Die alten Seilschaften funktionieren bestens

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Die alten Seilschaften funktionieren bestens moya
moya:

Die alten Seilschaften funktionieren bestens

 
02.01.05 12:53
#1
Die alten Seilschaften funktionieren bestens

In Kroatien, Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina kommen Kriegsverbrecher ungeschoren davon 

Von dpa-Korrespondent Thomas Brey

BELGRAD Selbst neun Jahre nach Ende des Bürgerkriegs im früheren Jugoslawien bestimmen gesuchte Kriegsverbrecher über das Schicksal der Nachfolgestaaten Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro. Die EU hat Kroatien soeben klar gemacht, die im Frühjahr geplanten Beitrittsverhandlungen hingen von der Auslieferung des vom UN-Tribunal in Den Haag als Kriegsverbrecher gesuchten Ante Gotovina ab. Bosnien und Serbien erwartet neue internationale Isolation, weil sie Verhaftung und Auslieferung von gut zwei Dutzend mutmaßlicher Kriegsverbrecher ablehnen.

In Bosnien droht der staatliche Kollaps, nachdem die wichtigsten serbischen Minister zurückgetreten sind oder ihren Rückzug angekündigt haben. Sie protestieren damit gegen die Absetzungen widerspenstiger Funktionäre durch den internationalen Aufseher Paddy Ashdown. Der wirft den bosnischen Serben vor, bislang keinen einzigen gesuchten Angeklagten verhaftet zu haben. Unter diesem Druck hat der bosnisch-serbische Innenminister Darko Matijasevic die Gesuchten angefleht, sich doch bis zum Jahresende freiwillig zu stellen. Jeder werde mit 25000 Euro und 450 Euro plus 100 Euro je Kind im Monat belohnt - eine gewaltige Summe bei Durchschnittslöhnen von 150 Euro.

Doch die letzten Nachrichten von den "Verschwundenen" kamen einer Verhöhnung der Verfolgungsbehörden gleich. Der steckbrieflich gesuchte ehemalige politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, hat seine Anhänger in einem Brief zum passiven Widerstand aufgefordert. Sein unauffindbarer früherer Militärchef Ratko Mladic empfängt regelmäßig eine Militärrente. Der ebenfalls von Den Haag zur Fahndung ausgeschriebene pensionierte Serben-General Vinko Pandurevic soll in der Kaserne der Stadt Sabac gesehen worden sein. Der seit zwei Monaten ungeklärte Tod von zwei Wehrpflichtigen in Belgrad soll nach Spekulationen damit zusammenhängen, dass die beiden jungen Männer einen der Top-Gesuchten in der Topcider-Kaserne gesehen hatten.

"Mit dem Stein Den Haag um den Hals gibt es für uns keinen Zugang nach Europa", stellte der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic in dieser Woche nochmals fest. Doch die Lösung des Kriegsverbrecherproblems lässt trotz immer neuer Ultimaten führender Politiker immer noch auf sich warten. Drei von Den Haag angeklagte serbische Generäle, die sich in Belgrad und in anderen Städten frei bewegen, versichern regelmäßig in den heimischen Zeitungen, dass sie im Traum nicht daran denken, sich freiwillig zu stellen. "Die alten Seilschaften funktionieren eben immer noch", warnte Draskovic mit Verweis auf Militär und die Geheimpolizei wiederholt.

Den Beweis dafür lieferte der ehemalige Geheimdienstchef Jovica Stanisic, der gemeinsam mit seinem Stellvertreter Franko Simatovic vom UN-Tribunal bis zu Beginn des Prozesses auf freien Fuß gesetzt wurde. Die beiden ehemals Mächtigen wurden bei ihrer Ankunft in Belgrad vor zwei Wochen direkt am Flugfeld von schweren Limousinen abgeholt. Viele dürften vor der jahrelangen Geheimdienstspitze Angst haben. Denn bis 1998 ging im Regime des in Den Haag angeklagten früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic praktisch nichts ohne deren Wissen. Die Begründung ihrer Freilassung, sie dürften für mögliche Täter, Zeugen und Mitwisser heute keine Gefahr mehr darstellen, dürften bei den Milosevic-kritischen Serben Kopfschütteln ausgelöst haben.

