Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur!

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Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Knappschaftskassen
Knappschafts.:

Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur!

24
23.05.07 17:16
#1
Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gleitet Deutschland mit seinen Geheimdienst und dem Innenministerium immer mehr in einer Diktatur wie sie in der DDR war ab! Willkürliche Inhaftierung sind jetzt an der Tagesordnung, freie Demonstration sind wie in der DDR praktisch verboten und noch noch unter den Mantel der Partei und deren Führung möglich. Bereits jetzt werden in Deutschland grundlos immer mehr Menschen in die Psychiatrie abgeschoben und Deutschland ist auf diesem Gebiet mit weiten Abstand Spitztenreiter in der ganzen EU.

Die Menschenrechte gibt es nicht mehr in Deutschland und die sogenannte Demokratie wird auch bald für die Diktatur der schwarzen und roten Genossen in Berlin weichen!

Die Frage die sich jetzt noch stellt wer wird am Ende der Parteisekretär in die angeblichen Deutschen Demokratischen Diktatur sein. Heiligenstadt zeigt den Weg in die Diktatur und wie wieder Mauern von sogenannten Demokraten aufgebaut werden!

Der Bund hat auch schon auf der Homepage bereits die Menschrechte abgeschafft!

www.bmj.bund.de/enid/...412502,0/Themen/Menschenrechte_sv.html

Dafür gab es heute diese Meldung!
www.bmj.bund.de/enid/...n_und_Reden/Pressemitteilungen_58.html

Zwangsvollstreckung wird effektiver
Berlin, 23. Mai 2007
Der Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts/Zwangsvollstreckungsverfahrens“ ist heute anlässlich einer weiteren Arbeitsgruppen-Sitzung vom Bundesjustizministerium an die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen abgegeben worden. Vor rund drei Jahren eingerichtet, um rechtliche und technische Möglichkeiten zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens auszuloten und konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, konnte die Arbeitsgruppe heute auf eine umfangreiche Bilanz verweisen.

„Eine moderne und leistungsfähige Justiz braucht ein effektives Zwangsvollstreckungsrecht, um Ansprüche von Gläubigern durchzusetzen. Das derzeit geltende Zwangsvollstreckungsrecht besteht in weiten Teilen bereits seit 100 Jahren und wird aktuellen Lebensverhältnissen und technischen Möglichkeiten nicht mehr gerecht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat wichtige Ergebnisse zusammengetragen, mit Hilfe derer wir die Zwangsvollstreckung fit machen für das 21. Jahrhundert. Vor dem Hintergrund dieser grundlegenden Effektivierung bedarf es nicht der vom Bundesrat angestrebten Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Mit ihr würde die Vollstreckung erheblich teurer“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Ziel und Ergebnisse der Arbeitsgruppe.

Im Wesentlichen kann die Arbeitsgruppe folgende Ergebnisse vorlegen:

Die Vorarbeiten für den vom Bundesministerium der Justiz im Januar 2007 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes sind wesentlich auf die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurückzuführen. Der Gesetzentwurf sieht eine Überarbeitung der für den Kontopfändungsschutz relevanten Vorschriften der Zivilprozessordnung, des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches sowie des Einkommensteuergesetzes vor. Durch effektiven Schutz bei Kontopfändungen sollen dem Schuldner künftig ohne aufwändiges Verfahren die Geldmittel verbleiben, die er existentiell für seinen Lebensbedarf benötigt. Das Kabinett wird sich voraussichtlich diesen Sommer mit dem Gesetzentwurf befassen.

Die Arbeitsgruppe hat darüber hinaus Maßnahmen überprüft, um das Vollstreckungsverfahren durch den Einsatz moderner Informationstechniken effektiver zu gestalten. In die Untersuchung wurden die Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten einbezogen; wesentliches Ergebnis ist nunmehr ein Gesetzentwurf, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für Internetversteigerungen durch Gerichtsvollzieher schafft. Um zu Gunsten aller Verfahrensbeteiligten einen höheren Erlös zu erzielen, sollen Gerichtsvollzieher künftig in der Lage sein, gepfändete Gegenstände über das Internet zu versteigern. Der Gesetzentwurf wird demnächst in den Abstimmungsprozess gegeben.

