Bush verhindert Anhörung von Mitarbeitern unt Eid

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Bush verhindert Anhörung von Mitarbeitern unt Eid Trickse
Trickse:

Bush verhindert Anhörung von Mitarbeitern unt Eid

2
21.03.07 08:15
#1
Spiegel-online 21.3.07

MASSENENTLASSUNG VON ANWÄLTEN in den USA

In der Auseinandersetzung um die Massenentlassung von Bundesanwälten durch das US-Justizministerium bahnt sich eine schwere Konfrontation zwischen US-Präsident Bush und dem Senat an. Bush lehnt es ab, dass seine Mitarbeiter unter Eid vor dem Kongress aussagen sollen.

Washington - In seiner bislang schärfsten Attacke gegen die Demokraten seit deren Machtübernahme im Senat und Repräsentantenhaus im November warf US-Präsident George W. Bush seinen Gegnern vor, es gehe ihnen nur darum, "politisch zu punkten". "Ich werde mich allen Versuchen entgegenstellen, Mitarbeiter des Weißen Hauses vorzuladen", sagte Bush.

US-Präsident Bush: springt seinem Justizminister zur Seite
Das Weiße Haus hatte bereits zuvor entsprechende Forderungen aus dem Kongress zurückgewiesen. Mitglieder des Kongresses könnten Mitarbeiter des Weißen Hauses lediglich in "privaten Gesprächen" zu den umstrittenen Vorgängen befragen, hieß es in einem Schreiben des Rechtsberaters von Bush, Fred Fielding, an das Parlament. Eine Vereidigung der Mitarbeiter als Zeugen oder eine Mitschrift der Gespräche werde hingegen abgelehnt.

Mitglieder der Demokratischen Partei hatten gefordert, enge Bush-Mitarbeiter vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Verdacht zu befragen, dass im vergangenen Jahr acht US-Bundesanwälte aus politischen Gründen entlassen worden waren. Insbesondere wollen sie eine Vernehmung von Bushs Top-Berater Karl Rove sowie der früheren Rechtsberaterin des Präsidenten, Harriet Miers, erreichen.

Das Justizministerium hatte Ende vergangenen Jahres acht der insgesamt 93 Bundesanwälte - das sind die Chefankläger in Bundesgerichtsverfahren - ausgewechselt. Die Betroffenen selbst und die Demokraten sind überzeugt davon, dass die Juristen aus politischen Gründen entlassen wurden. Wie später anhand von Dokumenten bekannt wurde, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Anwälte intern nach deren "Bush-Freundlichkeit" benotet und die damalige Rechtsberaterin Harriet Miers im Jahr 2001 vorgeschlagen, die gesamte Gruppe auszuwechseln.

Aus weiteren Unterlagen geht hervor, dass auch Bushs Spitzenberater Karl Rove mit dem Justizministerium in Kontakt stand.Wegen der Affäre wurden inzwischen Rufe nach einem Rücktritt von Justizminister Alberto Gonzales laut. Die Forderungen kamen nicht nur von Demokraten, sondern auch von mehreren republikanischen Kongressmitgliedern.

Bush äußerte Unterstützung für seinen bedrängten Justizminister. Es sei "nichts Unangemessenes" geschehen.

jaf/AFP/dpa  
Bush verhindert Anhörung von Mitarbeitern unt Eid 007Bond
007Bond:

Nicht dass Bush jetzt

 
21.03.07 08:20
#2
im eigenen Land mit "Bürgerkrieg" droht - gab's ja auch schon einmal ..... Dann nicht Norden gegen Süden, sondern "gut" gegen "böse" - wer jedoch der "Böse" sein wird, soll aber noch nicht ausgehandelt worden sein ;-)
Bush verhindert Anhörung von Mitarbeitern unt Eid Depothalbierer
Depothalbierer:

würde ich an seiner stelle auch so machen.

 
21.03.07 10:43
#3
ist besser für ihn.

bush for president, gebt ihm eine 3. amtszeit.

das würde ich denen gönnen.
Bush verhindert Anhörung von Mitarbeitern unt Eid Pate100
Pate100:

bush for president auf Lebenszeit

 
21.03.07 10:58
#4
da muss doch noch was gehen! wo sind denn die ganzen religösen Fanatiker?
Die sollen sich mal ein bißchen ins Zeug legen für ihren geliebten Gotteskrieger.
Bush verhindert Anhörung von Mitarbeitern unt Eid Trickse
Trickse:

Streit spitzt sich zu:

 
22.03.07 08:43
#5
Süddeutsche 22.3.07

Bush-Intimus Rove soll unter Eid aussagen
In den USA spitzt sich der Streit zwischen Präsident Bush und dem Kongress zu: Der politische Berater des Präsidenten soll vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses unter Eid aussagen.

