Bilanz der "Chef-Aufklärerin" Angela Merkel

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Bilanz der "Chef-Aufklärerin" Angela Merkel

 
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Spendenausschuß
Bilanz der "Chef-Aufklärerin" Angela Merkel
Die "besondere" Eignung von Dr. Schäuble für das Kompetenz-Team
Die Provokation bleibt
CDU macht sich lächerlich
"Für diesen Job gibt es keine Beweise"
Chronologie des Spendensumpfes
1981 bis 2001
Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion
Schlußdebatte im Deutschen Bundestag am 4. Juli 2002
Schlussbericht
Inhalts-
verzeichnis
Bewertungsteil zum Gesamtbericht
Sondervotum der SPD-Fraktion zum Bewertungsteil der CDU/CSU-Fraktion
Schlussbericht
(Kurzfassung)
Juli 2002
Zwischenbilanz
Juli 2001
Zwischenbilanz
September 2000
Konkretisierung des Auftrages
Einsetzungs-
beschluss
Bilanz der "Chef-Aufklärerin" Angela Merkel

Als im November 1999 bekannt wurde, dass die CDU über ihren ehemaligen Schatzmeister Kiep 1 Million DM in bar auf einem Parkplatz in der Schweiz erhalten hatte und in der Folge der ehemalige Bundeskanzler und einstige CDU-Vorsitzende Kohl einräumen musste, Schwarzgeld in Millionenhöhe angenommen zu haben, waren die Ansprüche der damaligen Generalsekretärin der CDU an sich und ihre Partei hoch. Sie forderte "rückhaltlose Aufklärung ohne Ansehen der Person".
Angesichts der in Umrissen erkennbaren Spendenaffäre ihrer Partei appellierte Merkel im Dezember 1999 in der FAZ an die CDU, "ohne ihr altes Schlachtross" Helmut Kohl die "Zukunft selbst in die Hand zu nehmen". Es sei, so Merkel weiter, vielleicht zuviel verlangt von Helmut Kohl, "von heute auf morgen alle Ämter niederzulegen, sich völlig aus der Politik zurückzuziehen". Damals ging es Merkel um alle Ämter, offen war nur noch der Zeitpunkt. Für Angela Merkel stand die "Glaubwürdigkeit der CDU" auf dem Spiel. "Nur auf einem wahren Fundament kann die Zukunft der CDU aufgebaut werden", betonte Merkel damals.


Gibt es im Sommer 2002 eine "neue" CDU?

Nein! Die erklärte "rückhaltlose Aufklärung" durch die CDU hat nicht stattgefunden. Bereits im März 2000 erklärte Angela Merkel die CDU-Spendenaffäre für aufgeklärt, obgleich die Herkunft von über 30 Mio. DM bei der Bundes-CDU und der Hessen-CDU weiter im Dunkeln blieb. Merkel boykottierte alle denkbaren Aufklärungsansätze, um den eigentlichen Kern der Frage - woher die dubiosen Millionenbeträge stammen - nicht beantworten zu müssen. In endlosen Korrespondenzen musste der Untersuchungsausschuss der CDU jeden einzelnen Ermittlungsschritt vorgeben, soweit er von der CDU erbracht werden konnte.
Auf ihrem Parteitag in Essen im Jahre 2002 hatte die CDU noch großspurig den Vorstand per Beschluss verpflichtet, Klagen gegen ihre Mitglieder Kiep und Kohl ernsthaft zu prüfen. Auf diesem Wege hätte die Partei beispielsweise erfahren können, wer die angeblichen Spender von Helmut Kohl waren. Passiert ist nichts. Anders als die SPD hat die CDU auch kein einziges Parteiausschlussverfahren gegen jene eingeleitet, die sie geschädigt haben, nicht gegen Kohl, nicht gegen Kiep, nicht gegen Kanther.

Das offensichtliche Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit bei Angela Merkel zeigte sich besonders deutlich auf dem CDU-Parteitag in Frankfurt am Main 2002. Die CDU hat sich mit Helmut Kohl versöhnt - ohne eine einzige Änderung der Sachlage im Vergleich zu Ende 1999. Kein Wort des Vorwurfes von Frau Merkel, kein Wort der Reue von Herrn Kohl. Noch immer ist die Quelle von Millionensummen, die unter ihm eingenommen wurden, ungeklärt, obwohl Helmut Kohl die Herkunft kennt. Noch immer hat er seine angeblichen Spender nicht beim Namen genannt - und noch immer besteht nach Recht und Gesetz die Pflicht dazu fort. Angela Merkel hat die Glaubwürdigkeit der CDU um den Preis der Wiederkehr von Helmut Kohl in den Schoß der CDU verspielt.

Damit steht fest, die CDU hat sich die anhaltenden Rechtsbrüche ihres ehemaligen Vorsitzenden zu eigen gemacht. Wer sich nicht distanziert, sonder applaudiert, akzeptiert den permanenten Rechtsbruch.

All dies zeigt: Die von Merkel 1999 beschworene "neue Zeit" der CDU ist nie angebrochen. Die "veränderte", von den Einflüssen Helmut Kohls und seinen Günstlingen emanzipierte CDU, wie sie Merkel vor gut zwei Jahren propagierte, existiert nicht. Jüngstes Beispiel der Machtstellung von Helmut Kohl in der CDU ist die Verweigerung der Zustimmung durch die CDU/CSU-Fraktion zur Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Aus höchstpersönlichen Interessen hat Kohl die CDU/ CSU-Fraktion unter Druck gesetzt. Die Fraktion verhielt sich entsprechend und hat zum ersten Mal in der Geschichte des Stasi-Unterlagen-Gesetzes einen Konsens einer breiten Mehrheit der Fraktionen verhindert. An diesem Beispiel zeigt sich, die "alte" CDU funktioniert immer noch.


Warum konnte es keine "neue" CDU geben?

Angela Merkel war als Generalsekretärin der CDU in das "System Kohl" eingebunden. Einer ihrer Vorgänger als Generalsekretär, Heiner Geißler, hat seine Kenntnis von der Existenz der schwarzen Kassen Helmut Kohls offenbart. Der frühere Flick-Manager von Brauchitsch ist der Überzeugung, dass alle Generalsekretäre, also auch Angela Merkel, über die schwarzen Kassen Bescheid wussten. Als Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern hat Frau Merkel zudem von den schwarzen Kassen profitiert: Das Gehalt ihres Generalsekretärs wurde zum Teil über Kohls schwarze Kassen finanziert. Das will sie nicht gemerkt haben?

Von der dubiosen 5,9 Mio. DM Spende der Eheleute Ehlerding, der größten Einzelspende in der Parteiengeschichte, die nach Überzeugung des Untersuchungsausschusses der Beeinflussung der Regierung Kohl diente, erhielt Frau Merkel für den CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 900.000 DM. Im Zuge der Spendenabwicklung wandte sie sich nicht an die zuständige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, sondern an den Geldboten und Kohl Vertrauten, Hans Terlinden. Dieser leitete 5 Mio. DM auf das Schwarzkonto Kohls.

In der Süddeutschen Zeitung vom 5./6. Februar 2000 antwortete Angela Merkel auf die Frage, ob Kohl Schäuble erpresst habe: "Ja, ich denke schon. Kohl hat immer versucht, alles auszureizen, was er an Erpressungspotential gegen andere hat." Auch gegen Angela Merkel?
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