Das verstehe ich nicht!

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Das verstehe ich nicht! BeMi
BeMi:

Das verstehe ich nicht!

 
26.10.04 12:50
#1

Massive politische Verfolgung

Asylbewerber aus der Türkei stellen die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Bundeskanzler Schröder und die EU-Kommission halten das Land trotzdem für Europa-tauglich

von Andreas Middel

Von Andreas Middel Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder heute abend, direkt nach dem deutsch-französischen Regierungstreffen, mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zusammenkommt, steht vor allem die Wirtschaft im Vordergrund. Freuen dürfen sich Schröder und Chirac über ein großzügiges Gastgeschenk von Erdogan: Er hat bei seiner Stippvisite in Berlin einen Großauftrag für Europas Flugzeugindustrie im Gepäck. 36 Passagiermaschinen im Wert von 2,8 Milliarden Euro soll die staatliche Fluglinie Turkish Airline beim europäischen Flugzeughersteller Airbus ordern.

Daß die türkische Airbus-Order auch nur entfernt etwas mit der im Dezember anstehenden Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu Tun hat, wird in Berlin zwar energisch bestritten.

Dennoch ist das mit dem Flugzeug-Deal verbundene Signal aus Ankara für Schröder und Chirac gleichermaßen hoch willkommen, denn beide haben in der Bevölkerung erhebliche Vorbehalte gegen einen Türkei-Beitritt auszuräumen.

Doch das wirtschaftliche Argument kann die Opposition in Deutschland nur schwer überzeugen. So macht der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), auf die mangelhafte Menschenrechtssituation in der Türkei aufmerksam. "Wenn deutsche Gerichte türkische Asylbewerber anerkennen, verhindert dies eine Mitgliedschaft", sagte er der WELT. Seit 1999, dem Jahr, in dem die Türkei offiziell zum EU-Kandidaten gekürt wurde, gehört das Land zur Spitzengruppe der Länder, aus denen Asylbewerber nach Deutschland drängen. 2003 und 2004 steht die Türkei in der Liste der Herkunftsländer von Asylbewerbern sogar an erster Stelle.

Und auch bei der Zahl der anerkannten Asylverfahren belegen Personen aus der Türkei die vorderen Plätze. Nach Auflistungen des Bundesinnenministeriums haben seit 1999 mehr als 6600 Türken, rund 80 Prozent sind davon nach internen Schätzungen Kurden, als politisch Verfolgte in Deutschland Asyl gefunden. Weitere 3400 Personen genießen seitdem in Deutschland Abschiebeschutz, das sogenannte Kleine Asyl. Das ist eines der größten Kontingente überhaupt in Deutschland. Und für die Opposition ist dies eine der entscheidenden Fragen, die über die Türkei-Verhandlungen entscheiden.

Solange es in der Türkei, wie von deutschen Gerichten anerkannt, massive politische Verfolgung gibt, dürfe es im Grunde keine Beitrittsverhandlungen mit Ankara geben, erklärt der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Wissmann. Und weiter: "Die reale Lage in der Türkei entspricht nicht den EU-Kriterien." Auch nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der europäischen Volksparteien (EVP), Ewa Klamt (CDU), ist die gesamte Asylproblematik "der Dreh- und Angelpunkt bei der Frage von Beitrittsverhandlungen" mit der Türkei. Auch wenn die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei und die Anzahl der anerkannten Asylverfahren in den vergangenen Jahren rückläufig seien, so seien die Asylstatistiken und die Aufnahme von Verhandlungen "ein Widerspruch in sich". Nach ihrer Meinung hat es in der Geschichte der EU noch keinen Fall gegeben, in dem mit einem Land über einen Beitritt verhandelt wurde, in dem gleichzeitig politische Verfolgung an der Tagesordnung sei, so Klamt.

Daß die Rechte von Minderheiten in der Türkei nur unzureichend gewahrt sind, zeigt auch die Anzahl von Urteilen gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Im Jahr 2003 waren es 76. Die Straßburger Richter warfen der Türkei wiederholt vor, daß sie insbesondere die Menschenrechte ihrer kurdischen Bürger verletzt habe. Dabei ging es um Mißhandlungen in staatlichem Gewahrsam, um Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren oder gar um Vertreibungen. Nach der Menschenrechtskonvention darf niemand der Folter "oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden". Auch die Zerstörung von Häusern oder Ernten kann nach der Straßburger Rechtsprechung eine unmenschliche Behandlung sein. Das gilt auch für Fälle, in denen Verwandte in langer Ungewißheit über das Schicksal ihrer inhaftierten Angehörigen waren oder Mißhandlungen mit ansehen mußten.

