Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln?

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Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln?

2
02.12.10 14:29
#1
Meines Erachtens darf ein Richter das nicht.
Nur wer richtet über den Richter, wenn das geschehen ist?

"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"

Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Apfelbaumpflanzer
Apfelbaumpfla.:

ein anderer Richter?

4
02.12.10 14:31
#2
Grüße
Apfelbaumpflanzer
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Cashmasterxx
Cashmasterxx:

eine höhere Instanz für gewöhnlich.

 
02.12.10 14:31
#3
Werder4Ever!!
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Cashmasterxx
Cashmasterxx:

in einzefällen auch mal die russenmafia

5
02.12.10 14:31
#4
Werder4Ever!!
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? SAKU
SAKU:

@abp:

 
02.12.10 14:31
#5
Ne andere Krähe meinst du wohl ;o)
Doppel-ID, Doppel-D, alles eine Baustelle!
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Apfelbaumpflanzer
Apfelbaumpfla.:

mir wäre kein anderes Verfahren

 
02.12.10 14:32
#6
bekannt....
Grüße
Apfelbaumpflanzer
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? potzblitzzz
potzblitzzz:

Oder eine Regierung (siehe die Story um Garcon)

2
02.12.10 14:34
#7
und die neueren Wikileaks-Depeschen, aus denen hervorgeht, dass man ihn entmachten sollte, damit er bzgl. Guantanamo nicht zu tief ermittelt.
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? potzblitzzz
potzblitzzz:

Garzon

 
02.12.10 14:35
#8
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Oberschwester Lydia
Oberschwest.:

#1 Gott

 
02.12.10 14:43
#9
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Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

Ein anderer Richter? - Das Justizministerium?

 
02.12.10 14:53
#10

Nur wenn  man eine Klage anstrebt, ist sicher aber schwierig!

Der Direktor des Geriochtes kann informiert werden, doch das tut dem Richter nicht weh!

Das Justizministerium?

Pikant in diesem Fall.

Der Referatsleiter ist in dem Fall beteiligt gewesen!

Vorher Richter und jetzt im Ministerium! Ja, Sachen gibts!

Und dessen Chef, den interessiert der Fall gar nicht! Der Verdacht, die beiden sind befreundet!

Eine Frechheit dessen Antwort!

Schon ein Justizskandal finde ich!

"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Oberschwester Lydia
Oberschwest.:

Schöner Einstieg 14:43 :-)

 
02.12.10 14:56
#11
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Depothalbierer
Depothalbierer:

na klar ! kommt immer drauf an, wer seine

 
02.12.10 14:58
#12
freunde sind.

dank fjs hats es fast 300 piloten unangespitzt in den boden gestampft.

der durfte auch bis zu seinem erbärmlichen lebensende frei rumlaufen.

kurz: diesen rechtsstaat kannse inner pfeife rauchen.
gott, vergib uns unsere schuld, unsere gläubiger weigern sich!

jetzt erst recht!! CO2 und spaß dabei !!

"politiker sind nicht an weisungen gebunden, wohl aber an überweisungen"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

Finde ich absolut unpassend: @Oberschwester

 
02.12.10 15:00
#13
in diesem Zusammenhang.

Das traurige an der Sache ist, der MININSTERIALDIRIGENT sagte wortwörtlich:

oder das Jüngste Gericht!

Und soetwas finde ich nicht komisch!

Bitte mal sachliche Beiträge
"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? DarkKnight
DarkKnight:

Also, dann man sachlich runtergebrochen:

2
02.12.10 15:04
#14
Darf ein Richter z. B. Ladendiebstahl begehen, Behinderte verprüglen oder besoffen mit Tempo 50 in verkehrsberuhigten Zonen fahren?

NATÜRLICH darf er das nicht, ebensowenig wie wir. Aber im Zweifel wird er es machen und wenn wir Glück haben, findet er einen Richter, der ausnahmsweise mal kein besoffener Ladendieb ist.
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Oberschwester Lydia
Oberschwest.:

Mme, das war sachlich und das 2. war im

 
02.12.10 15:07
#15
falschen, sy
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

Natürlich darf ein Richter ein Gesetz brechen,

 
02.12.10 16:07
#16

das war nicht gemeint. Was er privat tut ist seine Sache, bzw.muß er dafür gerade stehen.

