Bush topt Schröder

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Bush topt Schröder

 
#1

Der Spiegel meint dazu:

Bush, der Job-Killer

Die Strategen des Weißen Hauses kämpfen einen immer verzweifelteren Kampf, um dem Image von Präsident George W. Bush als größtem Arbeitsplatzvernichter der USA seit gut 80 Jahren entgegenzuwirken. Keine einfache Sache: Rund 2,4 Millionen Jobs sind seit Bushs Amtsantritt im Januar 2001 verloren gegangen.

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AP
GroßbildansichtBilanz der Negativ-Rekorde: US-Präsident Bush

Washington - Im Weißen Haus will man von einer ernsten Gefahr noch nichts wissen. Doch angesichts der erschreckenden Zahlen werden hinter verschlossenen Türen bereits Krisenpläne geschmiedet: Denn trotz aller Erfolge als Feldherr gilt Bushs Wiederwahl im Jahr 2004 als gefährdet, weil die Wirtschaftspolitik nach der kollektiven Ablenkung durch den "Krieg gegen den Terror" allmählich wieder stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt. Auf diesem Gebiet hat Bush bislang wenig vorzuweisen.

Im Gegenteil. In seine Amtszeit fällt die schwerste Arbeitsmarktkrise der letzten 20 Jahre - und die längste seit dem zweiten Weltkrieg. Bush könnte der erste US-Präsident seit mehr als 80 Jahren werden, der in seiner Amtszeit mehr Arbeitsplätze vernichtet als er schafft. Der letzte, dem diese Minus-Leisutng gelang, war Herbert Hoover während der Großen Depression nach dem Schwarzen Freitag (1929 bis 1933).

Schon wetzen die Vertreter der Opposition die Messer: Nancy Pelosi, führende Kongress-Abgeordnete der Demokraten, fasst Bushs Wirtschaftspolitik als eine Bilanz der Negativ-Rekorde zusammen: "Drei Billionen Dollar Staatsschulden und drei Millionen weniger Jobs in der Wirtschaft". Dass letztendlich die Zahl der Arbeitslosen nur um 2,4 Millionen stieg, ist einem umfangreichen Einstellungsprogramm des öffentlichen Sektors zu verdanken.

Negativ-Trend ist ungebrochen

Der Trend hat sich auch im Juni fortgesetzt. Nach am Donnerstag veröffentlichten Zahlen hat die US-Arbeitslosenquote den höchsten Stand seit neun Jahren erreicht.

Der Anstieg ist umso alarmierender, als die anderen Eckdaten inzwischen seit einigen Quartalen einen Aufwärtstrend der wirtschaftlichen Entwicklung anzeigen. Normalerweise, so ein Experte, müsse unter diesen Bedingungen auch die Zahl der Arbeitslosen zurückgehen. Die Entwicklung sei allenfalls mit der Extremsituation von 1982 vergleichbar. Damals schwenkte die US-Wirtschaft nach einer schweren Rezession wieder auf Erholungskurs um. Trotzdem verloren auch zwei Jahre nach dem letzten Rezessionsquartal noch jeden Monat Tausende ihren Job.

Die politischen Beobachter sind sich einig: Sollte die Entwicklung diesmal ähnlich verlaufen, hätten die Demokraten bei der nächsten Präsidentenwahl leichtes Spiel. Seit mehreren Wochen bereits versucht Bush dem durch eine Promotion-Tour quer durch die USA entgegenzusteuern. Sein groß angelegtes Programm für Steuersenkungen verkauft er seinen Zuhörern als Job-Motor. "Die Steuerreform wurde präsentiert wie ein Programm zur Schaffung von Jobs", sagt Lawrence Mishel, Chef des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts Economic Policy Institute, gegenüber der "New York Times". "Bush wird daran gemessen werden."

Demokraten hätten leichtes Spiel

Ob die Reform, die ursprünglich Steuererleichterungen in Höhe von knapp 630 Milliarden Dollar bringen sollte, aber vom Repräsentantenhaus auf rund 350 Milliarden Dollar zusammengestrichen wurde, die von Bush geweckten Erwartungen erfüllt, gilt aber selbst unter den Regierungsstrategen als offen. Gregory Mankiw, oberster Wirtschaftsplaner im Weißen Haus, hat bereits die ursprünglichen Zahlen revidiert. Statt der vorausgesagten 5,5 Millionen neuer Jobs werde es wohl nur die Hälfte geben. Das Wachstum sei insgesamt schwächer ausgefallen als erwartet, und die Unternehmen würden erst neue Arbeitskräfte einstellen, wenn sie von der Nachhaltigkeit des Aufschwungs überzeugt seien.

Den vorsichtigen Erwartungen schließen sich auch unabhängige Experten an. "Wir benötigen 125.000 neue Jobs pro Monat, allein um die derzeitige Arbeitslosenrate stabil zu halten", sagt Mickey Levi, Chefvolkswirt der Bank of America. Denn die Zahl derjenigen, die auf den Arbeitsmarkt drängten, wachse pro Jahr um rund ein Prozent.

Politische Beobachter warnen deshalb: Bush muss seinen Wählern schlüssig erklären können, dass er alles getan hat, um den Negativ-Trend umzukehren.



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