So waren gegen die Türkei im Jahr zuvor 2918 Verfahren in Straßburg anhängig. Nach wie vor aber werden die Urteile des Straßburger Gerichts in der Türkei "nicht umgesetzt", heißt es im Bericht der EU-Kommission. Mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen, so die CDU-Politikerin Klamt, müßte die Türkei sogar als sicheres Drittland bei Asylverfahren anerkannt werden. So war es jedenfalls bei den bisherigen Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten. Doch ein solcher Status sei für das Land, in dem immer noch gefoltert wird, wo Minderheitenschutz und Religionsfreiheit nur mangelhaft gewährleistet sind, undenkbar, sagte Klamt der WELT.

Doch nicht nur die Menschenrechtssituation in der Türkei stößt in der deutschen Opposition zunehmend auf Widerspruch, auch die "völkerrechtswidrige Besetzung" des nördlichen Teils von Zypern ist zumindest für die FDP unakzeptabel. Es sei undenkbar, daß die Türkei als Kandidatenland Teile eines EU-Mitgliedslandes militärisch besetzt hält, moniert Hoyer.

Allein diese Verletzung des Völkerrechts hätte für Hoyer als Grund vollkommen ausgereicht, Beitrittsverhandlungen abzulehnen. Doch dieser Zug sei 1999 mit dem Beschluß der EU-Regierungen, die Türkei zum EU-Kandidaten zu küren, bereits abgefahren. "Das war ein Riesenfehler der Regierung Schröder."

Mitarbeit: Ring

Artikel erschienen am Di, 26. Oktober 2004

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WELT.de
Das verstehe ich nicht! BarCode
BarCode:

Was ist da nicht zu verstehen?

 
26.10.04 13:13
#2

Es gibt hinsichtlich des Beitritts der Türkei und den Menschenrechten 2 Positionen: Die einen sagen, die schaffen das nie (oder so ähnlich)und man sollte erst mit Verhandlungen anfangen, wenn sie es denn doch schaffen. Die anderen sagen, die  Fortschritte (sind unleugbar) sind nur durch die Aussicht auf EU-Beitritt passiert.
Beide Positionen sind nicht ganz ohne Begründung. Aber der Verdacht liegt nahe, dass die 1. Position die Menschenrechte nur vorschiebt, weil sie aus ganz anderen Gründen gegen den Beitritt ist (die auch für sich alleine was für sich hätten!)

Ich sehe in der Entwicklung der Menschenrechte bisher überhaupt den einzigen realen/ realisierten Vorteil der Beitrittsversprechen/-verhandlungen.

Alles andere, was dazu zu sagen wäre, hat, wie ich finde, Frau Silvana Koch-Mehrin von der FDP in einem von mir mal geposteten Artikel in der Taz gesagt.

http://www.ariva.de/board/205804/thread.m?a=

Gruß BarCode

Das verstehe ich nicht! maxperformance
maxperforma.:

Es gibt nur einen nachvollziehbaren

 
26.10.04 13:36
#3
Grund für unsere Regierung die Beitrittsverhandlungen
zu  befürworten:
die Dankbarkeit der eingedeutschten Türken in
Form von Wählerstimmen!


gruß Maxp.
Das verstehe ich nicht! BarCode
BarCode:

Zu billig, max! o. T.

 
26.10.04 13:42
#4
Das verstehe ich nicht! Thomastradamus
Thomastrada.:

Was gibt es (im Falle einer EU-Mitgliedschaft)

 
26.10.04 13:56
#5
für Möglichkeiten, sollten die Menschenrechtsverletzungen wieder zunehmen?

Gruß,
T.
Das verstehe ich nicht! BeMi
BeMi:

Billig? realistisch o. T.

 
26.10.04 14:08
#6
Das verstehe ich nicht! J.R. Ewing
J.R. Ewing:

@Richtig BeMi

 
26.10.04 14:19
#7
Hinter all den nebulösen Begründungen für einen EU-Beitritt der Türkei stehen in Wahrheit nackte Machtinteressen von Rot-Grün. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei und die daraus resultierende neuerliche Zuwanderung einer großen Zahl von Türken nach Deutschland sichert SPD und GRÜNEN die strategischen Mehrheiten der Zukunft. Darum geht es, und um sonst gar nichts.

J.R.
Das verstehe ich nicht! maxperformance
maxperforma.:

@barcode

 
26.10.04 14:21
#8
wovon träumst du Nachts


gruß Maxp.
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Das verstehe ich nicht! R.A.P.
R.A.P.:

Zum Thema Asyl

 
26.10.04 16:22
#9
...Demnach ist eine Deutsch-Afghanin in den USA asylberechtigt, weil sie sich in Hamburg permanent rechtem Terror ausgesetzt sah....







 SPIEGEL ONLINE - 25. Oktober 2004, 12:27
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,324779,00.html
Flüchtlingspolitik

Schily empört über US-Asyl-Urteil

Otto Schily kämpft derzeit an allen Fronten. Zwar konnte er sich heute die Unterstützung der Briten für seine Asylpläne sichern, über ein US-Urteil ist der Innenminister aber außer sich. Demnach ist eine Deutsch-Afghanin in den USA asylberechtigt, weil sie sich in Hamburg permanent rechtem Terror ausgesetzt sah.