Ich meinte,  ein Richter in einem Gerichtsverfahren, der gegen das Gesetz handelt!

 

"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? badtownboy
badtownboy:

wäre Rechtsbeugung

2
02.12.10 16:15
#17
de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung

kommt sicher häufiger als gedacht vor, aber i.d.R. wird man nicht dem " Richterkollegen " den erforderlichen Vorsatz unterstellen wollen,  nur fährlässige Begehung des Tatbestandes ist- selbst wenn grob leichtfertig - nicht strafbar.
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? rightwing
rightwing:

hihihi

2
02.12.10 16:18
#18
... der fall schill sollte diese fragen beantworten ..
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

wickileaks - auch eine Möglichkeit

 
02.12.10 16:21
#19

um jemand zu entlarven.

http://www.facebook.com/wikileaks#!/wikileaks?v=info

 

Der Fall Schill?

"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

rigthtwing, sehr interessant mi Schill

 
02.12.10 16:48
#20

http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill

Und  badtownboy danke für den Tipp. Das war es nachdem ich gesucht hatte. Deshalb meine ich auch, dass  das Landes-Justizministerium von "strafbaren" Handlungen hören sollte, dessen Reaktion war total unangemessen. Es gibt ja noch darüber das Bundesjustizministerium.

Klar ein Richter ist fast unanfechtbar, auch wenn er Unrecht tut! Doch wehren muss man sich!

Es sollte auch über Richtern eine Kommission geben, um so etwas vorzubringen.

Ein Arzt , der gegen das Gesetz handelt, und er die Sorgfaltspflicht verletzt hat, bekommt von der Äärztekammer Ärger, wenn man es diesen meldet!

Der Fall spielte sich in der EX-DDR ab, ich denke, da wird oft gehandelt, wie es früher üblich war.

Traurig aber wahr.Die Anwendung und Druchführung der Gesetze dortzzulande läßt immer noch zu wünschen übrig!

 

 

"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

Richter G. auf der Anklagebank

 
02.12.10 16:56
#21
potzblitzzz: Garzon

Dein Link war nicht mehr intakt, habe was neues gesuchtt:

Spanischer Richter Garcón auf der Anklagebank

zuletzt aktualisiert: 13.05.2010 - 02:30

Madrid (afp). Der bekannte spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón – er hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt – muss sich wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen der Franco-Diktatur verantworten. Der Oberste Gerichtshof in Madrid ordnete ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs an. Garzón wird vorgeworfen, ein Amnestiegesetz missachtet zu haben. Die Vorwürfe sind umstritten: Vielen Spaniern gilt der Richter als Vorreiter bei der juristischen Aufarbeitung der Franco-Diktatur. Garcón drohen 20 Jahre Berufsverbot.

Quelle: Rheinische Post
 

 

http://nachrichten.rp-online.de/politik/...uf-der-anklagebank-1.75233

Ich habe auch schon an den Europ. Gerichtshof für Menschenrechte gedacht.

Ist aber auch nicht einfach!

"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

Wie schnell lernt jemand um? Richter; Amtsärzte;

 
23.12.10 17:34
#22

in der ehemaligen DDR;Gesundheitsämter; Betreuungsverfahren;sonstige Amtspersonen; die immer noch auf ihren Plätzen sitzen, wie vor der Wende, die früher Menschen die als Querulanten galten, die nicht staatskonform galten,  z.B. ihre Kinder entrissen ubnd vom Staat erziehen ließen, Personen ein Leben lang in die Psychatrie oder  als Politische in Gefängnisse einwiesen, wie kann man diesen Menschen vertrauen? Warum sitzen sie immer noch auf ihren alten Plätzen?

Die Kinderheime waren voll mit diesen Kindern! Heute stehen in den  dortigenStädten zahlreiche ehemalige Kinderheime leer.

Ärzte die sich früher untereinander austauschten über ihre Patienten,  was sie heute noch machen,

Beweise kann ich erbringen, falls jemand daran zweifelt ein Chefarzt sagte das machen wir immer so, eine Ärztin aus einem Krankenhaus rief eine ambulante Kollegin an und sagte, die Patientin habe gesagt, sie wolle dort nicht mehr hin. Daraufhin bekam die Patientin ber der Ärztin keinen Termin mehr.

