Des Merkels Kompetenzteam-Thread

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Des Merkels Kompetenzteam-Thread

3
12.08.05 10:57
#1

I  Wirtschaft

MERKELS KOMPETENZTEAM

Wirtschaftsexperte verzweifelt gesucht

Von Anne Seith

Angela Merkel sucht händeringend einen überzeugenden Wirtschaftsexperten für ihr Schattenkabinett. Zwei Kandidaten haben bereits abgesagt: Ex-Siemens-Chef von Pierer und Hessens Ministerpräsident Koch. Viele Alternativen hat die Kandidatin nicht mehr.

Ex-Siemens-Chef von Pierer: Wirtschaftsminister? Nein Danke
GroßbildansichtREUTERSEx-Siemens-Chef von Pierer: Wirtschaftsminister? Nein Danke

Hamburg - Nächste Woche will Angela Merkel ihr "Kompetenzteam" vorstellen: eine Art Schattenkabinett, das mit ihr in den Wahlkampf ziehen soll. Eigentlich ist dabei - trotz jeder Menge Geheimniskrämerei - die Aufgabenverteilung weitgehend klar: Wolfgang Schäuble wird als Außenpolitiker auftreten, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll in der Sozialpolitik ran. Nur für einen Job sucht Merkel immer noch händeringend nach einem Kandidaten: Dem Team fehlt ausgerechnet der Wirtschaftsexperte. Auch der zuletzt heiß gehandelte Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer hat offenbar nach längerer Überlegung dankend abgelehnt.

Gerd Langguth - Merkel-Biograf, Politikwissenschaftler und Ex-CDU-Vorstandsmitglied - findet das nicht verwunderlich. Nicht, weil der Job des Wirtschaftsministers schon so manchem angesehenen Politiker die Ehre gekostet hat. Sondern weil ein Wirtschaftsfachmann im Merkel-Team nur im Wahlkampf sein Gesicht präsentieren muss, um dann aller Voraussicht nach Edmund Stoiber das Ministeramt zu überlassen. Der CSU-Chef darf sich, das steht fest, in einer Unions-geführten Regierung ein Amt aussuchen - und erklärt immer wieder genüsslich, dass er das ganz in Ruhe erst nach der Wahl zu tun gedenke. In Betracht zieht der 64-Jährige Ex-Kanzlerkandidat dabei sowohl das Außen- als auch das Wirtschafts- und Finanzministerium. Gut möglich ist auch, dass er doch noch in Bayern bleibt.

Wen immer auch Angela Merkel als Wirtschaftsfachmann an Bord holt - sie kann ihm nichts versprechen. "Warum sollte jemand in einem Kompetenzteam mitmachen, wenn er gar nicht weiß, ob er dann auch Minister wird?", fragt Politikwissenschaftler Langguth im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

"Merkel braucht wirtschaftspolitischen Rückhalt"

Steuerfachmann Merz: Merkel zerpflückte seine Bierdeckel-Reform
GroßbildansichtDDPSteuerfachmann Merz: Merkel zerpflückte seine Bierdeckel-Reform

Arbeit soll Vorfahrt haben, so will es die Union, und die wichtigste Aufgabe jeder Regierung ist unstrittig: Wachstum anfeuern, Arbeitslosigkeit abbauen. Die Union braucht deshalb schnellstmöglich jemanden, der ihr Wirtschaftsprogramm als einzige Rettung aus dem Desaster verkaufen kann. Das Hin und Her um die Wirtschaftskompetenz im Merkel-Team sendet dagegen fatale Signale. Die Patzer der Kanzlerin in spe, die in Interviews mehrmals Brutto- und Nettolöhne durcheinander warf, scheinen plötzlich symptomatisch zu sein für das ökonomische Potential der ganzen Partei.

"Angela Merkel braucht wirtschaftspolitischen Rückhalt", sagt der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, SPIEGEL ONLINE. Die Frage, ob nicht auch die Wirtschaft auf die Benennung eines klaren Ansprechpartners dränge, verneint der Wirtschaftswissenschaftler allerdings. "Die Unternehmer dürften sich in den letzten eineinhalb Jahren an auseinander gehende Signale gewöhnt haben." Dennoch: Das Programm der CDU sei in punkto Arbeitsmarkt- und Steuerreform "ziemlich ambitiös". "Um das umzusetzen, braucht man einen starken Mann mit guten Nerven."

Den besten Kandidaten hat Merkel verprellt

Es ist nicht nur das Zögern des bayrischen Ministerpräsidenten, das die Suche für die Union so schwierig macht. Merkel hat sich zuletzt nicht umsonst in parteifernen Gefilden nach einem Fachmann umgesehen: Die ersten Reihen der Wirtschaftsexperten sind innerhalb der Union spärlich besetzt. Sollte sich Stoiber gegen den Einzug ins Wirtschaftsministerium entscheiden, wird es eng.

Merz-Nachfolger Pofalla: Mit Wirtschaft vorher wenig zu tun
GroßbildansichtDDPMerz-Nachfolger Pofalla: Mit Wirtschaft vorher wenig zu tun

Den zweifellos geeignetsten Kandidaten, Steuer- und Finanzexperte Friedrich Merz, hat Merkel verprellt: 2002 verdrängte sie ihn von seinem Posten als Fraktionschef. Letztes Jahr zerrupfte die Parteivorsitzende dann seine sorgsam ausgeklügelte Steuerreform, um so ihre Pläne für eine Gesundheitsprämie finanzieren zu können. Daraufhin warf der Vize-Fraktionschef alle Funktionen hin. Seitdem herrscht Eiszeit zwischen den beiden.

Nach Merz aber kommt auf der Unions-Liste der Wirtschaftsprofis nicht mehr viel. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, einer der letzten namhaften Finanzfachleute, hat bereits unmissverständlich abgesagt - offenbar auch, weil ihm Merkel aus Rücksicht auf Stoiber nichts versprechen konnte. Ein weiterer Kandidat - der bayrische Finanzminister Erwin Huber - wird nicht müde zu betonen, dass sein Platz in München ist. Er möchte im Zweifel lieber weiter als Kronprinz für die Nachfolge Stoibers als bayrischer Ministerpräsident bereit stehen.