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moya:

Behördenhatten Kontakt mit Karadzic u. Mladic

 
02.01.05 13:03
#2
Behörden in Banja Luka hatten Kontakt mit Karadzic und Mladic

Geheimdienst: Treffen fand Anfang Dezember statt - Ex-Präsident bereit, sich UNO-Tribunal freiwillig zu stellen  
  
Sarajewo - Behördenvertreter der bosnischen Serbenrepublik haben Kontakt mit den flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrechern Radovan Karadzic und Ratko Mladic aufgenommen, um sie dazu zu überreden, sich freiwillig dem Haager UNO-Tribunal zu stellen. Dies berichtet die Tageszeitung "Dnevni avaz" am Dienstag in Sarajewo unter Berufung auf Quellen im bosnischen Geheimdienst (OSA). Die Gespräche hätten zwischen dem 30. November und dem 2. Dezember stattgefunden. Karadzic habe sich gesprächsbereit gezeigt, während Mladic den Vorschlag zurückgewiesen habe.


Wir haben keine Informationen darüber, wo die geheimen Gespräche stattgefunden haben, aber wir wissen, dass sie stattgefunden haben", verlautete aus bosnischen Geheimdienstkreisen. Die Initiative zum Treffen sei von Dragan Kalinic ausgegangen, dem Chef der von Karadzic gegründeten Serbischen Demokratischen Partei (SDS). Der Internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown hatte Kalinic im Vorjahr seines Amtes als Parlamentspräsident der Republika Srpska enthoben, weil er nicht mit dem UNO-Tribunal kooperiert habe.

Laut "Dnevni avaz" halten sich der frühere Präsident der Republika Srpska, Karadzic, und dessen früherer militärischer Oberbefehlshaber Mladic immer noch im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina auf. Einer der beiden stehe sogar ständig unter Beobachtung.

Nach dem Friedensvertrag von Dayton aus dem Jahr 1995 sind die Behörden in den beiden Landesteilen Bosniens dazu verpflichtet, angeklagte Kriegsverbrecher zu suchen und nach Den Haag zu überstellen. Jüngst war aber bekannt geworden, dass Mladic noch bis zum Jahr 2002 im aktiven Dienst der Armee der Republika Srpska gestanden war.
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5.000.000 Dollar für die Ergreifung

 
02.01.05 13:07
#3

 

 

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Helden oder Verbrecher

 
02.01.05 13:18
#4

Helden oder Verbrecher

Stefan Tenner 18.12.2004

Die Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern wie Karadzic oder Mladic nach Den Haag kommt kaum voran; Kosovos neuer Premier wird auch Kriegsverbrechen beschuldigt

Seit Jahren herrscht Burgfriede auf dem Balkan. Vor mehr als fünf Jahren fielen die letzten NATO-Bomben auf Serbien. Im nächsten Jahr jährt sich das Ende des Krieges in Bosnien und in Kroatien bereits zum zehnten Mal. Seitdem können sich weder die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken, noch die westlichen Staaten rühmen, das dunkelste Kapitel in Europa nach Ende des 2. Weltkrieges wenigstens in Ansätzen aufgearbeitet zu haben. Ein großer Teil dieser Geschichtsbewältigung hätte das [extern] Jugoslawien-Tribunal in Den Haag übernehmen können. Als Machtinstrument des Westens hat es jedoch bislang diesen Anspruch nicht glaubhaft machen können. Weder sind die wichtigsten mutmaßlichen Kriegsverbrecher dort aufgetaucht, noch spielt bislang die Verantwortung des Westens überhaupt eine Rolle. Unterdessen laufen die ersten Vorbereitungen für die Übergabe der Prozesse an einheimische Gerichte.