Enthüllungsgeschichten wie Wickileads kenne ich in Hülle und Fülle!

Datenschutz, ha was ist das? Rotes Kreuz sagt, das machen wir immer so, dass wir die Behörden

informieren, aber Schriftverkehr wiederum, den senden wir dahin wo wir hin wollen und nicht an einen Bevollmächtigten, wenn der Patient es so wünscht .

"Rechtsbeugung in der DDR "

Die Problematik der Rechtsbeugung stellte sich in Deutschland erneut im Zusammenhang mit der Bewältigung von durch DDR-Richter begangenem Justizunrecht. Der Bundesgerichtshof stellte - unter Rückgriff auf die so genannte Radbruchsche Formel - drei Fallgruppen heraus, in denen Richter und Staatsanwälte der DDR Rechtsbeugung begangen haben können [32]:
Fälle, in denen Straftatbestände unter Überschreitung des Gesetzeswortlautes oder unter Ausnutzung ihrer Unbestimmtheit bei der Anwendung derart überdehnt worden sind, dass eine Bestrafung, zumal mit Freiheitsstrafe, als offensichtliches Unrecht anzusehen ist.
Ferner Fälle, in denen die verhängte Strafe in einem unerträglichen Missverhältnis zu der abgeurteilten Handlung stand, so dass die Strafe, auch im Widerspruch zu den Vorschriften des DDR-Strafrechts, als grob ungerecht und schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte erscheinen muss.
Des Weiteren schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Art und Weise der Durchführung von Verfahren, namentlich Strafverfahren, in denen die Strafverfolgung und die Bestrafung überhaupt nicht der Verwirklichung von Gerechtigkeit, sondern der Ausschaltung des politischen Gegners oder einer bestimmten sozialen Gruppe dienten.

Dabei beharrte der Bundesgerichtshof darauf, dass in subjektiver Hinsicht nach dem insoweit anzuwendenden § 244 StGB der DDR der Nachweis des direkten Vorsatzes erforderlich sei. Angesichts der hohen objektiven Schranke für die Annahme von Rechtsbeugung in politischen Strafverfahren der DDR stehe aber in vielen krassen Fällen die Annahme des direkten Rechtsbeugungsvorsatzes außer Frage [33]."

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung

"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? gate4share
gate4share:

Haste denn schon Strafanzeige eingereicht?

 
23.12.10 19:22
#23
Das wäre eine ganz offizielles rechtsstaatliches  Verfahren!

Eben wegen Rechtsbeugung. Da muss dann ein Staatsanwalt sich den Fall ansehen.
Wahrscheinlihch bringt das nicht mehr. Aber noch eine Möglichkeit wie du das Verhalten des Richters überprüfen lassen kannst, was ihm sicher nicht lieb ist.

Klar es ist eine grenzenlos Unverschämtheit wenn aktive Justizinstitutionen auf Gerichtigkeit vor Gott, bzw. am "jüngsten Tag " verweisen. Das könnte man halbwegs schon als Bestätigung verstehnn, dass echt was falsch war. Denn warum sonst  könnte am jüngsten Tag darüber geurteilt werde.?
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

Ich und Strafanzeige!!? Niemals; Niemehr

 
23.12.10 19:25
#24
Das muss man geschickter anstellen!
"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? gate4share
gate4share:

Madame verstehe ich nicht

 
23.12.10 19:29
#25
du hast doch gesagt, dass du praktisch nichts erreicht hast, mit   der Einschaltung selbst höchster Stellen.

Und eine Strafanzeige ist ein ganz legitimes Mittel eines jeden Bürgers, zu der er sich sogar   verpflichtet fühlen könnte!
Also wenn ich genau weiss, dass einer andere betrügt und die Polizei ermittelt nicht richtig, oder was auch immer, dann würde ich es als meine Pficht ansehen gegen diesen eine Strafanzeige einzureichen!
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

Da geht man an andere

 
23.12.10 19:40
#26
Stellen (Medien) wie Spiegel TV und an die Ministerien, aber den letzteren nur zur Info.

