CDU Chronologie Lügen Verbrechen Chaos

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CDU Chronologie Lügen Verbrechen Chaos ottifant

CDU Chronologie Lügen Verbrechen Chaos

 
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5. November 1999: Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl gesuchte frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stellt sich. Er erklärt, die im August 1991 von Schreiber in einem Koffer bar übergebene Million sei als Parteispende an die CDU gegangen. Kiep kommt gegen Kaution auf freien Fuß.

6. November: Der frühere Bundeskanzler und Ex-CDU-Vorsitzende Kohl versichert, er habe von einer Spende dieser Art nichts gewusst.

21. November: Kohl weist den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien zurück.

23. November: Kiep erklärt im Fernsehen, die wichtigsten Gremien der CDU seien stets über die Parteifinanzen informiert worden. Der Haftbefehl gegen ihn war am Vortag aufgehoben worden.

25. November: Schreiber sagt, er habe Kontakte zum jetzigen CDU-Chef Wolfgang Schäuble und zu Kieps Nachfolgerin im Amt des Schatzmeisters, Brigitte Baumeister, gehabt.

26. November: Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bestätigt Berichte über geheime CDU-Konten, die unter Verantwortung des Bundesvorsitzenden und der Schatzmeisterei standen. Der Bundestag prüft nach den Worten seines Präsidenten Wolfgang Thierse (SPD), ob die CDU nach dem Parteiengesetz anzeigepflichtige Spenden ordnungsgemäß aufgeführt hat.

28. November: Schäuble sichert eine rückhaltlose Aufklärung der Spendenaffäre ohne Ansehen von Personen zu.

30. November: Kohl übernimmt die politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten. Er entschuldigt sich für mangelnde Transparenz der Spenden, fehlende Kontrolle und mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.

2. Dezember: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Parteispenden und Waffenhandel“ wird eingesetzt. Schäuble suspendiert den Hauptabteilungsleiter Verwaltung im Konrad-Adenauer-Haus, Hans Terlinden, vom Dienst. Der Kohl-Vertraute hatte zur Aufklärung der Spendenaffäre wichtige, für die CDU bestimmte Unterlagen nicht an Schäuble, sondern an Kohl weitergegeben.

8. Dezember: Die CDU-Spitzengremien treffen sich zur Krisensitzung. Schäuble räumt ein, die Untersuchungen würden länger dauern als angenommen. Spitzenpolitiker der Ära Kohl werden von der CDU schriftlich nach ihren Kenntnissen gefragt.

16. Dezember: In einem ZDF-Interview gibt Kohl zu, zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen Mark angenommen zu haben, ohne sie – wie es das Parteiengesetz vorschreibt – als Spenden auszuweisen. Die Namen der Geldgeber will er nicht nennen, da er ihnen sein Wort gegeben habe.

19. Dezember: Nach Medienberichten sind wichtige Akten über Leuna-Elf aus dem Kanzleramt verschwunden.

21. Dezember: Die CDU-Führung fordert Kohl nachdrücklich auf, die Namen der Parteispender zu nennen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreibt CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, Kohl habe der Partei Millionenschaden zugefügt. Sie fordert die CDU auf, sich von Kohl zu lösen und ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Der Bonner Staatsanwaltschaft liegen inzwischen 14 Strafanzeigen gegen Kohl vor.

31. Dezember: Die CDU legt einen überarbeiteten Rechenschaftsbericht für 1998 vor. Danach hat die Partei von 1993 bis 1998 noch rund 400 000 Mark mehr an nicht ordnungsgemäß verbuchten Spenden eingenommen als von Kohl zugegeben. In dem Bericht ist auch von 1,146 Millionen Mark die Rede, die von einem Ende 1996 aufgelösten Fraktionskonto in bar an die Partei übergeben wurden.

3. Januar 2000: Die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei.

4. Januar: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Joachim Hörster, erklärt vor der Presse in Berlin, bei den 1,146 Millionen Mark handele es sich vor allem um Geld, das ursprünglich der Partei gehörte.

