CDU nur zuständig für 10 % des Haushalts?

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CDU nur zuständig für 10 % des Haushalts?

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16.10.05 16:20
#1
Keine zehn Prozent des Haushalts
Von Wulf Schmiese
CDU nur zuständig für 10 % des Haushalts? 2172233
Die Freude über die Durchsetzungskraft der Chefin war kurz bei der CDU. Nun herrscht Ärger und Trübsinn. Denn einer hat nach Meinung vieler im CDU-Präsidium mal wieder geschadet mit seiner Geltungssucht: Edmund Stoiber.
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Schadet der CDU

Nach langer Nacht des Feilschens teilte Angela Merkel müde, aber glücklich am vergangenen Montag morgen ihrem Präsidium mit, daß es geschafft sei: Ihre bis dahin politisch schärfsten Gegner Franz Müntefering und Gerhard Schröder wollten sie nun als Bundeskanzlerin akzeptieren - und damit das inzwischen drei Wochen alte Wahlergebnis. Es gab Beifall - „wenn auch nicht stürmisch” - wie einer aus der höchsten CDU-Runde berichtet. „Der späte Triumph wurde uns umgehend verdorben, als wir die Rechnung sahen.”

„Aus unser aller Mut folgt nun nichts”

Sie ist achtstellig. Dafür, daß die SPD den Kanzleranspruch der größten Fraktion im Bundestag akzeptiert, erhält sie acht Kabinettsposten - und zwar die wesentlichen: Für Arbeit, Finanzen und soziale Sicherungssysteme sollen weiterhin Sozialdemokraten zuständig sein, für all das also, wofür die CDU sich in den letzten Jahren in Kämpfen mit der CSU verausgabt hatte, um eine gemeinsame Haltung für Reformen zu finden. Weil sie auf diesen zentralen Feldern pflügen wollte, hatte die Union insgesamt dann Kraft und Mut aufgebracht für einen „ehrlichen Wahlkampf”, hatte sich als „sozial kalt” beschimpfen lassen.

Kanzlerin einer weitgehend sozialdemokratischen Regierung

Merkel selbst sah unbeeindruckt zu, wie die SPD sie zur Haßfigur machte. „Aus unser aller Mut folgt nun nichts”, sagt ein CDU-Ministerpräsident verbittert. „Erst haben wir eine mögliche bürgerliche Mehrheit verloren, dann die Verhandlungen. So werden wir auch noch die Überzeugung verlieren, daß unser Reformansatz der richtige war.” Die Reformkanzlerkandidatin werde nun wohl eine weitgehend sozialdemokratische Regierung führen. CDU und CSU könnten darin bestenfalls Juniorpartner sein.

Angela Merkel weist das von sich. Die CDU stelle neben Kanzlerin und Kanzleramtsminister vier Bundesminister, dazu die CSU zwei. Es stehe demnach acht zu acht. Doch in ihrer Partei und Fraktion wird anders gerechnet, wird der Preis für eine Kanzlerin Merkel als „verdammt hoch” getadelt. Er ist meßbar in Milliarden. Werden die Etats der SPD und CDU/CSU-Ministerien im Bundeshaushalt 2005 addiert, wird das große Minus der Union, vor allem der CDU sichtbar: Von etwa 200 Milliarden Euro, die nach den Einzelhaushaltsplänen die 16 Häuser insgesamt zur Verfügung haben, würden die SPD-Minister für 150 Milliarden Euro zuständig sein, Unions-Minister nur für etwa 55 Milliarden. Davon fiele auch noch der größere Anteil von etwa 35 Milliarden Euro unter Verantwortung der CSU, sollte sie nicht nur ein um Technologie erweitertes Wirtschaftsministerium bekommen, sondern mit Landesgruppenchef Michael Glos auch den Verteidigungsminister stellen.

Wie groß ist der Einfluß der einzelnen Ministerien?

Der Kanzlerinnen-Partei CDU blieben dann bloß 20 Milliarden Euro, über die sie zu verfügen hätte - keine zehn Prozent des gesamten Haushalts. Die CDU redet sich offiziell schön, daß die vier Ministerien, die sie wahrscheinlich besetzen wird, ganz wichtig seien. Unbestritten gilt das für das Innenministerium, welches nach Merkels und seinem eigenen Wunsch Wolfgang Schäuble besetzen soll. Als Innenminister hat Schäuble sich als Kanzler Kohls Architekt der deutschen Einheit einen tadellosen Ruf erworben. Die nie geklärten Ungereimtheiten im Spenden-Wirrwarr der CDU, die Schäuble vor fünf Jahren den Parteivorsitz kosteten, seien „längst ungefährlich”, heißt es in der CDU-Führung. Image-Gewinn verspricht sich die Partei, weil der Innen- zugleich Sportminister ist und so bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 als Gastgeber auftritt.

