Der BND passt auf

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EinsamerSam.:

Der BND passt auf

 
18.01.06 13:03
#1
Der BND passt auf

Und: "Blickt von Deutschland auf die Welt – Hat das Ohr am Puls der Zeit – Alle seine Sinne stehen auf Empfang – Er steht im Dialog mit der ganzen Welt." Diese Selbstauskunft ist doch klar und eindeutig.

Was soll der U-Ausschuss zum BND-Einsatz im Irak an Erkenntnis bringen? Dass die Opposition im Deutschen Bundestag doch was bewegen kann, oder dass Krieg ein verdammt schmutziges Geschäft ist, bei dem sich niemand an die Regeln hält – was ja wohl zynisch genug ist.

Was wir wirklich lernen ist: Dass das, was Menschen sagen, die zugleich Politiker sind, nicht unbedingt mit dem zu tun hat, was sie wirklich denken, sondern davon abhängt, welche Rolle sie gerade spielen müssen, weil sie vom Wähler dazu eingeteilt wurden.

Die Opposition aus PDS, Grünen und FDP sollte uns weitere zähe Stunden der Vernehmung von Herrn Fischer ersparen und sich andere Mittel der Politikgestaltung ausdenken.

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Der Einsame Samariter

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Verletzung der rechtsstaatlichen Grundsätze?

 
#2
BND-AUSSCHUSS

Geheimsache Aufklärung

Sicher ist: Der Untersuchungsausschuss zur deutschen Rolle im globalen Anti-Terror-Kampf wird kommen. Doch die Aufklärung wird schwierig. Die meisten Fragen werden voraussichtlich geheim oder zumindest hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Berlin - Der Wille zur Aufklärung ist da. "Wir müssen raus dem Tal der Ahnungslosen", gab FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt die Richtung vor. "Wir wollen wissen, was war", sekundierte ein paar Meter entfernt seine grüne Kollegin Renate Künast. Gestern war der Tag der markigen Ankündigungen: Mit einem Untersuchungsausschuss wollen FDP, Grüne und Linkspartei Klarheit in die Gerüchteküche um das Wirken deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden im Irak und im Kampf gegen den Terrorismus bringen.

Über Fahrplan und Ziele besteht allerdings weniger Einvernehmen. Die FDP will wissen, "welche politischen Vorgaben die rot-grüne Bundesregierung für das Handeln deutscher Sicherheitsbehörden machte, wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet war und wie eine Überwachung der Arbeit" sichergestellt wurde. Auch die Grünen formulierten ein "Eckpunktepapier"- mit anderem Fokus. Deutlich schwingt bei den ehemals Regierenden die Sorge mit, die Anti-Kriegs-Politik von Rot-Grün könne "diskreditiert" werden.

Die verschiedenen Stoßrichtungen spiegeln sich in den Prioritätenlisten wieder: Die Grünen stellen den Bagdad-Aufenthalt zweier BND-Agenten an den Anfang, die Liberalen das gesamte Regierungshandeln mit Terrorbezug seit dem 11. September 2001. In den kommenden Tagen sind die beiden gezwungen, ihre Folien übereinander zu legen. Der dritte im Bunde, Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi, gab sich optimistisch: Schon Ende des Monats könnte der Ausschuss installiert sein.

Verletzte die Regierung rechtsstaatliche Grundsätze?

Wenigstens bei den Themen ist sich das ungleiche Trio einig: Es wird um CIA-Entführungen und Landungen vom CIA-Jets in Deutschland gehen, außerdem um die Besuche deutscher Ermittler in Gefängnissen in Syrien, dem Libanon und in Guantanamo Bay, sowie schließlich um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad. Wann wusste die Bundesregierung was, welche Vorgaben machte sie? Mit wem dealte sie? Und wurden dabei rechtstaatliche Grundsätze verletzt?

So lang die Liste an offenen Fragen auch ist, so schwer könnte sich der Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung tun. Schon jetzt dräut es den Beteiligten, dass die öffentliche Aufklärung der Vorgänge vor allem ein Kampf gegen die Geheimhaltung werden könnte. Naturgemäß stehen zwei Interessen gegeneinander: Während die Parlamentarier möglichst viele Fakten sehen wollen, bangen die Geheimdienste um ihre Schätze.

Schon am Montag schwante dem Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, dass ein Untersuchungsausschuss über Dienste wie den BND oder dem Bundesverfassungsschutz fast zwangsläufig vor allem hinter verschlossenen Türen stattfinden dürfte: "Da wird es im Einzelfall wahrscheinlich ein ganz heftiges Tauziehen geben", prophezeite er mit Blick auf die Frage, was in öffentlicher beziehungsweise geheimer Sitzung behandelt werden könnte. "Im Zweifel" wolle er "Vorrang für die Transparenz".

Ein Veteran in Sachen Untersuchungsausschüsse riet zur Zurückhaltung. "Die Sache selbst ist von den Möglichkeiten dieses Gremiums her für einen Ausschuss nicht geeignet", meint Volker Neumann, ehemaligr SPD-Abgeordneter, Ex-Mitglied in anderen U-Ausschüssen und Ex-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). "Bis zu drei Vierteln" aller Aussagen und Dokumente würden wohl als "vertraulich" oder "geheim" eingestuft, "dasselbe gilt dann auch für den Abschlussbericht". Untersuchungsausschüsse hätten das Ziel, die Öffentlichkeit zu informieren. "Es gibt eben Themen, die sich dafür nicht eignen", bremst Neumann die grün-gelb-roten Hoffnungen.

