Datenschutz - Warnschuss fürs Finanzamt

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Datenschutz - Warnschuss fürs Finanzamt EinsamerSamariter

Datenschutz - Warnschuss fürs Finanzamt

 
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Der Fiskus darf einiges – aber eben nicht alles. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden: Ein unbeschränktes Einsichtsrecht in die Buchhaltung der Steuerbürger kommt selbst dem Finanzamt nicht zu.

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der Bundesfinanzhof eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen (Az. VIII R 80/06). Die wichtigste Aussage: Selbst die Steuerbehörden dürfen nicht wahllos im Datenbestand von Unternehmen herumschnüffeln.

Auslöser des Verfahrens waren eine Vorschrift der Abgabenordnung, die den Außenprüfungsdiensten der Steuerverwaltung das Recht gewährt, in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen von Unternehmen Einsicht zu nehmen und diese maschinell auszuwerten. Die Finanzverwaltung ist auf diese Weise erstmals in der Lage, sehr große Datenmengen mit überschaubarem Aufwand und innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit effektiv zu überprüfen.

Kein freier Zugriff auf Firmencomputer

Allerdings interpretierten die Beamten die Vorschrift mitunter etwas zu großzügig und zogen so den Zorn einer Sozietät von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfer auf sich. Als die Behörde im Rahmen ihrer Überprüfung verlangte, man möge ihr doch bitte bestimmte Daten der internen Rechnungsführung auf CD-Rom zur Verfügung zu stellen, war die Geduld der Fachleute erschöpft. Sie weigerten sich, die Aufzeichnungen preiszugeben – und erhielten nun Recht.

Das höchste deutsche Finanzgericht führte aus: Nach dem Gesetz bestehe das Einsichtsrecht der Finanzverwaltung nur im Umfang der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, also wenn die Unterlagen zum Verständnis und zur Überprüfung gesetzlich geforderter Aufzeichnungen erforderlich sind. Da das Finanzamt im Streitfall Einsicht in gesetzlich nicht geforderte Aufzeichnungen verlangt hatte, war sein Verlangen rechtswidrig.

q: focus.de
Prof. DDr. Dr. mult. habil. e. h. med. vet. anomal. ES


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