Ebenfalls kurz vor dem Abschluss steht ein Gesetzentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. Gegenstand dieses Gesetzesvorhabens ist, dass ein Schuldner, der nicht willens oder in der Lage ist, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Zahlung an den Gläubiger zu leisten, direkt zu Beginn des Verfahrens verpflichtet werden soll, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Zeitaufwändige, kostspielige und letztlich nutzlose Pfändungsversuche durch den Gerichtsvollzieher sollen so in diesen Fällen künftig entbehrlich werden. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus für den Gerichtsvollzieher die Möglichkeit vor, Daten des Schuldners bei Meldeämtern und anderen Stellen abzurufen, um so einen effektiveren Vollstreckungszugriff zu ermöglichen. In den Ländern sollen künftig zudem zentrale Vollstreckungsgerichte eingerichtet werden, bei denen die bisher dezentral von den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnisse elektronisch abrufbar vorgehalten werden. Der Gesetzentwurf soll im Herbst 2007 der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgelegt werden.




Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! blindfish
blindfish:

du hast recht - leider :-(

3
23.05.07 17:19
#2
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Der WOLF
Der WOLF:

Zwangsvollstreckung wird effektiver ...

 
23.05.07 17:22
#3
dazu sage ich nur: DANKE DEUTSCHLAND!!!! ENDLICH!!!!

Gruesschen
Der WOLF
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Der WOLF
Der WOLF:

und es ist heiligendamm knappe ...

3
23.05.07 17:25
#4
nicht heiligenstadt ...

dazu hätte ich übrigens eine gute idee wenn der gipfel vorbei ist - alle die der ehemaligen ddr noch nachtrauern können dort nach dem gipfel hin ziehen - vielleicht kann man ja erreichen das der zaun stehen bleibt - dann noch ein gescheiter mienenstreifen drumrum und patroullienboote auf die ostsee die bei flucht sofort schiessen ...

das wäre doch eine feine verwendung? ;)
Gruesschen
Der WOLF
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! ottifant
ottifant:

Danke Frau Merkel!

 
23.05.07 17:26
#5
"Bitte lösche entsprechende Postings nur, wenn sich der Urheber beschwert hat, oder wenn Du Dir sicher bist, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt."  
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! slimmy
slimmy:

die geschichte...

 
23.05.07 17:27
#6
..wiederholt sich nicht, aber es gibt wohl gene, die uns zwanghaft dazu bringen, die geschichte immer wieder wiederaufstehen zu lassen.
hat irgendwas mit den worten pharisäer, schleimer, wendehälse etc zu tun.
man muß sich eben vorsehen!!
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Knappschaftskassen
Knappschafts.:

#4 Hallo Wolf

10
23.05.07 18:59
#7
bist Du sicher das Du den Entwurf verstanden hast?  

In Zukunft mußt Du einen Offenbarungseid im Bürgerbüro leisten obwohl es noch nicht mal eine Anklage gibt. Damit hat der Staat Planungssicherheiten um Kasse zumachen auch ohne Anklage. Ein Strafzettel wegen falschen Parken um 10 Euro und der Deliquent ist zufällig gerademal 4 Wochen im Urlaub führt ohne Gerichtsbeschluss bereits zum Offenbarungseid. Auch wenn man alles bezahlt kann die Behörde auch nachträglich willkür walten lassen wenn ein Frage nicht richtig beantwort oder ein Kreuzchen falsch gesetzt wurde.

Das hat nichts mit modernen Staat zu tun, sondern es sollen das bürgerliche Gesetzbuch in ein Strafgesetzbuch mit willkürlicher Bürokratie umgewandelt werden und das alles nur unter den Deckmantel der Terrorbekämfung!

So wie sie heute die Asylanten in Deutschland behandeln wo auch mal einer ausversehen todgeschlagen oder im Schwitzkasten der Exekutive erstickt, sollen in Zukunft auch die Deutschen behandelt werden.

Die Gefahr von Deutschen Staat geschädigt und geschleift zu werden ist um einiges höher einzuschätzen wie die Gefahr eines Terroranschlages von Islamischen Extremisten!


