlichen Kantonen abgelehnt. Sie richtete sich gegen das 1992 in Brüssel deponierte Beitrittsgesuch der Schweiz und wollte den Bundesrat verpflichten, allfällige Beitrittsverhandlungen nur mit Zustimmung des Volkes aufzunehmen.
• 21. Mai 2000: Mit einem Ja-Stimmenanteil von 67,2 Prozent heisst das Volk die erste Serie der bilateralen Verträge gut. Nein zum bilateralen Weg sagen bei einer Stimmbeteiligung von gesamthaft 48,3 Prozent nur die Kantone Tessin und Schwyz.
• 4. März 2001: Mit 76,8 Prozent Nein-Stimmen wird die Volksinitiative für einen EU-Beitritt abgelehnt. Alle 26 Kantone sagen Nein, die Stimmbeteiligung lag bei 55,8 Prozent.

Ja-Trend zum Partnerschaftsgesetz
Bei der Volksabstimmung zum Partnerschaftsgesetz zeichnet sich ein Ja ab. Die Hochrechnungen zu Schengen/Dublin zeigen noch keine Tendenz. Für den Kanton Zürich gehen die Hochrechner von einem doppelten Ja aus.

Die Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Justiz- und Polizeiabkommen von Schengen/Dublin dürfte laut dem Forschungsinstitut GFS.Bern knapp ausgegangen sein. Ein Trend lasse sich noch nicht ablesen, gab das Institut, das im Auftrag der SRG die Hochrechnungen erstellt, am Sonntagmittag bekannt.
Im Falle des Partnerschaftsgesetzes machten die Hochrechner einen Ja-Trend aus.

Im Kanton Zürich stimmen laut Hochrechungen 56 Prozent für Schengen/Dublin. Der Ja-Anteil beim Partnerschaftsgesetz beträgt danach 67 Prozent.

Wir brauchen nur die Umtriebe betrachten die Fischer, Schily und Vollmer mit der VISA Karte in der EU und Deutschland angerichtet haben. Für die Millairden hohe Schäden wurde bis heute niemand verantwortlich gemacht noch wurde dafür konzequenzen daraus gezogen. Außerdem wurde die Kriminalistikstatistik auf Anweisung der jetzuigen Regierung so derart maniluliert das man meinen könnte es gibt in Deutschland keinen einzigen kriminellen Ukrainer noch gibt es irgendwelche Zwangsprostituierte aus der Ukraine. Und das alles sollen die Schweizer nicht mitbekommen haben? Icvh bin der Meinung auch die schweizer Bürger haben genauso ein Recht wie franzosen und Niederländer "Nein" zu sagen. Das in Deutschland den Bürger per Verordnung die Grundrechte zum Volkentscheid bei so einer wichtigen Sache wie die Verfassung verwehrt wurde zeigt das die Demokratie in Deutschland nicht mehr funktioniert und das Parlament nicht mehr die Meinung der Bürger wieder gibt!

Ich hoffe in der Zwischenzeit haben aller Schweizer verstanden das man mit einen bürokratischen Monster wie es die EU ist sich besser nicht ins Bett legt und deshalb mit Nein abstimmen! Auch ich als Deutscher habe ein Interesse daran das nicht auch die Schweiz von den EU-Chaoten kaputt gemacht wird!

Der souverän Volksentscheid wird uns heute Abend sagen wie die Schweizer wirklich abgestimmt haben.

Juni 2005, 13:40, NZZ Online Eidgenössische Abstimmung vom 5. Juni 2005 Resultate                                                                                                                                       -->                           --> Schengen-Dublin   Partnerschaftsgesetz Ja 47.87%   Ja 56.57% Nein 52.13%   Nein 43.43% Ja 65.0%   Ja 47.5% Nein 35.0%   Nein 52,5%   Stimmbeteiligung               Detaillierte Tabelle » Schengen-Dublin Partnerschaftsgesetz   Resultate beider Vorlagen*   Schengen-Dublin Partnerschaftsgesetz Stimmbe- teiligung                               Ja   %   Nein   Ja   %   Nein   % Schweiz 128'955   47.87   140'407   151'668   56.57   116'416     Stände 1       4.5   4.5       1     Kantone  1        6    6       1     Zürich                           Bern                           Luzern  73'048    49.64    74'104    84'200    57.49    62'251    62.0 Uri 5235   38.97   8200   6461   48.25   6930   53.5 Schwyz                           Obwalden  5706   41.73   7968   6858   50.50    6722   61.1 Nidwalden  7332    42.69    9844    9379    54.92    7700    61.2 Glarus 5317   39.20   8248   6874   50.98   6609   54.6 Zug  22'341   53.38   19'515   26'134    62.73   15'525    62.2 Freiburg                           Solothurn                           Basel-Stadt                           Basel-Landschaft                           Schaffhausen                           Appenzell A.-Rh  9976    44.33   12'528    11'762    52.41    10'679    62.7 Appenzell I.-Rh                           St.Gallen                           Graubünden                           Aargau                           Thurgau                           Tessin                           Waadt                           Wallis                           Neuenburg                           Genf                           Jura                           * Vorläufige Resultate. Angaben ohne Gewähr. nach oben Suchen

