Des Vermieters liebster Grund

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Des Vermieters liebster Grund Nassie
Nassie:

Des Vermieters liebster Grund

 
05.06.03 21:01
#1
Wer eine Wohnung vermietet, möchte vielleicht irgendwann selber einziehen. Aber so einfach muss der Mieter nicht davonziehen, denn der Eigentümer braucht gute Gründe für die Kündigung.

von Andreas Lohse

 
 
Wer eine Wohnung besitzt, möchte sie vielleicht irgendwann selber nutzen. Oder sie seinen Angehörigen zur Verfügung stellen. Pech für den Eigentümer, wenn sie gerade vermietet ist. Pech aber auch für den Mieter, der dann vermutlich bald eine Kündigung in seinem Briefkasten findet. Die Anmeldung von „Eigenbedarf“ ist aber nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt.

Grund für die Kündigung

Ein Mietverhältnis kann der Vermieter nur dann kündigen, wenn er ein „berechtigtes Interesse an der Beendigung hat“, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB § 573). Das trifft zum Beispiel dann zu, wenn er die Räume „für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Hausstandes benötigt“. Gerichte haben jedoch immer wieder im Einzelfall zu entscheiden, welche Interessen nun „berechtigt“ sind, aber auch beispielsweise bis zu welchem Verwandtschaftsgrad der Vermieter noch von „Angehörigen“ sprechen darf.

Wer verwandt ist

Als Faustregel gilt: Der über die bloße Verwandtschaft hinausgehende soziale Kontakt muss um so enger sein, je entfernter der Verwandtschaftsgrad ist. Enge Verwandte in auf- oder absteigender Linie gehören immer zum begünstigten Personenkreis.

Doch kann der Mieter auch schlechte Karten haben, wenn der Hauseigentümer Eigenbedarf anmeldet, weil er die Wohnung für seine Schwiegermutter benötigt, obwohl sie keine enge Verwandte ist (LG Köln, Az. 12 S 395/91).

Selbst eine Großcousine des Vermieters galt in einem Fall als Familienangehörige, zu deren Gunsten eine Eigenbedarfskündigung in Betracht kam. Allerdings forderten die Richter neben der Verwandtschaft eine „besondere persönliche Beziehung des Vermieters zu dem Angehörigen“, die hier aus „der Fürsorge für die Familie“ erwuchs (LG Stuttgart, Az. 6 S 404/97).

Wenn sich der Grund auflöst

Hat der Vermieter gekündigt und der Mieter die Wohnung geräumt, ohne dass der Eigentümer danach seinen Wunsch nach Eigennutzung umsetzt, liegt der Verdacht nahe, dass der Kündigungsgrund vorgeschoben war und womöglich nur dazu dienen sollte, einen unliebsamen Nörgler loszuwerden. Der Vermieter müsse dann schon sehr „überzeugend auf hohem Niveau darlegen“, dass der Eigenbedarfsgrund erst nach Auszug des Mieters entfallen sei.

Fällt der Grund für die Kündigung weg, noch bevor der Bewohner ausgezogen ist, hat dies der Vermieter „ohne weitere Aufforderung mitzuteilen“ (LG Lübeck, Az. 14 S 386/98). Wird im Verlauf des Räumungsstreits eine Alternativwohnung für den Mieter im Haus des Vermieters frei, muss der Vermieter sie dem verklagten Mieter anbieten (LG Wuppertal, Az. 10 S 430/97).

Schutz für Härtefälle

Doch muss der Gekündigte nicht immer ausziehen, selbst wenn tatsächlich Eigenbedarf vorliegt und alle Formvorschriften eingehalten sind. In Härtefällen wie beispielsweise bei fehlendem Ersatzwohnraum, hohem Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit, Schwangerschaft oder langer Mietdauer lässt sich im Einzelfall mit Hilfe der so genannten Sozialklausel mitunter die Fortsetzung des Mietverhältnisses erreichen (BGB § 574).

Eigenens Schlafzimmer für de Rückzug

Allerdings können auch etwas kuriose Umstände Eigenbedarf begründen. So fanden die Richter es rechtens, dass einem Mieter, der im selben Haus wohnte wie der Vermieter, gekündigt wurde, weil der Eigentümer dessen Räume als Schlafzimmer für seine Ehefrau benötigte: Sie sollte endlich Ruhe vor ihm finden – der Mann war krankhafter Schnarcher (LG Koblenz, Az. 14 S 216/98).


 

Des Vermieters liebster Grund Grinch
Grinch:

Im Irak hat es doch auch geklappt! o. T.

 
05.06.03 21:09
#2
Des Vermieters liebster Grund blindfish
blindfish:

@Grinch

 
05.06.03 21:11
#3
da haben die usa den eigenbedarf aber auch "überzeugend vorgetragen"...
Des Vermieters liebster Grund MadChart
MadChart:

Wichtiger Zusatz:

 
05.06.03 21:12
#4
Nur unbefristete Mietvertraege koennen wegen Eigenbedarf gekuendigt werden, befristete dagegen nicht!
Des Vermieters liebster Grund Nassie
Nassie:

Stimmt

 
05.06.03 21:12
#5
inclusive Zwangsräumung.
Des Vermieters liebster Grund Grinch
Grinch:

Na gut. Dann kann ich ja auch

 
05.06.03 21:17
#6
eigenbedarf anmelden. Denn die Wohnung liegt mit sicht auf die Leighton Barraks. Und da will ich ja morgens ein beherztes "AAAAAHHLLLLLAAAAHHHH u akbar" rüber rufen. Und abends dann meinen Hintern rüberstrecken...
Des Vermieters liebster Grund Pieter
Pieter:

o o, Grinch, da pass aber auf, das du nicht am En

 
05.06.03 22:33
#7
de zwei Löcher zwischen den Arschbacken hast. Die in den Barraken sind bewaffnet und die
Amis sind doch ständig auf der Suche nach lohnenden Zielen.
Des Vermieters liebster Grund blindfish
blindfish:

@pieter

 
05.06.03 22:37
#8
die bushies schissen doch wohl nicht auf unsern gruínch sein gesäß... nein, das machen die nicht... obwohl - die meisten amis im irak sind ja auch durch friendly fire umgekommen... ;-))
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Des Vermieters liebster Grund blindfish
blindfish:

ups, sorry... kaufe ein "e"... o. T.

 
05.06.03 22:38
#9
Des Vermieters liebster Grund SchwarzerLord

Komisches Land

 
#10
Einerseits verstehe ich ja den berechtigten Schutz der Mieter vor Willkür. Aber daß man als Eigentümer nicht über sein Eigentum verfügen darf, sondern eventuell einem Gericht darlegen muß, ob es nun ein Verwandter 2. oder 3. Grades ist, erscheint mir total krank.


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