10. Januar: Schäuble gibt gegenüber der ARD zu, 1994 von Schreiber eine Barspende von 100 000 Mark entgegengenommen zu haben. Die Schatzmeisterei habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

12. Januar: Schäuble kündigt an, beim Parteitag im April in Essen erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.

13. Januar: Schreiber weist die Darstellung Schäubles über den Erhalt der 100 000-Mark-Spende zurück. Er will das Geld an Baumeister gegeben haben. Schäuble widerspricht. Einzelne CDU-Politiker distanzieren sich offen von ihrem Parteichef. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Ost fordert einen Neuanfang ohne Schäuble.

14. Januar: Der ehemalige Vorsitzende der hessischen CDU, Manfred Kanther, räumt ein, dass die Landespartei 1983 geheime Auslandskonten eingerichtet habe. Von diesen Konten seien als Vermächtnisse deklarierte Summen in Millionenhöhe an die Partei geflossen.

15. Januar: SPD und Grüne in Hessen fordern Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, zurückzutreten und damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

17. Januar: Die CDU beruft für den nächsten Tag eine Krisensitzung des Bundesvorstands nach Berlin ein. Kanther kündigt an, sein Bundestagsmandat niederzulegen.

18. Januar: Präsidium und Vorstand sprechen Schäuble das Vertrauen aus und lehnen sein Rücktrittsangebot ab. Kohl wird am Nachmittag aufgefordert, den Ehrenvorsitz so lange ruhen zu lassen bis er die Namen der anonymen Spender nennt. Am Abend legt Kohl den Ehrenvorsitz nieder.

20. Januar: Der Finanzchef der Unionsfraktion, Wolfgang Hüllen, begeht Selbstmord. In einem Abschiedsbrief bezichtigt er sich der Unterschlagung von Fraktionsgeldern und begründet seinen Freitod mit den anstehenden Wirtschaftsprüfungen im Rahmen der Spendenaffäre.

21. Januar: Vor der Bremer CDU wiederholt Kohl noch einmal, dass er nicht beabsichtigt, die Spender zu nennen.

22. Januar: ARD und der französische TV-Sender France 2 berichten über eine 30-Millionen-Wahlkampf-Hilfe des französischen Präsidenten Francois Mitterrand für seinen Freund Kanzler Kohl. Die Transaktion über schwarze Kassen soll im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt an die damalige französische Staatsfirma Elf Aquitaine stehen. Kohl spricht von einer Rufmordkampagne.

23. Januar: Der Altkanzler dementiert, dass er Namen von Spendern nennen wolle. Eine entsprechende Meldung ist nach den Worten eines Kohl-Sprechers falsch und frei erfunden. Bei Nachrichtenagenturen war zuvor ein Fax mit der Kennung der Bonner CDU-Ratsfraktion eingegangen, in dem Kohl erklärte, er wolle die Namen vor einem Ausschuss preisgeben.

24. Januar: Die CDU-Spitze will keine rechtlichen Schritte gegen Kohl einleiten.

25. Januar: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Kanther auf.

28. Januar: Weyrauch tritt aus der CDU aus. Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Privat- und Büroräume Kanthers.

31. Januar: In Terminunterlagen Schäubles wird ein Eintrag über ein weiteres Treffen mit Schreiber gefunden.

4. Februar: CDU-Geschäftsführer Willi Hausmann bestätigt die Existenz von Konten der Bundespartei in der Schweiz. Die Konten sollen vor 1971 eingerichtet und 1992 aufgelöst worden sein. Kohl will davon nichts gewusst haben.

8. Februar: Hessens Ministerpräsident Koch räumt ein, den CDU-Rechenschaftsbericht für 1998 nachträglich geändert und 1,5 Millionen Mark auf einem Treuhandkonto als Darlehen des früheren Landesschatzmeisters Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein deklariert zu haben.

11. Februar: Schäuble untermauert seine Version über die 100 000-Mark-Spende Schreibers mit einer eidesstattlichen Versicherung, dass er das Geld persönlich von Schreiber entgegengenommen habe.