Es kommt jetzt auf die bevölkerungsreichen Kantone wie Zürich und Bern an.

Hochrechnung zeigt Ja zu Schengen

Eine erste Hochrechnung der SRG von 14 Uhr zeigt eine knappe Annahme der Verträge von Schengen/Dublin mit 52 Prozent Ja-Stimmen. Ein Klares Ja gibt es dagegen beim Partnerschaftsgesetz.

Resultate aus den Kantonen
Schengen/Dublin

	JA	JA %	NEIN	NEIN %	Beteiligung
ZH
BE
LU	73048	49.6	74104	50.4	62.0
UR	5235	39.0	8200	61.0	53.5
SZ
OW	5706	41.7	7968	58.3	61.1
NW	7332	42.7	9844	57.3	61.2
GL	5317	39.2	8248	60.8	54.6
ZG	22341	53.4	19515	46.6	62.2
FR
SO	49959	53.4	43559	46.6	56.4
BS	45202	64.6	24765	35.4	61.4
BL
SH	15353	46.5	17636	53.5	70.9
AR	9976	44.3	12528	55.7	62.7
AI
SG
GR	29217	44.6	36228	55.4	50.0
AG	93323	48.4	99644	51.6	52.5
TG	36009	44.4	45124	55.6	56.0
TI	39053	38.1	63507	61.9	51.0
VD	144962	67.6	69643	32.4	57.3
VS
NE	44697	70.9	18307	29.1	60.2
GE	83672	62.9	49304	37.1	60.5
JU	15226	60.9	9779	39.1	52.4
CH	725628	54.0	617903	46.0	57.0

Schweiz tritt Schengen bei

Bei der Volksabstimmung in der Schweiz über einen Beitritt zum Schengen-Vertrag der Europäischen Union zeichnet sich nach Hochrechnungen eine knappe Mehrheit ab. Etwa 52 Prozent der Wähler stimmten mit Ja, berichtete das Schweizer Fernsehen.

Das Schengen-Abkommen regelt den Grenzverkehr, der weitgehend ohne Personenkontrollen ablaufen soll. Die Abstimmung geht auf eine Forderung der fremdenfeindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zurück, die den Beitritt zum Schengen-Abkommen ebenso ablehnt wie die andere Abstimmungsvorlage, das so genannte Dublin-Abkommen über ein EU-einheitliches Asylverfahren.

Die Wahlbeteiligung lag ungewöhnlich hoch und wurde am Nachmittag auf rund 60 Prozent geschätzt. Dabei zeigte sich ein starkes Gefälle zwischen Stadt und Land in der Deutschschweiz. Während in den Städten das Ja überwog, kamen die Nein-Stimmen vor allem aus den ländlichen Kantonen.

Obwohl fast zwei Drittel der Schweizer bereits seit einiger Zeit per Briefwahl abgestimmt hatten, wurde nach Experteneinschätzung die hohe Zahl der Nein-Stimmen auch mit den Niederlagen bei den EU-Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden in Zusammenhang gebracht. Der Trend sei danach wohl umgekippt, hieß es. Vor einigen Wochen waren bei Umfragen noch 55 Prozent Ja-Stimmen für den Beitritt zum Schengen-Abkommen ermittelt worden.

Zum Schengen-Abkommen gehören Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden sowie die Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island.