"Bei der politischen Ehre gepackt, kann Merz nicht Nein sagen"

Finanzexperte Meister: Solider aber unbekannter Fachmann
GroßbildansichtMARCO-URBAN.DEFinanzexperte Meister: Solider aber unbekannter Fachmann

Und die beiden Merz-Nachfolger Roland Pofalla und Michael Meister, die sich die Aufgaben des Bierdeckel-Steuerstars Merz seit dessen Abgang teilen? "Meister ist ein solider Fachmann", sagt Politologe Langguth über den Diplom-Mathematiker, "aber er muss sich immer mit Merz vergleichen lassen. Und die Ausstrahlung hat er einfach noch nicht." Und der studierte Jurist und Sozialpädagoge Pofalla habe, bevor er das Merz-Erbe antrat, zu wenig Chancen gehabt, Expertise in Sachen Wirtschaft zu erwerben. "Merkel hat ihn damals breitgeschlagen, die Aufgaben zu übernehmen", erklärt Langguth. "Er hat sich nicht schlecht eingearbeitet, aber ihm fehlt noch die nötige Erfahrung."

Angela Merkel sieht sich nach der Absage Pierers nun nach anderen Unternehmern um. CDU-Mitglied Langguth setzt dagegen trotz aller Zerwürfnisse auf eine Notgemeinschaft Merkel-Merz: "Natürlich, zwischen den beiden herrscht tiefstes Misstrauen. Aber Merkel könnte Merz überzeugen, wenn sie nur wollte. Sie müsste ihm klar machen, dass er in der derzeitigen Situation unabkömmlich ist." Derartig bei der politischen Ehre gepackt, könne Merz sich ein Nein kaum leisten - zumindest nicht, wenn er noch mal in die Politik zurückkehren will.


Des Merkels Kompetenzteam-Thread CDUCSU
CDUCSU:

Hallo Satyr-unverkennbar o. T.

 
12.08.05 10:59
#2
Des Merkels Kompetenzteam-Thread verdi
verdi:

Neues vom Kompetenzteam: der Wirtschaftsexperte

 
15.08.05 10:07
#3

ist gefunden!!!

Brutto = Netto!!

HuHuHuHuHuHuHuHuHuHuHuHuHuHuHuHu

 

KOMPETENZTEAM

Merkel benennt Wirtschaftsexpertin - sich selbst

Für die Position des Wirtschafsexperten in ihrem Kompetenzteam hat Angela Merkel lange keinen geeigneten Kandidaten gefunden. Jetzt ernennt sie sich einfach selbst zur Chefökonomin.

Merkel in der Parteizentrale: Wichtigstes Thema für die wichtigste Person
GroßbildansichtDPAMerkel in der Parteizentrale: Wichtigstes Thema für die wichtigste Person

Berlin - "Es ist doch keine Frage, dass das wichtigste Thema auch von der wichtigsten Person vertreten werden muss", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Seine Folgerung: "Für die Themen Wirtschaft, Wachstum und Arbeit steht in erster Linie die Kanzlerkandidatin selbst."

In der vergangenen Woche hatte der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer signalisiert, er stehe für den Wirtschaftsposten in Merkels Kompetenzteam nicht mehr zur Verfügung. Auch Edmund Stoiber hat betont, er werde diese Rolle im Wahlkampf nicht übernehmen. Dabei gilt der CSU-Chef als chancenreichster Kandidat für den Posten eines Superministers für Wirtschaft und Finanzen in einem Kabinett Merkel. Der Wirtschaftsexperte in Merkels Wahlkampfteam könnte daher wenig mehr als eine Art "Lückenbüßer" bis zur Wahl sein - das hatte die Besetzung mit einem prominenten Fachmann erschwert.

Kauder: Man kann Stoiber doch verstehen

Kauder zeigte Verständnis für Stoibers Verhalten. "Edmund Stoiber spricht als Vorsitzender und Spitzenkandidat der CSU alle wichtigen Themen des Wahlkampfes an. Deswegen ist es völlig richtig, dass er sich nicht in ein Kompetenzteam begibt, und dass er sich erst nach der Wahl entscheidet, ob er Minister in einem Kabinett Merkel werden will."

Merkel will ihr so genanntes Kompetenzteam offiziell am Mittwoch vorstellen. Stoiber hatte in den vergangenen Tagen neben dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) auch den CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble als Mitglieder des Wahlkampfteams genannt. Auf CDU-Seite gelten nach Angaben aus der Parteispitze außerdem die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen, Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller als gesetzt.

Des Merkels Kompetenzteam-Thread .Juergen
.Juergen:

anstatt leute mit kompetenz wie merz oder seehofer

 
15.08.05 11:21
#4


zu berufen werden die posten wahrscheinlich nach verdienst und gefolgschaft vergeben.
das desolate wahlprogramm hat es ja schon gezeigt...

daher die frage manch eines wählers,
wer ist das kleinere übel schwarz/gelb oder rot/grün?

 

Des Merkels Kompetenzteam-Thread 13417
Des Merkels Kompetenzteam-Thread verdi
verdi:

Stoiber aus dem Rennen!

 
16.08.05 10:17
#5

 

MERKEL-TEAM

Stoiber nicht mehr nach Berlin?

Die jüngsten Ausbrüche von Edmund Stoiber nähren Spekulationen, dass der CSU-Chef keinen Ministerposten unter einer Kanzlerin Merkel annehmen wird. Als Wirtschaftsfachleute sollen der Ex-Verfassungsrichter Kirchhof und Saarland-Chef Müller ins Kompetenzteam aufrücken.

Stoiber auf Hochfelln: Laut Zeitungsberichten kein Wechsel nach Berlin geplant
GroßbildansichtDDPStoiber auf Hochfelln: Laut Zeitungsberichten kein Wechsel nach Berlin geplant

Berlin -Wie angespannt ist das Verhältnis zwischen Unionskandidatin Merkel und CSU-Chef Stoiber? Laut "Financial Times Deutschland" gehen mittlerweile etliche Mitglieder der CDU-Führung davon aus, dass der bayerische Ministerpräsident keine bundespolitischen Ambitionen mehr habe. Für den Wahlkampf bedeute das, dass sich die CDU-Chefin nicht länger von Stoibers persönlichen Plänen abhängig machen müsse. Stoiber, der dem so genannten Kompetenzteam Angela Merkels erklärtermaßen nicht angehören wird, galt bisher als Kandidat für ein Superministerium für Wirtschaft und Finanzen.

Der ehemalige Wahlkampfberater Stoibers, Michael Spreng, sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Ministerpräsident habe sich offenbar von der Bundesebene verabschiedet. Stoibers Verhalten sei nur dadurch zu erklären, dass er nicht nach Berlin gehen wolle, sondern "die bayerischen Homelands" stärken und als mächtiges Bundesratsmitglied auftreten wolle. Stoiber hatte in Wahlkampfreden erklärt, der Osten und die Frustrierten dort dürften nicht erneut über nächsten Kanzler entscheiden. Nach der breiten Kritik an seinen Äußerungen hatte Stoiber angekündigt, sich stärker mit der Linkspartei auseinander setzen zu wollen, was Spreng unter anderem als Aufwertung der PDS kritisierte.