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Euch beiden Ar.... mach den gar aus !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

"Den Haag" hat es geschafft. Als wohl einprägsamster Markenname für ein westliches "Produkt" hat es sich in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens eingenistet. Aus dem Schmuddel-Image ist es dort jedoch nie herausgekommen, hat es aufgrund des Drucks und Dank enormer finanzieller Mittel, den lokalen juristischen Markt für die Aufarbeitung der Balkan-Kriege völlig lahm gelegt. Ohne "Haag" geht auf dem heterogenen Absatzmarkt des Balkans mittlerweile nichts mehr.

Versuchte dennoch jemand, diesem Monopol zu entrinnen, wurde er bislang immer gnadenlos mit Sanktionen, Verdächtigungen oder Drohungen überhäuft. Für die breiten Bevölkerungsschichten des ehemaligen Jugoslawiens wurde das Produkt "Haag" tausendfach wiederholt über die Massenmedien verbreitet und als moralische Grundlage für eine neue, vielmehr für die einzige Zukunft präsentiert. Die Rechtssprechung fand dabei jedoch stets woanders statt. An einem neutralen Ort, der keiner ist. Vielleicht gerade deshalb lehnen die "Kunden" das so aufwändig beworbene Produkt bis heute noch immer ab.

Den Haag verursacht politischen Stillstand

Was wäre die ganze Sache jedoch ohne ein geeignetes Symbol? Chef-Anklägerin Carla del Ponte personifiziert nahezu allein diese Position. Ihr Erfolg ist umstritten und ihre Zeit knapp. Im Jahre 2008 soll spätestens Schluss sein. Ob sie bis dahin ihren Posten behält, wird immer wieder bezweifelt. Schließlich sind auch für den Westen bestimmte Erwartungen bislang unerfüllt geblieben.

Feinde hat sie sich also genug gemacht. Und so pendelt sie zielstrebig alle paar Wochen zwischen den westlichen Metropolen und dem Balkan hin und her, um Druck zu machen, Angst zu verbreiten, Informationen zu streuen oder vielleicht nur auf ein Wunder zu warten. Doch auch dieses Ritual ist inzwischen nicht vielmehr als "Business as usual", seitdem auch die Politiker und Militärs der Region dazu gelernt haben.

Um Politik zu betreiben reicht "Haag" jedoch alle mal: Die pro- und antiwestlichen Fraktionen stehen sich in allen Parlamenten der ehemaligen jugoslawischen Republiken mehr oder weniger erbittert gegenüber. Der politische Stillstand lähmt jeglichen Fortschritt. Und jede noch so prowestliche Regierung meidet nun schon seit Jahren selbstinszenierte Aktionen zur Auslieferung von Angeklagten. Keiner will schließlich ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit, neue Unruhen oder neue militärische Konflikte provozieren. Eine Zusammenarbeit rechnete sich bislang einfach nicht.

Karadzic und Mladic

Serbien und die zumeist von Serben bewohnten Gebiete in Bosnien (Republik Srpska) stehen dabei traditionell im Fokus des westlichen Interesses. Ex-Armeechef Ratko Mladic und der ehemalige politische Führer der bosnischen Serben Radovan Karadzic haben zu so mancher Legendenbildung beigetragen. Regelmäßig gibt es neue Meldungen über ihre Aufenthaltsorte oder missglückte Fahndungsaktionen. Selbst Carla del Ponte scheint nun genug davon zu haben und wirft auch der NATO vor, nicht genügend politischen Willen für eine Festnahme der beiden gezeigt zu haben.

Mladic und Karadzic sucht man entweder in Bosnien oder Serbien und setzt parallel beide Regierungen unter Druck. Man sucht in Wäldern und unwegsame Berglandschaften, unterirdischen Bunkeranlagen oder in abgelegenen einsamen Klöstern. Bei der Suche schlug auch schon mal die NATO [extern] über die Stränge. Selbst das Belgrader Radio [extern] B92 nahm die Spur auf und fragte in den abgelegensten Orten an der serbisch-bosnischen Grenze ganz naiv nach den Aufenthaltsorten der Gesuchten. Herausgekommen ist dabei zumindest eine witzige Reportage über eine traurige und vergessene Grenzregion. Eine Spur zu den "am meisten gesuchten Männern der Welt" fand man jedoch nicht. Ob die beiden überhaupt noch leben, daran zweifelt jedoch keiner. Regelmäßig tauchen Briefe oder sogar [extern] Bücher auf und sind Beweis genug.