Schweiz – Sonntag, 05. Juni 2005 Resultate aus den Kantonen Schengen/Dublin   JA JA % NEIN NEIN % Beteiligung ZH 277733 57.9 201766 42.1 59.4 BE 201845 56.8 153250 43.2 51.3 LU 73048 49.6 74104 50.4 62.0 UR 5235 39.0 8200 61.0 53.5 SZ 21135 38.1 34371 61.9 62.3 OW 5706 41.7 7968 58.3 61.1 NW 7332 42.7 9844 57.3 61.2 GL 5317 39.2 8248 60.8 54.6 ZG 22341 53.4 19515 46.6 62.2 FR 54737 59.3 37644 40.8 55.8 SO 49959 53.4 43559 46.6 56.4 BS 45202 64.6 24765 35.4 61.4 BL 59470 58.3 42574 41.7 57.1 SH 15353 46.5 17636 53.5 70.9 AR 9976 44.3 12528 55.7 62.7 AI 1893 31.5 4119 68.5 57.9 SG 75856 46.9 85740 53.1 55.2 GR 29217 44.6 36228 55.4 50.0 AG 93323 48.4 99644 51.6 52.5 TG 36009 44.4 45124 55.6 56.0 TI 39053 38.1 63507 61.9 51.0 VD 144962 67.6 69643 32.4 57.3 VS 56407 53.5 49082 46.5 56.2 NE 44697 70.9 18307 29.1 60.2 GE 83672 62.9 49304 37.1 60.5 JU 15226 60.9 9779 39.1 52.4 CH 1474704 54.6 1226449 45.4 56.5 Jetzt kann also der satyr auch fast ohne Papiere rüberkommen!

Anti-Schengen-Plakate: Die Stunde der

Die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP), Sieger der letzten Parlamentswahlen, ist gegen Schengen. Sie wittert wie immer bei Europa-Fragen Fremdbestimmung und das Joch eines Gessler, der von Brüssel aus dem Land Wilhelm Tells zusetze.

Damit aber nicht genug. Ein "Wirtschaftskomitee", das den Rechten nahe steht, bildet auf wandhohen Plakaten die wahren Gegner - EU-Kommissare - ab. Die würden sich freuen, Schweizer Gesetze beeinflussen zu können, heißt es auf einem der Poster, das die Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite aus Litauen zeigt - ein fremdländischer Name, der schweizerischen Ohren verdächtig klingen soll.

Anti-Schengen-Plakat: Verdächtiger fremdländischer Name

Die Volkspartei beförderte sogar ein Trojanisches Pferd durch die Schweiz, fünf Tonnen schwer und acht Meter hoch. Das Pferd sollte Schengen und die offenen Grenzen als tückische Ehrengabe der EU darstellen - und unausgesprochen eine Invasion von illegalen Einwanderern. "Ohne Grenzkontrollen kommen noch mehr billige Arbeiter", hieß es dazu in Anzeigen, obwohl Schengen mit dem Recht, in der Schweiz zu leben und zu jobben, nichts zu tun hat.

Ein Nein bei der Volksabstimmung würde sogar den Gral der Schweiz gefährden: das Bankgeheimnis. Das würde mit Schengen erstmals vertraglich festgezurrt - nicht aber, wenn der Beitritt zu dem Abkommen platzt. Bei den Banken aber lagern Auslandsguthaben in Höhe von drei Billionen Franken.

 

 

Schnee von gestern, das hatten wir
alles schon in Posting 7.

salute quantas

Die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Resultat und forderten jetzt einen raschen EU-Beitritt. Erfreut zeigte sich auch die Liberale Partei. Das Volks-Ja sei ein notwendiger Schritt in Richtung eines modernen Sicherheitskonzeptes für die Schweiz.

Die Neue Europäische Bewegung (NEBS) bleibe beim Ziel eines EU-Beitritts, doch werde der bilaterale Weg weiterhin unterstützt, sagte NEBS-Vizepräsidentin Christa Markwalder. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) wertete das Ja als klares Zeichen der Anerkennung für die Arbeit der Polizei. Das Justiz- und Polizeiforum bezeichnete den Ausgang der Abstimmung als Ja zur Bürgersicherheit.

Lobende Worte aus der EU
Er habe immer gesagt, dass der Beitritt der Schweiz zu Schengen-Dublin zu mehr Sicherheit in Europa führen werde, sagte der luxemburgische Justizminister Frieden auf Anfrage. «Denn wir werden gemeinsam die internationale Kriminalität und den Asylmissbrauch bekämpfen können. Kein Land kann die Probleme allein bewältigen.»

EU-Justizkommissar Franco Frattini und EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner betonten in einer gemeinsamen Erklärung, die Ratifizierung von Schengen-Dublin sei «ein wichtiger Schritt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union».

