Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst

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Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst bammie
bammie:

Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst

 
22.10.05 15:51
#1
Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeichnen ein dramatisches Bild der Finanzlage Deutschlands. Steinbrück sprach am Freitag nach einer Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe Finanzen von einer „sehr ernsten” Situation und „großen Herausforderungen” für die öffentlichen Haushalte. Koch fügte hinzu, es gebe keinen Zweifel: „Die Zahlen sind dramatisch”. Nach Angaben von Sachsen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) liegt der Konsolidierungsbedarf allein beim Bund bei 30 Milliarden Euro.

In den Koalitionsverhandlungen will die SPD laut einem Bericht der Zeitung „Welt am Sonntag” einen „Finanzpakt für Deutschland” vorschlagen, mit dem durch den Abbau von Steuervergünstigungen dem Staat rund 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen beschert werden sollen. In dem sechsseitigen SPD-Konzept heißt es laut „Welt am Sonntag”, die Steuerquote, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, müsse um zwei Prozentpunkte steigen.

Der Betrag solle vor allem durch die „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage”, das heißt den Abbau von Steuervergünstigungen für Unternehmen und Privatleute, erzielt werden und nicht durch eine Anhebung der Steuersätze. Als einzige Änderung eines Steuersatzes bringt das Papier die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent ins Spiel, auf den sich Union und SPD bereits beim Job-Gipfel im März verständigt hatten.

Zuvor hatten sich Union und SPD am Freitag erstmals in der Arbeitsgruppe Finanzen getroffen und in dem dreistündigen Gespräch eine erste „Bestandsaufnahme” vorgenommen sowie mehrere Untergruppen eingerichtet. Man hätte festgestellt, daß es nicht allein um eine Sanierung der Staatsfinanzen beim Bund gehen könne, sondern auch um die Haushalte der Länder und Gemeinden, hieß es anschließend von Teilnehmern. Übereinstimmend wurde auf beiden Seiten zugleich von einer „guten, konstruktiven Atmosphäre” gesprochen. Das Thema Mehrwertsteuererhöhung hat den Angaben zufolge keine Rolle gespielt.

Kein bloßes Sparpaket

Vielmehr sei es darum gegangen, sich beispielsweise darauf zu verständigen, bis 2007 die Euro-Stabilitätskriterien wieder einzuhalten, wurde betont. Dabei geht es darum, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Koch sagte dazu, es werde „ernsthafte Gesprächen” mit allen geben müssen. Offen sei, ob es noch zu der von der Union geforderten Nachtragshaushalt 2005 komme.

Die zwölfköpfige Arbeitsgruppe, die am kommenden Mittwoch wieder tagen soll, steht unter der Leitung von Steinbrück und Koch. Beide Politiker hatten bereits 2003 ein gemeinsames Papier zum Subventionsabbau erarbeitet, wonach innerhalb von drei Jahren insgesamt 15,8 Milliarden Euro eingespart werden sollten. Danach waren jährliche Einsparungen von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte derweil einen „Wirtschafts- und Finanzpaket für alle Ebenen”, das kein bloßes „Sparpaket” sein dürfe. Zugleich schloß der SPD-Politiker erneut Steuersenkungen aus. Lediglich bei der Körperschaftssteuer könnte es eine Reduzierung des Satzes geben, doch müsse diese Senkung an anderer Stelle im Unternehmenssteuerrecht wieder ausgeglichen werden.

Grüne fordern auch die Steuervereinfachung

Für die Grünen mahnte deren Haushaltsexpertin Christine Scheel eine klare Linie in der Steuerpolitik an. Zwar seien sich beide Seiten offenbar einig, daß es angesichts der angespannten Haushaltslage keine Steuersenkungen geben kann, sagte sie. Was sie aber vermisse, sei eine „dringend notwendige Vereinfachung” des Steuersystems mit einem radikalen Abbau der Steuersubventionen sowie einer schärferen Bekämpfung von Steuerbetrug.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, erklärte, die FDP werde alle Kürzungen der neuen Bundesregierung unterstützen. Der Bildungsetat sowie die Bundesinvestitionen müßten jedoch ausgenommen bleiben.

Text: ddp, AP
Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst Eichi
Eichi:

Nicht nur die Finanzlage Deutschlands

 
22.10.05 18:37
#2
ist sehr ernst - sondern die Finanzlage insgesamt in D, innerhalb der privaten Haushalte und bei den Unternehmen, hier dem sog. Mittelstand!

Im hiesigen Landgerichtsaushang kommt man mit den Schaukästen bezüglich Zwangsversteigerungen platzmäßig überhaupt nicht mehr zurecht.