Nach neuen [extern] Informationen der britischen Zeitung The Times soll sich Mladic lange Zeit in Serbien aufgehalten haben. Seit dem Amtsantritt des neuen und zudem pro-westlichen serbischen Präsidenten Boris Tadic (siehe: [local] Djindjic-Nachfolger ist neuer Präsident Serbiens soll er sich nach Bosnien abgesetzt haben, wo er einer Fahndung entkommen konnte. Stützen sollen Mladic dabei noch immer Strukturen der serbischen und serbisch-bosnischen Armee. Zudem habe Mladic noch bis vor zwei Jahren eine Pension von der Armee der bosnischen Serben erhalten, die ihr Geld wiederum aus Serbien erhielt. Dass er noch immer Geld erhalte, sei möglich.

Belgrad hat dies bestätigt, schließlich haben auch die bosnischen Serben zu jugoslawischen Zeiten in den Rentenfond eingezahlt. Die internationale Gemeinschaft könne diese Kosten gern übernehmen, war aus Belgrad zu hören. Boris Tadic verteidigte diese Zahlung mit der gegenwärtigen Gesetzeslage in Serbien:


Die alten Seilschaften funktionieren bestens 1760970 Es handelt sich um ein erworbenes Recht, das nicht durch die Tatsache erlischt, dass man wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt oder gar verurteilt wird.

Ganz anders ergeht es hingegen dem früheren jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic, der für seine Verteidigung vor dem Haager Tribunal wiederum keinerlei finanzielle Unterstützung aus Belgrad erhält. Serbische Oppositionspolitiker wie Djindjic oder Kostunica hatten sich in den 90er Jahren wesentlich später von den Anführern der bosnischen Serben distanziert als Milosevic.

Der gegenwärtig als serbischer Premier amtierende Kostunica kann immerhin innenpolitische Gründe für seine Haltung gegenüber dem Tribunal geltend machen. Jede aktive Kooperation mit Den Haag, die auf eine erzwungene Auslieferung hinausliefe, würde das sofortige Ende seiner Regierungskoalition bedeuten. Milosevics Sozialisten, die das Minderheitskabinett in Belgrad stützen, haben dies immer wieder klar gemacht. Als Kompromiss forderte er deshalb wenigstens die Verlegung der Prozesse ins eigene Land.

Ashdown entlässt hohe Beamte und Politiker

Mit diesem Ziel ist man inzwischen in Bosnien-Herzegowina schon weiter. Carla del Ponte hat die Verlegung der ersten acht "mittelschweren" Kriegsverbrecherprozesse für den kommenden Januar angekündigt. Für "härtere Fälle" sollen die Verhandlungen aber weiterhin in Den Haag stattfinden. Bislang hatte jedoch die Republik Srpska keinen einzigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher ausgeliefert.

Der jahrelange Widerstand scheint nun aber gebrochen. Höhepunkt war die vom [extern] Protektoratsherren Paddy Ashdown Ende Juni 2004 verhängte Entlassung des Parlamentspräsidenten der Teilrepublik und SDS-Vorsitzenden Dragan Kalinic, des Verteidigungsministers von Bosnien-Herzegowina Zoran Djeric und 57 weiterer hoher Offizieller der Republik Srpska. Sie sollen Radovan Karadzic unterstützt haben, waren sie doch fast alle Mitglieder in der von ihm einst gegründeten Serbischen Demokratischen Partei (SDS), der noch immer stärksten Partei in Bosnien-Herzegowina.

