Der Fall Leo Kirch geht in die nächste Runde

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Der Fall Leo Kirch geht in die nächste Runde

 
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BGH lässt Revision im Streit mit Kirch zu

Im Schadenersatzstreit zwischen dem Ex-Medienunternehmer Leo Kirch und der Deutschen Bank wird es nun doch eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geben. Der 11. Zivilsenat des BGH gab einem entsprechenden Antrag der Bank statt. Damit wird das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 10. Dezember 2003, das Kirch einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Deutsche Bank zuerkannt hatte, auf Rechtsfehler hin überprüft.

Leo Kirch Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Der Medienunternehmer Leo Kirch (Archiv)]
Rolf Breuer Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Rolf Breuer: Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank]

Zusammenhang zwischen Breuer-Äußerung und Kirch-Insolvenz?

Auslöser für den Prozess waren Äußerungen des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, der am 4. Februar 2002 öffentlich Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt hatte. Rund zwei Monate später, am 8. April 2002, hatte mit KirchMedia das wichtigste Unternehmen der Kirch-Gruppe Insolvenz beantragt. Kirch wirft Breuer vor, mit seinen Äußerungen zum Niedergang der Kirch-Gruppe beigetragen zu haben.

Das OLG hatte eine Revision gegen sein so genanntes Feststellungsurteil nicht zugelassen. Dagegen hatte die Bank Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH erhoben, die nun Erfolg hatte. Das größte deutsche Kreditinstitut musste mit Ansprüchen Kirchs in Milliardenhöhe rechnen.

Großansicht des Bildes Grafik: Firmensitz der KirchMedia in München]
Großansicht des Bildes Grafik: Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt]

Grundsätzliche Rechtsfragen klären

Die Deutsche Bank nahm die BGH-Entscheidung "mit Befriedigung" zur Kenntnis. Der Bundesgerichtshof teile offensichtlich die Ansicht der Bank, dass hier "grundsätzliche Rechtsfragen" zu klären seien und deshalb eine höchstrichterliche Entscheidung wünschenswert sei.

Der BGH sah nach Paragraf 544 der Zivilprozessordnung von einer Begründung seines Beschlusses ab. Laut dieser Bestimmung kann dies dann geschehen, wenn die Begründung "nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird".

OLG pochte auf Verschwiegenheítspflicht

Das OLG hatte sein Urteil damit begründet, dass die Deutsche Bank vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen sei und sich die Interview-Äußerungen Breuers zurechnen lassen müsse. Breuer habe fahrlässig gehandelt, weil ihm die Verschwiegenheitspflicht geläufig gewesen sei. Die "Wahrscheinlichkeit einer Schadenentstehung" durch Breuers Äußerungen sei zu bejahen, hatte das Oberlandesgericht festgestellt. Aus Zeugenaussagen habe sich zudem ergeben, dass "das Interview eine Rolle bei der Entscheidung der Banken gespielt habe", Kirch keine Kredite mehr zu geben.

Verhandlung frühestens in sechs Monaten

Nach Angaben von BGH-Sprecher Wolfgang Krüger hat die Deutsche Bank nun zwei Monate Zeit, um ihre Revision zu begründen. Diese Frist werde meist um zwei weitere Monate verlängert. Erst danach werde der 11. Zivilsenat einen Verhandlungstermin festsetzen, der wahrscheinlich in der "zweiten Hälfte des Jahres 2005" liegen dürfte, sagte Krüger. Ein Sprecher Kirchs war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (AZ: XI ZR 384/03)

Gruß Moya Der Fall Leo Kirch geht in die nächste Runde 1750837



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