12. Februar: Baumeister widerspricht Schäubles Version ebenfalls in einer eidesstattlichen Erklärung.

15. Februar Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verkündet, dass die CDU wegen des falschen Rechenschaftsberichts 1998 mehr als 41,3 Millionen Mark an den Bund zurückzahlen muss. Die Partei will diese Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Die CDU-Fraktion beschließt, die Fraktionsspitze neu zu wählen.

16. Februar: Schäuble gibt auf. Er will sowohl für das Amt des Fraktionsvorsitzenden als auch für das des Parteichefs nicht mehr kandidieren.

18. Februar: Im Rahmen der Ermittlungen gegen Kohl wegen Untreue ergeht ein Durchsuchungsbeschluss. Er betrifft Kohls Wohnung in Oggersheim, sein Büro in Berlin sowie die Wohnungen seiner langjährigen Bürochefin Juliane Weber und seines Chauffeurs Eckhard Seeber.

21. Februar: Die Staatsanwaltschaft Bonn verzichtet auf die Hausdurchsuchung bei Kohl, nachdem die geplante Aktion durch Medienberichte bekannt geworden war.

1. März: Kohl will nach Presseberichten Geld sammeln, um damit den materiellen Schaden wieder gutzumachen, der der CDU durch die Annahme von anonymen Parteispenden und deren gesetzeswidrige Verbuchung entstanden ist.

9. März: Bei einer Pressekonferenz gibt Kohl Einzelheiten seiner neuen Spendenaktion bekannt. Er kündigt an, der Partei 6,3 Millionen Mark überweisen zu wollen – so viel, wie der Bundestag an staatlichen Mitteln zurückfordert. Der Altkanzler präsentiert eine Liste mit 30 zum Teil prominenten Spendern. Er selbst und seine Frau Hannelore wollen 700 000 Mark beisteuern und eine Hypothek auf ihr Haus in Oggersheim aufnehmen. Die Namen der Altspender will Kohl nach wie vor nicht nennen.

10. März: Die CDU-Spitze ist wenig begeistert von Kohls Sammelaktion. Vor allem der immatrielle Schaden durch die Spendenaffäre könne damit nicht bereinigt werden, heißt es. Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller vermisst bei Kohl „Signale einer tätigen Reue“; Die hessische CDU entlässt ihren Generalsekretär Herbert Müller. Müller hatte eingeräumt, im Dezember vergangenen Jahres 50 000 Mark aus dubiosen Quellen falsch deklariert und als Einnahme für die CDU verbucht zu haben. Anfang Januar dieses Jahres habe er dies zurückgenommen, Koch aber nicht informiert.

17. März: Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kiep, Schreiber und die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert; Die CDU-Parteispendenkommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog empfiehlt, die Schatzmeisterei zu entmachten und ein professionelles, weitgehend unabhängiges Finanzmanagement einzusetzen.

18. März: Kohl nimmt erstmals nach rund drei Monaten wieder an einer Sitzung des Bundestages teil.

20. März: Die CDU-Führungsgremien nominieren Angela Merkel als Kandidatin für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Wolfgang Schäuble.

23. März: Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre verhängt erstmals Ordnungsgelder gegen Zeugen, die die Aussage verweigern. Der ehemalige CDU-Finanzberater Weyrauch und der Ex-CDU-Hauptabteilungsleiter für Finanzen Terlinden müssen jeweils 1000 Mark zahlen. Terlinden wurde zudem Beugehaft angedroht, falls er beim nächsten Anhörungstermin wieder schweigt.

28. März: Die Gauck-Behörde erklärt, dass die Stasi wichtige CDU-Finanzexperten jahrelang abgehört habe. Damit wusste der DDR-Geheimdienst schon vor zwei Jahrzehnten über das illegale Finanzgebaren der CDU Bescheid.

6. April: Terlinden verweigert die Aussage erneut, der Untersuchungsausschuss beantragt Beugehaft gegen ihn. Die früheren CDU-Generalsekretäre Heiner Geißler und Volker Rühe sagen aus.