Am 16. Dezember legte Ashdown mit dem gleichen Vorwurf nach und [extern] entließ noch einmal neun hohe bosnisch-serbische Beamte aus diesem Grund. Auch die USA verhängten nun gegenüber der Republik Srpska Sanktionen. Den Führungen der beiden größten bosnisch-serbischen Parteien wurde ein Reiseverbot auferlegt. Sollten die bosnischen Serben die Annäherung an EU und NATO aufhalten wollen, stände die Existenz der Republik Srpska auf dem Spiel, drohte Ashdown und ließ seine Macht spüren, die anscheinend bis über den Dayton-Vertrage hinausreicht. Das Ganze, obwohl es erste Anzeichen für einen politischen Umschwung bereits einen Monat zuvor gegeben hatte, als die serbisch-bosnische Führung immerhin die Mitverantwortung am Massaker von Srebrenica [extern] übernahm übernahm:


Die alten Seilschaften funktionieren bestens 1760970 Die Tragödie von Srebrenica ist die schwarze Seite der Geschichte des serbischen Volkes. [...] Derjenige, der diese Verbrechen begangen hat und sich dabei womöglich auf das Volk, welchem er angehört, berief, beging ein Verbrechen gegen das eigene Volk.
Dragan Cavic, Präsident der Republika Srpska

Seit der Ablösung der SFOR durch eine 7.000 Mann EU geführte Truppe (EUFOR) in der vergangenen Wochen, beteiligt sich die Republik Srpska bereits an einer finanzkräftigen "Anwerbe-Kampagne". Allen in Den Haag Angeklagten wird dabei nahe gelegt, sich bis Ende Dezember zu stellen. Dann hätten sie nicht nur Aussicht auf 25.000 Euro. Auch deren Familien würden zusätzlich monatlich 690 Euro (dreimal höher als der Durchschnittlohn in Bosnien) erhalten, dazu Schulgeld für die Kinder und vier Rückflugtickets nach Den Haag im ersten Jahr. Damit soll also mit attraktiv geschnürten Geldpaketen an die Helden und Verbrecher appelliert werden.

Trotz allem hat sich nun am Freitag die von außen hervorgerufene innenpolitische Krise weiter verschärft. Der Ministerpräsident der Republik Srpska Dragan Mikerevic ist zurückgetreten. Er sei nicht bereit, die "Umsetzung der Drohungen und gebieterischen Forderungen" des internationalen Bosnien-Beauftragten Paddy Ashdown zu akzeptieren, sagte Mikerevic am Freitag in Banja Luka. Der Premier ist Mitglied der Partei Demokratischer Fortschritt (PDP), die seit zwei Jahren zusammen mit der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) regiert hatte.

Auch bald in Kroatien und Serbien Prozesse?

In Serbien funktioniert der Druck des Westens über andere Wege, doch mit den gleichen Vorwürfen. Sollten sich nicht bis zum Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush am 20. Januar 2005 Mladic und Karadzic in Den Haag gestellt haben, könnten erneut Sanktionen über Serbien verhängt werden, lautet das jüngste Angebot aus Washington. Schon in den letzten Jahren hatte die USA deshalb immer wieder den Geldhahn für mehrere Millionen Dollar sperren lassen. Sollte es hingegen zu einer Auslieferung kommen, gäbe es anscheinend von amerikanischer Seite doch eine Chance auf Übertragung des Prozesses von Mladic und Kraradzic an ein serbisches Gericht, verkündete am Mittwoch der serbische Diaspora-Minister Vojislav Vukcevic. Bislang hatte das Haager Tribunal diese Möglichkeit stets ausgeschlossen.

Ebenso geht es den Kroaten. Mit einheimischen Gerichten lässt sich auch dort das Gesicht wahren. Denn die "internationale Gemeinschaft" sieht auch in Kroatien inzwischen nicht mehr so leicht hinweg, wenn es um mutmaßliche Kriegsverbrecher geht. Mit dem geplanten EU-Beitritt hat man nun wieder ein neues Druckmittel in der Hand. Das Lieblingskind deutsch-österreichischer Außenpolitik musste deshalb nun in dieser Woche einen Rückschlag einstecken.