Der Unterausschuss für Wirtschafts- und Verwaltungsrecht im Repräsentantenhaus beschloss, dass sich Karl Rove und andere Regierungsberater öffentlich und unter Eid zu ihrer Rolle bei den Entlassungen äußern sollen.

Bush hatte zuvor angeboten, dass seine Berater unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor den Ausschuss treten könnten und die bereits angekündigten Vorladungen strikt zurückgewiesen.Auch dürfe es keine Abschrift der „Interviews“ geben. Bush sprach von einem großen Entgegenkommen und erklärte, er werde einen „öffentlichen Schauprozess“ im Kongress auf keinen Fall zulassen. Zur Begründung verwies er auf den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Präsidenten und dessen Beratern.

Die Demokraten, die in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, lehnten das Angebot des Präsidenten ab und bestanden auf öffentlichen Aussagen.

Der Ausschussvorsitzende könnte nun jederzeit entsprechende Vorladungen aussprechen. Bush hat für einen solchen Fall angedroht, bis vor das höchste Gericht ziehen zu wollen.

Der Präsident hatte zugleich seine Unterstützung für seinen bedrängten Justizminister Alberto Gonzales geäußert. Nicht nur Demokraten, sondern auch mehrere republikanische Kongressmitglieder fordern den Rücktritt des Ministers und engen Freundes des Präsidenten. Bush verteidigte zugleich die Entlassung der Anwälte. Es sei „nichts Unlauteres“ geschehen.


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Das Justizministerium hatte Ende vergangenen Jahres acht der insgesamt 93 Bundesanwälte - die Chefankläger der USA in Bundesgerichtsverfahren - ausgewechselt. Die Betroffenen selbst und die Demokraten sind überzeugt davon, dass die Juristen aus politischen Gründen entlassen wurden.

Wie später anhand von Dokumenten bekannt wurde, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Anwälte intern nach deren „Bush-Freundlichkeit“ benotet und der damaligen Rechtsberaterin Harriet Miers im Jahr 2001 vorgeschlagen, die gesamte Gruppe auszuwechseln.

Der Unterausschuss genehmigte Vorladungen für Rove, die frühere Regierungsberaterin Harriet Miers, ihre Stellvertreter und den bereits zurückgetretenen Stabschef von Justizminister Alberto Gonzales, Kyle Sampson.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte, mit der Entscheidung für die Vorladungen habe der Ausschuss das Angebot des Präsidenten abgelehnt. Es verwies jedoch darauf, dass die Vorladungen bis jetzt noch nicht beschlossen seien. Über eine entsprechende Autorisierung muss der Ausschussvorsitzende John Conyers entscheiden, ein Demokrat.

(sueddeutsche.de/dpa/AP)
Bush verhindert Anhörung von Mitarbeitern unt Eid Rheumax
Rheumax:

"bis vor das höchste Gericht ziehen"

 
22.03.07 08:51
#6
Da hat er wohl nicht viel zu befürchten. Schließlich hat dieses ihn seinerzeit zum Präsidenten gemacht und ausscheidende Richter sind danach "passend" ersetzt worden.
Bush verhindert Anhörung von Mitarbeitern unt Eid Trickse
Trickse:

Neues von meinem Lieblingspräsi

 
24.03.07 13:55
#7
Süddeutsche 24.03.07

Verstrickt im offenen Machtkampf
George W. Bush schimpft und droht. Er stellt sich stur und pocht auf seine Macht. Fast könnte man meinen, der US-Präsident versteht Politik neuerdings als Kampfsportart. Sein Lieblingsgegner: Die Demokratische Partei.

Die Demokraten spielen ihre neu gewonnene Macht im Parlament mit provozierender Härte aus und verwickeln Bush gleich an mehreren Fronten in zähe Kämpfe. Das Irak-Fiasko und eine Serie hausgemachter Skandale schwächen den Präsidenten und bieten der gegnerischen Partei willkommene Ziele für Angriffe. Bush reagiert mit Kampfansagen. Das Schlimme für ihn: Weder im Irak noch daheim in Washington stehen die Chancen gut für einen Sieg.