Paul Kirchhof: Kandidat für Merkel-Team
GroßbildansichtDPAPaul Kirchhof: Kandidat für Merkel-Team

CSU-Vizechef Horst Seehofer hatte zuvor noch den CDU-Finanzexperten als Minister für Wirtschaft und Finanzen ins Spiel gebracht. Nach Berichten des Magazins "Wirtschaftswoche" und der "Saarbrücker Zeitung" soll jetzt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller im Kompetenzteam der Unions-Kanzlerkandidatin die Zuständigkeit für die Wirtschaft übernehmen. Müller, der für das Team als gesetzt galt, soll der Zeitung zufolge die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur abdecken.

Die "Wirtschaftswoche", die "Bild"-Zeitung und die Nachrichtenagentur dpa berichteten ergänzend, für die Finanzpolitik wolle Merkel den früheren Verfassungsrichter und Steuerexperten Paul Kirchhof berufen. Merkel will ihr Team am Mittwoch vorstellen.

Des Merkels Kompetenzteam-Thread verdi
verdi:

Kirchhof für Finanzen

 
16.08.05 10:23
#6
...

Unlängst hat sich der Verfassungsrichter a. D. gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der Anteil der indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer und auch der Mineralölsteuer am Gesamtsteueraufkommen dürfe nicht weiter ansteigen. Sonst entstehe eine "Schieflage" zulasten der Verbraucher. Die Freiheit des Menschen, die vom Staat nicht unnötig eingeengt werden darf, ist ihm wichtig. In seinem jüngsten Buch "Der sanfte Verlust der Freiheit" schildert Kirchhof, dass Steuern nicht Ausdruck von Unfreiheit, sondern von Freiheit sein müssen.

Der 1943 in Osnabrück geboren Kirchhof stammt aus einer Juristenfamilie. Schon sein Vater war Bundesrichter. Sein jüngerer Bruder Ferdinand und er widmeten sich dem Studium der Rechtswissenschaften. Paul Kirchhof promovierte 1968 in München und habilitierte sich, 1974 in Heidelberg. Von 1987 bis 1999 wurde er als Richter des Bundesverfassungsgerichts berufen und prägte wichtige Entscheidungen des Verfassungsgerichts, so das Urteil zum "Maastricht-Vertrag" und Entscheide zum Steuerrecht. Ehepaare müssen für die Betreuung ihrer Kinder steuerlich entlastet werden: So lautet eine "sensationelle" Grundsatzentscheidung des Gerichtes unter seiner Federführung. Die Förderung der klassischen Familie war ihm immer ein besonderes Anliegen. "Ich bewege gerne etwas", so der Jurist, und dazu gehören auch seine Überlegungen zur Bedeutung der Religion in der Verfassung: Die Gleichheit der Religionen und die Freiheit der Religionsausübung vor dem Gesetz dürfe "keineswegs Gleichgültigkeit des Staates bedeuten" - denn "keine Verfassung garantiert sich selbst". "Ein demokratischer Staat ist seinen Bürgern lebenslang verantwortlich", sagt Paul Kirchhof. Der "freundliche, aber streitbare" Rechtswissenschaftler lehrt inzwischen wieder an der Universität Heidelberg, und er sitzt seit Oktober vergangenen Jahres im Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG.

01.07.2005 / SWR/ SRR
Des Merkels Kompetenzteam-Thread chartgranate
chartgranate:

aber jetzt doch mal ehrlich

 
16.08.05 10:23
#7
wer kann sich denn diesen Proleten-Rhetoriker wirklich in einem Bundesministeramt vorstellen??? Doch nicht mal er selbst,und das weiss er ganz genau.
Da können wir ja gleich auch noch Dieter Bohlen ins Kompetenzteam holen,als Bildungsminister etwa....
Ne ne Edi,bleib bei Deinen Leisten und an Deinen bayrischen Stammtischen.Dort schauts gut aus (trotz und nicht wegen Dir,da gibts ne Menge Faktoren die das schon auf Dauer so richten)und Du kannst Dein leicht anknacksbares Ego immer schön polieren.
Jeder Topf bitte auf den passenden Deckel.
Des Merkels Kompetenzteam-Thread Nassie
Nassie:

Welch ein Dreamteam

 
16.08.05 11:45
#8
Einen Juristen und einen nicht besonders erfolgreichen Ministerpräsidenten.
Das ist Wirtschaftskompetenz pur.
Des Merkels Kompetenzteam-Thread gurkenfred
gurkenfred:

damit steht dann auch meine wahl

 
16.08.05 11:52
#9
fest: die schwatten als partei sind nicht wählbar.

werde also die cdu-direktkanditatin wählen und mit der zweitstimme die gelben über die 5%-grenze hieven.


mfg
GF

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Des Merkels Kompetenzteam-Thread kiiwii
kiiwii:

klug, gurke, so gibts auch viele Überhangmandate!

 
16.08.05 11:54
#10
MfG
kiiwii
Des Merkels Kompetenzteam-Thread 2058531
Des Merkels Kompetenzteam-Thread SAKU
SAKU:

@ nassie:

 
16.08.05 12:15
#11
Mal objektiv:
Hier zwei Juristen, dort ein Jurist und ein Lehrer

Weiß nicht - ist das jetzt besser oder schlechter?
Des Merkels Kompetenzteam-Thread chartgranate
chartgranate:

das ist ja das Kernproblem,SAKU....

 
16.08.05 12:22
#12
wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Des Merkels Kompetenzteam-Thread Nassie
Nassie:

@SAKU

 
16.08.05 12:22
#13
das ist beides nicht was ich mir wünsche.
Des Merkels Kompetenzteam-Thread Dr.UdoBroemme
Dr.UdoBroem.:

Dürfen Niedersachsen eigentlich wählen?

 
16.08.05 12:24
#14
Im Grunde genommen sind das doch auch Ossies(Ostfriesen).

Des Merkels Kompetenzteam-Thread 2058580
Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.
Des Merkels Kompetenzteam-Thread .Juergen
.Juergen:

zwei faktoren kommen bei einem wahlsieg hinzu

 
16.08.05 12:25
#15
zum einen die minister posten der fdp !
kann mir nicht vorstellen das die sich "nur" mit dem aussenministerium zufrieden geben würden. zum anderen wird herr stoiber mindestens das "superministerium" für sich beanspruchen.
also sind teilweise die momentanen "kompetenzler" quasi nur strohpuppen.
Des Merkels Kompetenzteam-Thread SAKU
SAKU:

@ chartie: Jop!