Zweifel aber plagt die CDU, ob mit Familie, Bildung und Landwirtschaft, den anderen drei zu besetzenden Ressorts, wirklich Einfluß möglich ist. Ursula von der Leyen, die Merkel als Familienministerin fest eingeplant hat, wird schon von neidischen niedersächsischen Parteifreunden verunglimpft. Sie inszeniere sich als Mutter von sieben Kindern zu sehr selbst und vertrete zuwenig niedersächsische Interessen. Diese Kampagne ist mäßig trickreich und hatte nur ein unerreichbares Ziel: Der Niedersachse Friedbert Pflüger wollte selbst Minister werden - für Verteidigung.

Den unberrechenbaren Seehofer fernhalten

Dieses Amt geht aber nun wohl an die CSU, das wurde am Samstag beraten. Merkel ist bereit, es abzugeben, weil sie so den unberechenbaren Horst Seehofer fernhalten kann. Den wollte Stoiber zum Agrarminister machen, um ihn einzubinden und als Kritiker - Seehofer ist Stoibers Stellvertreter als CSU-Chef - stumm zu machen. Doch es gab lauten Widerstand bei den CSU-Bundestagsabgeordneten. So steuerte Stoiber um. CSU-Landesgruppenchef Glos, auch er kein Freund Stoibers, soll nun Verteidigungsminister werden. Merkel gefällt die Idee, weil sie mit Glos kann und weil ein anderer mitmacht: Franz Josef Jung.

Der Hesse ist ein Muß im Kabinett, weil sein Freund Roland Koch es will. Erst sollte der Jurist Jung Verteidigungsminister werden. Er hätte aber „auch kein Problem”, für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständig zu sein. Der promovierte Jurist und bisherige Fraktionschef im Wiesbadener Landtag ist Winzersohn und betrieb nach dem Tod des Vaters die elterliche Landwirtschaft. Viele wollten Jung gern als Generalsekretär, doch davor war Merkels Mißtrauen. Er ist ein Mann Kochs. Als Nachfolger von Volker Kauder, der die Fraktion führen soll, will Merkel Ronald Pofalla. Der Nasalierende vom Niederrhein ist ein ausgezeichneter Netzwerker und hält ihr den mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverband gewogen.

Stoiber als Wirtschafts- statt als Finanzminister - ein „Riesenfehler”

Die CSU darf nur zwei Ressorts besetzen: Stoiber selbst hat sich für die Wirtschaft entschieden. Ein „Riesenfehler”, er hätte Finanzen nehmen müssen, sagen drei seiner Kollegen Ministerpräsidenten. Das hätte die Arithmetik der Union stabil gemacht und möglicherweise auch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ganz gelassen. Doch Stoiber wollte nicht, zu sehr fürchtete er den Ansehensverlust, den er seinerzeit selbst Finanzminister Theo Waigel als CSU-Chef bereitet hat. Es heißt sogar, und das macht den Groll der CDU noch größer, Stoiber habe der Zerschlagung des Wirtschaftsministeriums zugestimmt, weil er nicht für die Arbeitslosenzahlen zuständig sein wollte.

Stoibers Extrawurst auf Kosten der CDU

Verblüffend ist Merkels Griff nach dem Bildungsministerium. Ihre Vertraute Annette Schavan soll es führen. Doch sie würde ein schrumpfendes Haus bekommen. Im Föderalismusstreit forderte die Union „Vollkompetenz der Länder in Bildungsfragen” - und diese Forderung erheben die CDU-Ministerpräsidenten nach wie vor. Von der Grund- bis zur Hochschule wollen sie die Inhalte bestimmen. Die Föderalismus-Kommission, die unter einer schwarz-roten Regierung zum Erfolg führen soll, würde das richten. Außerdem soll dem Bildungsressort die Zuständigkeit für Technologie genommen werden - zugunsten Stoibers. „Die Extrawurst, die für ihn gebraten wird, geht nur auf Kosten unserer Partei”, sagt ein CDU-Präside und spottet: „Der größte Etatposten für Frau Schavan wäre ihr Gehalt.”

