Bush: Der Albtraum der Ökonomen

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Bush: Der Albtraum der Ökonomen BRAD PIT
BRAD PIT:

Bush: Der Albtraum der Ökonomen

 
11.02.03 17:42
#1
Bushs Steuerplan

400 Ökonomen verdammen "fiskalischen Wahnsinn"

Von Matthias Streitz

Die Initiative ist beispiellos in der jüngeren US-Geschichte: In einer Zeitungsanzeige verurteilen über 400 Ökonomen George W. Bushs Steuerpläne als schädlich und ungerecht. Die Republikaner hofften, Notenbanker Alan Greenspan würde dem widersprechen - doch sie hofften vergebens.

 
REUTERS

Wirtschaftspolitiker Bush: Auf der einen Seite die Regierung und Milton Friedman ...


Washington/New York - Die Kriegsrhetorik grassiert im politischen Amerika, inzwischen hat sie die Zunft der Ökonomen erfasst: Als Daniel McFadden am Montag zu Journalisten sprach - da nahm er Vokabeln wie "Massenvernichtungswaffen" in den Mund.

Allerdings war es kein vermeintlicher Schurkenstaat, gegen den der nobelpreisprämierte Ökonom polemisierte - sondern die eigene Bundesregierung. Sie müht sich derzeit, ein Paket mit gigantischen Steuergeschenken durch den Kongress zu lotsen. Und dieses Bündel, so McFadden, sei eben "eine Massenvernichtungswaffe, die auf die Mittelklasse zielt", während die Reichen bereichert würden.

Wochen der Entscheidung

McFadden hat sich - um im Bild zu bleiben - in die Front der Wirtschaftswissenschaftler eingereiht, die George W. Bushs seit Monaten wichtigste innenpolitische Initiative als verheerende Klientelpolitik verdammen. Über 400 Ökonomen, darunter neun weitere Nobelpreisträger, haben eine Protestnote unterzeichnet, die am Dienstag in der "New York Times" erschienen ist - eine ganze Anzeigenseite war nötig, um die Namen von Henry Aaron bis John Zysman zu fassen. Zu den bekanntesten Unterzeichnern zählen Paul Samuelson (MIT), George Akerlof (UCA Berkeley) und der Globalisierungskritiker Joseph Stiglitz (Columbia). Finanziert wurde die Anzeige vom regierungskritischen Economic Policy Institute.

 
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... auf der anderen 400 weitere Ökonomen - hier Nobelpreisträger Joseph Stiglitz


Die ungewöhnliche Initiative verdeutlicht, dass Bush nicht nur außenpolitisch entscheidende Wochen bevorstehen. Die Debatte über das Steuerpaket, das einigen Amerikanern über die kommenden Jahre 695 Milliarden Dollar an Abgaben ersparen soll, tritt in die kritische Phase ein. Taktisches Problem für den Präsidenten: Nicht nur Abgeordnete der Opposition stehen unter Schock, seit die US-Regierung bekannt gab, sie rechne in diesem und im nächsten Jahr mit Budgetdefiziten von jeweils über 300 Milliarden. Warum in Zeiten finanzieller Not Abermilliarden verschenken, fragen nicht wenige.

"Das ist ein lächerliches Programm"

Bush seinerseits hat es im Wortkrieg der Ökonomen verstanden, Prominenz auf seine Seite zu ziehen. So begrüßte der große alte Mann des Monetarismus, Milton Friedman, das Bush-Paket in einem Gastkommentar im "Wall Street Journal". Der Regierungsapparat werde mangels Finanzen zwangsläufig schrumpfen, freute sich der Emeritus. Andere Wirtschaftswissenschaftler wie Martin Feldstein priesen Bushs Vorhaben, die Besteuerung der meisten Dividenden gänzlich abzuschaffen. Diese Erleichterung, so der Harvard-Professor, werde die Lust am Investieren wiederbeleben, Aktienkurse heben.

Die Schar der 400 indes wirft Bush ein Täuschungsmanöver vor. Der Präsident gebe zwar vor, sich der Stimulierung der Ökonomie verschrieben zu haben - der Abbau der Dividendensteuer sei indes als Mittel ungeeignet. Es herrsche "breite Übereinstimmung", dass Bush tatsächlich beabsichtige, "eine dauerhafte Änderung der Steuerstruktur" zu erwirken. "Das ist ein lächerliches Programm", fasste Franco Modigliani vom MIT die Kritik zusammen.

Der Staat lähmt sich selbst

Für Joseph Stiglitz ist der Plan schlicht "fiskalischer Wahnsinn, eine fiskalische Unverantwortlichkeit". Die Initiative komme zur Unzeit, argumentieren auch die anderen Unterzeichner - sie werde die inzwischen "chronischen Defizite" verbreitern, dem Staat die Möglichkeit nehmen, allgemeinnützige Programme von Medicare bis hin zum Bau von Infrastruktur und Schulen zu finanzieren. Sinnvoller sei ein Stimulierungspaket, das gezielter mittlere Unternehmen begünstige - und den Staat weniger tief in die Verschuldung stürze.


