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FD-Kolumne
Scheinlösungen gegen die Klemme
von Wolfgang Münchau
Niemand kann die deutsche Wirtschaft an den Banken vorbei mit Kredit versorgen. Schuld ist die Politik. Die Kreditklemme ist der Preis für die Bankenpolitik der vergangenen Jahre.
Sie kennen doch die drei Formen von Lügen: Lügen, verdammte Lügen und Statistiken. Die Statistik, wonach es in Deutschland keine Kreditklemme gibt, ist eine solche Lüge. Die Lüge besteht nicht darin, dass die Zahlen falsch sind, sondern dass sie etwas Falsches suggerieren. Um festzustellen, ob es eine tatsächliche Kreditklemme gibt, reicht eine Makrostatistik über das Volumen vergebener Kredite nicht aus. Der verzeichnete milde Anstieg der Volumina kann etwa bedeuten, dass bestehende Kreditlinien stärker genutzt werden.
Um die Lage wirklich einschätzen zu können, bräuchte man zusätzlich Daten zuhauf: über die gesamte Anzahl der Kreditanträge, deren Höhe, den Prozentsatz der Anträge, die von den Banken bewilligt werden und zu welchen Konditionen, die relative Veränderung zum Vorjahr, die durchschnittliche Laufzeit der Kredite sowie deren Veränderung zum Vorjahr und dann eine genaue Aufgliederung der Kredite für Haushalte, kleine, mittlere und Großunternehmen, ebenso nach Verwendungsart.
Und vor allem bräuchte man zeitnahe Statistiken, derzeit etwa für die erste Juliwoche, statt irgendwelche urhistorischen Daten. Vor zwei Monaten gab es sicherlich noch keine Kreditklemme. Das hat auch niemand behauptet. Die Informationen, die auf eine Klemme hindeuten, sind zum Teil anekdotisch und müssen ebenfalls nicht stimmen. Momentan würde ich aber den aktuellen Anekdoten den Vorzug vor alten und nicht wirklich aussagekräftigen Statistiken geben.
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Es ist somit auch kein Wunder, wenn den Politikern in Berlin langsam der Schweiß über die Stirn läuft, denn es sind immerhin noch zweieinhalb beklemmende Monate bis zur Bundestagswahl. Wenn die Kreditklemme, wie ich vermute, tatsächlich im zweiten Halbjahr eingesetzt hat, dann wird es für die Regierungsparteien ungemütlich. Eine Menge Leute werden dann plötzlich begreifen, dass Union und SPD den Karren der deutschen Wirtschaft so richtig in den Sand gesetzt haben. Das Getöse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, vor allem auch seine jüngsten Drohungen den Banken gegenüber, helfen dann nicht mehr.
Natürlich wird man die Banken weder zur Kreditvergabe zwingen noch sie umgehen können. Ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch vor Kurzem die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, davon abzusehen, die Marktzinsen zu senken, indem sie Wertpapiere kauft.
Tatsache ist, dass Deutschland immer noch viel zu abhängig von seinen Banken ist, dass sich diese Abhängigkeit nicht kurzfristig ändern lässt und dass das deutsche Bankensystem insgesamt insolvent ist. Die Kreditklemme ist nicht deshalb da, weil die Banken asozial sind, sondern weil sie effektiv pleite sind.
Zwei Strategien sind jetzt denkbar. Man könnte zum Beispiel versuchen, das Problem etwa durch eine Zwangsrekapitalisierung der Banken durch den Staat - gemeint sind hier Bund und Länder - zu lösen, mit dem Versprechen der Reprivatisierung, wenn die Marktverhältnisse es wieder erlauben. Um sich eine Zwangsrekapitalisierung leisten zu können, müsste der Staat aber eine Reihe unangenehmer und invasiver Eingriffe in das Bankensystem vornehmen. Dazu gehören die Konsolidierung der Landesbanken und die Schließung oder Zwangsfusion unterkapitalisierter Privatbanken. Dazu kann sich Berlin aus politischen Gründen nicht durchringen.
Stattdessen versucht man es mit einer Serie von Scheinlösungen, verbunden mit Drohungen. Das Bad-Bank-Gesetz ist so eine Scheinlösung, denn es handelt sich hierbei nur um einen alten Trick aus der Mottenkiste der Buchhaltung: Man schiebe die faulen Kredite in eine Bad Bank und lasse sie dort schmoren. Eine andere Scheinlösung ist die geplante Änderung bei der Neubewertungsrücklage. Damit verbuchen Banken mögliche Verluste von Wertpapieren, die sie bald verkaufen wollen. Es handelt sich um alte Schattenspielertricks, die an der Realität einer Kreditklemme nichts ändern.
Man wird weiterhin über die Banker schimpfen. Vielleicht ertappt man einen mit den Fingern in der Kasse und jagt ihn dann zur Belustigung der Öffentlichkeit durchs Dorf. Vielleicht trifft man auch eine Reihe an Beschlüssen, wie etwa die Finanzmittel für den Mittelstand aufzustocken. Irgendetwas, das den Eindruck erweckt, hier werde gehandelt.