Es ist eine insgesamte Kettenreaktion im Gange. Die Zahlungsmoral ist mangelhaft, jeder streitet sich gleich. Mahnbescheide werden grundsätzlich unbegründet abgelehnt. Die Gerichte sind insgesamt überlastet, egal ob Amtsgericht, Finanzgericht (denn auch die Finanzämter drücken sich), Sozialgericht u.s.w. - Jeder versucht mit irgendwelchen Tricks, den anderen zu übervorteilen. - Die Knäste sind überfüllt und zwar wegen den Geldstrafen, welche die Leute nicht bezahlen können. - Ein sog. Teufelskreis.

Die Lösung? Schwer ..., denn jeder fühlt sich gleich auf den Schlips getreten. Und diejenigen, welche keinen Schlips tragen, werden weiterhin gehänselt.  
Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst lehna
lehna:

30 Mrd. Euro fehlen Jahr für Jahr...

 
23.10.05 14:30
#3
im Haushalt.
Wir leben über unsere Verhältnisse nur noch auf Pump.
Und die grosse Koalition vermittelt kein Aufbruchstimmung aus dem Desaster.
Bürokratie und Arbeitsmarkt bleiben wohl zubetoniert,Politiker halten am "Bewährten" fest.
Eingeschüchtert durch das Ergebnis der Wahl wird Schwarz-Rot kaum Änderungen wagen.
Armes Deutschland...
Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst Happydepot
Happydepot:

ich finde noch was beängstiger als unsere....

 
23.10.05 14:44
#4
Finanzlage.In Deutschland nimmt jeder das hin was kommt,Steuererhöhungen,hohe Energiepreise,u.s.w,u.s.w,umso mehr haben dazu Angst um die Zukuft,und in sehr vielen kocht die Wut,und wenn das überläuft dann wird es wiedermal hart.Das finde ich beängstigend.Der Franzose dagegen läßt hin und wieder die Luft raus,mit Streik´s und so,wir dagegen jammern und sind wütend,eher noch sind wir neidisch auf den anderen,anstatt sich zusammen zuraffen,und zu Demonstrieren.
Typisch Deutsch.Vielleicht warten wir ja im inneren wieder einmal auf einen Österreicher der uns dann in die Irre führt.
Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst bammie
bammie:

Bis zu 40 Milliarden Euro fehlen im Haushalt

 
24.10.05 08:01
#5
Union und SPD sind sich offenbar über die Höhe der für den Bundeshaushalt fehlenden Gelder weitgehend einig. Beide Gruppierungen bezifferten das Volumen am Wochenende auf Beträge zwischen 30 und 40 Milliarden Euro. Umstritten bleiben die Überlegungen der Union für Subventionskürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent, mit der sie vor allem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken will. Die SPD erwägt statt dessen, die Steuereinnahmen durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen zu erhöhen.

Äußerungen von Spitzenpolitikern von CDU und SPD lassen ferner darauf schließen, daß sie durch Änderungen an den Hartz-Gesetzen Leistungsmißbrauch eindämmen, Schwächen beseitigen und wachsenden Ausgaben begrenzen wollen. Doch setzten sich Sozialpolitiker der Union auch für Leistungsausweitungen ein. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die CDU müsse als Partei der Sozialen Marktwirtschaft wahrgenommen werden. „Wir müssen deshalb Korrekturen an Hartz IV durchsetzen.”

Steuerquote erhöhen

Der SPD-Parteivorsitzende Müntefering wiederholte am Wochenende seine Forderung nach einem „Finanzpakt für das ganze Land”. Laut einer „Finanzpakt für Deutschland” betitelten Auflistung, die der SPD-Chefunterhändler und designierte Finanzminister Steinbrück mit in die Finanzgespräche mit der Union genommen hatte, will die SPD den Anteil der Steuereinnahmen gemessen am Bruttoinlandprodukt um zwei Punkte steigern. Ein entsprechender Bericht der Zeitung „Welt am Sonntag” wurde am Sonntag bestätigt. Dies solle vor allem durch den Abbau von Steuervergünstigungen erreicht werden.

Die Haushaltsprobleme in Deutschland könnten nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller Gebietskörperschaften gelöst werden können, hieß es in der SPD. Die Steuerquote, die Steuereinnahmen gemessen am Bruttoinlandprodukt, lägen mit gut 21 Prozent rund drei Prozentpunkte unter dem langjährigen Durchschnitt. Um auf ein akzeptables Niveau zu kommen, müsse sie um zwei Prozentpunkte steigen.