Außerdem wird dieses tun dazu führen das immer mehr Deutsche im eigenen Land abtauen werden auch wenn sie nichts getan haben!  
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Der WOLF
Der WOLF:

knappe - so schlimm wirds schon nicht ...

3
23.05.07 19:10
#8
werden - den zum offenbarungseid muss wenigstens der schuldner anwesend sein ...
ich kann dir nur aus der sicht eines unternehmers sagen ... es ist absolut notwendig das so ein gesetz endlich da ist - denn die zahlungsmoral der deutschen wird leider immer schlechter ...
zudem interessiert es die meisten schuldner einen dreck ob sie einem geld schulden ...
glaube nicht das der staat wegen geringfügiger schulden in form eines parkknöllchens ein verfahren eröffnet ...

vielleicht müssen deutsche endlich mal wieder lernen: man kann nur das geld ausgeben das man hat - ansonsten kann es seeeehr ungemütlich werden ...

Gruesschen
Der WOLF
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Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Bruckner
Bruckner:

ewige Sozialhilfe für alle

6
23.05.07 19:11
#9
Wir leben schon lange in einer Diktatur -
in dem Sozial-Hilfe-Apparat Deutschland !

Für jeden Arbeiter eine grausame Diktatur,
für diese jahrzehntelangen Sozialhilfe-Empfänger aus der Subkultur mitzuarbeiten !

Außerdem fordere ich gleiche Rechte für Deutsche in Deutschland,
denn während alle Türken ewig lange Stütze bekommen,
(weil man die Besitzstände nicht überprüfen kann - würde sowieso keiner angeben!)
bekommen selbst 20jährige Einzahler nach einem Jahr keinen Cent mehr,
wenn sie sich eine kleine Summe in zwanzig Jahren erspart haben,
dank Gerd + Pufflui Hartz IV !
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Bruckner
Bruckner:

Gehirnwäsche

 
23.05.07 19:26
#10
hat Knappschaftk. eine subkulturelle Gehirnwäsche verabreicht bekommen
von der 68er Verstellungs- bzw. Verblödungskultur ?

Oder warum lebt und schreibt er gegen seine eigene Natur ?

Armer Kerl - unfrei und verbissen bis zum Anschlag !

Welche Probleme doch unsere Wohlstandskinder haben oder besser gesagt,
welchen Aufwand die täglich betreiben um Probleme zu finden !
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Rigomax
Rigomax:

Wolf: Da ist mir auch nicht wohl. Wenn ich lese

4
23.05.07 23:02
#11
"Gegenstand dieses Gesetzesvorhabens ist, dass ein Schuldner, der nicht willens oder in der Lage ist, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Zahlung an den Gläubiger zu leisten, direkt zu Beginn des Verfahrens verpflichtet werden soll, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. ", dann graust es mir sogar. Denn nicht jede von einem Gerichtsvollzieher geforderte Zahlung wird auch zu Recht gefordert.

Den Gerichtsvollzieher kann schließlich jeder gegen jeden mit einem simplen Mahnbescheid - ob berechtigt oder nicht - in Gang setzen. Auch ohne Titel.

Und wenn die zitierte Darstellung nur verkürzt ist und Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund eines Mahnbescheides nicht dazugehören sollen? Dann bleibt immer noch das Problem, daß Behörden (und auch bestimmte Institutionen wie die allseits beliebte GEZ) einen Gerichtsvollzieher im Verwaltungszwangsverfahren losschicken können - die brauchen keinen Titel.

Auf den gesunden Sachverstand von Behörden sollte man da nicht vertrauen. Wenn die ein Werkzeug in die Hand bekommen, dann nutzen sie es auch. Schönes Beispiel:

Ich darf für zwei Grundstücke Grundsteuer zahlen, eins davon ist eine Garage mit einem sehr niedrigen Steuerbetrag. Ich überwies diese beiden Beträge in einer Summe unter Angabe beider Aktenzeichen. Bei der Buchung machte die gute Frau an der Gemeindekasse aber einen Fehler und buchte den ganzen Betrag auf das Konto der anderen Grundsteuer. Deshalb kam nach ein paar Wochen eine Mahnung für die Grundsteuer der Garage  - ein lächerlicher Betrag von etwa 20 Euro. Glücklicherweise war ich gerade nicht verreist. Denn in dem Mahnschreiben wurde gleich mit der ganz großen Keule gedroht: WENN SIE NICHT INNERHALB EINER WOCHE ...BLAH BLAH .... VERWALTUNGSZWANGSVERFAHREN .... PFÄNDUNG..