 
16.08.05 12:33
#16
@ nassie: Puh...ich dachte schon, ich denke falsch ;o) Darin sind wir uns einig.
Was hättest denn du gerne? Manager à la Hartz und Schrempp?

Das Problem ist doch, dass wenn man mal in so ne Position gekommen ist, in der es a)(fast) egal ist, was man anstellt, es geht durch und b) eine Legislaturperiode reicht, um sorgenfrei von der Pension und ein paar Beraterverträgen zu leben, hebt man ab.

Vorschlag: Als MDB/MDL bekommt man früheres Gehalt + x% (bei Freiberuflern: der letzte 3-5 Jahresdurchnitt o.ä. und bei "Berfuspolitikern" sagen wir 5.ooo€.) Der Job ist steuerlich und rententechnisch wie jeder andere zu behandeln... Dann kämen vllt auch mal Praktiker rein, die wissen, wie der Hase wirklich läuft.

Is n Schuss aus der Hüfte - Kommentare erwünscht ;o)
Des Merkels Kompetenzteam-Thread 54reab
54reab:

eine wahl ist üblicherweise erst nach

 
16.08.05 12:37
#17
der wahl entschieden. das wahlergebnis wird wesentlich die postenbesetzung beeinflussen. da auch der kanzler nicht vom volk gewählt wird, ist das mit dem bundeskanzlerkandidaten so ein schmarrn wie mit dem kompetenzteam. oder glaubt hier wirklich einer, dass schröder noch in den nächsten bundestag einziehen wird respekti einen posten in einer eventuellen großen koalition übernehmen wird?


 Des Merkels Kompetenzteam-Thread 2058600

Des Merkels Kompetenzteam-Thread gurkenfred
gurkenfred:

nööö. der hat hier

 
16.08.05 14:47
#18
doch noch nen warmgehaltenen stuhl in der kanzlei eines seiner kumpels in unmittelbarer nähe seines reihenhäuschens.
er wird jetzt ersma ordentlich kohle machen und im tv als elder statesman sabine, maybrit und sandra vollsülzen...das ist dann die strafe, daß das volk ihn nicht mehr wollte.


mfg
GF

Des Merkels Kompetenzteam-Thread verdi
verdi:

Neues von Stoiber: Womöglich doch nach Berlin!!

 
16.08.05 15:01
#19

"Keine Vorentscheidung, dass CSU-Chef Edmund Stoiber dem Kompetenzteam von CDU-Chefin Angela Merkel nicht angehören werde"

HuHuHuHuHuHuHuHu  ÄhÄhÄhÄhÄhÄhÄh  ÄhÄhÄh  ÄhÄhÄh

Das war so, das ist so, und das bleibt so!!

 

Söder widerspricht Spekulation über Stoibers Zukunft

CSU-General Söder versucht Spekulationen über einen Verzicht seines Chefs auf einen Ministerjob in Berlin zu unterbinden: Ob Stoiber nach einem Sieg der Union in München bleibe oder nach Berlin gehe, werde erst nach der Wahl entschieden.

'Merkel,
GroßbildansichtAPMerkel, Söder, Stoiber (Archiv): "Das war so, das ist so, und das bleibt so"

München - "Das war so, das ist so, und das bleibt so", sagte Generalsekretär Söder. Es sei auch nicht als Vorentscheidung zu werten, dass CSU-Chef Edmund Stoiber dem Kompetenzteam von CDU-Chefin Angela Merkel nicht angehören werde. Dies sei von Anfang an klar gewesen. "Die Parteivorsitzenden stehen außerhalb des Kompetenzteams, weil sie in ihrer Gesamtverantwortung für alle Bereiche zuständig sind."

Inzwischen haben mehrere Vertreter der CDU-Spitze Bedenken angemeldet, ob der bayerische Ministerpräsident nach seinen Äußerungen über die Ostdeutschen noch für einen Posten in einem Bundeskabinett geeignet sei. "Davon hat er sich eher entfernt", sagte ein CDU-Führungsmitglied. Zugleich wurde aber von Präsidiumsmitgliedern darauf verwiesen, dass Merkel nicht gegen Stoibers Willen bei der Kabinettsbildung an ihm vorbei kommen werde. Stoiber wird bislang als künftiger Minister für Wirtschaft und Finanzen gehandelt, er hat aber auch Ambitionen auf das Auswärtige Amt gehegt.

Söder verteidigte erneut die Äußerungen Stoibers, die Frustrierten dürften nicht nochmals über die Zukunft Deutschlands entscheiden. Damit seien die Spitzenpolitiker der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gemeint gewesen, sagte Söder. Stoiber habe klar auf die Bedeutung der Bundestagswahl als Schicksalswahl hingewiesen, denn wenn Rot-Grün zusammen mit der Linkspartei nach der Wahl auch nur eine Stimme Mehrheit hätte, würden sie entgegen aller Beteuerungen der SPD zusammenarbeiten.

Auf die Frage, ob Stoiber nun nicht mehr im Wahlkampf in Ostdeutschland auftreten würde, sagte Söder, es sei klar gewesen, dass der Wahlkampf Stoibers sich auf Bayern konzentrieren werde. Erst vergangene Woche sei aber eine neue Anfrage aus Brandenburg für einen Auftritt eingegangen. Der Terminplan sei sehr eng, aber die neuen Anfragen würden geprüft.

Spreng kritisiert Regierungschefs der CDU

Stoibers ehemaliger Wahlkampfmanager, Michael Spreng, kritisierte das Verhalten einiger Unions-Ministerpräsidenten im Streit um die Äußerungen Stoibers. "Es ist auffallend, wie sehr sich da einige zurückhalten", sagte Spreng heute im Deutschlandfunk. Es scheine, als lehnten sich ein paar der Ministerpräsidenten wie auf einer Zuschauertribüne zurück, um die Debatte zu verfolgen. Ein Teil der Unions-Ministerpräsidenten nehme den Wahlkampf nicht richtig ernst, bemängelte Spreng. Wenn man von einer Schicksalswahl spreche, dann müsse man sich dafür auch entsprechend ins Zeug legen.

Spreng bekräftigte, dass er das Angebot des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber an den Linkspartei-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, sich in einem Duell zu streiten, für einen schweren "taktischen Fehler" halte. Stoiber werte die Linkspartei dadurch auf und erwecke den Eindruck, als finde die wahre Wahlauseinandersetzung zwischen Union und der neuen Linken statt.

Des Merkels Kompetenzteam-Thread .Juergen
.Juergen:

welch ein marionettentanz!