Wenn diese höheren Stellen dann nicht tätig werden, dann, na was würde das bedeuten??

Mitwisser einer Straftat?  Das geht doch nicht!°
Sieh mal hier:

#70
http://www.ariva.de/forum/...Tragoedie-427081?pnr=9296596#jump9296596
"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? cyphyte
cyphyte:

Richter machen nie fehler

 
23.12.10 19:42
#27
schön dann
auch, wenn man unschuldig wegen den hinter Schwedischen Gardinen gesessen hat!!!
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? gate4share
gate4share:

Auf höher See und vor Gericht

 
23.12.10 19:49
#28
sind wir alle in Gottes Hand!

Das Zitat kam  letztens noch von einem Richter selber!
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie
Mme.Eugenie:

Deutsche brauchen Gerichtshof in Den HAAG u.UN

2
10.11.11 09:29
#29

"Eine unabhänginge Kontrolle der Justiz findet in der BRD nicht statt:

 


 
 
 
 
 
 
 

Strafanzeige vor dem Internationalen Gerichtshof in Den
 Haag gegen das Bundesjustizministerium (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) und
 dem Bundesgerichtshof (Klaus Tolksdorf), die in dringendem Verdacht
 stehen, rechtswidriges Handeln, Strafvereitelung und Rechtsbeugung von
 amtsmissbrauchenden Staatsbeamten kategorisch zu schützen, - und für solch eine
 Aussage schriftlichen Nachweis liefern.


 

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte am 9. März 2011 eine
 Strafanzeige gegen 5 Richter des Bundesgerichtshof erhalten. Diese 5 Richter des
 Bundesgerichtshof leisteten keine Unwahrheit, sondern eine Lüge, um hochgradigen
 Amtsmissbrauch durch Justizbeamte in der Justiz Heilbronn und Stuttgart nicht
 sachbezogen bearbeiten zu müssen. Diese Lüge lässt sich auf schriftlichem Weg
 nachweisen. - Das Bundesjustizministerium antwortete zunächst mit dem
 Versprechen, vorliegende Strafanzeige gegen die angezeigten Richter des BGH zu
 bearbeiten.


 

Gestern antwortete das Bundesjustizministerium mit einer nicht sachbezogenen Einstellungsverfügung.


 

Darin steht: "Aufgrund des Artikels 97 des Grundgesetzes seien Richter unabhängig
 
und nur dem Gesetz
 unterworfen."
Auf die inhaltliche Entscheidung des XII.
 Zivilsenats des Bundesgerichtshof dürfe daher ("wer dieser Schutzbehauptung des
 Bundesjustizministeriums Glauben schenkt, .....") weder der Präsident des
 Bundesgerichtshof, Klaus Tolksdorf, noch die Bundesjustizministerin, Sabine
 Leutheusser-Schnarrenberger, Einfluss nehmen.


 

Fakt I: Aufgrund eines kürzlich erschienenen Artikels
 des Spiegel-Magazins (Journalist  Dietmar Hipp) wurde offenbar, dass selbst
 Richter des Bundesgerichtshof unter der Hauptverantwortung des dortigen
 Präsidenten Klaus Tolksdorf durch  Abhängigkeitsverhältnisse zu Kanzleien
 Probleme mit ihrem Unabhängigkeitsstatus haben. 


 

Durch ein Antwortschreiben in vorliegendem Fall und einer Befragung des
 Spiegel-Magazins beim  BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf wurde offenbar, dass die
 BGH-Leiitung keinen Anlass sieht, an vorliegender Situation etwas zu
 verändern


 

Fakt II: Im langwierigen Fall Hardy Kaisers hat eine
 Richterin des Amts- und Familiengerichts Heilbronn  auf rechtswidrige Weise
 einen Prozess durchgeführt und ihr Amt missbraucht. (www.amtsmissbrauchdurchjustiz.de)
 Diese Amtsrichterin unterschlägt seit eineinhalb Jahren von ihr benannte
 Beweismittel. Amtsrichterin M. hat offensichtlich
 und nachweisbar gegen das Gesetz verstoßen.


