enden...
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Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR), wie der EU-Haushaltsdeal genannt wird, wird sieben Jahre zwischen 2021 und 2027 umfassen. Die Vereinbarung besteht aus zwei Teilen, dem regulären EU-Haushalt mit einem Wert von fast 1,1 Mrd. Euro und einem Fonds der nächsten Generation - oder NGEU - mit 750 Mrd. Euro. Es ist erwähnenswert, dass, abweichend von der bisherigen Politik, 390 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden. Dies wird nicht nur die Schuldenlast der europäischen Regierungen direkt erhöhen, sondern bricht auch das, was immer als eine rote Linie bei der Zulassung von Steuertransfers innerhalb der EU angesehen wurde.
Der "außergewöhnliche und vorübergehende" Charakter der NSÄ hat dazu beigetragen, die "sparsamen Vier" Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden zu besänftigen. Bei genauerem Hinsehen scheinen sie jedoch eher Anreize erhalten zu haben, .. Der wichtigste Anreiz war die Gewährung erheblicher Haushaltsrabatte als Teil der endgültigen Regelung. Nichtsdestotrotz wird diese mutige neue föderale Lösung von Kommentatoren bereits als Muster für den Umgang mit künftigen Krisen angepriesen.
... Die neuen Schulden werden nicht von den Mitgliedsstaaten garantiert, was sofort die Frage aufwirft, wie die Anleihen zurückgezahlt werden sollen. Einzelne Regierungen, ob sparsam oder nicht, haben sich lange gegen Forderungen nach Steuererhebungsmöglichkeiten für die Europäische Kommission gewehrt, und, was noch wichtiger ist, die Investoren müssen Vertrauen haben, nicht nur in die Rentabilität ihrer Investitionen, sondern auch in den Ertrag ihrer Investitionen, wenn man sich bei der Finanzierung dieser neuen föderalen Verpflichtungen auf sie verlassen will.
Die größten Nutznießer der NGGEU-Mittel werden wahrscheinlich diejenigen sein, die von den Auswirkungen der Pandemie am stärksten betroffen sind, nämlich Italien und Spanien. An die Darlehen sind bemerkenswert wenige Bedingungen geknüpft worden. Arbeits- und Rentenreformen, die für die künftige Steuergerechtigkeit von entscheidender Bedeutung, aber politisch nicht wünschenswert sind, waren nicht Teil der Vereinbarung......
Der Weg zu einem föderalen Europa wird lang und beschwerlich bleiben. Der politische Widerstand gegen das europäische Experiment hat zugenommen, da die wahrgenommenen Kosten der EU-Mitgliedschaft die Vorteile für einige Mitglieder der Union in den Schatten zu stellen beginnen.
In Brüssel ist der Wille zur Einigung noch immer stark ausgeprägt, aber anderswo in der Union gibt es Anzeichen für zunehmende Meinungsverschiedenheiten.
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