 
16.08.05 15:06
#20

"Wirtschaftsexperte verzweifelt gesucht"

der wird nicht gesucht sondern der posten wird für herrn stoiber als superminister freigehalten, nur das darf keiner offen benennen


 

Des Merkels Kompetenzteam-Thread 13543
Des Merkels Kompetenzteam-Thread 54reab
54reab:

ich habe aus einer gut unterrichteten

 
16.08.05 15:15
#21
quelle gehört, dass stoiber superminister für den aufbau ost werden soll.

:o))


 Des Merkels Kompetenzteam-Thread 2058833

Des Merkels Kompetenzteam-Thread BeMi
BeMi:

Der ehemalige Verfassungsrichter brachte in

 
16.08.05 15:50
#22
einer Sendung von Christiansen den
Durchschnittssteuersatz und den
Grenzsteuersatz bei der ESt
durcheinander.
Keiner außer Wulff merkte das.
... aber er ist ein Steuerexperte.
... sagt man.
Unter den Blinden ist der Einäugige König.
_____________________________________

Merkels Mann fürs Geld

Paul Kirchhof tritt ins Wahlteam der CDU ein. Er befürwortet ein noch radikaleres Steuerkonzept als die Union
 
Rechtsprofessor Paul Kirchhof

Berlin - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) wird den ehemaligen Verfassungsrichter und Steuerexperten Paul Kirchhof in ihr Wahlteam berufen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Der 62jährige Rechtsprofessor wird für den Bereich Finanzen zuständig sein. Zuvor hatten auch die „Bild“-Zeitung und die „Wirtschaftswoche“ von einer möglichen Berufung berichtet.


Merkel wird ihr Wahlteam an diesem Mittwoch vorstellen. Neben Kirchhof wird auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine Schlüsselposition in dem so genannten Kompetenzteam einnehmen. Er wird für Wirtschaft und Arbeit zuständig sein.


Die Entscheidung für Kirchhof gilt als überraschend. Der Heidelberger Staatsrechtler vertritt ein noch radikaleres Steuerkonzept als die Union. Gemeinsam ist beiden Modellen die Abschaffung aller Privilegien im Steuerrecht und damit eine durchgreifende Vereinfachung.


Kirchhof war bis zu seinem Ausscheiden 1999 einer der angesehensten Verfassungsrichter in Karlsruhe. Er hatte unter anderem die Federführung für das Urteil über die Einführung des Euro. In zahlreichen anderen Urteilen, für die er mit verantwortlich war, beklagte Karlsruhe die Benachteiligung von Familien.

Stoiber kompentent für Vorstellung des Wahlkampfteams


CDU-General Volker Kauder wollte die Personalie Kirchof noch nicht bestätigen. Er verwies lediglich darauf, daß Merkel im Beisein des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber das
Wahlkampfteam vollständig bekanntgeben werde. WELT.de

Artikel erschienen am Di, 16. August 2005
       
www.WELT.de  
Des Merkels Kompetenzteam-Thread verdi
verdi:

Kirchhof "Wahlkampf-Gag"!!

 
19.08.05 09:12
#23

Es wird immer luschtiger...;-))

 

MERKELS FINANZMINISTER

Grüne nennen Kirchhof-Nominierung "Wahlkampf-Gag"

Mit harscher Kritik haben SPD und Grüne auf die Benennung von Paul Kirchhof zum Finanzminister in Angela Merkels Schattenkabinett reagiert. Die Regierungsparteien attackieren das radikale Reformprogramm des parteilosen Finanzfachmanns.

Finanzfachmann Kirchhof: Steuererklärung in zehn Minuten
GroßbildansichtDPAFinanzfachmann Kirchhof: Steuererklärung in zehn Minuten

Passau/Berlin - Die Grünen-Politikerin Christine Scheel hat die Berufung des parteilosen Ex-Verfassungsrichters als "Täuschung der Öffentlichkeit" und "Wahlkampf-Gag" bezeichnet. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Scheel, Kirchhofs Konzept mit einem Steuersatz von 25 Prozent bei Streichung fast aller Ausnahmen führe zu Steuerausfällen von mehr als 40 Milliarden Euro im ersten Jahr. Es sei gut gemeint, aber "kein einziger Länderfinanzminister" stehe dahinter.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Kirchhofs Steuermodell für "nicht realisierbar" und ungerecht. "Die Folge wäre eine massive Umverteilung von unten nach oben", sagte Schröder dem "Mannheimer Morgen". Kirchhofs Idee einer Einkommensbesteuerung mit generell 25 Prozent werde zu "riesigen Einnahmeausfällen" führen, sagte auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Deutschlandfunk. "Gleicher Steuersatz für alle ist doch unglaublich ungerecht." In ganz Westeuropa gebe es eine Kultur der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

Der Bund der Steuerzahler befürwortete Kirchhofs Vorschlag, die Steuererklärung solle künftig in zehn Minuten erledigt werden können. "Wir unterstützen den Ansatz", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, dem Berliner "Tagesspiegel". Allerdings müsse die Vereinfachung des Steuerrechts bei der Masse der Steuerzahler zu einer echten Entlastung führen. Dagegen glaubt der Steuerberaterverband nicht, dass die von Kirchhof propagierte Steuerreform bis zum 1. Januar 2007 möglich ist.

Unterdessen ist klar, dass Paul Kirchhof im Falle eines Wahlsiegs von CDU und CSU Bundesfinanzminister wird. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte gestern in Büsum an der Nordsee über den Steuerexperten in ihrem Wahlteam: "Wenn es in meiner Macht steht und es die Koalitionsverhandlungen ergeben, wird er Finanzminister werden."

'Grünen-Politikerin
GroßbildansichtAPGrünen-Politikerin Scheel: "Täuschung der Wähler"

Bislang galt es auch wegen Kirchhofs radikalem Steuerkonzept als offen, ob der 62-Jährige auch Minister werden würde. Zuvor war CSU-Chef Edmund Stoiber als Super-Minister für Wirtschaft und Finanzen im Gespräch gewesen. Merkel hatte allerdings bereits erklärt, dass sie das Ressort Finanzen vom Thema Wirtschaft und Arbeit trennen möchte. Für die beiden letzten Themen ist im Wahlteam der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zuständig.

Die Union plant laut einem Pressebericht weitere rasche Reformschritte. CDU/CSU will nach Angaben des "Handelsblattes" im Fall eines Wahlsieges umgehend den Kündigungsschutz lockern, die betriebliche Mitbestimmung beschränken und die staatlich geförderte Frühverrentung abschaffen. Im Rahmen eines 100-Tage-Programms sollen diese Reformen schon zum 1. Januar 2006 Gesetzeskraft erlangen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld von Kanzlerkandidatin Angela Merkel.