Trost und Hoffnung findet die Union ausgerechnet bei der SPD. Deren Ministerliste wird als gut empfunden. „Ganz seriös und prima”, jubelt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt über den als Finanzminister auserkorenen Peer Steinbrück. „Kompetent, fair und verläßlich”, lobt ihn Koch. Am Freitag hat er mit Steinbrück telefoniert, „um den gemeinsamen Werkzeugkasten zu öffnen”. Das ist beider Plan des Subventionsabbaus, den sie nun bundesweit verwirklichen wollen.


Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.10.2005
CDU nur zuständig für 10 % des Haushalts? danjelshake
danjelshake:

Fazit...

 
16.10.05 16:32
#2
is wieder mal scheiße gelaufen für die schwarzen *g*
CDU nur zuständig für 10 % des Haushalts? ottifant
ottifant:

Jeder wie er es verdient!

 
16.10.05 17:28
#3

Nur lächerliche 27,8 Prozent für das Merkel. Keiner will Sie haben!

CDU nur zuständig für 10 % des Haushalts? Timchen
Timchen:

Naja, dann wissen wir ja jetzt schon

 
16.10.05 23:49
#4
wer schuld ist, wenn es in den nächsten 4 Jahren nicht klappen sollte.
Danke für den Hinweis Happy.
Aber so ist es halt: Der Sieger steht in der Verantwortung.
Schröder hatte am Wahlabend doch recht.
Nur wo ist er mit seiner Mannschaft geblieben ?
Bitte um sofortige Aufklärung.
CDU nur zuständig für 10 % des Haushalts? Happy End
Happy End:

Stoiber verärgert über Merkels "Hineinregieren"

 
17.10.05 12:06
#5
Stoiber verärgert über Merkels "Hineinregieren"

Das Tauziehen um die Ministerämter für Ärger zwischen der designierten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber geführt. Stoiber sagte in einer telefonischen Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums, dass er über Merkels Vorgehen "überrascht" war.
   
Er habe es als "Erschwernis" empfunden, dass Merkel von sich aus den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos als Verteidigungsminister ins Gespräch gebracht hatte, sagte ein führendes CSU-Mitglied am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Er hat das als ein Hineinregieren in seine Domäne gesehen." Stoiber habe deutlich gemacht, dass die Entscheidung über die der CSU zustehenden Ministerämter allein Sache der Partei sei.

Die CSU-Spitze gab Stoiber einhellige Rückendeckung für die Nominierung von Horst Seehofer und Stoibers Vorschlag, statt des Verteidigungsministeriums das Agrarressort für die CSU zu reklamieren. Stoiber habe den Angaben zufolge die besondere Bedeutung des Landwirtschaftsministeriums für die CSU hervorgehoben. Zugleich habe er darauf verwiesen, dass Glos von sich aus immer betont habe, Landesgruppenchef bleiben zu wollen.

Zuvor war innerhalb der CSU-Landesgruppe Kritik an Seehofer laut geworden. So warf ein namentlich nicht genannter CSU-Bundestagsabgeordneter Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung" vor, er sei illoyal und reite "auf der egomanischen Exzentrikwelle". Dass er nun für sein Verhalten belohnt werde, sei in der Landesgruppe auf massive Widerstände gestoßen, berichtete die Zeitung weiter.


CDU-interner Streit um Nominierung Seehofers

Die Nominierung Seehofers für einen Ministerposten in der großen Koalition löste auch in der CDU einen Streit aus. Während der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Benennung des ausgewiesenen Kritikers der CDU-Chefin als "Integration" verteidigte, wurde sie von CDU-Bundesvorstandsmitglied Heinrich-Wilhelm Ronsöhr scharf kritisiert. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht Merkel damit geschwächt. Die Union werde jetzt den Weg der "Sozialdemokratisierung" gehen. Dafür stehe auch Seehofer.

"Jene, die sich in Opposition zu Frau Merkel befinden, kommen jetzt zum Zuge - die SPD und Seehofer", sagte der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Ronsöhr der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Man kann ja Leute einbinden, aber sie müssen sich auch einbinden lassen.“

Wulff sagte dagegen in der ARD: "Seehofer soll integriert werden. Das kann man vertreten." Er räumte gleichzeitig ein, dass Seehofer "etwas mehr Integrationsanstrengungen erfordert als andere".

www.ftd.de/pw/de/26470.html  
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Merkels schrecklich nette Familie

 
#6
SPIEGEL ONLINE - 17. Oktober 2005, 17:45
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,380206,00.html

Unions-Minister
 
Merkels schrecklich nette Familie

Von Severin Weiland

Das Foto des Tages zeigt die künftigen Unions-Minister und mittendrin: Nicht die designierte Kanzlerin, sondern CSU-Chef Stoiber. Nur ein Bild, oder bereits ein Sinnbild für die Kanzlerschaft von Angela Merkel?