Ich habe dann einen garstigen Brief geschrieben und die Leute von der Gemeindekasse sind geziemend zu Kreuze gekrochen. Nur von der Ein-Woche-Frist wollten sie nicht runter. Das wäre nach dem Gesetz möglich und deshalb machen sie das so.

Was wäre daraus geworden, wenn die neuen Regelungen bereits gegolten hätten und ich zum Zeitpunkt der Mahnung verreist gewesen wäre?

Und was ist mit all den Leuten, die wegen strittiger Ansprüche der GEZ mit diesem Verein im Clinch liegen? Soll die GEZ jetzt auch noch das Druckmittel erhalten, mit der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung drohen zu können?  
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! pinguin260665
pinguin260665:

#9...

2
23.05.07 23:10
#12
Vorsicht!
Poste nicht üba Türken, sonst gibt es ne Woche Bau;-)
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Happy End
Happy End:

Das stimmt nicht, Rigomax

2
23.05.07 23:18
#13
"Den Gerichtsvollzieher kann schließlich jeder gegen jeden mit einem simplen Mahnbescheid - ob berechtigt oder nicht - in Gang setzen. Auch ohne Titel."

Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht nach lediglich formeller Prüfung einen Mahnbescheid. Legt der Schuldner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, kann der Gläubiger Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Verteidigt sich der Schuldner während des Mahnverfahrens, gelangt das Verfahren vor das Prozessgericht, wo dann ein normales Erkenntnisverfahren abläuft. (Beim Widerspruch gegen den Mahnbescheid geschieht dies nur auf einen Antrag des Gläubigers oder Schuldners, beim Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wird die Sache von Amts wegen an das Prozessgericht abgegeben.)
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! gate4share
gate4share:

Freiheit, Recht und Demokratis muss

 
23.05.07 23:23
#14
grundsätzlich über alles gehen, über alles auf der Welt!

Jetzt ist aber doch zu überleben, wie weit müssen diese grundsätzlichen Rechte eingeschränkt werden, wenn diese für unredliche und bedrohliche Ziele missbraucht werden.

Ein Missbrauch findet mit Sicherheit statt wenn sich tausende Leute, trotz Verboten zusammemrotten wollen, wo schon bekannt, dass solche Zusammenrottungen dieser Menschen zu gleichen oder ähnlichen Anlässen zu hohen Gewaltszene und Gefahrenpotentialen für die teilnehmer führen, welche zumeinst die höchste Sicherheitsstufe nötig haben.

Es mag verständlich sein, wenn auch ein gewissen Unbehagen, wohl mehr so gefühlmässig eintritt, wenn wir immer mehr subjektiv überwacht werden, wenn immer mehr gespeichert wird, und wenn es immer mehr Datenverknüpfungen und routiniete oder auch Einzelfallabfragen gibt.
Doch, wenn Recht und Gesetze durchgesetzt werden sollen und nicht nur, derjenige sich dem unterwerfen soll, der es freiwillig macht, dann ist das so vonnöten. Diese Kontrollmechanismen, die Datenverknüpfungen sind ja letztendlich auch eine so grosse Arbeitserleicherterung für alle Behörden und den Bürger selber auch!

In jeder Schufa auskunft steht drin, wann man wo einen kredit hatte, einen mahnbescheid bekam oder ein Konto hatte. Doch, nach wie vor, kann wohl keine Behörden einsehen, dass es mich überhaupt gibt, eine Geburtsurkunde einsehen, oder wohl meine Sozialversicherungsnumemr so einfach auf Knopfdruck feststellen.