Des Merkels Kompetenzteam-Thread verdi
verdi:

Tohuwabohu in Merkels Kompetenzteam

 
14.09.05 15:41
#24
SPIEGEL ONLINE - 14. September 2005, 11:10
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,374582,00.html

Streit in Merkels Kompetenzteam
 
Von Pierer kritisiert Kirchhof

Heinrich von Pierer, seit kurzem Wirtschaftsberater von Kanzlerkandidatin Merkel, übt scharfe Kritik an Merkels Finanzexperten Kirchhof. Der frühere Siemens-Chef sagte, Kirchhof sorge für Verwirrung. Auch das Konzept der Union griff von Pierer an.

'Von
DPAVon Pierer (mit Merkel): "Offene Flanke für polemische Angriffe"
Berlin - Mit seinen Wortmeldungen zu Steuern und Rente biete Kirchhof den Sozialdemokraten eine "offene Flanke für polemische Angriffe", monierte von Pierer in der "Financial Times Deutschland". Dabei müsse Merkels umfassendes Konzept diskutiert werden und nicht Kirchhofs Vision.

Indem Kirchhof für sein radikales Steuerkonzept anstatt für die milderen Unions-Vorstellungen geworben habe, habe er zudem für Verwirrung in der Öffentlichkeit gesorgt. Kirchhofs Vision eines Einheitssteuersatzes von 25 Prozent könnten in der kommenden Legislaturperiode nicht umgesetzt werden, sagte von Pierer.

CDU/CSU sei es im Wahlkampf nicht gelungen, die "wirklichen Probleme" des Landes anzusprechen, kritisierte von Pierer weiter. "Die wichtigen Probleme, wie die Überalterung der Gesellschaft oder welche Einwanderungspolitik wir brauchen, werden überhaupt nicht diskutiert."

Von Pierer soll nach einem Wahlsieg Merkels die Leitung eines zehnköpfigen Rates für Innovation übernehmen. Kirchhof wird von Meinungsforschern mit dafür verantwortlich gemacht, dass Union und FDP in Umfragen nicht mehr die für einen Regierungswechsel erforderliche Mehrheit erhalten. Die SPD wirft Kirchhof vor, sein Steuerkonzept sei sozial ungerecht.

Kirchhof hatte zuvor auf unionsinterne Kritik mit dem Vorschlag reagiert, er könne ein "Tandem" mit dem früheren Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) bilden. Merz wiederum hatte sich "uneingeschränkt" hinter den Ex-Verfassungsrichter gestellt.

Merkel will sowohl mit Kirchhof als auch mit Merz zusammenarbeiten. Angesichts der Lage des Landes brauche die Union jeden, der mithelfe, sagte Merkel nach einer Sitzung ihres Wahlkampfteams in Berlin. Es gehe in dieser Frage nicht um ein "entweder oder", sondern um ein "sowohl als auch". "Ich bin froh, über jeden der mitmacht, und wir brauchen jeden." Sie bekräftigte erneut, dass Kirchhof, der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union ist, im Falle eines Wahlsieges Finanzminister werden solle.

Der saarländische Regierungschef Peter Müller nannte Kirchhof und Merz "die beiden profiliertesten Reformer in der Steuer- und Finanzpolitik". Sie seien ein großartiges Pfund, mit dem die Union in den letzten Wahlkampftagen wuchern wolle. Wer nach der Wahl welche Aufgaben übernehme, werde aber erst nach dem 18. September diskutiert. "Das Fell des Bären wird verteilt, wenn er erlegt ist."

Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus betonte, Personalentscheidungen würden erst nach der Wahl gefällt werden. Merkel werde dann sehr schnell über die Rolle von Merz entscheiden. Wenn es zwischen der Parteichefin und Merz einen Konflikt geben sollte, lasse er sich überwinden. Ein inhaltliches Problem habe es ohnehin nie gegeben. "Merz ist der Autor unser steuerpolitischen Vorstellungen."

Althaus wies darauf hin, dass Merkel sich für Kirchhof als Finanzminister entschieden habe. "Man braucht in der Reformdebatte Treiber. Paul Kirchhof ist ein solcher Treiber", sagte der Ministerpräsident.

Des Merkels Kompetenzteam-Thread kiiwii
kiiwii:

ziemlich GÄÄHHNN

 
14.09.05 15:43
#25
MfG
kiiwii
Des Merkels Kompetenzteam-Thread Happy End
Happy End:

Stimmt kiiwii

 
14.09.05 15:47
#26
Das Kompetenzteam ist ein einziger Flop...

PS: Ist eigentlich außer Kirchhof noch irgendwer im Team? *g*
Des Merkels Kompetenzteam-Thread verdi
verdi:

Rückkehr des Schützenkönigs,ins Kompretrenzteam!

 
14.09.05 15:53
#27

Hollrädiri, diri, diri... bei uns im Sauerland;-)

 

SPIEGEL ONLINE - 14. September 2005, 11:17
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,374578,00.html

Merz im Wahlkampf
 
Schützenkönig auf dem Tandem

Von Philipp Wittrock, Eslohe

Friedrich Merz ist wieder da, von Spitzenkräften der Union als Ersatz für den gerupften Paul Kirchhof in die erste Reihe geschoben. Der CDU-Finanzexperte genießt die Aufmerksamkeit, gibt sich aber verschlossen. Er will "mitmachen" - aber wo?

Friedrich Merz: Darüber reden, was geht
DPAFriedrich Merz: Darüber reden, was geht
Eslohe - Es dauert fast eine Stunde, bis Friedrich Merz die ersten Signale in Richtung Angela Merkel ausstrahlt: "Ich möchte, dass in diesem Land wieder darüber geredet wird, was geht, und nicht immer Leute auftreten, die erklären, was nicht geht!" Worte, die einem bekannt vorkommen. Die Kanzlerkandidatin hat sie zuletzt immer wieder bemüht, wenn ihr wieder einmal jemand vorhalten wollte, welche Unterschiede zwischen dem Unions-Regierungsprogramm und dem Kirchhof'schen Steuerkonzept bestünden.

Ist es ein Zeichen besonderer Loyalität, dass Merz sie jetzt nutzt, um den Geist des Professors aus Heidelberg - an dieser Stelle noch unausgesprochen - auch in die Schützenhalle von Eslohe-Bremke zu holen, in die holzvertäfelte Stube seines Hochsauerlandkreises? Jene Worte seiner Parteichefin, die ihn 2002 noch in der Wahlnacht als Fraktionsvorsitzenden entmachtete? 600 Anhänger sind gekommen, um Friedrich Merz, ihren Bundestagsabgeordneten im Wahlkampf, zu sehen und zu hören. Auch, oder vor allem, um etwas über Paul Kirchhof, den Schattenfinanzminister im Kompetenzteam der Kanzlerkandidatin, zu erfahren. Ist er der richtige oder sollte nicht doch besser unser Friedrich ran? Und was soll das mit dem Tandem?

