CSU Schleicht s Euch

Beitrag: 1
Zugriffe: 234 / Heute: 1
CSU Schleicht s Euch ottifant

CSU Schleicht s Euch

 
#1
Stoiber an CSU-Vorstand in München: Schleicht’s Euch!
Huber: Auch der CSU-Chef ließ Staatsbeamte für die Partei arbeiten

tz München CSU-Chef Edmund Stoiber will den gesamten Münchner CSU-Vorstand am Montag zum Rücktritt auffordern. Das hat der Münchner Merkur aus Parteikreisen erfahren. Drei Wochen, nachdem Monika Hohlmeier als Münchner CSU-Vorsitzende das Handtuch geworfen hat, wolle Stoiber so ein Zeichen des Neuanfangs setzen.


Unlängst noch drohte der Parteichef gar mit der Zerschlagung des Verbands. Hohlmeiers designierter Nachfolger Otmar Bernhard nannte Stoibers Pläne „sehr vernünftig“. Dies sei „eine Legitimation für den neuen Vorstand“. Unterdessen gab Staatskanzleichef Erwin Huber zu, dass nicht nur im Kultusministerium, sondern auch in den meisten Ministerien und der Regierungszentrale Staatsbedienstete für Parteizwecke eingesetzt wurden.

So seien im Zusammenhang mit Stoibers Kanzlerkandidatur 2002 fünf so genannte Nebentätigkeits-Genehmigungen ausgestellt worden: für den Leiter des Planungsstabes, den Regierungssprecher, den Staatskanzlei- Sprecher, eine Referentin der Protokollabteilung und eine Sekretärin. Sie waren vier bis 20 Stunden die Woche im Dienst der Partei. Die Kosten dafür seien aber von der CSU und Stoiber selbst erstattet worden, betonte Huber.

Ungeschlagen bleibt jedoch die Kultusministerin: Laut Huber setzte Hohlmeier mit zuletzt 15 von allen Ministern die meisten Mitarbeiter für Parteibelange ein. Elf der Nebentätigkeitsgenehmigungen wurden erst am Donnerstag aufgehoben. Im Doppel-Einsatz für Staat und CSU sind weiterhin Hohlmeiers Referent Maximilian Pangerl sowie ihre Chefsekretärin und Pressesprecherin Claudia Piatzer.

„Der Vorwurf der Landtagsopposition, in Bayern würden Staatsdienst und Parteiarbeit unzulässig verquickt, geht ins Leere“, betonte Erwin Huber, der nicht nur Staatskanzlei-Chef, sondern auch niederbayerischer CSU-Vorsitzender ist. SPD und Grüne glauben das nicht: Sie legten am Freitag einen weiteren Fragenkatalog zu dem Thema vor.



Talkforum - Gesamtforum - Antwort einfügen - zum ersten Beitrag springen
--button_text--