CDU: Partei der kalten Krieger

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CDU: Partei der kalten Krieger Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

CDU: Partei der kalten Krieger

4
23.11.10 21:50
#1
Was wollen Parteivertreter der CDU anlässlich der angeblichen Terrorbedrohung
alles anstellen:
- Die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht als grundge-
 setzwidrig bezeichnet worden ist, soll wieder eingeführt werden.
- Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auch das ist eine Vorstellung, die sich
 nicht mit dem Grundgesetz im Einklang bringen lässt.
- Die Zusammenlegung aller Geheimdienstagenturen zu einem Mammutmonster-
 Geheimdienst zur Totalüberwachung der Bürger.
- Aufmarsch von Polizeikräften an strategisch wichtigen Stellen, angeblich um den
 Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu geben, tatsächlich eine Einschüchterung.
 Der Staat markiert Stärke und zeigt dabei das Gehirn eines Eichhörnchens.
Gut, dass es noch andere Parteien in der BRD gibt, die diesen Schwachsinn nicht
in voller Gänze mitmachen wollen. Beschämend vor allem das Verhalten des
Bundesinnenministers, der sich von den Amis hat einen Bären aufbinden lassen
und der die ganze Republik aufschreckt, weil ein ausstiegswilliger Dschihadist
aus dem Ausland das BKA anruft und sich dabei wichtig tut, um ernst genommen
zu werden. Die BRD ist heute nicht mehr gefährdet als vor einem Monat und wird
in einem Monat auch nicht mehr gefährdet sein als heute.
Das Problem in der BRD sind nicht Terroristen, die bisher auch noch nicht gesehen
worden sind, das Problem sind die Paranoiker in der CDU.
CDU: Partei der kalten Krieger Systemtrade2010
Systemtrade2.:

weltweiter faschismus

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23.11.10 22:00
#2
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Die Verfassungsfeinde sind in der CDU

 
24.11.10 17:36
#3
So soll nach CDU-Repräsentanten in Gefährdungssituationen die Pressefreiheit
ausgeschaltet werden. Also wenn es nach deren Willen geht z.B. in der jetzigen
Zeit. Wobei dann die Gefährdungssituation dann auch noch von der CDU
durch ihren Bundesinnenminister festgestellt wird. Wie kann man bloß allen
Ernstes solche unsinnigen Vorschläge machen?

www.dradio.de/presseschau/20101124070000/
Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg kritisiert die Reaktion der Politik auf Berichte über mögliche Anschlagsorte:
"Die unverblümte Forderung nach Einschränkung der Pressefrei- heit bei Gefährdungslagen, erhoben vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, dem CDU-Politiker Sieg- fried Kauder, offenbart nicht nur ein stark unterentwickeltes Verfassungsverständnis, sondern auch einen hohen Grad an Ratlosigkeit, der alarmieren muss. Kauder zielt ungeniert darauf ab, ein demokratisches Grundrecht nach Bedarf auszuhebeln und besorgt damit ungewollt das Geschäft des globalen Terroris- mus, der vor allem auf Verunsicherung zielt", empört sich die NORDWEST-ZEITUNG.
CDU: Partei der kalten Krieger Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Der größte Feind der CDU

2
24.11.10 20:54
#4
sind nicht Terroristen, sondern aufgeklärte Bürger, die auf ihre Grundrechte pochen,
und basisdemokratische Bestrebungen, wie sie bei den Grünen vorhanden ist. Deshalb
ist es auch in ihrem Sinne, immer mehr Regierungsgewalt und Gesetzeshoheit auf
einen weitgehend undemokratischen EU-Mammut-Staat zu übertragen, der kaum
noch einer wirksamen und transparenten Kontrolle unterworfen ist.
Um dieses weitgehend undemokratische Konstrukt der EU aufrecht zu erhalten,
das dem Demokratieverständnis der CDU entspricht vom Bürger als bloßes Stimmvieh,
das im Übrigen den Mund zu halten hat (notfalls mit Militär- und Polizeigewalt),
werden Hunderte von Milliarden anderen Staaten (Griechenland, Irland) zur Verfügung
gestellt, auch um die eigenen Banken von Verlusten freizuhalten. Während hierfur
Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung steht, wird den Bürgern gleichzeitig eine
Schmierenkomödie von der Schuldenbremse vorgeführt. Gleichzeitig läuft auf allen
Programmen zur Ablenkung das Super-Spektakel Terroristen-Hatz.
CDU: Partei der kalten Krieger Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Dabei könnte sich Irland durchaus selbst helfen.

 
24.11.10 21:08
#5
Denn es ist Niedrigsteuerland und bräuchte nur die Steuern zu erhöhen, um die
Einnahmenseite enorm zu verbessern. Doch Irland weigert sich die Steuern zu
erhöhen, deshalb wird der deutsche Steuerzahler für die fehlenden Steuereinnahmen
in Milliardenhöhe aufkommen müssen. Andere Staaten wie Portugal und Spanien
werden  ebenfalls mit Hunderten von Milliarden unterstützt werden müssen. Das
wird die Verschuldung der BRD massiv erhöhen. Und eines fernen Tages wird uns
Frau Merkel oder ihr Nachfolger verkünden, dass wir Deutschen alle über unsere
Verhältnisse gelebt haben.
CDU: Partei der kalten Krieger Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Das ist nämlich das Besondere an der CDU,

 
24.11.10 21:12
#6
nicht nur, dass man als Steuerbürger den Schaden hat, sondern dass man zum
Schluss von ihr auch noch vera....t wird.
CDU: Partei der kalten Krieger Rubensrembrandt
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Im Kleinen kennen das ja schon von einem gewissen

 
24.11.10 21:25
#7
Herrn v. Beust, der ja inzwischen als Privatmann fungiert. Nachdem Hunderte
von Millionen im höchst überflüssigen Protzbau Elbphilharmonie verjuxt worden
waren, verkündete er in staatsmännischer Manier, dass die Hamburger über
ihre Verhältnisse gelebt hätten.
CDU: Partei der kalten Krieger Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

CDU: Wir verteidigen die Freiheit

 
25.11.10 15:40
#8
zum Wohle der Banken und zur Verteidigung des Euro grenzenlos Schulden zu
machen. Zur gepflegten Unterhaltung läuft die Terror-Road-Show.

www.welt.de/wirtschaft/article11211630/...irtschaft.Wirtschaft
Bundesbank
(256) Drucken Bewerten 12:44
750 Milliarden für Rettung des Euro. Oder noch mehr

Bundesbank-Chef Axel Weber hält Angriffe auf den Euro für aussichtslos. Notfalls würde man den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm eben aufstocken.
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CDU: Partei der kalten Krieger Pete50

Die CDU ist bemüht...

 
#9
...Lösungen zu suchen, findet meiner Ansicht nach aber keine gescheiten.


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