Ich meine nach wie vor, vor korrekt und ehrlich nach den Gesetzen lebt, der sollte nichts zu verbergen haben. Datenschutz , persönliche Geheimnisse braucht doch wohl nur derjenige der etwas zu verheimlichen hat!
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Rigomax
Rigomax:

Happy: Teils - teils.

 
23.05.07 23:29
#15
Du hast Recht, wenn Du darauf hinweist, daß der GV nicht sofort nach Erlaß des Mahnbescheides aufmarschiert.

Wenn aber der angebliche Schuldner beispielsweise verreist ist, dann kann er die Frist für den Widerspruch versäumen und dann kommt der GV wegen des dann erlassenen Vollstreckungsbescheides.

Und im übrigen bleibt immer noch das in #12 geschilderte Problem mit dem Verwaltungszwangsverfahren.

Der Grundfehler des geplanten Verfahrens ist die Verknüpfung mit dem Gerichtsvollzieher. Richtig wäre die Verknüpfung mit einem durch ein normales Gerichtsverfahren erstrittenen Titel.
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Happy End
Happy End:

Nun gut ;-)

 
23.05.07 23:34
#16
­
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! gate4share
gate4share:

Jeder muss seine Schulden zahlen und notfalls

2
23.05.07 23:34
#17
MASSIVST dazu gezwungen werden, da hat Wolf vollkommen Recht.

Mit welcher Gleichgültigkeit und auch Unverfrorenheit einige Menschen kaufen und bestellen, Aufträge erteilen ist unvorstellbar. Bestenfalls muss letztendlich der Ausfall auf alle Kunden umgelegt werden, was jedoch oft einfach nicht möglich ist, und das führte schon häufiger zur Pleite eines Handwerkers, oder auch eines ganzen Unternehmens.

Da wird viel zu lange getrödelt und hingehalten etc etc. bis endlch mal der Schuldner was geben muss! Und ich meine auch, selbst wenn stütze das Minimum ist, dann msus trotzdem eine Strafe da sein, damit er nicht ständig, obwohl er genau weiss, dass er es nicht bezahlen kann, und auch bestellt.

Da hat wohl ein Grossteil der Bevölkerung nie gelernt mit ihrem Geld umzugehen, dass kann aber kein Freibrief sein, dass sie somit das Geld der anderen fleissig für sich verwenden wollen!
Diese Schuldenfalle - ist meiner Meinung nach gar keine richtig Falle, sondern einfach ein bereich in den sich die Menschen freiwillig und in bequemer und luxeriöser Weise hineinbegeben!

Es ist doch einfach zum wütend werden, wenn der Mieter einerseits, die Miete nach seinen Angaben nicht zahlen kann, weil er gerade soviele Ausgaben hat, doch dann sehe ich, den neuen grossen Flachbildfernseher, wo ich nen Aldi Ding für 99 Euro habe.
Ich fahre mit dem Fahrrad um die Mahnung einzuwerfen, der steigt aus seinem Mercedes. "Auch sie haben ja noch ein schönes Auto, könnten wir da denn nichts für die Miete abzweigen?" "nein, das ist mein liebstes Stück, damit fahre ich zur Arbeit und wenn ich das nicht mehr tue, dann bekommen sie gar keine Miete mehr"...........
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Rigomax
Rigomax:

gate4share: Wer nichts zu verbergen hat,

2
23.05.07 23:35
#18
der lese bitte
http://www.ariva.de/...t_empfehle_ich_t287170?pnr=3199381#jump3199381
und handle, wie dort beschrieben.

Wenn ich den blöden Spruch mit dem "nichts zu verbergen" höre, dann bin ich penetrant.
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! gate4share
gate4share:

Behörden können sofort vollstrecken!

 
23.05.07 23:39
#19
Soweit ich das weiss, oder?

Die können gleich einem Gericht einen Bescheid erstellen, der dann sofort bzw. nach ende einer Rechtsbehelfszeit, vollstreckbar ist.
Das heisst, der Gerichtsvollzieher, oder der Vollstreckungsbeamte der jeeiligen Behörde, kann sofort nach ende der Frist vollstrecken!

