Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln?

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Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

Da geht man an andere

 
23.12.10 19:40
#26
Stellen (Medien) wie Spiegel TV und an die Ministerien, aber den letzteren nur zur Info.

Wenn diese höheren Stellen dann nicht tätig werden, dann, na was würde das bedeuten??

Mitwisser einer Straftat?  Das geht doch nicht!°
Sieh mal hier:

#70
http://www.ariva.de/forum/...Tragoedie-427081?pnr=9296596#jump9296596
"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? cyphyte
cyphyte:

Richter machen nie fehler

 
23.12.10 19:42
#27
schön dann
auch, wenn man unschuldig wegen den hinter Schwedischen Gardinen gesessen hat!!!
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? gate4share
gate4share:

Auf höher See und vor Gericht

 
23.12.10 19:49
#28
sind wir alle in Gottes Hand!

Das Zitat kam  letztens noch von einem Richter selber!
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

Deutsche brauchen Gerichtshof in Den HAAG u.UN

2
10.11.11 09:29
#29

"Eine unabhänginge Kontrolle der Justiz findet in der BRD nicht statt:

 


 
 
 
 
 
 
 

Strafanzeige vor dem Internationalen Gerichtshof in Den
 Haag gegen das Bundesjustizministerium (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) und
 dem Bundesgerichtshof (Klaus Tolksdorf), die in dringendem Verdacht
 stehen, rechtswidriges Handeln, Strafvereitelung und Rechtsbeugung von
 amtsmissbrauchenden Staatsbeamten kategorisch zu schützen, - und für solch eine
 Aussage schriftlichen Nachweis liefern.


 

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte am 9. März 2011 eine
 Strafanzeige gegen 5 Richter des Bundesgerichtshof erhalten. Diese 5 Richter des
 Bundesgerichtshof leisteten keine Unwahrheit, sondern eine Lüge, um hochgradigen
 Amtsmissbrauch durch Justizbeamte in der Justiz Heilbronn und Stuttgart nicht
 sachbezogen bearbeiten zu müssen. Diese Lüge lässt sich auf schriftlichem Weg
 nachweisen. - Das Bundesjustizministerium antwortete zunächst mit dem
 Versprechen, vorliegende Strafanzeige gegen die angezeigten Richter des BGH zu
 bearbeiten.


 

Gestern antwortete das Bundesjustizministerium mit einer nicht sachbezogenen Einstellungsverfügung.


 

Darin steht: "Aufgrund des Artikels 97 des Grundgesetzes seien Richter unabhängig
 
und nur dem Gesetz
 unterworfen."
Auf die inhaltliche Entscheidung des XII.
 Zivilsenats des Bundesgerichtshof dürfe daher ("wer dieser Schutzbehauptung des
 Bundesjustizministeriums Glauben schenkt, .....") weder der Präsident des
 Bundesgerichtshof, Klaus Tolksdorf, noch die Bundesjustizministerin, Sabine
 Leutheusser-Schnarrenberger, Einfluss nehmen.


 

Fakt I: Aufgrund eines kürzlich erschienenen Artikels
 des Spiegel-Magazins (Journalist  Dietmar Hipp) wurde offenbar, dass selbst
 Richter des Bundesgerichtshof unter der Hauptverantwortung des dortigen
 Präsidenten Klaus Tolksdorf durch  Abhängigkeitsverhältnisse zu Kanzleien
 Probleme mit ihrem Unabhängigkeitsstatus haben. 


 

Durch ein Antwortschreiben in vorliegendem Fall und einer Befragung des
 Spiegel-Magazins beim  BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf wurde offenbar, dass die
 BGH-Leiitung keinen Anlass sieht, an vorliegender Situation etwas zu
 verändern


 

Fakt II: Im langwierigen Fall Hardy Kaisers hat eine
 Richterin des Amts- und Familiengerichts Heilbronn  auf rechtswidrige Weise
 einen Prozess durchgeführt und ihr Amt missbraucht. (www.amtsmissbrauchdurchjustiz.de)
 Diese Amtsrichterin unterschlägt seit eineinhalb Jahren von ihr benannte
 Beweismittel. Amtsrichterin M. hat offensichtlich
 und nachweisbar gegen das Gesetz verstoßen.


