BRD übernimmt Schulden von Gr., Irl. und Port.?

Anscheinend ist in der EU eine Transfer-Union geplant, in der die "reichen" Staaten
(wahrscheinlich gemessen an den Defiziten) die Schulden der "armen" Staaten
übernehmen. Das Ganze soll wahrscheinlich so ähnlich funktionieren wie beim
Finanzausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern in der BRD. Da die Bundes-
regierung die sogenannte "Schuldenbremse" ins Grundgesetz eingebaut hat
- die der deutsche Michel in Mehrzahl gut findet - wird ein Schuldenanstieg in
der BRD moderat ausfallen müssen. Das bedeutet, dass die BRD umso mehr
Kapital an "ungebremste" Schuldenländer (die sogenannten PIIGS) überweisen
muss.

www.mmnews.de/index.php/politik/6764-eu-transferunion-kommt

In Zukunft sollen alle Staaten gemeinschaftlich für einander einstehen. Defizite des einen sollen durch Überschüsse des anderen ausgeglichen werden, ähnlich wie dies innerhalb der Bundesrepublik jetzt schon geschieht. Auch sollen Staaten nicht mehr eigene Staatsanleihen ausgeben, sondern durch Schaffung eines Eurobonds zentral finanziert werden. Für die Verteilung der Gelder sei dann Brüssel zuständig. Wie allerdings dieses System im Einzelnen in die Praxis umgesetzt werden soll, darüber wurde offenbar noch kein Konsens erzielt. Zudem befürchtet insbesondere die deutsche Seite große politische Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Vorhabens.

Der Sprecher der 16 Euroländer, Jean-Claude Juncker, ging bereits letzte Woche mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, gemeinschaftliche Anleihen einführen. um so „die Solidarität der Partner untereinander zu stärken“. Er werde kurzfristig einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.  Zu gemeinschaftlichen Anleihen gebe es keine Alternative, sagte Juncker.

Die Zeit drängt, denn außer Griechenland droht nun auch in Irland und Portugal der Staatsbankrott. Schon jetzt werden diese Länder nur noch künstlich am Leben erhalten, indem die EZB in bisher nicht bekannter Höhe in geheimen Aktionen die Staatsanleihen der Wackelkandidaten aufkauft.

und lassen sich dabei gut bezahlen und pensionieren.

www.welt.de/politik/ausland/...urchschnitt-fuer-EU-Beamte.html

4500 Euro Pension im Durchschnitt für EU-Beamte

Die EU ächzt unter Pensionszahlungen. In wenigen Jahren sind die Ausgaben dramatisch angestiegen. Erste Stimmen fordern Änderungen.

EU-Beamte erhalten im Durchschnitt 4500 Euro Pension im Monat, Spitzenbeamte sogar 9000 Euro. Dies geht aus einem Schreiben des zuständigen EU-Kommissars Maros Sefcovic an die Haushaltskontrolleurin im Europäischen Parlament, Inge Gräßle (CDU), hervor, das WELT ONLINE vorliegt. Die Abgeordnete sagt: „Die Beamten werden zu gut bezahlt, das kann nicht so bleiben. Ich habe keine Lust mehr, meinen Kopf dafür in der Öffentlichkeit hinzuhalten.“ Gräßle fordert auch, die Lebensarbeitszeit für EU-Beamte zu erhöhen.  

Aus deutscher Sicht erscheinen die Brüsseler Pensionen hoch. Ein deutscher Rentner erhält im Durchschnitt 1224 Euro im Monat (Ost: 1086 Euro), deutsche Bundesbeamte bekommen 3300 Euro. Die Bundesbeamten müssen allerdings nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes „40 bis 50 Prozent“ ihrer Pension versteuern, die EU-Beamten zahlen bei 4500 Euro Pension dagegen nur rund 600 Euro Steuern.

www.welt.de/wirtschaft/article10915443/...irtschaft.Wirtschaft
Die Sorge um die Stabilität des Euro ist zurück. Da sich die Lage in Irland seit Anfang November dramatisch zugespitzt hat, fürchten andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Übergreifen der Krise auf weitere Länder. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll in der kommenden Woche in Brüssel konkret über ein Hilfspaket für Irland beraten werden. Vor allem Spanien und Portugal drängen dem Vernehmen nach auf eine Rettungsaktion, wie es sie im Frühjahr für Griechenland gegeben hatte; die Regierungen beider Länder fürchten, sonst selbst in die Schusslinie zu geraten.

Der Devisenmarkt teilt die Sorge: Der Kurs der Gemeinschaftswährung ist in nicht einmal zehn Tagen von 1,42 Dollar auf unter 1,37 Dollar gefallen – dabei wäre eigentlich eine Aufwertung des Euro gegenüber dem Greenback zu erwarten, schließlich hat die US-Zentralbank gerade erst beschlossen, abermals die Notenpresse anzuwerfen.

Der Plan scheiterte. Die Transferunion macht die Erfolge zunichte.
Lasst uns die EU abschaffen.