Und das, wo die Behörden ja einen Scheiss nach dem anderen machen!
Hatte hier mal so einen Vollstrecker, Nachname und Anschrift stimmten, aber der Vorname nicht, und so ein bescheid hatte ich nie erhalten. Der Mann war nicht davon abzubringen, dass er gegen mich vollstrecken könne, obwohl ich ja nicht die person war, was ich durch Ausweis beweisen konnte. Erst nach massiven Drohungen auch mit der Polizei, war er zum Einlenken bereit und verlies das Haus unverrichteter Dinge.

 
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! gate4share
gate4share:

Rigomax, es mag ja Sachen geben, die nicht

 
23.05.07 23:41
#20
so günstige dann ausfallen.

Doch echt so ad hoc, kann ich mir echt nicht vorstellen, was jemand der ehrich und aufrichtig ist, nicht betrügt keine Leistungen erschleicht, für Probleme damit haben sollte.
Doch schaue ich erstmal deinen link an, geht wohl um steuerfragen, aber auch da ist es nicht anders, grundsätzlich!  
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Knappschaftskassen
Knappschafts.:

Hallo gate4share,

7
24.05.07 10:03
#21
wenn ich als Selbständiger nicht schon selber ständig schlechte Eerfahrungen mit dieser überfrachtetetn Deutschen Bürorakie gemacht hätte würde es diesen Thread noch nicht einmal geben! Selbst dieses Jahr hatte ich einen wieder an der Backe wegen 25 Euro Steuerschuld obwohl es über alle meine Bankkonten eine Einzugermächtigung bis heute gibt.

Was war geschechen: Das Finanzamt hatte bei einen Fahrzeug die KFZ-Steuer mit dem Vorsteuerüberschuss verrechnet was alles richtig ist. Blos auf der anderen Seite der Behörde hat man dies als absichtliche Verkürzung der steuerschuld vom mit gesehen, dass die KFZ Steuerbehörde mir jemals eine Brief oder nahcricht hat zukommen lassen absolute Fehlanzeige. Und so kam es wie es kommen mußte der Gerichtsvollzieher wollte in meiner Abwesenheit einziehen. Da ich zum Glück nur noch eine Tag weg kamm es am nächsten tag von meiner seite wie es kommen mußte. Ich habe den gerichtvollzieher bei mir antreten lassen hätte er sich geweigert würde er heute noch mit einer Dienstaufsichtbeschwerde kämpfen. Das Ende vom Lied war er hat genau 25 Euro erhalten die ich dem staat sowieso geschuldet habe und seine Kosten wird er niemals in seinen leben von mir erhalten was er auch nicht mehr gewagt hat einzutreiben!

Wenn man umgeben ist von beamteten Versagern in deutschen Behörden dann hat man als Bürger auch das recht Nulltoleranz gegenüber Beamten zuzeigen die Versagen!

Und wenn du 4 Kinder hast, verheiratet bist und auch  noch Selbständiger mit Haus bist dann erlebt du die Totalversager im Amt jeden Tag live mit! Und jeder Brief der diese Bürokratie entspringt wird dem Bürger übergeben mit den Hinweis der vorstätzlichen Erpressung und Androhung von Strafgesetzen.

Und solche Gesetzesentwürfe wie oben führen nicht zum Bürokratie abbau wie esdie Kanzlerin versprochen hat und immer noch nicht getan hat bis heute, sondern einzig und allein zur Behördenwillkür wie sie in der DDR gesehen wurde und das alles auf angeblich gesetzlicher und demokratischer Grundlage!