 

Um die gesellschaftsschädigenden Handlungsweisen dieser Amtsrichterin aus
 Heilbronn bezüglich eines Strafmaßes zu vereiteln, hat ein Richter der
 nächsthöheren Instanz, Richter Dr. Maurer, (Oberlandesgericht Stuttgart), sein
 Amt benutzt, um diese Richterin vor Strafverfolgung zu schützen. - Dies, ohne eine sachbezogene
 Begründung
zu leisten. Als dieser Richter  mit einer
 sachbezogenen Stellungnahme des Geschädigten Hardy Kaiser konfrontiert wurde,
 schickte dieser die Akten zu seinen Kollegen im XII. Zivilsenat des
 Bundesgerichtshof nach Karlsruhe. Er konnte sich auf seine Justizkollegen
 verlassen. Dort leisteten fünf BGH-Richter diese nachweisbare Lüge, die dazu
 verhelfen sollte, bis dahin begangenen Amtsmissbrauch zu vertuschen. -
 Wie gesagt, Herr Klaus Tolksdorf und Frau Sabine
 Leutheusser-Schnarrenberger lassen durch lapidare, nicht sachbezogene
 Antwortschreiben vermitteln, dass sie sich außer Stande  sehen, gegen diese
 Missstände vorzugehen, - obwohl Amtsrichterin M. in Heilbronn gegen das Gesetz
 verstoßen hat.
))) 


 

Weshalb Staatsbeamte in der deutschen Justiz straffrei gegen das Gesetz
 verstoßen dürfen, wird nicht nur durch den Fall Hardy Kaisers
 offenbar. Weitere Ursachen im System einer unkontrollierten Justiz
 Deutschlands sind dafür verantwortlich, dass der deutsche Steuerzahler und die
 Öffentlichkeit über Amtsmissbrauch durch Justizbeamte so gut wie nichts erfährt.
 - Eine entscheidende Mitschuld für diesen untragbaren Zustand tragen die
 hier benannten Entscheidungsträger, - Bundesjustizministerin
 Leutheusser-Schnarrenberger und Präsident des Bundesgerichtshof, Klaus
 Tolksdorf.


 

Erst letztes Jahr wurde der oberste Richter des Bundesverfassungsgerichts,
 Andreas Voßkuhle, von Dipl.-Ing. Michael Oswald Hoch strafrechtlich angezeigt.
 Seitdem arbeitet Bundesverfassungsrichter Voßkuhle daran, dem deutschen
 Staatsbürger das Rechtsmittel `Bundesverfassungsklage` einzuschränken. Dies
 versucht Voßkuhle,  indem dieser, ohne tatsächlichen Nachweis zu erbringen,
 schlichtweg  behauptet, ein wesentlicher Prozentsatz der
 Bundesverfassungsklagen besäßen rein querulatorischen Charakter. Staatsbürger,
 die nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen, müssen in Zukunft auf
 Durchsetzung ihrer Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht verzichten. (`Recht
 demjenigen, der letzten Endes über genügend finanzielle Mittel verfügt?`)
 Somit kann der deutsche Staatsbürger  über das demokratische Hilfsinstrument 
 `Bundesverfassungsklage` nicht mehr frei und uneingeschränkt verfügen.


 

Staatsbeamte, die gegen das Gesetz verstoßen und
 deshalb strafrechtlich angezeigt werden, können sich nicht nur auf die Hilfe
 ihrer Kollegen in einer unkontrollierten Justiz Deutschlands verlassen.
 Zusätzlich genießen diese Gesetzesbrecher die teuerste `Rechtsbeihilfe`, die sie
 sich aus dem Steuertopf und somit auf Kosten des Staatsbürgers finanzieren
 lassen.


 

Dagegen sind die, durch die Justiz geschädigten
 Bundesbürger vollkommen machtlos. Geschädigte Bürger mit beschränkten
 Finanzmitteln können sich nicht leisten, gegen rechtswidrig handelnde
 Staatsbeamte vorzugehen, da der Strafrechtsbereich durch keine
 Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Der sicherste
Platz für Staatsbeamte mit krimineller Potenz, - also für
 Gesetzesbrecher befindet sich in Deutschland mit Sicherheit im Bereich der
 Justiz.