Nichts, aber auch gar nichts ersetzt in Deutschland kurzfristig die Rolle der 2000 Banken, die den Privatsektor mit Krediten füttern. So war es schließlich gedacht. Wir wollten nicht, dass sich Mittelständler über den Kapitalmarkt finanzieren. Wir wollten nicht, dass Hypotheken, wie in Großbritannien, indirekt über den Geldmarkt finanziert werden. Hätten wir ein solches System, wäre es leicht, die Wirtschaft an den Banken vorbei mit ausreichender Liquidität zu versorgen. Die Kreditklemme ist nichts anderes als der Preis, den wir für die Bankenpolitik der Vergangenheit bezahlen.
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Man kann jetzt hoffen, dass die Politik nach der Wahl handelt, aber ich bin mir da nicht so sicher. Immer wieder hört man den Unsinn, dass das schwache Kreditwachstum zu einer gesunden Flurbereinigung der Wirtschaft gehöre. Neulich las ich, es sei nicht schlimm, wenn das Bruttosozialprodukt um sechs Prozent schrumpft. Es bedeute schließlich nichts weiter, als dass die Wirtschaft auf das Niveau von 2006 zurückfiele, das ja auch kein schlechtes Jahr war.
Da sich Deutschland inmitten dieser existenziellen Krise eine Schuldenbremse verordnet, halte ich es für durchaus möglich, dass wir das Bankensystem auch nach der Wahl nicht rekapitalisieren werden. Aus rein ordnungspolitischen Überlegungen will man diese Aufgabe hierzulande dem Markt überlassen.
Wie es unter diesen Umständen zu einem Aufschwung kommen soll, ist mir nicht klar. Auch ohne Kreditklemme wird es für das exportabhängige Deutschland schwer sein, das Wachstum zu stabilisieren, selbst wenn sich die Weltwirtschaft schneller als erwartet erholt. Mit einer Kreditklemme ist das unmöglich.
Wolfgang Münchau ist FTD- und FT-Kolumnist. Er leitet den Informationsdienst Eurointelligence.com.
www.ftd.de/meinung/leitartikel/...gegen-die-Klemme/537165.html
Switzerland has vowed to prevent UBS from handing over client information to U.S authorities, in an attempt to defend bank secrecy, saying a tax case targeting its main bank is souring diplomatic ties.
Wealth management giant UBS is facing a court hearing in Miami next week after refusing to disclose data on 52,000 Americans holders of secret Swiss bank accounts to U.S. tax authorities.
The Swiss Justice Ministry said on Wednesday that Swiss law prevents UBS from handing over client information and the government would seize UBS client data, if necessary, to stop that happening.
The case, which comes amid a global fight against tax cheats supported by the U.S. administration, has damaged the UBS brand and could result in an expensive settlement for the bank at a time when the bank needs to focus on restructuring.
"Switzerland will use its legal authority to ensure that the bank cannot be pressured to transmit the information illegally, including if necessary by issuing an order taking effective control of the data at UBS," the Swiss government said in a response to U.S. authorities filed in Miami on Tuesday.
The tax litigation is also crucial for the future of the multi-billion dollar wealth management industry and is pushing several offshore banks to force clients to come clean.
A court hearing that will lead to a ruling on the UBS data issue is due to start on July 13.
Washington has accused UBS of hiding nearly $15 billion in assets in secret accounts.
The Swiss statement came in response to a filing by the U.S. Justice Department last week asking the Miami court to enforce tax compliance with the full weight of U.S. law.
Although Swiss criminal law prohibits banks passing on client information to foreign authorities, UBS and Switzerland have already made concessions on their treasured bank secrecy.
UBS agreed to pay in February $780 million, admitted wrongdoing and disclosed about 250 client names to avert tax fraud criminal charges the Swiss government said threatened the bank's survival.
And faced with the threat of possible sanctions from the G20, Switzerland —- along with other tax havens — vowed in March to redraft its tax treaties with the United States and other countries and cooperate more on tax evasion.
"International Conflict"
Switzerland said in its latest court filing it hoped it would not have to take the "extraordinary action" of issuing an order to seize the UBS client data.
"The IRS (Internal Revenue Service) now inappropriately seeks to provoke international conflict through this civil proceeding," the statement read.
In its brief last week, the Justice Department said that UBS had already acknowledged that its bankers committed "very serious crimes on U.S. soil" and had therefore subjected the bank to the full jurisdiction of U.S. law.
"Swiss banking secrecy is not an impenetrable wall," it said.
But Berne said the fact that UBS had released some names in settling the criminal case and admitted wrongdoing did not undermine the legitimacy of Swiss banking secrecy as a whole.
Although the court hearing is due next week, the Swiss government has not ruled out the possibility of UBS and Washington agreeing another out-of-court settlement.
Swiss Finance Minister Hans-Rudolf Merz has repeatedly said there is still room for a deal and Swiss Economy Minister Doris Leuthard told Reuters in an interview on Tuesday that it expected UBS to pay a price as the bank had made mistakes.
Swiss media have said UBS may have to pay 3-5 billion Swiss francs ($2.76-$4.6 billion).
The bank raised 3.8 billion francs of capital late in June and will report earnings on Aug. 4.
"As the whole story is about money and as UBS has already admitted its fault, there can be only one solution: the Swiss bank will have to pay a fine or a compensation of an amount corresponding to taxes that are still due to the U.S. government" said Nicolas Michellod, senior analyst at Celent.
UBS shares fell 1.7 percent at 12.8 francs against a 1.2 percent drop in the European banking index.
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