Bundesregierung: Freie Meinungsäußerung ade!

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Bundesregierung: Freie Meinungsäußerung ade! 007Bond
007Bond:

Bundesregierung: Freie Meinungsäußerung ade!

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22.10.10 14:53
#1
Bundesregierung will Redefreiheit weiter einschränken

Ein neuer Gesetzentwurf soll den Tatbestand der Volksverhetzung von Gruppen auf Einzelne ausdehnen

Auszug des neuen Gesetzesentwurfs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1 gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder

2 die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Durch den neu gefassten Paragrafen sind nach Meinung von Udo Vetter (Lawblogger) "nicht mehr nur Menschen, die ihre Weltanschauung kommunizieren wollen und sich bewusst entsprechend artikulieren" potenzielle Täter, sondern alle, die sich "im Rahmen einer sozialen Interaktion dazu hinreißen [lassen], sich unkorrekt zu äußern". Und "Tatorte", so der erfahrene Strafverteidiger, sind dann nicht mehr nur politische Schriften und Rednertribünen, sondern "Schulhof, Straßenbahn und Werkshalle". Dort allerdings haben die Betroffenen durchaus weniger Möglichkeiten, sich gegen Vorwürfe zu wehren und auch sonst potenziell schlechtere Karten als Berufspolitiker:

Käme einiges von dem, was derzeit Politiker unserer, mit einigen Bauchschmerzen noch so zu nennenden Volksparteien sagen, aus anderem Mund, ergäbe sich für empfindsame Staatsanwälte durchaus ein Anfangsverdacht. Denkt man weiter, ergibt sich die Legalität einer politischen Meinung künftig nicht mehr anhand der Meinung, sondern aus der Person des Äußernden und seiner Verankerung im politischen Mainstream.

www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33507/1.html
Bundesregierung: Freie Meinungsäußerung ade! 007Bond
007Bond:

Polizisten beschuldigen Politik

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22.10.10 15:05
#2
"Wir werden von der Politik verheizt" - Polizisten erzählen

Nach dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner und vor dem Castor-Transport nach Gorleben erheben Polizisten schwere Vorwürfe den die Politik in diesem Land.

Als "Kinderschänder", "Blutbullen" und "Erfüllungsgehilfen" haben Stuttgarter Demonstranten ihn und die anderen seiner mit Absperraufgaben betrauten Hundertschaft an den ersten Oktobertagen nach den gewaltsamen Polizeiübergriffen beschimpft. Eine Rentnerin, gepflegt, gut gekleidet, augenscheinlich "keine Berufsdemonstrantin", habe ihm vor lauter Wut über das Geschehene den Ellenbogen in den Bauch gerammt. "Das hat mir körperlich nicht wehgetan, doch es hat mich innerlich tief getroffen", sagt der kritische Kommissar, der in seiner Freizeit Kinder- und Jugendbetreuer ist und sich ehrenamtlich für die Gewerkschaft der Polizei engagiert.

Stuttgart ist wohl nur Teil eines großen Puzzles. Die Politik vergackeiert uns zunehmend, und, was noch schlimmer ist, sie ignoriert den Willen der Bevölkerung", sagt er und zeigt auf seinem Computerbildschirm ein Bild der neuen Generation von Wasserwerfern. Sie stehen kurz vor der Auslieferung: blaue futuristische Ungetüme, die noch mehr Liter fassen und wie Panzer aussehen.

"Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."

Werde er noch einmal Zeuge einer solchen "Gewaltorgie", bekomme er gar selber den Befehl, gegen friedliche Demonstranten den Schlagstock einzusetzen, werde er von dem in den Beamtenstatuten definierten Remonstrationsrecht Gebrauch machen: Nach Vorschrift des Beamtenrechts muss der Beamte dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen eine Weisung, kann er seinen Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Remonstrierer werden bei Beförderungen gerne übergangen, gelten als Querulanten, weiß Thomas Mohr: "Doch die Situation in diesem Herbst ist so ernst, sie erfordert auch aus den Reihen der Einsatzkräfte Beamte, die den Mund aufmachen. Was in Stuttgart passiert ist, war falsch. Ich war dabei. Ich schäme mich dafür."

Quelle:

www.abendblatt.de/hamburg/article1665966/...ten-erzaehlen.html
Bundesregierung: Freie Meinungsäußerung ade! Immobilienhai

ach, verheizen heißt dass heute wenn man nicht

 
#3
mehr den ganzen Tag die Eier in der grünen Minna schaukeln darf?

Wenn den das alles so ankotzt, dann soll er sich doch nen anderen Job suchen, zwingt ihn doch keiner Polizist zu sein.....

ups, ich vergass, das mit den Verheizen ist ja nur 29 Tage in Monat, am 30. wenn die fette Besoldung überwiesen wird, dann fühlt er sich nicht verheizt.....
Ist ein Würstchen eine Kiwi?


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