Das unbequemste Szenario für die Parlamentarier wäre, dass der Untersuchungsausschuss zum Klon des PKG mit etwas mehr Zuschauern mutiert. In diesem Fall würden kaum Akten öffentlich verlesen und die wichtigsten Zeugen, wie etwa die im Irak eingesetzten Agenten, bekämen unter Verweis auf ihre Schutzbedürftigkeit erst gar keine Aussagegenehmigung.

Bitter für die Aufklärer ist, dass die entscheidenden Fragen nach der Kooperation mit den USA oder auch dem Deal mit Syrien zur Ermöglichung der Ermittlerreise nach Damaskus einen sensiblen Bereich treffen. Schon in den Hamburger Terror-Prozessen bissen sich die Bundesanwaltschaft und das Gericht die Zähne daran aus. Bei Fragen nach Kontakten der deutschen Dienste ins Ausland kamen aus dem Kanzleramt Sperrerklärungen: Die Fragen beträfen die Sicherheit der Bundesrepublik und könnten leider nicht beantwortet werden.

Kampf um jede Akte angekündigt

Ähnlich dürfte es im Fall Zammar, el-Masri und der BND-Mission im Irak aussehen. Bei allen drei Fällen gab es bilaterale Kontakte von Bundesregierung zu ausländischen Stellen. Trotz Regierungswechsels und Personalrochaden in den beteiligten Behörden dürfte niemand ein Interesse haben, diese öffentlich darzulegen. Die Geheimdienstler haben dabei vor allem ihr weiteres Geschäft im Auge, das Öffentlichkeit nicht gut verträgt. Die Regierung fürchtet um ihr internationales Vertrauen, das sie gerade wieder aufzubauen versucht.

In den vergangenen Tagen sendeten sowohl Regierung als auch Behörden deutliche Signale. In der großen Koalition war man zu Zugeständnissen bereit, um einen Ausschuss noch zu verhindern. Noch heute wird der Außenminister im Außenausschuss berichten, das geheime Kontrollgremium darf die beiden BND-Agenten über ihre Bagdad-Mission befragen. Zusätzlich erweiterte die große Koalition die als aktuelle Stunde angesetzte Diskussion im Plenum zu einer Debatte, wegen der Außenminister Steinmeier sogar seine Nahost-Reise verkürzt. Die Offenheit kommt jedoch nach gestern zu spät.

Der Kampf um die Frage, wie die Öffentlichkeit am besten über diese von Natur aus eher geheimen Zusammenhänge aufgeklärt werden kann, hat bereits begonnen. Ein U-Ausschuss ist schließlich immer noch ein politisches Kampfinstrument, und die Opposition muss sich Gehör verschaffen. "Es kann doch nicht sein, dass vier Jahre alte Vorgänge noch immer der strengen Geheimhaltung unterliegen", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Er jedenfalls wolle um "jede Seite Akten und jeden Zeugen kämpfen".

Auch der FDP-Mann Max Stadler will sich mit der Einstufung als Geheimsache nicht in jedem Fall zufrieden geben. "Die Arbeit der Nachrichtendienste muss weiter funktionieren", so Stadler, "doch unsere Rechte dürfen auch nicht mit Füßen getreten werden." Ströbele stellt sich auf ein juristisches Ringen ein. Jede einzelne Geheimhaltung werde überprüft und notfalls mit Eilklagen vor dem Bundesverfassungsgericht die Aufhebung versucht. Dem Juristen ist klar, dass dies den Prozess reichlich verzögern kann. Gleichwohl hofft er auf den Druck des öffentlichen Interesses und den Druck der Medien.

Schlechte Erinnerungen

Ein weiteres Problem der Opposition könnten die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss werden. Zwar sind die Minderheitenrechte im Ausschuss in den letzten Jahren erweitert worden, doch noch immer wiegen die Stimmen der großen Parteien schwer. So könnte die Große Koalition die Regie übernehmen und das Gremium mit der Befragung von weniger spannenden Zeugen und Vorgängen bis zur Ermüdung strapazieren. Folglich fürchtet man bei der Opposition ein Abebben des Interesses am Aufklärungs-Marathon.

Dass ein Geheimdienst auf der Quasi-Anklagebank in jeder Hinsicht etwas Besonderes ist, offenbarte Mitte der Neunziger bereits der sogenannte Plutonium-Ausschuss. Damals ging es um die Beteiligung der deutschen Dienste beim Schmuggel eines Koffers mit Plutonium von Russland nach Deutschland. Intrigen, dubiose Quellen, unklare Weisungen und Agenten mit ausgeprägter Eigeninitiative waren das Gemisch, aus dem diese Affäre bestand. Folglich rief die Opposition nach einem U-Ausschuss und bekam ihn auch.

Das Ergebnis war mehr als dünn. Die Parlamentsdetektive fanden keine Möglichkeiten, politische Verantwortung zu verorten. Die öffentliche Aufklärung blieb eine Chimäre: Häufig durften die Zeugen nur unter Ausschluss der Presse aussagen. Große Teile des Abschlussberichts blieben geheim. "Es ist eine Farce, wenn im Plutonium-Fall der Erkenntnisstand immer noch die Ausgangsgeschichte aus dem Jahr 1995 ist", kommentierte damals die "SZ" im Herbst 1997. Als der Ausschuss im Juni 1998 seinen Abschlussbericht vorlegte, stand wenig Erwähnenswertes drin. Genau das könnte sich nun wiederholen.

Quelle: stern.de

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