10. April: Merkel löst Schäuble an der Spitze der CDU ab.

13./14. April: Vor dem Ausschuss werden Schäuble und Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zu den Umständen der Schreiber-Spende vernommen. Baumeister stellt sich in ihrer Aussage gegen Schäuble und betont, die 100 000 Mark von dem Waffenhändler erhalten und persönlich an Schäuble weitergeleitet zu haben.

9. Mai: Die Fraktionschefs von SPD, Grünen, Union, FDP und PDS einigen sich bei einem Treffen in Berlin darauf, Stasi-Akten bis auf weiteres nicht im Untersuchungssausschuss zu verwenden.

12. Mai: Ex-Bundesinnenminister Kanther und der hessische CDU-Chef Koch sagen vor dem Ausschuss aus. Kanther entlastet seinen Nachfolger Koch. Für das Schwarzgeldkontensystem der Hessen-CDU seien nur er selbst sowie der damalige Schatzmeister Prinz zu Sayn-Wittgenstein verantwortlich gewesen. Er habe Koch beim Amtswechsel nicht informiert, weil er den Vorgang für abgeschlossen gehalten habe.

29. Mai: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat auf Grund von zwei Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen Schäuble und Baumeister eingeleitet.

8. Juni: Kohls langjährige Chefsekretärin Juliane Weber bestreitet vor dem Ausschuss jegliche Verwicklung in die Parteispendenaffäre. Sie macht Erinnerungslücken geltend.

19. Juni: Die Staatswanwaltschaft Düsseldorf durchsucht bei ihren Ermittlungen gegen sechs ehemalige oder amtierende Thyssen-Manager wegen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien Wohnungen und Thyssen-Büros.

23. Juni: Es wird bekannt, dass auch gegen die Ex-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning (CDU), ermittelt wird. Der Verdacht: Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung.

28. Juni: Sonderermittler Burkhard Hirsch berichtet dem Untersuchungsauschuss über die Akten- und Datenvernichtungen im Kanzleramt in der Ära Kohl. Hirsch konnte nachweisen, dass an drei Tagen nach der Bundestagswahl 1998 zwei Drittel der Computerdateien im Kanzleramt vernichtet worden sind. Daneben sind Akten zu politisch delikaten Vorgängen wie dem Verkauf der Leuna-Raffinerie verschwunden oder manipuliert worden.

29. Juni: Kohl sagt erstmals vor dem Untersuchungsausschuss aus. Er weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurück und will die Spendernamen weiter nicht nennen.
Noch während der Sitzung wird bekannt, dass die CDU-Ausschussmitglieder Andreas Schmidt und Dietmar Schlee vor mehreren Sitzungen des Gremiums bei Kohl waren und mit ihm über den Untersuchungsausschuss gesprochen haben.

1. Juli: Der SPD-Obmann im Ausschuss, Friedhelm Julius Beucher, verlangt die Ablösung von Schmidt.

3. Juli: Schmidt räumt ein, dass es bei seinen Treffen mit Kohl nicht nur um terminliche Absprachen, sondern auch um Inhalte gegangen sei. Er habe Kohl zur Privatisierung der Leuna-Raffinierie und dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien befragt. Politiker von FDP, Grünen und PDS verlangen einen Verhaltenskodex für die Tätigkeit der Ausschussmitglieder.

14. August: Kohl sagt den Besuch der Feiern zum Tag der deutschen Einheit ab, woraufhin Merkel einen gemeinsamen Auftritt mit dem Ex-Kanzler ankündigt.

25. August: Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Kohl selbst habe die Schwarzen Kassen angelegt. Der Altkanzler bemerkt dazu, dass er sich nicht erinnern könne.

28./29. August Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister werden vor dem Spendenausschuss des Bundestages direkt gegenübergestellt. Es geht wieder einmal um die 100 000-Mark-Spende vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Doch sowohl der Ex-CDU-Chef als auch die ehemalige Schatzmeisterin der Partei blieben bei ihren Aussagen


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