Langsam bauten die Demokraten über Tage hinweg den Druck auf den Präsidenten auf, ehe sie ihn im Repräsentantenhaus mit dem Paukenschlag des Irak-Votums ins Wochenende verabschiedeten. Die Abgeordneten stimmten Bushs Kriegshaushalt von mehr als 120 Milliarden Dollar (90,3 Milliarden Euro) nur mit der Einschränkung zu, dass die US-Kampftruppen bis spätestens August 2008 aus dem Irak abgezogen werden.

Genau dies will Bush verhindern: Die Kriegsführung will er sich nicht mit der demokratischen Mehrheitsfraktion im Kongress teilen. Er wirft den Demokraten vor, den eigenen Soldaten in den Rücken zu fallen „und die Fortschritte zu unterwandern, die unsere Truppen vor Ort gemacht haben“.

Der Präsident kündigte an, die Entschließung aus dem Kongress mit seinem Veto zu Fall zu bringen. Zu einem solchen Schritt hatte er in den sechs Jahren seiner Amtszeit bislang nur ein Mal gegriffen. Dass die Demokraten im Kongress gegen seinen erklärten Widerstand die Irak-Politik torpedieren, bezeichnet Bush als „politisches Theater“.

Dass sie darüber hinaus seine engsten Mitarbeiter in der Affäre um die politisch motivierte Entlassung von US-Bundesanwälten unter Eid vernehmen wollen, nennt er „politische Hexenjagd“. Entsprechende Vorladungen hatten die Demokraten in den Tagen vor dem Irak-Votum angekündigt.

Bushs Hirn

Harte Worte zum Abschluss einer harten Woche: Sie sind ein Beleg dafür, wie sehr sich die Macht in Washington mit der neuen Mehrheit der Demokraten im Kongress verschoben hat. Die US-Verfassung billigt der Mehrheitsfraktion im Kongress weitreichende Befugnisse bei der Kontrolle der Regierung zu.

Bushs Republikaner hätten diese Kontrollfunktion vernachlässigt, bevor sie zum Jahreswechsel ihre Mehrheit an die Demokraten verloren, urteilt etwa der politische Kolumnist David S. Broder von der Washington Post. „Unter der Kontrolle der Republikaner war der Kongress viel zu verschlafen.“

Das hat sich geändert. Der demokratische Fraktionschef Sten Hoyer kündigte an, dass der Kongress die Politik der Regierung „nicht mehr einfach nur abnicken“ werde.Dieser Wille zur politischen Mitgestaltung treibt die Demokraten noch auf eine weitere Konfrontation mit dem Präsidenten zu: Sie wollen Licht auf die Frage werfen, warum das Justizministerium im letzten Jahr offenbar im Zusammenspiel mit dem Weißen Haus auf einen Schlag mehrere hochrangige Bundesanwälte entließ, deren politische Loyalität zu Bush in Frage stand.

Ausgestattet mit jenen Vollmachten, die die Kongressmehrheit bietet, wollen sie Bushs Berater Karl Rove zur Aussage unter Eid vor einen Ausschuss zitieren. Dies dürfte für Demokraten ein Fest werden, gilt Rove - Spitzname: „Bushs Hirn“ - doch als Chefarchitekt der Politik des Präsidenten.

Doch auch hier stellt sich Bush stur und lässt es auf einen Konflikt ankommen. Den von den Demokraten geforderten Rücktritt seines Justizministers Alberto Gonzales wegen der Affäre lehnt er ebenso ab wie eine öffentliche Vernehmung seiner Mitarbeiter unter Eid, weil dies seine exekutiven Vollmachten als Präsident verletze.

Bushs Weigerung, in dieser Frage auf die Demokraten zuzugehen ist nach Ansicht des konservativen Publizisten Charles Krauthammer auch als Zeichen der Schwäche zu werten. Sollte Bush etwa seinen Justizminister fallen lassen, würde dies „den Blutdurst der Demokraten nur noch weiter anregen“, prophezeit Krauthammer.

(Peter Wütherich, AFP)
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Und dazu der Kommentar eines Lesers

 
#8

24.03.2007 12:55:51

lastbutnotleast:

"Bush sollte, der erste Präsident sein, der seinen Lebenabend hinter Gittern beschließt. Bewacht von den Familien der Toten, die seine Politik rund um den Globus gekostet hat. Er hätte es verdient."

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