Schäuble und Merkel: Neues Gespann?
REUTERSSchäuble und Merkel: Neues Gespann?

Berlin - Das kann heiter werden. Hatte die Republik nicht geglaubt, mit der Abwahl von Rot-Grün würde die Zeit der Chaostage, die schon wieder vergessen und doch über ganze Strecken die Regierung Gerhard Schröder prägte, vorbei sein? Was ist los mit der Union? Wo liegt das Kraftzentrum, das den Laden zusammenhält?

Noch bevor CDU und CSU an den Verhandlungstisch gehen, mutet das Gezerre um die Postenbesetzung bizarr an. Da versuchte die designierte Kanzlerin, am CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vorbei den CSU-Landesgruppenchef Michael Glos für das Amt des Verteidigungsministers zu gewinnen. Allein dieser Vorgang offenbart, wie wenig Merkel dem bayerischen Ministerpräsidenten über den Weg traut.

Die Beschädigung ist nun da. Für Merkel, für Glos, der lange gezögert hatte und dann doch seine Bereitschaft, das Amt zu übernehmen, kommunizieren ließ. Nun wird Horst Seehofer die Bereiche Agrar- und Verbraucherschutz übernehmen. Es ist der wundersame Aufstieg eines Verpönten.

Stoiber hat der CDU-Vorsitzenden mit Seehofer einen potentiellen Gegner an den Kabinettstisch platziert, den Merkel zu verhindern trachtete. Erneut hat er der Kanzlerin die Grenzen ihres Einflusses aufgezeigt: Zunächst redete er, im Chor mit SPD-Chef Franz Müntefering, ihre Richtlinienkompetenz klein, dann machte er deutlich, dass nur die CSU - und damit er - entscheidet, wer für Bayern in Berlin sitzt. Und zugleich half er sich selbst: der CSU-Vize Seehofer hätte dem CSU-Vorsitzenden in Bayern auf die Dauer gefährlich werden können. Jetzt ist er eingebunden - im Zweifelsfalle im gemeinsamen Kampf gegen Merkel. Doch möglicherweise hat auch Stoiber überreizt - zumindest ist in der CSU-Landesgruppe das Grummeln über seine Personalpolitik deutlich vernehmbar. Und in der Unions-Bundestagsfraktion erhielt Merkel heute Applaus für ihre Feststellung, ein Bundeskanzler habe, auch wenn er weiblich sei, die Richtlinienkompetenz. Stoiber war anwesend - und wird die Reaktion der Abgeordneten aufmerksam registriert haben.

Gefechtslage

Fast allen neuen Bundesregierungen wohnt das Moment des Chaotischen inne. Insofern kann man sich, wenn diese Regierung im November im Amt sein sollte, auf einiges gefasst machen. Das hat fast schon Tradition. Als Helmut Kohl 1982 das Kanzleramt übernahm, lief es alles andere als rund. Sein - kurzzeitiger - Kanzleramtschef Waldemar Schreckenberger tat seinem Name alle Ehre, bis ihm 1984 Wolfgang Schäuble folgte.

Und auch Schröders Antritt 1998 war begleitet von Indiskretionen und Eigenmächtigkeiten der Minister. Schröder ließ sich im feinen Brioni-Anzug ablichten und paffte dabei munter Zigarren, derweil es fast täglich das Chaos um 630-Mark-Jobs gab und ein Kanzleramtschef Bodo Hombach seinen Job als Aktivposten im Kampf gegen Lafontaine und den linken Flügel der SPD begriff. Erst als Lafontaine im Frühjahr 1999 und einige Monate später Hombach durch Frank-Walter Steinmeier im Kanzleramt ersetzt wurde, kehrte so etwas wie zeitweilige Ruhe ein.

