CDU: Rühe attackiert Merkel

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CDU: Rühe attackiert Merkel Happy End
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CDU: Rühe attackiert Merkel

 
18.12.04 13:07
#1
Nach dem Votum für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gehen in der Union die Grabenkämpfe um die innerparteiliche Linie los. Parteichefin Angela Merkel vertrete eine falsche Politik, kritisierte Außenpolitiker Volker Rühe.

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CDU-Parteichefin Angela Merkel: Kritik aus den eigenen Reihen

Berlin - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe die Haltung der CDU-Chefin Angela Merkel in der Frage des EU-Beitritts der Türkei kritisiert. "Wenn Sie sich in Europa umsehen, dann bin nicht ich isoliert, sondern Frau Merkel, die ihre Linie noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien durchsetzen konnte", sagte Rühe dem SPIEGEL.

Der ehemalige Verteidigungsminister, der den früheren türkeifreundlichen Kurs der Regierung Kohl ausdrücklich unterstützt, hat den Eindruck, dass "die Spitzen von CDU und CSU den Beitritt aus innenpolitischem Kalkül ablehnen". Dies ginge etwa aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, der davor warne, dass die "Gefahr für die innere Sicherheit wächst, wenn ein muslimisches Land Mitglied der EU wird".

Das Gegenteil, so Rühe weiter, sei richtig: "Wenn wir die Türkei sozusagen aus Europa rausschmeißen, werden wir viel größere Probleme mit Fundamentalismus und Gewalt bekommen." Der Beitritt der Türkei sei im Übrigen kein "Automatismus, aber eine große Chance". Anderen Konzepten erteilte Rühe eine Absage: "Die EU kann nicht gleichzeitig über eine Mitgliedschaft und über eine privilegierte Partnerschaft verhandeln, was immer Frau Merkel darunter verstehen mag", sagte Rühe.

CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann kritisierte hingegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf. Die Weigerung der Türkei, Zypern anzuerkennen, habe gezeigt, "dass der türkische Ministerpräsident Schwierigkeiten hat, die Idee einer europäischen Völkerfamilie zu verstehen", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags der Zeitung "Welt am Sonntag".

Zudem appellierte Wissmann an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Idee eines Kerneuropas neu zu beleben. "Die Entscheidung ist eine historische Weichenstellung, mit der der Gedanke einer politischen Integration der EU zu Grabe getragen wird. Das waren traurige Politfunktionäre, die die Vision einer politischen Integration zugunsten einer maßlosen Erweiterung begraben haben", sagte Wissmann.

Wissmann äußerte die Hoffnung, dass die Öffnungsklauseln genützt würden, jederzeit einen Ausstieg aus den Verhandlungen zu erreichen. Die so genannten Öffnungsklauseln sehen vor, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden können, wenn das Land von seinem Reformkurs abweicht.
CDU: Rühe attackiert Merkel Karlchen_I
Karlchen_I:

Wen interessiert das,

 
18.12.04 13:54
#2
wenn ein Abgeschossener einer Abschusskandidatin Knüppel zwischen die Beine wirft?
CDU: Rühe attackiert Merkel Happydepot
Happydepot:

das hätte die gerne :-) o. T.

 
18.12.04 14:40
#3
CDU: Rühe attackiert Merkel Happy End
Happy End:

Merkel scheitert in Brüssel

 
19.12.04 17:19
#4
Rückschlag für die Union - Merkel scheitert in Brüssel

Was CDU-Chefin Angela Merkel über den Beitritt der Türkei denkt, wußten Europas Außenpolitiker spätestens seit Januar. Beim Weltwirtschaftsgipfel im schweizerischen Davos nahm Merkel an einem Abendessen zur Zukunft des Kontinents teil. Mit im Saal waren unter anderen der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (heute Ratsvorsitzender der EU) und Javier Solana, Chef-Außenpolitiker der Europäischen Union. Bei den knapp 80 Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft herrschte Einvernehmen, daß die EU Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen sollte.

Dann ergriff Merkel das Wort und brachte ihre Einwände vor. Die Türkei, so ihre These, wolle und werde die Kopenhagener Aufnahme-Kriterien nicht erfüllen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sei in ihren Augen ein Wolf im Schafspelz, der die geistig-moralische Schwäche des Westens nutze, um die EU von Istanbul aus zu unterwandern.

Javier Solana, als ehemaliger Außenminister Spaniens und Nato-Generalsekretär einiges gewohnt, konnte kaum glauben, wie fundamental die deutsche Oppositionsführerin der Türkei mißtraute. Noch am Tag darauf dachte er an ein Mißverständnis. Im Laufe des Jahres mußte er jedoch einsehen, daß Angela Merkel meinte, was sie sagte. Eigens arrangierte Treffen mit Erdogan brachten keine Erleichterung, sondern schürten nur das Mißtrauen.

Bald darauf drückte Merkel ihren Kurs in der Union durch. Unter den konservativen Parteien im Europäischen Parlament nahm die CDU/CSU-Gruppe die skeptischste Haltung ein. Merkel lehnte nicht nur Beitrittsverhandlungen ab, sondern kündigte zudem eine Verweigerungspolitik für den Fall einer Abstimmungsniederlage an. Andere konservative Parteien dachten da pragmatischer. Sie wollten den Prozeß mitgestalten, wenn sich die EU - wie jetzt geschehen - dazu durchringen würde, Verhandlungen zu starten.

Mit ihrer Fundamentalopposition kam Merkel selbst bei den europäischen Parteifreunden nicht durch. Ihre harte Haltung verhinderte, daß die Konservativen mit einer Stimme sprachen. So blieb ihr politischer Einfluß denkbar gering. Ans Ende kam Merkels Politik, als sich Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Mittwoch abend in einem Fernsehinterview dafür aussprach, die Türkei aufzunehmen, falls sie alle Bedingungen erfülle. Damit stand die Union endgültig allein da.

Nach dem EU-Beschluß muß die Union ihre Politik neu definieren. Merkels Türkei-Mißtrauen allein hilft nicht mehr weiter. Außenpolitiker wie Volker Rühe drängen nach vorn, die nach dem Vorbild Chiracs Realpolitik machen wollen.  

www.wams.de/data/2004/12/19/376970.html
CDU: Rühe attackiert Merkel Hartz5

Rühe mach mal die beiden Punkte über dem u weg

 
#5
Noch 12 Tage bis Hartz 4. Der Countdown für das allgemeine Dämmern, Wachwerden und Durchblicken läuft. Lassen wir die Amateure der Politik noch ein bißchen Kasperltheater spielen. Die Politik wird ab 2005 zunehmend von den Parlamenten auf die Straße getragen. Das "Türkenproblem" wird vielleicht dort gelöst. Die deutsche und europäische Geschichte steht am Beginn einer Wiederholung.


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