Die SPD wolle einen handlungsfähigen Staat, zitierte die Zeitschrift „Der Spiegel” Müntefering. Deutschland sei „bei einer Steuerquote von ungefähr 21 Prozent an der Grenze seiner Handlungsfähigkeit” angelangt. Je nach Berechnung würden die Steuereinnahmen bei einer um zwei Punkte erhöhten Steuerquote um 40 bis 45 Milliarden Euro steigen. Der CDU-Haushaltsfachmann Kampeter kritisierte den Plan gegenüber dieser Zeitung als „größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland”.

Koch: 30 Milliarden sparen

Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) bezifferte das Einsparvolumen für den Bund im Jahr 2007 auf „gut 30 Milliarden Euro, um, wie beabsichtigt, die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes einzuhalten.”

Für 2006 liege der Betrag bei knapp der Hälfte, Wirtschaftsforscher sprechen von 16 Milliarden Euro. Koch sitzt der CDU/CSU-Gruppe bei den Finanzgesprächen vor. Auch der CSU-Vorsitzende Stoiber bezifferte das notwendige Einsparvolumen auf 30 Milliarden Euro.

Koch sah sich in seiner Einschätzung betätigt, daß dem Bundeshaushalt allein in diesem Jahr 50 bis 60 Milliarden Euro fehlten. Hinzu kämen die Schulden von Ländern und Kommunen. Ein genaues Zahlengerüst wollten die Fachleute von SPD und Union in diesen Tagen vereinbaren. SPD und Union streben für 2007 an, weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes neuer Schulden aufzunehmen und damit nach fünf Jahren den Stabilitätspakt wieder einzuhalten.

Körperschaftsteuer ohne Mindereinnahmen reduzieren

Beide Parteien wollen auch, wie im Frühjahr verabredet, den Satz der Körperschaftsteuer auf 19 von 25 Prozent reduzieren. Dabei müsse jedoch ausgeschlossen werden, daß dies zu Mindereinnahmen für den Staat führe, hieß es bei der SPD. Koch nannte die Unternehmensteuerreform „aktueller denn je, denn mit dem jetzigen verlieren wir Unternehmen, verlieren wir Jobs.” Aufgabe sei es, mit weniger staatlichen Mitteln zu höheren staatlichen Einnahmen zu gelangen.

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU bekräftigten die von der SPD abgelehnten Pläne der Union, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent anzuheben. Die Gelder sollten für eine Absenkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden. Einsparungen könnten auch beim Arbeitslosengeld II erzielt werden, wenn der offenbar weitverbreitete Mißbrauch eingedämmt würde. Müntefering sagte, die Höhe der Leistungen stehe nicht zur Debatte, aber „daß Leute 'rumtricksen, kann man nicht akzeptieren”. Der amtierende Wirtschaftsministers Clement (SPD) bekräftigte seine Schätzung, wonach jeder zehnte Empfänger unberechtigte Hilfe erhalte und nannte das „parasitär”.

Die CDU-Vorsitzende Merkel forderte in der Zeitung „Bild am Sonntag” nicht nur den Sozialbetrug selbst in den Vordergrund zu stellen: „Wir müssen uns vielmehr mit den prinzipiellen Konstruktionsschwächen beschäftigen, die den Mißbrauch ermöglichen.” Die Union will den Kommunen mehr Verantwortung übertragen und die Arbeitsagenturen entlasten. Statt der geplanten 14,6 Milliarden Euro kostet das Arbeitslosengeld II in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 26 Milliarden Euro.

„Niedrig- und Kombilohn auf der Tagesordnung”

Ein Grund für die unerwartete Leistungsausweitung ist die Zunahme der sogenannten Bedarfsgemeinschaften; vielfach nutzen junge Erwachsene ohne eigenes Einkommen die Möglichkeiten der Kostenübernahme und ziehen aus dem elterlichen Haushalt aus und suchen sich eine, vom Sozialamt finanzierte, eigene Wohnung. Daß die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in einem Jahr um mindestens 40 Prozent zugenommen habe, sei einem falschen Gesetz geschuldet und nicht der sozialen Lage in Deutschland, sagte Koch. Man sei sich weitgehend darüber einig, daß Hartz IV das Gegenteil von dem erreicht habe, was geplant gewesen sei. Man werde mit der SPD auch über höhere Anreize für eine Arbeitsaufnahme von Hilfeempfängern sprechen. „In den Koalitionsverhandlungen werden also auch wieder Niedrig- und Kombilohn auf der Tagesordnung stehen.”