 

Um die gesellschaftsschädigenden Handlungsweisen dieser Amtsrichterin aus
 Heilbronn bezüglich eines Strafmaßes zu vereiteln, hat ein Richter der
 nächsthöheren Instanz, Richter Dr. Maurer, (Oberlandesgericht Stuttgart), sein
 Amt benutzt, um diese Richterin vor Strafverfolgung zu schützen. - Dies, ohne eine sachbezogene
 Begründung
zu leisten. Als dieser Richter  mit einer
 sachbezogenen Stellungnahme des Geschädigten Hardy Kaiser konfrontiert wurde,
 schickte dieser die Akten zu seinen Kollegen im XII. Zivilsenat des
 Bundesgerichtshof nach Karlsruhe. Er konnte sich auf seine Justizkollegen
 verlassen. Dort leisteten fünf BGH-Richter diese nachweisbare Lüge, die dazu
 verhelfen sollte, bis dahin begangenen Amtsmissbrauch zu vertuschen. -
 Wie gesagt, Herr Klaus Tolksdorf und Frau Sabine
 Leutheusser-Schnarrenberger lassen durch lapidare, nicht sachbezogene
 Antwortschreiben vermitteln, dass sie sich außer Stande  sehen, gegen diese
 Missstände vorzugehen, - obwohl Amtsrichterin M. in Heilbronn gegen das Gesetz
 verstoßen hat.
))) 


 

Weshalb Staatsbeamte in der deutschen Justiz straffrei gegen das Gesetz
 verstoßen dürfen, wird nicht nur durch den Fall Hardy Kaisers
 offenbar. Weitere Ursachen im System einer unkontrollierten Justiz
 Deutschlands sind dafür verantwortlich, dass der deutsche Steuerzahler und die
 Öffentlichkeit über Amtsmissbrauch durch Justizbeamte so gut wie nichts erfährt.
 - Eine entscheidende Mitschuld für diesen untragbaren Zustand tragen die
 hier benannten Entscheidungsträger, - Bundesjustizministerin
 Leutheusser-Schnarrenberger und Präsident des Bundesgerichtshof, Klaus
 Tolksdorf.


 

Erst letztes Jahr wurde der oberste Richter des Bundesverfassungsgerichts,
 Andreas Voßkuhle, von Dipl.-Ing. Michael Oswald Hoch strafrechtlich angezeigt.
 Seitdem arbeitet Bundesverfassungsrichter Voßkuhle daran, dem deutschen
 Staatsbürger das Rechtsmittel `Bundesverfassungsklage` einzuschränken. Dies
 versucht Voßkuhle,  indem dieser, ohne tatsächlichen Nachweis zu erbringen,
 schlichtweg  behauptet, ein wesentlicher Prozentsatz der
 Bundesverfassungsklagen besäßen rein querulatorischen Charakter. Staatsbürger,
 die nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen, müssen in Zukunft auf
 Durchsetzung ihrer Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht verzichten. (`Recht
 demjenigen, der letzten Endes über genügend finanzielle Mittel verfügt?`)
 Somit kann der deutsche Staatsbürger  über das demokratische Hilfsinstrument 
 `Bundesverfassungsklage` nicht mehr frei und uneingeschränkt verfügen.


 

Staatsbeamte, die gegen das Gesetz verstoßen und
 deshalb strafrechtlich angezeigt werden, können sich nicht nur auf die Hilfe
 ihrer Kollegen in einer unkontrollierten Justiz Deutschlands verlassen.
 Zusätzlich genießen diese Gesetzesbrecher die teuerste `Rechtsbeihilfe`, die sie
 sich aus dem Steuertopf und somit auf Kosten des Staatsbürgers finanzieren
 lassen.


 

Dagegen sind die, durch die Justiz geschädigten
 Bundesbürger vollkommen machtlos. Geschädigte Bürger mit beschränkten
 Finanzmitteln können sich nicht leisten, gegen rechtswidrig handelnde
 Staatsbeamte vorzugehen, da der Strafrechtsbereich durch keine
 Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Der sicherste
Platz für Staatsbeamte mit krimineller Potenz, - also für
 Gesetzesbrecher befindet sich in Deutschland mit Sicherheit im Bereich der
 Justiz.