 

Amtskraft / Unterzeichnender aus dem
 Bundesjustizministerium, namens Ettel (im Auftrag der Bundesjustizministerin
 Leutheusser-Schnarrenberger) - ohne folgende Aussage näher zu
 begründen:
  
"Anhaltspunkte für ein pflicht- oder sachwidriges
 Verhalten des Präsidenten des Bundesgerichtshofs bei der Bearbeitung Ihrer
 Dienstaufsichtsbeschwerde (Strafanzeige) vom 15. November 2010 gegen die
 Mitglieder des XII. Zivilsenats vermag ich nicht zu erkennen." - Diese
 Behauptung leistete Ettel, ohne sich mit den Fakten vorliegenden Falls
 sachbezogen auseinandergesetzt zu haben.


 

Soviel zum
 Unvermögen von Staatsbeamten, die sich weigern, gegen rechtswidrig
 handelnde Staatsbeamte in der deutschen Justiz vorzugehen. Weil es sich um
 Kollegen aus dem eigenen Interessenkreis handelt?


 

Wie sich nicht nur
 im Fall Hardy Kaisers nachweisen lässt: einfache Staatsbeamte in der deutschen
 Justiz, sowie Staatsanwälte, Oberstaatsanwälte und Richter verfügen durch
 gleichgültiges Verhalten des Bundesjustizministeriums und des Bundesgerichtshofs
 einen Freischein für rechtswidriges Verhalten.


 

Deutschland hat
 seinen unabhängigen Status des Nationalsozialismus ebenso abgelegt, wie es
 seinen Rang als unabhängige Bundesrepublik verloren hat. - Für Grundrechts- und
 Menschenrechtsverletzungen muss Deutschland inzwischen international
 Rechenschaft ablegen.


 

Die Justiz
 Deutschlands, die durch seinen unabhängigen Status Korruption, Kriminalität und
 Wirtschaftsverbrechen  auf ideale Weise begünstigt, wird von der
 UN-Menschenrechts-konvention seit  eineinhalb Jahrzehnten kritisiert; -
 stößt  bei der Bundesregierung aber auf taube Ohren.
 
Oberstaatsanwalt  Wolfgang Schauppensteiner: "Korruption  boomt;
 .....; auch in Deutschland."


 

Die unabhänge
 Justiz Deutschlands begünstigt diesen negativen Aufschwung ebenso, wie
 gleichgültige Entscheidungsträger in der Deutschen Politik, die sich trotz
 ihres fürstlichen Gehalts außer Stande sehen, ihr Gewissen im Sinne des
 deutschen Staatsbürgers zu befragen.


 

Was wäre Deutschland ohne einen Gerichtshof in Den Haag?
 
Was wäre Deutschland ohne die
 Vereinten Nationen?


 

Verfügen Sie über ein Gewissen, Herr Klaus
 Tolksdorf?


 

Verfügen Sie über ein Gewissen, Frau
 Leutheusser-Schnarrenberger? 


 

Ein Gewissen, das ohne internationalen Druck
 funktionieren kann?


 

Es gibt zahlreiche Gründe daran zu zweifeln
 !"

http://www.schutzvoramtsmissbrauch.de/19.htm

 

 

 

"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie

Dreckige Landschaft in der Deutschen Justiz

2
#30

Interessante Webseiten gefunden über amtsmißbrauch:

Auszug daraus:

 


 
 
 
 
 
 
 
 
 

DAS BESTGEHÜTETE GEHEIMNIS DEUTSCHLANDS:


 
 

Das sicherste Zuhause für Verbrecher
 


 

befindet sich in der Deutschen
 Justiz.


 
 

Im unkontrollierten System der Deutschen Justiz existiert kein
 Amtsmissbrauch, weil sich Amtspersonen durch Invorteilnahme ihrer Ämter das
 Recht herausnehmen, Amtsmissbrauch und rechtswidriges Verhalten zu kaschieren.
 Dies, indem diese Amtspersonen (Staatsanwälte – Oberstaatsanwälte und Richter)
 gegen Gesetzte des Strafgesetzbuchs verstoßen.

www.amtsmissbrauchdurchjustiz.de/88.html

 

 

War schon immer unsere Rede, die größten Verbrechen leistet sichder Staat unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit.

 

"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"

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