Bis zum Dienstagmorgen amerikanischer Zeit konnte die US-Regierung noch hoffen, dass sich ein Mann der akademischen Phalanx entgegenstellen würde, der mehr Macht ausübt als 400 Universitätsprofessoren: Bei seinem halbjährlichen Auftritt im Senat würde Notenbankchef Alan Greenspan dem Präsidenten-Plan applaudieren, weissagte nicht nur die "Washington Post".

Greenspans hoch diplomatische Abfuhr

Ganz unlogisch schien das nicht: Der oberste Zinspolitiker gilt schon lange als Gegner der Dividenden-Besteuerung. Und auch als Bushs erstes Steuerpaket 2001 den Kongress passierte, fand sich der Fed-Chef in den Reihen der Befürworter. Seither allerdings hat sich einiges geändert: Vor zwei Jahren rechnete Greenspan für die kommende Dekade noch mit einen föderalen Budget-Überschuss von 5,6 Billionen Dollar. Ihn gelte es durch Steuersenkungen zum Wohle der Wirtschaft abzuschmelzen, forderte er damals.

Das Billionen-Plus im Etat freilich hat es nie gegeben, statt dessen Arbeitslosenquoten auf historischem Niveau, Mega-Pleiten und Bilanzskandale. Hinzu kommt: Auch Greenspan hat sich wiederholt gegen maßlose Staatsdefizite ausgesprochen. Hätte er im Senat Partei für den Steuerplan ergriffen - er hätte sich ein massives Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt.

Und so agierte Greenspan wie gewohnt: diplomatisch, vorsichtig, teils vieldeutig bis zur Unverständlichkeit. Bushs Steuerpläne erwähnte er mit keinen Wort. Was er von ihnen hält, das ließ er dennoch an zwei Stellen vorsichtig durchscheinen: Die US-Wirtschaft benötige keine weiteren Stimuli, weder durch die Notenbank noch den Kongress, sagte er. Und: Jetzt sei die Zeit gekommen für fiskalische Disziplin.




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© SPIEGEL ONLINE 2003
Bush: Der Albtraum der Ökonomen BRAD PIT
BRAD PIT:

up o. T.

 
12.02.03 14:29
#2
Bush: Der Albtraum der Ökonomen börsenfüxlein
börsenfüxlein:

@bP

 
12.02.03 14:38
#3
schön langsam übertreibt der Spiegel aber mit seinem Anti-Amerikanismus...wenn man immer nur negatives schreibt, verliert man irgendwann einmal an Glaubwürdigkeit...

füx
Bush: Der Albtraum der Ökonomen BRAD PIT
BRAD PIT:

@börsenfüxlein

 
12.02.03 14:56
#4
DA mag was dran sein, aber:

1. Reporter sind auch nur Menschen
2. Es gibt tatsächlich auch mmer etwas negatives zu berichten, ohne dass man lügen muss.
3. Manchem fällt es auch schwer etwas positives über M. Friedmann zu schreiben.


Gruß
Bush: Der Albtraum der Ökonomen Karlchen_I
Karlchen_I:

Stimmt - ein Albtraum.

 
12.02.03 16:26
#5
Jetzt soll der freie Handel noch weiter eingeschränkt werden - als Strafmaßnahme.

US-Kongressmitglieder erwägen Strafen für Franzosen und
Deutsche

Washington (dpa) - Mitglieder des US-Kongresses erwägen Strafmaßnahmen
gegen Frankreich und Deutschland. Wie die «Washington Post» berichtete, ist
der Zorn über den Widerstand der beiden Länder gegen den amerikanischen
Irak-Kurs sehr groß. Der republikanische Mehrheitsführer im
Abgeordnetenhaus, Dennis Hastert, strebe jetzt Einfuhrbeschränkungen für
Wein und Mineralwasser aus Frankreich an. Was Deutschland betrifft, sei
zudem im Abgeordnetenhaus die Unterstützung für eine
US-Truppenreduzierung deutlich gestiegen.



erschienen am 12.02.2003 um 15:58 Uhr
© WELT.de    
Bush: Der Albtraum der Ökonomen dreameagle
dreameagle:

HI Karl,

 
12.02.03 16:29
#6
Kurz-Chat?
Bush: Der Albtraum der Ökonomen Karlchen_I
Karlchen_I:

Geht jetzt leider nicht - lieber heute abend. o. T.

 
12.02.03 16:31
#7
Bush: Der Albtraum der Ökonomen chrismitz

DE, nach zwei Tagen schon Urlaub eingerreicht?

 
#8

typisch...
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