Deutschland betritt Neuland?

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Deutschland betritt Neuland? bilanz
bilanz:

Deutschland betritt Neuland?

 
16.10.04 10:51
#1


Koalition legt Gesetzentwurf zu Volksentscheiden vor

Rechtsexperten der Koalition haben nach mehrwöchigen Beratungen einen fertigen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen ausgearbeitet. Er soll am Montag in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert werden. Für die Grundgesetzänderung ist Rot-Grün jedoch auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Hamburg - SPD-Chef Franz Müntefering möchte das Papier daher zur Grundlage für Gespräche mit Union und FDP machen, um das Grundgesetz im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern zu können. Das berichtet DER SPIEGEL.

Nach dem neunseitigen Entwurf sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, durch Unterschriftensammlungen Abstimmungen über einzelne innenpolitische Themen zu erzwingen. Möglich werden sollen auch Volksentscheide über außenpolitische Belange wie etwa die neue EU-Verfassung oder einen EU-Beitritt der Türkei.

Allerdings soll in der Außenpolitik allein der Bundestag entscheiden dürfen, was dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Zudem gilt ein strenges Quorum: Ein Volkentscheid in der Außenpolitik soll nur dann erfolgreich sein, wenn die Mehrheit der Teilnehmer zugestimmt hat und diese Mehrheit "mindestens ein Viertel" der Wahlberechtigten umfasst. Für "normale" Volksentscheide sollen zehn Prozent der Wahlberechtigten ausreichen.
Spiegel16.10.2004

Ich finde das eine ganz saubere Sache, endlich kann der Bürger mitsprechen. Hoffentlich wird das nicht wieder zerredet und macht da die grosse Mehrheit im deutschen Parlament mit.
Es ist doch ganz klar, dass Volk  sollte mitsprechen, schliesslich ist es mündig und die Regierenden sind die Diener des Volkes!
Hier kann Deutschland von der Schweiz lernen.
Durch Volksentscheidungen wird auch die Politik näher zum Bürger kommen, denn sie muss sich dadurch permanent mit ihm befassen.
Auf gehts, Deutschland geht in die richtige Richtung.

bilanz
Deutschland betritt Neuland? ER2DE2
ER2DE2:

Bayern und Schweiz wieder mal Vorreiter

 
16.10.04 11:11
#2

im konservativen CSU-regiertem Bayern haben wir die Volksentscheide schon seit langem - via Volksentscheid wurde z.B. der Bayerische Senat (überbezahltes Austragsstüberl) ratzfatz aufgelöst - einfach so!

ansonsten passiert in Bayern via Volksentscheid aber auch sehr viel auf kommunaler Ebene:

http://www.volksentscheide2003.bayern.de/ve2003/index.html



  

Deutschland betritt Neuland? bilanz
bilanz:

Plakate, vielleicht schon bald in D

 
16.10.04 12:18
#3

Deutschland betritt Neuland? 1676321

Deutschland betritt Neuland? 1676321

Deutschland betritt Neuland? 1676321

Dem Volk gehört die Stimme!

Deutschland betritt Neuland? Cashmasterxx
Cashmasterxx:

mal schauen was daraus wird.

 
16.10.04 12:38
#4
ich fände es zumindest einen überlegenswerten ansatz. was den beitritt der
türkei in die eu angeht, kann ich mir das ergebnis aber schon denken!
Deutschland betritt Neuland? bilanz
bilanz:

Cashmasterxx

 
16.10.04 14:51
#5
Ist doch gut, dann hat das Volk entschieden und muss es tragen,
dann kann aber auch niemand mehr sagen, die da oben machen ja sowieso was sie
wollen.
Das ist dann der Entscheid des Volkes.
Ich denke solche schwerwiegenden Entscheidungen darf man nich einigen hundert Abegeordneten überlassen.
Die sind dann eben auch gefordert und müssen sich direkt mit dem Souverän (Volk) auseinandersetzen.

Gruss bilanz
Deutschland betritt Neuland? DarkKnight
DarkKnight:

Volksentscheid ist Bockmist.

 
16.10.04 15:12
#6
Unsere Situation heutzutage ist dermaßen kompliziert, daß keine Sau mehr durchblickt. Und die wenigen, die in ihren Fachreferaten ne Ahnung haben, werden vom "politisch Gewollten" überfahren.

Wie war das nochmals vor 12 Jahren, als die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Staatsverschuldung von 1.200 Milliarden Euro vorhergesagt haben wegen 1:1 Umtausch bei der Wiedervereinigung?

Und?

Wo sind wir heute?

Einen Hunni drüber, was soll's? Hauptsache die Ossis können sich weiterhin Grillwürste und Mollorca leisten.