Weiter hoffen die EU-Kommissare, dass sich das Schweizer Volk im Herbst auch für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit aussprechen werde.

Am Abstimmungssonntag zeigte sich auf den ersten Blick ein weiteres Mal ein Rösti-Graben: die Romandie und angrenzende Kantone für Schengen, die Ostschweiz und das Tessin dagegen. Abgesehen, davon, dass bei der Vorlage die Standesstimmen keine Rolle spielten (keine Verfassungsänderung) wird man aber das Stimmverhalten in den Agglomerationen und auf dem Land noch genauer analysieren müssen. Das Ja der Kantone Zürich, Bern und Zug, der beiden Basel und Solothurn relativiert das Klischee von der introvertierten Deutschschweiz schon erheblich.

Mit dem Ja zu Schengen ist freilich noch nicht alles Bilaterale mit der EU bereinigt. Im September muss auch noch die erweiterte Personenfreizügigkeit die Hürde der Volksabstimmung nehmen.

Damit steht ein heisser Herbst bevor. Schon im Abstimmungskampf um Schengen wurde die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust kräftig geschürt. In der Ausmarchung um die Personenfreizügigkeit wird zudem das Schreckgespenst Lohndumping heraufbeschworen werden. Das dürfte dazu führen, dass die Linke anders als bei der Schengen-Vorlage nicht mehr grossmehrheitlich hinter diesem Teil der Bilateralen I steht.

Noch deutlicher, nämlich mit knapp 60 Prozent Ja-Stimmen, votierte der Schweizer Souverän für ein Partnerschaftsgesetz über die Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten. Es war das erste Mal, dass dieses Thema in Europa in einer Volksabstimmung entschieden wurde. Die Vorlage zur eingetragenen Partnerschaft homosexueller Paare sieht eine rechtliche Absicherung und Gleichbehandlung mit Verheirateten bei Erbrecht, Sozialversicherungen und der beruflichen Vorsorge vor. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde von kirchlichen und rechtskonservativen Kreisen bekämpft. Die Regelung soll allerdings frühestens 2007 in Kraft treten.

Die Schweiz ist weltoffener als viele denken,dies haben die heutigen Abstimmungen wieder deutlich gezeigt.

salute quantas

Die «Neue Luzerner Zeitung» sieht im Ja zu Schengen dagegen ein positives Vorzeichen für den 25. September. Die Gefahr einer Ablehnung der erweiterten Personenfreizügigkeit sei jetzt deutlich gesunken.

«Röstigraben» weniger tief
Die Westschweizer Zeitungen freuen sich über das klare Ja und die «schwere Niederlage» für die SVP. Die Schweiz sei bei der aussenpolitischen Öffnung zwar weiterhin gespalten, schreibt «Le Temps»: «Die Nein-Bastionen werden aber schwächer, bleiben in der Ost- und in der Zentralschweiz allerdings uneinnehmbar.»

Uneinig sind sich die Kommentatoren über den von der unterlegenen SVP geforderten Rückzug des EU-Beitrittsgesuches der Schweiz. Ein Beitritt sei auf Jahre hinaus eine Fata Morgana, schreibt «Der Bund». Ein Rückzug wäre daher ehrlich.

Für die «Mittelland Zeitung» ist es «durchaus denkbar, dass eine Sistierung des EU-Beitrittsgesuches der Preis für ein Ja zur Personenfreizügigkeit sein wird. Die «Berner Zeitung» dagegen glaubt, dass der bilaterale Weg an Grenzen stossen wird. «Deshalb ist es ein Akt der Ehrlichkeit», wenn das EU-Beitrittsgesuch bleibt.

Unterschiedlich eingeordnet wurde das Ja zu Schengen von den Tessiner Blättern: Die linksliberale «La Regione Ticino» überschrieb ihr Editorial mit dem Titel: «Die erste Halbzeit geht an die Regierung - aber das Spiel ist noch nicht zu Ende». Der freisinnige «Corriere del Ticino» führt das Nein der Tessiner zu Schengen auf die Grenzlage des Kantons zurück. Angst vor einem Verlust an Sicherheit habe wohl den Ausschlag gegeben.

