Verdacht auf, dass die Hamburger Bürger bewusst getäuscht worden sind
um das umstrittene Bauvorhaben überhaupt politisch durchsetzen zu können
(angeblicher Festpreis) oder dass die Verträge so luschig aufgesetzt wor-
den sind, dass der Bauträger Hochtief Hamburg auf der Nase herumtanzen
kann, ein Termin für die Fertigstellung immer wieder hinausgezögert werden
kann und die Kosten sich immer weiter erhöhen.
Der Bürgermeister hat für das Bauvorhaben schon die politische Verantwor-
tung übernommen. Jedoch ist unklar, was das im Einzelnen bedeutet.
Allerdings ist für die Öffentlichkeit interessant, wer eigentlich die treibende
Kraft hinter dem Bau der Elbphilharmonie gewesen ist. Stattdessen wird
ein Schmierentheater mit Hilfe der Prawda (Abendblatt) gespielt, indem
immer wieder neue Pappnasen aufgestellt werden, die angeblich für
die Versäumnisse und Verschwendungen verantwortlich sein sollen.
Da passt es sich gut, dass die Kultursenatorin von Woelck gar nicht
in der CDU ist, da bietet es sich an, gerade sie verantwortlich zu machen.
Aber schon aus dem ersten Interview wird ersichtlich, dass sie eine
Getriebene ist, die als Kulturschaffende gar nicht die Kompetenz besitzt
derartige Bauverträge zu beurteilen bzw. aufzusetzen. Das Ganze sieht
nach Rückzugsgefechten aus, nach Zeit gewinnen. Liest man zwischen
den Zeilen der Prawda, so scheinen die Tage des Bürgermeisters O.
v. Beust (CDU) gezählt. Verantwortlich für den Bau der Elbphilharmonie, deren
Baunotwendigkeit höchst umstritten ist und für die es möglicherweise
überhaupt keinen Bedarf gibt, und die damit verbundene Verschwen-
dung ist nach meiner Einschätzung vor allem der Bürgermeister und
der Finanzsenator. Aber es wäre für die politische Hygiene sinnvoll,
andere treibende Kräfte (Handelskammer?) offen zu legen, damit die
Spekulationen nicht ins Kraut schießen.
Der Finanzsenator Freytag (CDU) sitzt übrigens mit dem vorherigen
Finanzsenator Peiner im Aufsichtsrat der HSH Nordbank, die anschei-
nend Milliardenbeträge auf dem amerikanischen Derivatemarkt ver-
zockt hat, für die nun der Steuerzahler gerade stehen muss. Nun
ist Freytag Banker und Jurist und man sollte meinen, dass er nun
für seine unzureichende Tätigkeit, für die er schließlich auch bezahlt
wird, gerade stehen muss, aber nichts dergleichen geschieht, im
Gegenteil, Freytag wird immer noch als Nachfolger v. Beusts ge-
handelt. Wie schlecht es ums Hamburger Demokratieverständnis
steht zeigt ein Vergleich mit dem häufig belächelten Bayern. Dort
musste Huber aus besagten Gründen von seinen Ämtern zurück-
treten.
Tyisch für die Hamburger CDU finde ich die kürzlich in einem Interview von
O. v. Beust im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket geäußerte
Ansicht: "Wir können doch jetzt kein Füllhorn ausschütten." Da ver-
sucht v. Beust sich tatsächlich als sparsamer Landesvater aufzuspielen.
In diesem Fall muss ich ihm sogar Recht geben. Nachdem die Hamburger
CDU so viel Geld verschwendet und soviel Kapitalvernichtung zugelas-
sen hat, ist das Horn tatsächlich nicht mehr voll, sich dann aber als
Sparsamskeitspartei aufzuspielen, das werden wohl zumindest doch einige
Leser als dreist empfinden. Nach Merz (CDU) ist übrigens das Landesbanken-
Problem ein CDU-Problem.