Luxemburg/San Francisco - "Wir sind sehr interessiert an der Art, wie unsere deutschen und italienischen Kollegen an die Sache herangehen", sagte der britische Innenminister David Blunkett heute in Luxemburg vor einem Ratstreffen der europäischen Innen- und Justizminister. Es sei im Interesse der EU-Staaten, Menschenschmuggel und illegaler Einwanderung ein Ende zu bereiten. "Jetzt ist praktisches Handeln nötig", fügte der Labour-Politiker hinzu.

Wichtig sei angesichts der Einwanderung über die neuen Außengrenzen im Osten und über das Mittelmeer eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Herkunfts- und Durchreiseländern. Der Umgang der EU mit diesen Drittländern ist ein wesentlicher Teil des so genannten Haager Programms, über das die Minister in Luxemburg beraten. Es soll Richtung und Tempo der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik der 25 EU-Staaten in den kommenden fünf Jahren vorgeben.

Zuvor hatte Schily massive Kritik an einem Urteil eines US-Berufungsgerichts geübt, das einer Deutsch-Afghanin Asylrecht einräumte. Einem SPIEGEL-Bericht zufolge stellte sich die Frau als Opfer rechter Gewalt dar. Eine Sprecherin Schilys bezeichnete am Wochenende die Darstellung deutscher Verhältnisse in dem Urteil als "völlig verzerrt". Die Bundesregierung hoffe, dass das Urteil verworfen werde. Schily schrieb aus Sorge um den Ruf Deutschlands einen Beschwerdebrief an US-Justizminister John Ashcroft. Die Sprecherin Schilys sagte, zu internen Briefen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht. Der SPD-Politiker hofft dem Bericht zufolge nunmehr auf die US-Einwanderungsbehörde, die den Fall erneut beurteilen müsse. Dazu müsse die US-Regierung dem Gericht jedoch beweisen, dass es sich anders als im Urteil formuliert in Deutschland gefahrlos leben lasse. Schily habe dazu "jede erdenkliche" Unterstützung zugesagt, hieß es weiter.

Die heute 46-jährige Frau, deren Name mit Zakia Mashiri angegeben wurde, konnte nach einem Bericht des "San Francisco Chronicle" vom Donnerstag die Richter am Berufungsgericht von San Francisco davon überzeugen, dass die Bundesregierung "mehr unwillig als unfähig" gewesen sei, die "ausländerfeindliche Gewalt" zu stoppen.

Nach ihrer Flucht vor den Sowjets, die 1979 Afghanistan besetzt hatten, sei sie zu ihrem Mann Farid in Hamburg-Bergedorf gezogen, der Afghanistan schon vorher verlassen habe. In Bergedorf hätten sie und ihre beiden in Deutschland geborenen Söhne die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. 17 Jahre nach ihrer Flucht vor den Kommunisten habe sie erneut fliehen müssen, diesmal vor Neonazis.

Todesdrohungen mit neonazistischem Hintergrund

Die Anwältin der Klägerin, die Asyl-Expertin Kathrin Mautino, legte den Berichten zufolge dem Berufungsgericht Zeitungsartikel über neonazistische Umtriebe in Deutschland vor. Das Gericht hielt fest, dass die Familie Gewaltakten mit ausländerfeindlichem und neonazistischem Hintergrund ausgesetzt gewesen sei und dass es schriftliche Todesdrohungen mit den Worten "Heil Hitler" gegeben habe. Über das Asyl für Ehemann Farid Mashiri, der in Deutschland wegen Sozialhilfebetrugs aufgefallen sei, und die beiden Söhne entschieden die US-Behörden noch nicht.

Das Berufungsurteil wurde von der US-Zeitung deswegen als so ungewöhnlich bezeichnet, weil ihm ein Asylfall aus Westeuropa zu Grund gelegen habe. Die Vorinstanz habe noch die Ausweisung der Frau aus den USA angeordnet, weil sie in eine sichere Gegend in Deutschland hätte umziehen können.

Schilys Beamte halten die Darstellung der Frau für überzogen, wenn nicht gar für erfunden, hieß es weiter. Polizeiliche Unterlagen über die angeblichen Übergriffe lägen den deutschen Behörden nicht vor. Allerdings hätten Hamburger Behörden vergangene Woche damit begonnen, die Vorwürfe Mashiris zu prüfen.





Das verstehe ich nicht! 1687795

Das verstehe ich nicht! Timchen

Vielleicht beweist Schröder nur Weitblick

 
#10
Langfristig geht es nämlich mächtig bergab in Deutschland.
Irgendwann wird sich die Schuldfrage stellen. Wenn man dann als Politiker aus der Schusslinie sein will, muss man auch in der Lage sein Schuldige anzubieten. Die Türkei und die Türken bieten sich optimal als Ventil an.
Manchmal wiederholt sich die Geschichte.


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