Carla del Ponte hatte zuletzt im November die Zusammenarbeit Zagrebs ordentlich moniert und somit gleichzeitig dafür gesorgt, dass die geplanten Gespräche zu einem im ganzen Land lancierten EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2007 erst einmal auf das nächste Jahr [extern] verschoben wurden. Das Jahr 2007 steht somit weiter in den Sternen. Ob es nun im April dazu kommen wird, soll vor allem von der Auslieferung des geflohenen kroatischen Generals [extern] Ante Gotovina abhängen. Auch hier gibt man sich unter Politikern ratlos, wo der Angeklagte stecken könnte. Das Katz- und Mausspiel dürfte also spätestens im nächsten Frühjahr wieder auf der Tagesordnung stehen.

Der neue Kosovo-Premier ein Kriegsverbrecher?

Geht es um Kriegsverbrechen der kosovo-albanischen UCK, hält sich das Haager Tribunal hingegen bislang merklich zurück. Erst Mitte November begann in Den Haag der erste Prozess gegen drei kosovo-albanische UCK-Kämpfer, die sich für Verbrechen aus dem Jahre 1998 verantworten müssen. Im Zuge der Untersuchungen geriet auch Ramush Haradinaj ins Visier. Der radikale kosovo-albanische Nationalist und ehemalige UCK-Kommandant bekleidet seit zwei Wochen überraschend den Posten des Premierministers der Übergangsregierung im Kosovo. Seine Partei (Allianz für die Zukunft Kosovos) die nur auf acht Prozent der Stimmen kam, hatte mit der Partei des bisherigen Premiers Rugova (LDK) koaliert.

UNMIK-Chef Søren Jessen-Petersen am 18.11.2004 im Gespräch mit Ramush Haradinaj

Mittlerweile erwartet selbst die UCK-freundlich gesonnene NATO eine Anklage in Den Haag gegen Haradinaj bis Ende des Jahres. Nach Angaben des früheren (2001 - 2003) serbischen Justizministers Vladan Batic würden allein in Belgrad 400.000 Seiten Material für die "größten und schrecklichsten Verbrechen gegen Nicht-Albaner" vorliegen, die Haradinaj zu verantworten hätte. Demnach sei er für 67 Morde direkt und überdies für die Anordnung von 267 weiteren Morden verantwortlich. Zudem wird ihm die Entführung von 400 Menschen zur Last gelegt. Die Anschuldigungen wies Haradinaj hingegen als von Belgrad fabrizierte Falschinformationen zurück.

Die serbische Regierung hatte inzwischen die UN-Mission im Kosovo ([extern] UNMIK) aufgefordert, Haradinaj von seinem Posten zu entfernen. Dies wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass die Entscheidung "von einem legalen Organ des Kosovo-Parlaments getroffen worden und auf demokratische Weise" erfolgt sei. Die UNMIK werde das respektieren. Das neue Problem, das sich mit Haradinaj im Kosovo nun anbahnt, ist jedoch heikel. Im Falle einer Verhaftung von Haradinaj rechnen einige Beobachter mit einem erneuten Ausbruch von Gewalt, die sich ja schon schon im Frühjahr auch gegen UNMIK und NATO gerichtet hatte ([local] Terror im Kosovo).

Die NATO-Truppe musste in einer jüngsten Untersuchung zugeben, dass das Kosovo trotz mehrerer Entwaffnungsaktionen und täglicher Razzien noch immer voller Waffen sei. Die [extern] KFOR geht derzeit von etwa 650.000 automatischen und ähnlichen Waffentypen aus. Hochgerechnet stünden jedem erwachsenen Kosovo-Albaner damit eine Automatikwaffe, zwei Pistolen und drei Handgranaten zur Verfügung, berichtete die serbische Zeitung Blic. Die Waffen kämen dabei über alle umliegenden Länder in die Provinz, darunter Waffen aus deutscher Produktion.

