Das Gesetz bin ich! :-(

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Das Gesetz bin ich! :-( Luki2

Das Gesetz bin ich! :-(

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Das Gesetz bin ich

Florian Rötzer 02.05.2006

Bei der Unterzeichnung von über 750 Gesetzen hat US-Präsident Bush den Vorbehalt angemeldet, sich aus angeblich verfassungsmäßigen Gründen nicht daran halten zu müssen
Zwar gibt es schon seit einiger Zeit eine Diskussion darüber, welche Rechte ein US-Präsident in Anspruch nehmen kann, wenn er vom Kongress zum Oberbefehlshaber im Krieg gegen den Terrorismus in einem Kriegsfall ernannt wurde ([local] Die unbeschränkte Macht des US-Präsidenten). Das Weiße Haus hat die Befugnisse des Kriegspräsidenten enorm ausgeweitet und sie von der Ausführung von Präventivschlägen über die Jagd auf "feindliche Kämpfer" und deren Inhaftierung bis hin zum Abhören amerikanischer Bürger ohne die eigentlich nach dem Gesetz notwendige Einschaltung einer gerichtlichen Genehmigung angewandt. Der Boston Globe hat [extern] nachrecherchiert und mehr als 750 Gesetze gefunden, die Bush mit dem Vorbehalt unterzeichnet hat, sie bei Bedarf nicht einzuhalten.
 

Besonders hervorgestochen in letzter Zeit ist das vom einflussreichen und angesehenen Senator John McCain, einem möglicherweise künftigen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, im Kongress durchgesetzte Folterverbot. Die Bush-Regierung hatte massiven Druck ausgeübt, um zu erreichen, dass zumindest Geheimdienstmitarbeiter davon ausgenommen werden, das aber, weil bereits angeschlagen und unter starker internationaler Kritik stehend, nicht mehr durchsetzen können ([local] US-Regierung akzeptiert Folterverbot). Am 30.12.2005 [extern] unterzeichnete Bush das Gesetz H. R. 2643 und fügte hinzu, dass er als Oberbefehlshaber im Krieg gegen den Terrorismus das Verbot aufheben kann, wenn er der Überzeugung ist, dass harte Verhörmaßnahmen dabei helfen können, Terroranschläge zu verhindern. So wird das freilich nicht formuliert, sondern unauffälliger, weswegen dieses Verhalten bislang auch keine große Kritik hervorgerufen hat:

The executive branch shall construe Title X in Division A of the Act, relating to detainees, in a manner consistent with the constitutional authority of the President to supervise the unitary executive branch and as Commander in Chief and consistent with the constitutional limitations on the judicial power, which will assist in achieving the shared objective of the Congress and the President, evidenced in Title X, of protecting the American people from further terrorist attacks.
President's Statement on Signing of H.R. 2863

Ähnlich wie der Präsident also beansprucht, kraft Verfassung ein vom Kongress beschlossenes Gesetz willkürlich aufheben zu können, das Folter allgemein verbietet[1] , hat er auch deutlich gemacht, dass ein "feindlicher Kämpfer" keinerlei Rechte, die von der US-Verfassung garantiert werden, für sich in Anspruch nehmen kann.

Q: www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22575/1.html

Das die Volksvertreter immer so durchdrehn,
und alles nach ihrer Nase biegen wollen.

vertragen alle die Macht nicht.

na ja, unsere sind da nicht viel anders, siehe Dr. Kohl, :-(

Gr.


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