Und jetzt auch noch Volksentscheide? Was soll das denn bitte? Der mit Grillwurst zugefressene Ossi kommt aus dem sonnigen Mallorca zurück, noch zugesoffen und trnig unter den Augen, und soll dann am Sonntag über die Reform der Einnahmenüberschußrechnung § 4 abs. 3 EStG und über die abschaffung der Vergünstigungen für Landwirte § 12 EStG abstimmen?

Klar. Das kann er. Auch noch nach 4 l Sangria. Weil: er hat ne Meinung. Und mit Meinungen ist es wie mit dem Darmausgang (volkstümlich: Arschloch): jeder hat eins.

Viel Spaß demnächst.
Deutschland betritt Neuland? MarS
MarS:

Kann ich nur begrüssen.

 
16.10.04 15:14
#7
Eine feine Sache. In der Beziehung ist die Schweiz ein echtes Vorbild.

PS.
Warum hat es dort eigentlich so lange gedauert bis zum Frauenwahlrecht ? Deutschland betritt Neuland? 1676374img.wallstreet-online.de/smilies/laugh.gif" style="max-width:560px" >
Deutschland betritt Neuland? DarkKnight
DarkKnight:

@MarS: weil Frauen unter 60 Jahren aufgrund

 
16.10.04 15:26
#8
ihrer permanenten hormonellen Übersteuerung grundsätzlich unzurechnungsfähig sind. Da aber der Allmächtige ihnen einen Kopf mitgegeben hat (misamt Hirn), wobei ich mich frage: wozu überhaupt?, hat die Frau an sich ein doppeltes Problem: sie ist fähig zu erkennen, daß sie nur Mist baut aufgrund ihrer Hormone, will aber Ernst genommen werden. Deshalb schafft sie das "Das verstehst Du eh nicht"-Universum, in dem nur Frauen leben können mitsamt ihrer Schizophrenie.

Die Schweizer wußten das immer. Denn sie haben Berge. Und Berge sind Hindernisse und beschränken den Blick. Deshalb haben sie das mit den Frauen auch durchschaut.
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Deutschland betritt Neuland? chrismitz
chrismitz:

hahahahahahaahahahahahahahaaaaaaaaaaaaaa o. T.

 
16.10.04 15:30
#9
Deutschland betritt Neuland? J.R. Ewing
J.R. Ewing:

@Dark Knight (6.)

 
16.10.04 16:41
#10
Mit derselben Begründung könnten wir auch gleich die Demokratie abschaffen. Wer begrenzte Sachfragen nicht begreift und sich dazu eine Meinung bilden kann, der ist erst recht nicht in der Lage, über ganze Parteiprogramme zu befinden.

Ergo: Das Volk ist dumm und damit unfähig zur Herrschaft. Nur: Wer regiert dann? Unsere schlauen Damen und Herren Politiker unterstützt durch die noch schlaueren Fachreferenten in den Ministerien vielleicht, die ja schon seit Jahrzehnten so überaus erfolgreich sind und sich bei den Bürger größter Beliebtheit erfreuen? Oder wollen wir uns wieder einen großen "Führer" suchen, der die Dinge nach eigenem Gusto schon richten wird? Na, danke schön.

"Die Demokratie ist keine besonders gute Staatsform. Aber die beste, die ich kenne..." (Winston Churchill)

J.R.

Deutschland betritt Neuland? DarkKnight

J.R. Ewing: Demokratie wurde in

 
#11
Griechenland erfunden. Dort durften alle wählen gehen (außer Sklaven, Frauen, Behinderte, Männer unter 50 und sonstiges Dummvolk). Und das hat funktioniert, denn: egal, was gewählt wurde: die Interessen der Reichen wurden immer berücksichtigt.

Wo ist der Unterschied zu heute?

Klar haben wir Demokratie. Jetzt darf sogar der Ossi wählen. Aber sobald es an den Geldbeutel des institutionellen Kapitals geht, gibts genügend Schröders und Schilys, die sich für ein paar Kröten mehr vor die Kamera stellen. Sie sind wie Nutten: sie wischen sich das Maul ab und sagen "Ich habe gegessen und mir den Mund geputzt. Bin ich deshalb ein schlechter Mensch?"

Das ist übrigens ein Bibelzitat.

Der Volksentscheid an sich ist ein Blödmannentscheid. Wahre Demokratie ist die Herrschaft der Dummheit. Unsere Demokratie ist gekaufte Interessenvertretung. Dazwischen gibts unsere Gesellschaft, die dank der Gewerkschaften den Kuchen ein bißchen verteilen konnten.

Schade, daß es vorbei ist. Wenn der ganze Cash aus Dtld nach US fließt, dank Übernahmen wegen Basel 2, Altersnachfolge, M&A companies ... was bleibt hier noch?

Ich werde wohl wieder in 10 Jahren 20 km mit dem Fahrrad fahren müssen zu einem befreundeten Bauern, um ein Ei zu ergattern, so wie meine Oma anno 45.


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