UCK-Kommandant Ramush Haradinaj

Im Mittelpunkt der Aufregung steht dabei die geplante Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo. Im nächsten Jahr sollen die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina beginnen. Haradinaj, der in Belgrad quer durch alle politischen Lager als Provokation empfunden wird, würde Verhandlungen selbst auf technischer Ebene nicht möglich machen. Sollte sich angesichts eines solchen Szenarios Haradinaj dennoch freiwillig stellen und würde er seine Anhänger dazu bringen friedlich zu bleiben, befürchtet Belgrad wiederum einen weiteren Schritt Kosovos hin zur Unabhängigkeit. Schließlich müsste Pristinas Loyalität mit dem Haager Tribunal dann auch irgendwie belohnt werden.

Völkermord durch NATO-Staaten?

Die Rolle des Westens blieb alles in allem bislang unbeantwortet. Abgesehen vom Rücktritt der niederländischen Regierung nach Bekanntwerden der Umstände des Massakers von Srebrenica, kommt nicht einmal eine symbolische Geschichtsaufarbeitung der Balkankriege in Westeuropa und den USA vor. Das Thema scheint längst abgehakt. Die Rolle der NATO-Staaten während der 90er Jahre spielt derzeit in Den Haag lediglich im Prozess gegen Slobodan Milosevic eine Rolle. Milosevic, der sich im Moment wieder allein verteidigt, hat das mit Hilfe seiner Entlastungszeugen zur Strategie seiner Verteidigung gemacht, wohl wissend, dass das dies vielleicht jetzt die letzte historische Chance dafür ist ([local] Raues Klima im Haager Tribunal).

Ansonsten sei das Jugoslawien-Tribunal für die westliche Verantwortung an den Balkankriegen nicht zuständig, wurde solch ein Ansinnen schon vor einigen Jahren von Carla del Ponte zurückgewiesen. Wie man in dieser Woche erfahren durfte, verhält es sich ebenso mit dem ebenfalls in Den Haag ansässigen [extern] Internationale Strafgerichtshof. Allein aus verfahrenstechnischen Gründen lehnten die zuständigen Richter nach einer Beratungsdauer von immerhin acht Monaten eine Zuständigkeit ab und gingen damit einer dringenden Klärung des Umgangs mit geltendem internationalem Recht aus dem Weg. Ursprünglich hatte Belgrad wegen Völkermordes zehn NATO-Staaten wegen der Luftangriffe auf Jugoslawien 1999 angeklagt. Darunter die USA, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Deutschland, die Niederlande, Portugal, Italien und Kanada. Damit sollte der Tod von 500 Zivilisten und der Bruch zahlreicher internationaler Vereinbarungen geahndet werden. Das Gericht [extern] begründete ihre Entscheidung damit, dass Jugoslawien (jetzt der Staatenbund Serbien und Montenegro) zum Zeitpunkt der Bombardierung kein UNO-Mitglied gewesen sei.

Weiteren juristischen Verfahren auf internationaler Ebene gegen mehrere NATO-Länder dürften dadurch die Grundlage genommen worden sein. In Belgrad werteten Gegner des Verfahrens die Absage als positive Entscheidung. Schließlich sollen demnächst weitere Anklagen vor dem Internationalen Gerichtshof durch Bosnien und Kroatien verhandelt werden, die wiederum Serbien und Montenegro Völkermord vorwerfen. Sollte das Gericht die gleiche Begründung akzeptieren, dürften auch in diesen Fällen jegliche Verhandlungen ausfallen.

Dies bedeutet für die Weiterentwicklung und Anwendung des Internationalen Rechts jedoch einen gravierenden Rückschritt, da somit eine Grauzone erhalten bleibt. Eine einseitige Auslegung internationalen Rechts und die Unterdrückung der Aufarbeitung von historischen Ereignissen auf Grundlage geltender internationaler Vereinbarungen über Recht- und Unrechtmäßigkeit in Kriegen werden dadurch erneut begünstigt. Bislang hatte lediglich das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag daran seinen Anteil.

Die alten Seilschaften funktionieren bestens moya
moya:

Ich habe noch eine Rechnung auf

 
25.11.05 10:28
#5
melde mich für ein paar Tage ab.