Es gehe darum, „einen Raum der Freiheit gegen die Tyrannei abzugrenzen”, verdeutlichte sein Parteigenosse und Chefideologe, der Historiker Christoph Mörgeli. Als „Aktion gegen Schengen” bezeichnete der pragmatischere Parteipräsident Maurer die Inszenierung im Sinne der geistigen Landesverteidigung. Eine Gedenkveranstaltung als politische Propaganda: Die Rede von Christoph Blocher wurde als bezahlte Anzeige über die großen Zeitungen der Schweiz verbreitet. Grenzen, lautete ihr Tenor, seien in letzter Zeit systematisch schlechtgemacht worden: keineswegs nur Landesgrenzen.

Zweck und Unsinn von Grenzen

In der Folge gab es so etwas wie eine kleine Debatte über Zweck und Unsinn von Grenzen. Schon am 10. Mai veröffentlichte der „Tages-Anzeiger” einen Essay des Konstanzer Publizisten Arnulf Moser. Er beschrieb, wie nach dem Krieg Hunderte von Deutschen des Landes verwiesen wurden - auch bekannte Antifaschisten. Diese sogenannten Ausschaffungen geschahen völlig überstürzt und unter dem Druck der Bevölkerung.

Oftmals waren dafür die gleichen Beamten verantwortlich, die gegen die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge die härteste Gangart verfolgt hatten. Prominente Nazis durften ungehindert einreisen, ausgewiesene Deutsche bekamen nicht einmal einen Tagesschein. Mit diesem Kapitel ist wohl einer der letzten dunklen Flecken der helvetischen Vergangenheit ans Licht gekommen. Gerade hat man zahlreiche Urteile gegen Bürger, die als Fluchthelfer verurteilt worden waren, aufgehoben.

Braune und rote Socken

Die SVP hat ihren Kulturkampf um das verlogene Bild einer unschuldigen Schweiz nicht gewinnen können. Damit fehlt ihr das wichtigste Argument gegen Europa. Ihre historische Dynamik ist verpufft. Gleichwohl war der Ausgang der Abstimmung ungewiß. Denn wie in Frankreich bekam sie Unterstützung von jenen Linken, die durch die Öffnung des Landes den Sozialabbau fürchten und Schengen als Superpolizeistaat ablehnen. So entstand die gleiche Allianz der Ultraprotektionisten und der Ultraliberalen, der linken Gutmenschen und der verkappten Rassisten - der braunen und der roten Socken.

Nach dem Vorbild Frankreichs hat die „Weltwoche” als Sprachrohr der SVP-Politik versucht, einen Bruch zwischen den verblendet „europhorischen Eliten” und der Vernunft des Volks herbeizureden. Auch die Bergier-Kommission, die das Verhalten des Landes im Krieg untersucht hatte, wird erwähnt: „Man hätte mehr Vertrauen in diese Arbeiten, handelte es sich bei ihren Autoren um erklärte EU-Gegner.” Der Mann, der das schrieb, soll der neue Chefredakteur werden: Zwei Tage vor der Wahl ist der Redaktionsleiter, dem der politische Druck der Eigentümer offensichtlich zu groß wurde, zurückgetreten.

Helvetischer Sonderweg

Die Franzosen gaben den Eidgenossen des Non zusätzliche Hoffnung. Aber auch der schweizerische Finanz- und Wirtschaftsminister lobte die westlichen Nachbarn: Ihr Nein bestätige den helvetischen Sonderweg - und das Ja vom Sonntag. Die Schweiz, deren Uhren immer noch ein bißchen anders gehen, hatte stets mehr oder weniger heimlich auf das Scheitern Europas gesetzt. Das Nein zur Verfassung hat das Ja der Schweizer gestärkt.

Vor zwei Wochen hatte die „Weltwoche” unter dem gescheiterten Kapitän mit fliegenden Fahnen kapituliert: „Die innere Sicherheit wird nach Schengen ausgelagert: die äußere Sicherheit an die Nato delegiert.” Auch die SVP bekämpfte Schengen als versteckten Beitritt zur Europäischen Union und müßte ihre Niederlage konsequenterweise als Ja des Volks zur EU akzeptieren. „Damit diese Kooperation nicht in eine Abhängigkeit führt”, folgerte die „Weltwoche” resigniert, „sind in logischer Konklusion die nächsten politischen Schritte nötig: der Beitritt zur Nato und der Beitritt zur EU. Europa, Welt, wir kommen.” Grüezi.

Text: F.A.Z., 07.06.2005, Nr. 129 / Seite 41
Bildmaterial: dpa/dpaweb