Steht nun der Union ein ähnlicher Machtkampf bevor? Muss Merkel, wie einst Schröder im Fall Lafontaine, den starken Mann aus Bayern mit der Zeit hinausdrängen? Vielleicht würde es die CDU-Chefin gerne tun, wenn sie es könnte. Nur: Sie kann es nicht. Stoiber ist Vorsitzender der CSU und dieses Amt wird er sich nicht nehmen lassen, solange er in Berlin für Wirtschaft und Technologie zuständig ist. Merkels Chance ist eigentlich nur der allmächtige Zahn der Zeit. Erstmals wird Stoiber in einem fremden Ministerium agieren, ohne den schützenden Rückraum der mächtigen und effizienten bayerischen Staatskanzlei. Berlin ist nicht München - das wird der CSU-Chef bald wahrnehmen müssen - wie andere zuvor auch, die einst als "Superminister" tituliert, von Düsseldorf in die Hauptstadt wechselten und bald danach auf Miniaturgröße reduziert wurden.

Münteferings Glück

Merkels Team: Zahlenmäßig im Nachteil
REUTERSMerkels Team: Zahlenmäßig im Nachteil

Merkel ist mit ihren Kabinettsmitgliedern gegenüber der SPD zahlenmäßig im Rückstand. Auch was das Regierungshandeln angeht, sind die Sozialdemokraten mit ihrer Mischung aus Neuen- und Altgedienten in der Vorhand. Das Team von Merkel muss erst noch weitestgehend Politik im Bund lernen - wie die Kanzlerin selbst. Doch steht Merkel auch persönlich vor neuen Herausforderungen: als Kanzlerin einer Großen Koalition muss sie mehr Offenheit wagen, mehr als bislang kommunizieren und damit zwangsläufig auch die Gefahr von Indiskretionen in Kauf nehmen.

In ihrer Zeit als CDU-Chefin hat sie nicht gerade Kontakt zur SPD-Seite gesucht - das kann auf Dauer von Nachteil sein. Eine Koalition lebt aber auch von persönlichen Sympathien - und die tragen manchmal mehr zur Lösung eines Problemes bei als Übereinkünfte auf dem Papier.

CSU-Chef Stoiber hingegen kennt und schätzt Müntefering aus der Zeit der Föderalismuskommission. Manchmal wirken beide in der Öffentlichkeit schon wie die eigentlichen Macher der Koalition.



Wo aber sind die, auf die sich Merkel verlassen kann? Annette Schavan für Bildung auf jeden Fall, Ursula von der Leyen für Familie wohl auch, doch beide sind nicht gerade politische Schwergewichte. Ihren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière musste sie erst überzeugen, von Sachsen nach Berlin zu kommen. Alles wirkt bei Merkel ein wenig kurzatmig - de Maizière erhielt den entscheidenden Anruf am Samstag.

Was ist mit den anderen in der CDU? Volker Kauder wird als Fraktionschef versuchen, ihr den Rücken frei zu halten, Ronald Pofalla als CDU-Generalsekretär, die Partei weiter zu modernisieren.

Franz-Josef Jung, der künftige Verteidigungsminister, ist alles andere als ein Merkelianer, eher der aufmerksame Wachhund des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Kein Traumstart für Merkel. Auf CDU-Seite hat sie im Kabinett eigentlich nur einen Mann, der es mit der Riege der SPD und notfalls auch mit dem Duo oder den beiden Einzelkämpfern - je nach Gefechtslage - aus der CSU aufnehmen kann: Wolfgang Schäuble. Als langjähriger Kanzleramtsschef und Minister unter Kohl kennt er die Finessen des Machtspiels wie kein anderer.

Stoiber und Merkel: Wer spielt das Spiel?
APStoiber und Merkel: Wer spielt das Spiel?

Wie einst Otto Schily im Geflecht der rot-grünen Koalition, so könnte er als neuer Innenminister zu einem gewichtigen Faktor im Spiel der divergierenden Kräfte in der Union werden. Nur: Schily verstand sich auch persönlich mit Schröder - und ließ auf seinen Chef öffentlich nichts kommen.

Das kann mit ziemlicher Sicherheit von Merkel und Schäubles Beziehung nicht gesagt werden. Sie hat sich - arbeitstechnisch gesehen - in letzter Zeit stark verbessert und die Loyalität, die Schäuble zur Schau stellt in diesen Tagen, zeigt, wie sehr der Mann ein Profi des Politikbetriebs ist.

Man darf gespannt sein, was das Duo daraus macht. Im besten Falle ein neues Kraftzentrum, das sich gegenseitig stützt - um der Macht, vielleicht einfach auch nur um des Gelingens willen. Im schlechtesten Falle sind sie nur Ausdruck der widerstreitenden Interessen in der Union. Ohne Schäuble aber dürfte es um Merkel am Kabinettstisch wirklich einsam werden.



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