Für die Menschen im Hochsauerlandkreis, im HSK, ist die Sache klar. Von Eslohe-Bremke, wo sich die uralten Fachwerkhäuschen in den dichtbewaldeten Hügeln ducken, solle das Signal in ganz Berlin gehört werden, dass der "liebe Friedrich" ganz nach vorn in der Partei gehöre, ruft der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Georg von Weichs zum Auftakt aus. Der liebe Friedrich lächelt dankbar, wohl wissend, dass das Machtzentrum Berlin nicht ferner sein könnte als vom Stäbchenparkett der St. Hubertus-Schützenhalle.

Normalerweise. Doch an diesem Abend ist ein Kamerateam dabei. Merz ist wieder wer. Jener Merz, der sich vor gut einem Jahr aus der ersten Reihe der CDU verabschiedet hatte. Und jetzt: Wulff, Koch, Stoiber, Oettinger - die Landesfürsten der Union haben ihn in den letzten Tagen wieder nach vorn geredet, sein Engagement im Wahlkampf gelobt und mehr Einfluss für ihn gefordert.

Selbst Kanzlerkandidatin Angela Merkel, die ihn einst vom Fraktionschefposten gestoßen hatte, nannte Merz jüngst, als sähe sie den notwendigen Zeitpunkt für derlei Worte gekommen, "einen der talentiertesten Politiker". Talent - das klingt für einen fast 50-Jährigen schon fast wieder wie eine Beleidigung: das ewige Talent, der seine Fähigkeiten nie richtig eingebracht hat. Doch Merz könnte, wenn man ihn ließe.

Und nun meldet sich auch noch der zuletzt oft gescholtene Paul Kirchhof in Sachen Merz zu Wort. Angesichts der lauter werdenden Rufe nach dem CDU-Finanzfachmann fände er eine "Tandemlösung" ideal. Wie die aussehen soll, wer vorne lenkt, wer hinten strampelt, dazu sagte er nichts. Vielleicht hatte Kirchhof die große Koalition im Sinn, für deren nicht unwahrscheinlichen Fall er bereits dankend abgewinkt hat. Dann könnte Merz einspringen.

Aber würde er auch springen? Das wollen nicht nur die Journalisten hören, sondern auch die Bürger im Saal. Merz lässt sie zappeln. Er wirkt gelöst, genießt es, gefragt zu sein, ohne sich festlegen zu müssen. An der Wand rechts vom Rednerpult hängen schwere Holztafeln: "Unsere Könige" der Schützenbruderschaft, seit 1947, daneben strahlt der um die Ecke geborene Merz vom Plakat.

Erst einmal die "Bestandsanalyse", so viel Zeit muss sein. Der Kern des Problems sei nun einmal die Beschäftigungskrise. Nicht nur an dieser Stelle verweist der Jurist im politischen Wartestand darauf, dass auch schon vor Rot-Grün Fehler gemacht wurden. Die Leute im Saal nicken zustimmend. Nicht nur den Gegner zum Sündenbock stempeln, das ist glaubwürdig.

Merz ist ein brillanter Redner, bekanntermaßen. Nicht nur rhetorisch, er ist auch ein Mann der Gestik. Mit seinen langen Armen und den großen Händen kann er jedem Wort die Bedeutungsschwere verleihen, die es verdient. Er formt aus Daumen und Zeigefinger einen Kreis und wirft scharf gezeichnete Ringe in die Luft: "Wenn eine neue Regierung es nicht schafft, dann unterhalten wir uns in zwei Jahren über eine fundamentale Krise des gesamten politischen und ökonomischen Systems der Bundesrepublik Deutschland." Mit den letzten Worten sticht der Zeigefinger dreimal in Richtung Publikum. Ehrfürchtige Stille im Saal.

Merz weiß solche Momente zu nutzen. Mit einem süffisanten Lächeln bringt er seine Pointen, lässt den Zuhörern den Aha-Effekt. Etwa, wenn er für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen spricht. "Überall dort, wo die Erwerbsquote der Frauen in Europa höher ist, ist auch die Geburtenrate höher." Die Zuschauer flüstern: "Ja, da meint man erst, das wär' paradox." Merz' erste halbe Stunde ist wahrlich nichts für Zwischenklatscher. Zu düster ist das Bild, das er in die zunehmend rauchgeschwängerte Luft malt. "Siebzehn - tausend - fünf - hundert - Euro - Staats - schulden" habe jedes Neugeborene aus dem Hochsauerlandkreis mit dem ersten Atemzug. Jeden Wortteil betont er einzeln, und das sitzt noch viel mehr als die kaum greifbare Zahl von 1,4 Billionen, die er zuvor als Gesamtschuldenstand genannt hat.

Wege aus der Beschäftigungsmisere? Menschen müssten in Deutschland wieder bereit sein, einfache Dienstleistungen zu erbringen, sagt Merz und führt als Beispiel US-amerikanische Schuhputzer an. Andersherum müssten solche Dienstleistungen hierzulande auch anerkannt und gewürdigt werden. Ein Mentalitätswechsel sei gefragt in diesem Land und zack - der Zeigefinger sticht.

Aber einer wie Merz weiß, dass er die Zuhörer auch bei Laune halten muss, also garniert er seine Ausführungen immer wieder mit sicheren Lachern. Ein Ausspruch von Norbert Blüm, der aus Aufzugführern keine Astronauten machen wollte, ein Seitenhieb auf den "Champagner-Sozialisten" Oskar Lafontaine oder eine Umrechnung des einst über der durchschnittlichen Lebenserwartung gelegenen Bismarck'schen Renteneintrittsalters, nach dem heute Arbeitnehmer erst mit Ende 80 in Rente gehen könnten: "Schau'n Sie nachher mal Nachrichten, da heißt es dann: Merz fordert Rente mit 87."

Merz fordert viel, aber nicht für sich. Zumindest nicht öffentlich. Er sei "uneingeschränkt - bis zum heutigen Tag und auch morgen und übermorgen - froh darüber, dass es Angela Merkel gelungen ist, Paul Kirchhof für das Kompetenzteam zu gewinnen". "Uneingeschränkt!", ruft er noch einmal hinterher. Kirchhof sei etwas gelungen, was "ich bislang nicht so richtig hinbekommen habe": Er habe der Steuerdebatte einen gesellschaftspolitischen Überbau gegeben. Das dürfe nicht kleingeredet werden. "Man kann sich über 25 Prozent streiten", sagt Merz, aber die Art und Weise, wie der Kanzler über "einen der führenden Verfassungsrechtler aus Deutschland" rede, sei eine Frechheit und Unverschämtheit. Der Finger sticht.