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Bsirske, fordert die neue Regierung indes auf, die Neuverschuldung zu erhöhen, um über ein nachhaltiges Investitionsprogramm Wachstumsimpulse auszulösen. Länder wie Amerika, Großbritannien oder in Skandinavien hätten damit gute Erfahrungen gemacht. Spitzenverdiener, hohe Gewinnen und großen Erbschaften, sollten zudem höher besteuert werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff forderte eine Kommunalisierung der Arbeitslosenvermittlung. „Wir müssen die Arbeitsmarktpolitik in die Hände der Kommunen geben - organisatorisch und finanziell”, sagte der CDU-Politiker der Zeitschrift „Focus”.

Text: ami., F.A.Z., 24.10.2005
Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst gurkenfred
gurkenfred:

die strategie von

 
24.10.05 10:05
#6
"ichbinhierderkompetentechefökonom" bsirske würde den zeitpunkt der staatsinsolvenz lediglich etwas nach vorne verschieben. na ja, dann wüßten wir wenigstens ein bißchen eher, woran wir sind.

mfg
GF

Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst Depothalbierer
Depothalbierer:

is ja ein voll krasser blitzmerker der peer !!

 
24.10.05 13:16
#7
hahahaha.

hat jemand noch weitere witzige meldungen?
Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst gurkenfred
gurkenfred:

@dh: jau, mußte auch lachen...

 
24.10.05 13:29
#8
*polemikknopfan*aber was willst du von einem aufgescheuchten haufen ehemaliger taxifahrer, hilfsschullehrer und birkenstocktragender stricksuseln erwarten?*polemikknopfaus*


mfg
GF

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Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst Knappschaftskassen
Knappschafts.:

Und wenn es noch so desaströs ist,

 
24.10.05 13:30
#9
wir konnten uns 7 Jahre Schröder, Fischer, Clement und erst Recht Eichel leisten! Vier Lügenbaron haben unser Land in den Abgrund gerissen und als Belohnung erhalten diese auch noch eine dicke Pension das man nur noch neidisch werden kann!
Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst Depothalbierer
Depothalbierer:

nichts sollte man von diesen arschkrampen erwarten

 
24.10.05 13:45
#10
und am besten alle in die verbannung für 20 jahre minimum ohne luxuspensionen.
Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst 007Bond
007Bond:

Klar, die Lage ist ernst

 
24.10.05 14:19
#11
Vielleicht sollten wir jetzt schulklassenmäßig die Hand heben und uns in dieser Welt als Entwicklungsland einstufen lassen ;-) *lol

Sorry, sehr viel blöder geht's wohl nicht mehr!

Dass die Staatskassen ziemlich leer sind, liegt in erster Linie daran, dass unsere Staatsknechte mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Geldern schlecht gehaushaltet haben. Subventionen hier, Subventionen da, ja keine Opposition gegen irgendeine Lobby - denn hierzu gehört ja auch Mut! Unsere Politiker gehen und gingen auch in der Vergangenheit immer den Weg des "geringsten" Widerstandes. Probleme wurden und werden auch heute noch eifrig nach hinten geschoben (in die Zukunft). Das zeigt sich insbesondere dadurch, dass die Beitragszahler unserer Sozialkassen in Zukunft im Hinblick auf die ihnen eigentlich zustehenden Leistungen leer(!!) ausgehen werden, weil diese Beiträge zu häufig an sog. Nichtbeitragzahler - und damit meine ich in solche Menschen, die noch nie einen Cent die Sozialkasse eingezahlt haben - willkürlich und auf verantwortungslose und verschwenderische Weise verprasst worden sind. Selbst heute spricht noch kein Politiker darüber, dass die Rente bald nicht mehr (zumindest nicht in versprochener Höhe) durch den Staat geleistet und damit bezahlt werden kann.  
Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst Depothalbierer
Depothalbierer:

klar, 007, das ist alles hinreichend bekannt

 
25.10.05 10:21
#12
deswegen ja auch # 10

und eingazahlt wird in gar nix mehr, bis das gesox verschwunden ist!!

merkel heute wieder:

die große koalition ist noch nicht sicher.

ja,ja alles klar, aber alle ministerposten sind verteilt.

fällt denen ihr dummes gelaber nicht irgendwann mal selber auf ???
Die Finanzlage Deutschlands ist sehr ernst Depothalbierer

scheinbar nicht und es scheint auch

 
#13
immer noch genug dumme zu geben, denen der quatsch mit soße immer noch nicht auffällt.

naja, wenn se erstmal unter der brücke schlafen, merkens das schon.


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