Gruß Moya Die alten Seilschaften funktionieren bestens 2244812

Die alten Seilschaften funktionieren bestens Depothalbierer
Depothalbierer:

wird mal wider zeit für einen kleinen balkankrieg

 
25.11.05 10:35
#6
die eurofighterchen sind noch gar nicht im realen einsatz getestet worden...
Die alten Seilschaften funktionieren bestens moya

Serbischer Kriegsverbrecher

 
#7

Serbischer Kriegsverbrecher
Mladic verhandelt angeblich über Festnahme

Mladic Serbien 

Entgegen ersten Meldungen ist der wegen Kriegsverbrechen gesuchte serbische General offenbar noch nicht festgenommen worden.

 

Über das Schicksal des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic herrschte am Mittwochmorgen weiter Unklarheit. Mehrere serbische und bosnisch-serbische Tageszeitungen berichteten übereinstimmend, der frühere Kommandeur der bosnischen Serben befinde sich nach jahrelanger Flucht an einem sicheren Ort und verhandle mit der Regierung darüber, sich zu ergeben. Mladics Versteck sei umzingelt, es werde mit ihm über einen „freiwillige“ Übergabe verhandelt, verlautete aus Westbosnien.

Eine offizielle Bestätigung über eine Festnahme des 63-Jährigen lag jedoch weiter nicht vor. Die serbische Regierung hatte am Dienstag Berichte über eine Festnahme des als Kriegsverbrecher gesuchten bosnisch-serbischen Generals dementiert. Solche Meldungen seien „Desinformationen“ und „Manipulationen", die die Überstellung von Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erschwerten, sagte ein Regierungssprecher in Belgrad.

Über Nato zum Tribunal?

Zuvor hatte der bosnische Fernsehsender BN berichtet, dass Mladic im westserbischen Grenzgebiet zu Bosnien festgenommen und sofort zum Nato-Stützpunkt im bosnischen Tuzla geflogen worden sei. Von dort solle er weiter in die Niederlande geflogen werden.

Sprecherinnen des UN-Tribunals und der Chefanklägerin Carla Del Ponte wollten die Berichte nicht kommentieren. Das UN-Tribunal bestätigt Verhaftungen von gesuchten Angeklagten in der Regel erst nach den jeweiligen nationalen Behörden oder nachdem die Verhafteten im UN-Gefängnis in Den Haag eingetroffen sind. Auch beim Nato-Stützpunkt Tuzla wurde jede Stellungnahme abgelehnt.

Unbehelligt in Belgrad gewohnt

Der wegen Völkermords angeklagte Mladic ist seit einem Jahrzehnt auf der Flucht. Mehrere Versuche, ihn festzunehmen, schlugen in den vergangenen Jahren fehl. Wiederholt stellten sich Berichte über eine baldige Festnahme als falsch heraus. Der General lebte zeitweilig unbehelligt in einem Belgrader Vorort und veröffentlichte sogar Bücher – trotz der Beteuerungen der serbischen Behörden, sie wüssten nicht, wo sich Mladic aufhalte. Die EU hat gedroht, die gerade erst begonnenen Verhandlungen über eine Annäherung Serbien-Montenegros an Brüssel einzustellen, sollte Mladic nicht bald gefasst werden.

Anklage wegen Massaker an bosnischen Moslems

Mladic ist in Den Haag unter anderem wegen des Massakers an 8000 bosnischen Molsems in Srebrenica im Jahre 1995 angeklagt. Ihm werden ferner Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Geiselnahme vorgeworfen. Mladics Truppen hatten während des Bosnien-Kriegs (1992-95) auch etwa 200 Soldaten der internationalen Friedenstruppen gefangen gehalten und als lebende Schutzschilde gegen Luftangriffe eingesetzt.

Bekomme ich den Mladic vorher in die Finger, brauch der nicht mehr nach Den Haag

Gruß MoyaDie alten Seilschaften funktionieren bestens 2402060



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