Die gefesselte Koalition

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Die gefesselte Koalition

 
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ROT-GRÜNES GRAUEN

Die gefesselte Koalition

Von Markus Deggerich

Der Kanzler wirkt müde und erschöpft. Die Abgeordneten von SPD und Grünen sind genervt. Am Freitag müssen sie im Bundestag ihre Notgesetze durchbringen - und dann in der Sitzungspause zu Hause die miesen Zeugnisse abholen für ihren Stolperstart.

 
DDP

Einziger Kassenschlager der Koalition: Der Steuersong


Berlin - Sie haben Sehnsucht nach ihrem Chef. Das Verhältnis zwischen den Genossen und ihrem Bundeskanzler war keineswegs immer das Herzlichste. Aber jetzt brauchen sie ihn - und er braucht sie.
Am Freitag stimmen sie ab über die Not- und Eilgesetze zur Rente und Gesundheit; die ersten Hartz-Maßnahmen für den Arbeitsmarkt sollen auf den Weg gebracht und nebenbei das Militär-Mandat "Enduring Freedom" verlängert werden, für das vor knapp einem Jahr Gerhard Schröder mit dem Misstrauensvotum seinen Kopf hinhalten musste.

Schröder braucht am Freitag die Kanzlermehrheit. Er will das endlich hinter sich haben nach den anstrengenden Wochen in Berlin und wieder Ruhe reinbringen. Doch den Abgeordneten von SPD und Grünen schwant alles andere als Ruhe, wenn sie am Freitagnachmittag nach langen Sitzungswochen im Bundestag in ihre Wahlkreise zurückkehren. Dort erwartet sie Volkes Stimme und Kommentar zum rot-grünen Stolperstart in die zweite Legislaturperiode. Und der einzige Kassenschlager der Gerd-Show ist zurzeit der Spottgesang über die Steuererhöhungen.

   
 

Die Opposition gab am Donnerstag einen Vorgeschmack darauf, was den Volksvertretern der Koalition zuhause droht: miserable Zeugnisse. Ein neues Steuerloch von 37 Milliarden Euro, eine Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Neuverschuldung und eine schallende Ohrfeige der fünf Wirtschafts-Weisen liefern Angriffsflächen satt. Dazu das koalitionsinterne Gezerre um den richtigen Weg bei Rente und Gesundheit, ein von den Gewerkschaften geschliffenes Hartz-Konzept, dessen Wirksamkeit in Frage steht. Dazu gesellten sich dann am Donnerstag noch erhebliche Meinungsunterschiede über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Justizministerin Brigitte Zypries will den sexuellen Missbrauch von Kindern künftig höher bestrafen. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk hält bereits dagegen: Man sei "über das Vorpreschen der Ministerin ohne Absprache irritiert".

Irritiert ist auch die SPD - über ihren Chef. "Im Moment müssen wir das stemmen", sagt ein führender Kopf der Fraktion. Der Kanzler wirkt auf viele ausgebrannt und müde. Der lange, unsichere Wahlkampf, direkt danach die hektisch ausgehandelte Koalitionsvereinbarung inklusive Sparpaket, das längst wieder Makulatur ist; eine uninspirierte und kraftlos vorgetragene Regierungserklärung des Chefs, schließlich - fast im Tagestakt - Horrormeldungen von der Steuer-, Konjunktur-, Arbeitsmarkt-, Haushalts-, Gesundheits- und Rentenfront. Schröder müht sich, die aktuellen Probleme in der Koalition als "Teil des ganz normalen Politikbetriebs in der Anfangsphase einer Koalitionsregierung" herunter zu spielen.

Aber die Abgeordneten sind genervt. An den Sitzungstagen können sie kaum ihr Büro verlassen. Jederzeit kann es bei Abstimmungen passieren, dass ein paar fehlende Mandatsträger der Opposition die Vorlage liefern, der Koalition peinliche Niederlagen zu bereiten. Hintergrundgespräche, Pressetermine, Lobbyistentreffen, Fachkonferenzen - alles müssen sie absagen, immer bereit stehen, die Hand zu heben.

Verletzliche Mehrheit

Durch die Präsenzpflicht sind sie gefesselt, durch die knappe Mehrheit verletzlich. Jeder Hinterbänkler mit einer abweichenden Meinung taugt so zum Kronzeugen für eine Koalitionskrise. Politische Journalisten machen weidlich Gebrauch davon - ebenfalls angeheizt von einer angespannten Lage auf dem Zeitungsmarkt suchen oder erzeugen sie "exklusive Nachrichten", die die eigene Existenzberechtigung untermauern. "Das alles macht das Regieren nicht leichter", sagt ein SPD-Führungskopf.

CDU und CSU werden Rot-Grün weder im Bundestag noch im Bundesrat die Hand zu Steuererhöhungen reichen. Da müssen sie alleine durch. Dazu kommen leichtfertige Ankündigungen wie vom SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er am Donnerstag kategorisch aus - und zwar für die ganze Legislaturperiode: "Das verspreche ich." Angesichts des offenen Ausgangs der rot-grünen Pläne eine Ansage, die ihm noch mal auf die Füße fallen kann.

Dabei wäre das eine Maßnahme, die die Opposition vermutlich sogar mittragen würde - wenn Rot-Grün dafür andere Entscheidungen zurücknähme. "Direkte Steuern zu erhöhen ist in dieser konjunkturellen Lage immer noch besser, als dauernd die Lohnnebenkosten hochzutreiben und damit Arbeit zu verteuern und die Sozialkassen zu belasten", sagt ein CDU-Abgeordneter. Namentlich zitieren lassen will sich kein Oppositionspolitiker: "Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, das selbst vorzuschlagen." Das Überbringen schlechter Nachrichten überlassen sie dann doch lieber der gefesselten Koalition.


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