 

Amtskraft / Unterzeichnender aus dem
 Bundesjustizministerium, namens Ettel (im Auftrag der Bundesjustizministerin
 Leutheusser-Schnarrenberger) - ohne folgende Aussage näher zu
 begründen:
  
"Anhaltspunkte für ein pflicht- oder sachwidriges
 Verhalten des Präsidenten des Bundesgerichtshofs bei der Bearbeitung Ihrer
 Dienstaufsichtsbeschwerde (Strafanzeige) vom 15. November 2010 gegen die
 Mitglieder des XII. Zivilsenats vermag ich nicht zu erkennen." - Diese
 Behauptung leistete Ettel, ohne sich mit den Fakten vorliegenden Falls
 sachbezogen auseinandergesetzt zu haben.


 

Soviel zum
 Unvermögen von Staatsbeamten, die sich weigern, gegen rechtswidrig
 handelnde Staatsbeamte in der deutschen Justiz vorzugehen. Weil es sich um
 Kollegen aus dem eigenen Interessenkreis handelt?


 

Wie sich nicht nur
 im Fall Hardy Kaisers nachweisen lässt: einfache Staatsbeamte in der deutschen
 Justiz, sowie Staatsanwälte, Oberstaatsanwälte und Richter verfügen durch
 gleichgültiges Verhalten des Bundesjustizministeriums und des Bundesgerichtshofs
 einen Freischein für rechtswidriges Verhalten.


 

Deutschland hat
 seinen unabhängigen Status des Nationalsozialismus ebenso abgelegt, wie es
 seinen Rang als unabhängige Bundesrepublik verloren hat. - Für Grundrechts- und
 Menschenrechtsverletzungen muss Deutschland inzwischen international
 Rechenschaft ablegen.


 

Die Justiz
 Deutschlands, die durch seinen unabhängigen Status Korruption, Kriminalität und
 Wirtschaftsverbrechen  auf ideale Weise begünstigt, wird von der
 UN-Menschenrechts-konvention seit  eineinhalb Jahrzehnten kritisiert; -
 stößt  bei der Bundesregierung aber auf taube Ohren.
 
Oberstaatsanwalt  Wolfgang Schauppensteiner: "Korruption  boomt;
 .....; auch in Deutschland."


 

Die unabhänge
 Justiz Deutschlands begünstigt diesen negativen Aufschwung ebenso, wie
 gleichgültige Entscheidungsträger in der Deutschen Politik, die sich trotz
 ihres fürstlichen Gehalts außer Stande sehen, ihr Gewissen im Sinne des
 deutschen Staatsbürgers zu befragen.


 

Was wäre Deutschland ohne einen Gerichtshof in Den Haag?
 
Was wäre Deutschland ohne die
 Vereinten Nationen?


 

Verfügen Sie über ein Gewissen, Herr Klaus
 Tolksdorf?


 

Verfügen Sie über ein Gewissen, Frau
 Leutheusser-Schnarrenberger? 


 

Ein Gewissen, das ohne internationalen Druck
 funktionieren kann?


 

Es gibt zahlreiche Gründe daran zu zweifeln
 !"

http://www.schutzvoramtsmissbrauch.de/19.htm

 

 

 

"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
Darf ein Richter entgegen dem Gesetz handeln? Mme.Eugenie

Dreckige Landschaft in der Deutschen Justiz

2
#30

Interessante Webseiten gefunden über amtsmißbrauch:

Auszug daraus:

 


 
 
 
 
 
 
 
 
 

DAS BESTGEHÜTETE GEHEIMNIS DEUTSCHLANDS:


 
 

Das sicherste Zuhause für Verbrecher
 


 

befindet sich in der Deutschen
 Justiz.


 
 

Im unkontrollierten System der Deutschen Justiz existiert kein
 Amtsmissbrauch, weil sich Amtspersonen durch Invorteilnahme ihrer Ämter das
 Recht herausnehmen, Amtsmissbrauch und rechtswidriges Verhalten zu kaschieren.
 Dies, indem diese Amtspersonen (Staatsanwälte – Oberstaatsanwälte und Richter)
 gegen Gesetzte des Strafgesetzbuchs verstoßen.

www.amtsmissbrauchdurchjustiz.de/88.html

 

 

War schon immer unsere Rede, die größten Verbrechen leistet sichder Staat unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit.

 

"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"


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