Fazit: Vom Beamten bis zum Politiker gibt es eine sehr große Schnittmenge aus Scheindemokraten! Kein Wunder halten diese beiden Gruppen das ganze Volk für Betrüger und Terroristen.  In Deutschland brauchst Du keinen einzigen Finger krumm zumachen und man muss auch nichts sagen, trotzdem wird der Staat mit seine Beamten versuchen dich zum Straftäter zu machen um noch mehr einseitige Erpressungen durchzusetzen.
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! satyr
satyr:

@ Knnapp Das Problem ist wenn Beamte versagen

5
24.05.07 10:25
#22
oder auf deutsch gesagt Scheisse bauen- Haben sie keine Konsequenzen
zu fürchten und dass ist quasi ein Freibrief.
Und das wird keine Regierung ändern egal wie sie heisst.
Denn die Beamtenlobby kann man nich besiegen.
Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! Knappschaftskassen
Knappschafts.:

Mit der Schrotlinte diePressefreiheit abgeschossen

6
04.08.07 16:50
#23

Interview mit DJV-Vorstand Michael Konken

"Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit"

Joachim Wagner, ARD-Korrespondent: Wie bewerten Sie die Verfahren gegen die Journalisten und ihre Verlage?

Michael Konken,Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes: Das ist ein breit angelegter Angriff auf die Pressefreiheit, um den Informantenschutz auszuhöhlen.

Wagner: Werden hier Journalisten zu Buhmännern gemacht, weil die Staatsanwaltschaft diejenigen nicht erwischt, die die geheimen und vertraulichen Akten weitergegeben haben?

Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! 3474842 Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! 3474842 [Bildunterschrift: Michael Konken, Vorsitzender des DJV]
Konken: Hier wird versucht, Journalisten zu kriminalisieren. Man will über diesen Umweg an die Informanten kommen, die Geheimnisse weitergegeben haben. Das ist der übliche Weg, weil man selbst an die Informanten nicht herankommt.

Wagner: Hat es so viele Verfahren auf einmal schon früher schon gegeben?

Konken: In dieser Masse hat es in der Vergangenheit keine ähnlichen Verfahren gegeben. Das waren alles nur Einzelfälle.

Wagner: Wie sind die Verfahren gegen Journalisten bisher ausgegangen?

Konken: Wir haben 180 Fälle beobachtet. Alle diese 180 Fälle sind eingestellt worden. Es gab auch keine Bußgelder, jedenfalls nicht bei denen, die uns bekannt geworden sind.

Wagner: Was verspricht sich dann die Staatsanwaltschaft davon?

Konken: Man will Journalisten auch ein bisschen Angst davor machen, investigativ zu recherchieren. Man will natürlich auch Informanten einschüchtern, damit man nicht den Kontakt zu Journalisten sucht.

Wagner: Das Verfassungsgericht hat mit seinem Cicero-Urteil den Schutz von Journalisten in Verfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat wesentlich verstärkt. Muss das nicht auch jetzt gelten?

Konken: Nach meiner Ansicht muss man auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rücksicht nehmen. Insofern muss man auch die laufenden Verfahren einstellen, weil sie der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts zuwiderlaufen.

Wagner: Was muss getan werden, um Verfahren gegen Journalisten künftig zu verhindern?

Konken: Der § 353 des Strafgesetzbuches muss geändert werden - die Beihilfe zum Geheimnisverrat muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Beihilfe zum Geheimnisverrat ist durch einen Journalisten einfach nicht möglich. Dieser Tatbestand verletzt die Pressefreiheit.

Deutschland ein Land auf den Weg in die Diktatur! rightwing

polarisierung

 
#24
natürlich teilt sich die welt nicht in rechts und links und mancher gestandene cduler offenbart mit seinem dirigistischen staatsverständnis, dass unsere wirklichkeit vielmehr zwischen den antipoden "liberal-bürgerliche autonomie" und "staatsgläubig-bürokratischer hegemonialkomplex" geteilt werden kann - in diesem spannungsfeld entblösst sich die ach so förderliche und wirtschaftsfreundliche cdu nicht zuletzt dadurch als karge staatsdienerschaft, indem sie die vorsogliche durchspähung der bürgerkonten und lebeslange steuer-ids abnickt. und vor derartigem steuer- und abgabengeilen und selbstgerechten herrschaftsverständnis graust mir vielmehr als vor einer staatsgewaltt, die mit härte gegen echte kriminelle vorgeht - aber wartet etwas zu und wählt fleissig die neue linke und ihr werdet sehen, dass ihr bald allein durch gutes einkommen, besitz und auffälligen fleiss zu den reihen der unverbesserlichen, bürgerlichen ausbeuter gezählt werdet.


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