Kein Wort zum Tandem. "Nach der Wahl können wir über Personal reden. Dann reden wir darüber, wer was wird." Was ihn betreffe, sagt Merz, er sei bereit mitzumachen und mitzuarbeiten. Die Bereitschaft ist also da. Jetzt gehe es aber darum mit den Bürgern über Politik zu reden. Den Eslohern traut Merz das an diesem Abend offensichtlich nicht zu. Die eigentlich geplante Fragerunde wird kurzerhand abgesagt.

Des Merkels Kompetenzteam-Thread kiiwii
kiiwii:

Merkel: "Wir brauchen Kirchhof und Merz"

 
14.09.05 15:56
#28
Merkel: Wir brauchen Kirchhof und Merz

von Kai Beller, Berlin


Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat die Spekulationen über die Rolle des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz nach der Wahl angeheizt. Unklar ist allerdings, wie sie Merz einbinden will, denn offiziell hält sie an Paul Kirchhof als ihrem Kandidaten für das Finanzressort fest.


Zuletzt war das Verhältnis angespannt: CDU-Chefin Angela Merkel und Friedrich Merz (Archiv)


"Wir brauchen sowohl Kirchhof als auch Merz", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen ihres Kompetenzteams. In welcher Rolle Merz gebraucht werde, ließ Merkel offen. Die von Kirchhof ins Gespräch gebrachte Tandemlösung bezeichnete sie jedoch als problematisch. Offiziell stärkte sie Kirchhof den Rücken. "Bezüglich Paul Kirchhof gilt das, was ich immer gesagt habe, allerdings in voller Demut vor dem Wähler", sagte Merkel. Wiederholt hatte sie Kirchhof als ihren Kandidaten für das Finanzressort bezeichnet.


Kirchhof hatte am Dienstag ein Tandem mit Merz und ihm als Ideallösung bezeichnet. Gemeinsam sollten sie sich für die Umsetzung einer neuen Steuerpolitik bis zum Januar 2007 einsetzen. Auch Merz, dessen Verhältnis zu Merkel als zerrüttet gilt, signalisierte seine Bereitschaft wieder mitzuarbeiten. Näher wollte er sich dazu nicht äußern. Über Personalfragen werde nach der Wahl entschieden, sagte er lediglich.


Die Rückkehr des CDU-Finanzpolitikers in die vorderste Wahlkampflinie nährte jedoch Spekulationen, dass der Politikseiteneinsteiger Kirchhof möglicherweise doch nicht Finanzminister in einem schwarz-gelben Kabinett wird. Merkel wich dieser Frage in einem Interview aus. "Es geht um den Sieg von der Union, zusammen mit der FDP", sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten".


Rufe nach Merz

Agiert unglücklich im Wahlkampf: Paul Kirchhof

Mit Merz würde sie sich allerdings einen unbequemen Partner in ihr Kabinett holen. Merz hat Merkel nicht verziehen, dass er ihr nach der Wahlniederlage 2002 den Fraktionsvorsitz streitig machte. Im vergangenen Jahr legte der Sauerländer alle Führungsämter in der Fraktion nieder.


Im Wahlkampf wurden die Stimmen immer lauter, die ein Comeback des Finanzpolitikers verlangten. Kirchhof agierte im Wahlkampf zum Teil sehr unglücklich. Der Steuerrechtler sprach lieber über sein eigenes Steuerkonzept statt über das Unionsprogramm. Der SPD verhalf er damit ungewollt zu einem Wahlkampfschlager. Kanzler Gerhard Schröder verspottete Kirchhof als weltfremden Professor aus Heidelberg, mit dem die Steuergerechtigkeit in Deutschland zu Grabe getragen werde.


Attacke gegen Eichel


Meinung
   Wer soll beim neuen CDU-Finanztandem vorne sitzen?
   Paul Kirchhof     36%
   
   Friedrich Merz     64%
   
   883 Teilnehmer


In den letzten vier Tagen des Wahlkampfes will die Union wieder stärker den politischen Gegner angreifen. Zielscheibe der Kritik ist vor allem Bundesfinanzminister Hans Eichel, dem die Union vorwirft, eine Streichliste bis nach der Wahl zurückzuhalten. Beamte seines Ministeriums sollen eine Liste mit Einsparmöglichkeiten im Umfang von 30 Mrd. Euro erarbeitet haben.


Das Finanzministerium bestreitet, dass Eichel eine solche Liste in Auftrag gegeben habe. Stattdessen sollen CDU-nahe Beamte für die Sparvorschläge verantwortlich sein. In einer "Dienstlichen Erklärung" stellte Staatssekretär Gerd Ehlers klar, dass weder Eichel noch die Ministeriumsspitze einen Auftrag für Sparpakete oder -listen erteilt hätten.


Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber verschärften am Mittwoch dennoch den Ton gegenüber Eichel. Stoiber sprach von einem "dreisten Betrugsmanöver" und warf Eichel vor, für die Zeit nach der Wahl Steuererhöhungen vorzubereiten. Unter anderem sei geplant, die Pendlerpauschale zu halbieren und die Mehrwertsteuer zu erhöhen.


ftd.de, 15:23 Uhr



MfG
kiiwii
Des Merkels Kompetenzteam-Thread verdi
verdi:

Und was ist mit Ede? Na klar,der hat mit Finanzen

 
14.09.05 16:05
#29
nichts mehr am Hut,seit "Eine MwSt-Erhöhung ist Gift für die Konjunktur"!!

Hollrädiri, diri, diri... bei uns in Bayern;-)

Des Merkels Kompetenzteam-Thread verdi
verdi:

Bildzeitung jetzt im Kompfetrenzteam,als Ausländer

 
14.09.05 16:19
#30
beauftragter!!

!!!Kümmeltürken werden Wahl entscheiden!!!



Hollrädiri, diri, diri... bei uns,den Schwarzen;-)

Des Merkels Kompetenzteam-Thread RonMiller

ob stoiber,kirchhof,von pierer oder sonst

 
#31
jemand der künftigen regierung beratend zur seite steht,
wird sich immer noch zeigen;
aber kaum mehr wird es dazu kommen, hunderte von millionen
euro für beraterverträge auszugeben, nur weil hausmeister
von wirtschaft und finanzen nichts verstehen;
ist ja nichts neues:  rote können mit geld nicht umgehen


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